Vergabe KiTa-Plätze Stadt

Es ist im Moment die schwierigste Situation seit jahrzehnten. Es können nicht alle Kinder versorgt werden, in den Kindergärten und in den Kindergrippen. Es ist eine Mängelverwaltung.

2023 sind 100 Kinder mehr angemeldet. Zahl der Plätze wurde deutlich erhöht auf 1600 Plätze, auch das Personal konnte von 300 auf 340 Personen aufgestockt werden.

Wegen Personalmangel können bei freien Trägern 73 Plätze nicht belegt werden. 45 Plätze wurden zusätzlich geschaffen. Es wird mit den Leitungen gesprochen, die Plätze aufzustocken und nur wenn sie zustimmen und es auch bewältigen können wird es umgesetzt – und befristet auf ein Jahr.

Memmingen hat den Vorteil, dass viel Kindergärten in städtischer Hand sind und daher direkt gehandelt werden kann.

Ziel ist es den Mangel gerecht und transparent zu verwalten. Seit einigen Jahren werden keine Gastkinder mehr aufgenommen, obwohl die Situation in vielen Nachbargemeinden und Städten noch drastischer ist als in Memmingen.

Das Punlktsystem: Alter: je Jahr ein Punkt / Alleinerziehend: drei Punkte / Beide Berufstätig ab 50 Stunden: 1 Punkt für je 10 Stunden / Geschwisterkinder: je Kind 1 Punkt

In der Diskussion: Ob – sehr erhitzte Diskussion in den letzten Wochen / Holzinger SPD: gerecht auf alle verteilen auch auf Flüchtlinge / Salger CSU: es darf keine Überforderung der ErzieherInnen geben / Voigt Freie Wähler: herzlichen Dank an Herrn Hölzle, Chef der Kindergartenabteilung / Barth CRB: Betriebskindergärten, Betriebe in die Pflicht nehmen / Kühn AFD: Frauen sollen mehr zu Hause bleiben, Thema wird uns noch Jahre beschäftigen, verursacht auch durch hohe Zuwanderung, Duale Ausbildung

Klinikum Memmingen Entwurfsplanung

HIER Präsentation Entwurfsplanung

Es lohnt sich, die Präsentation anzuschauen. Es wurde von Herrn May, den Direktor des Klinikums und den Planern vorgestellt.

Wie als Stadtrat können die Komplexität des Bauvorhabens in all seinen Facetten vielleicht einigermassen verstehen, wir können aber die Richtigkeit weder prüfen oder anzweifeln. Wie können uns nur auf die Planer verlassen und ihnen Vertrauen entgegenbringen. Und wir können das Vertrauen guten Gewissens entgegenbringen. Was wir beurteilen können ist die Professionalität der Vorgehensweise, die offene Information und die große Diskussionsbereitschaft. Was wir auch beurteilen können ist der Zeitplan und die Änderung der Kostenschätzungen. Und hier sind bisher alle Vorhersagen eingehalten worden, jeder Planungsschritt wurde bisher eingehalten, so dass der Baubeginn 2025 und die Fertigstellung 2029 bereits jetzt ziemlich sicher feststehen.

Heute haben wir den finanziellen Rahmen beschlossen. 2024 wird dann der Bauantrag eingereicht, den wir wieder beschliessen müssen.

Gebührensatzung für städtische Asylbewerberunterkünfte

HIER mein Redebeitrag

Der formal bürokratische Akt ist notwendig, weil einerseits die ukrainischen Flüchtlinge keine Asylverfahren durchlaufen müssen (für die städtischen Unterkünfte) und andererseits für die Unterkünfte des Freistaates anders Sätze anzusetzen sind, nachdem die bayerische Staatsregierung zweimal vor dem Verwaltungsgericht verloren hat. Bayern wollte unverhältnismässig hohe Mietkosten einfordern. In der SZ stand:

„Würde dieser die Räume in Asylunterkünften gemäß den kritisierten Konditionen an Flüchtlinge vermieten wollen, so kämen die damit befassten Stellen „bezogen auf das maßstabsbildend zugrunde gelegte Gebührenjahr 2017 wohl unweigerlich mit dem Straftatbestand des Mietwuchers“ in Konflikt – und „möglicherweise sogar dem des Betruges“.

Dies sagt viel über die bayerische Asylpolitik aus und wird im gerade beginnenden Wahlkampf wieder ein „verbaler Wettstreit“ mit der AFD werden – wie schon 2018.

Bestellung Rechnungsprüfungsamt

Technischer Leiter: es wurde ein neuer technischer Leiter berufen

Leiterin Rechnungsprüfungsamt: die bisherige Leiterin geht in den Ruhestand, es wurde eine Nachfolgerin zum 01.01.24 bestellt.

Aus dem Bauausschuss

Bebauungsplan Grüne Mitte Steinheim: siehe Bericht Bauauschuss.

Untersuchung Grünzug entlang der Memminger Ach in Steinheim und Amendingen: ein interessantes und für den Naturschutz wichtiges Projekt / wird (vielleicht) in einem Zeitraum von 15 Jahren umgesetzt / Planung ist von Lars Consult und sehr gut / wer sich mehr beschäftigen will: HIER die Vorlage

Sanierungsgebiet Steinheim

Kommunales Förderprogramm Steinheim mit Memminger Ach

Sachstand Umsetzung Klimaschutzkonzept

Alles ein bisschen unkonkret und nichtssagend – Präsentation äusserst schlecht, nicht zu lesen – sehr unbefriedigend. Die Tage ist Klimateam, wir hoffen da genauere Informationen zu bekommen,