Perspektive Memmingen

Unser Wahlprogramm des Kommunalwahlkampfes 2020 wird unsere Handlungsanleitung für die nächsten sechs Jahre sein. Lest es aufmerksam durch und erinnert uns an unser Programm, sollten wir es vergessen.

HIER kannst du unser ausführliches Programm herunterladen. Es wird automatisch in deinem Download-Ordner gespeichert.

BÜRGER*INNEN MACHEN POLITIK – POLITIK FÜR BÜRGER*INNEN

In Zeiten großer globaler Krisen – z.B. Energiekrise und Klimawandel, wirtschaftliche Unsicherheit, nationale Egoismen und Einschränkung politischer Freiheit – kommen auf Städte und Gemeinden vollkommen neue Herausforderungen zu. Ein „Weiter so“ oder gar ein Rückwärts zu vergangenen Zeiten wird nicht mehr möglich sein, es müssen neue Lösungsansätze gefunden werden.

Es werden auch Änderungen und zum Teil Einschränkungen auf uns Bürger*innen zukommen. Dies ist immer mehr Menschen bewusst und sie sind damit politisch häufig weiter als wir Parteien.

DIE LINKE setzt sich in Ihren Eckpunkten für die Kommunalpolitik daher zwei Schwerpunkte:

1. Die direkte, aktive und immerwährende Beteiligung der Bürger*innen am Geschehen in der Stadt (Bürger*innen machen Politik).

2. Eine Politik für die Interessen der Bürger*innen in allen Bereichen, in denen die Stadt und die Verwaltung Verantwortung trägt (Politik für Bürger*innen).

Wir möchten betonen, dass in Memmingen in vielen Bereichen in den letzten Jahren vernünftige Arbeit geleistet wurde und eine gute Basis vorhanden ist, um Verbesserungen zu erreichen und die Stadt zukunftsfähig zu machen.

BÜRGER*INNEN MACHEN POLITIK

Demokratische Beteiligung soll viel mehr sein als alle 4 oder 6 Jahre seine Stimme abzugeben, nach dem Motto: „Ich gebe meine Stimme ab und dann habe ich sie nicht mehr.“

In den letzten 50 Jahren haben die Behörden vorbildlich umgesetzt, die Bürger*innen als „Menschen“ zu betrachten. Der nächste Schritt muss sein, zu lernen, dass Bürger*innen bei Belangen, die sie betreffen, in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden wollen.

Es gibt gute Ansätze in vielen Gemeinden, auch in Memmingen. Dies sind meist Einzelprojekte, oft fehlt ein wirkliches „Wollen“ und eine strukturelle Einbindung in die Stadtpolitik.

Es gilt Instrumente zu entwickeln, die eine aktive Bürger*innenbeteiligung dauerhaft möglich machen und aktiv von der Stadtverwaltung gefördert und begleitet werden.

Dieser Weg ist langwierig und schwierig, aber viele Beispiele in vielen Gemeinden zeigen, dass Beteiligung der Bürger*innen erfolgreich bewältigt werden kann und damit sehr viel zur Akzeptanz der Bürger*innen für ihre Stadt beitragen wird.

1. Mein.Memmingen

Unter diesem Motto soll eine aktive Bürger*innenbeteiligung entwickelt werden, mit eigener Satzung und eigenen finanziellen Mitteln. Gelungene Beispiele dafür gibt es in Wiesbaden (ca. 276.000 Einwohner*innen) und Weyern in Bayern (ca. 4.000 Einwohner*innen). Dies soll über zwei Wege geschehen: Digitale Beteiligung (z.B. Plattform CONSUL) und Versammlungen zum Erarbeiten von Vorschlägen.

Voraussetzung dazu ist eine immer aktuelle Liste aller (angedachten) Vorhaben in der Stadt, sodass sich die Bürger*innen jederzeit beteiligen können (z.B. Vorhabenliste Stadt Tübingen).

Auch von sich aus sollen die Bürger*innen jederzeit Vorhaben einbringen können, die ihrer Meinung nach behandelt werden sollen.

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

Es soll eine Möglichkeit entwickelt werden, Kinder und Jugendliche an Entscheidungen in der Stadt zu beteiligen. Analog zu Baden-Württemberg soll in Schulen ein Freitag im Monat als selbstorganisierter Bildungs- und Beteiligungstag angeregt werden. Z.B. mit Schulversammlung, Beteiligungsverfahren, Projekttagen und gesellschaftlichem Engagement.

Die Schaffung eines Jugendparlamentes mit Anhörungspflicht im Stadtrat unterstützen wir.

Wir setzen uns ein, dass das Wahlalter in Bayern generell auf 16 Jahre gesenkt wird.

3. Bürger*innenhaushalt

Dies ist eine in den 1980er Jahren entwickelte, direkte Art von (kommunaler) Bürger*innenbeteiligung. Die Verwaltung einer Gemeinde oder einer anderen Verwaltungseinheit bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger*innen mindestens über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen und entscheiden. Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel verständigen sich die Bürger*innen dabei in einem öffentlichen Prozess selbstständig, den die Verwaltung vorwiegend moderierend und beratend begleitet, z.B. Potsdam.

4. Bürger*innenbeteiligung durch Zufallsauswahl

Besonders bei Themen, die eine große Zahl von Menschen betreffen, kann es sinnvoll sein, Teilnehmerinnen und Teilnehmer per Losverfahren zu ermitteln. Bisherige Erfahrungswerte zeigen, dass der Frauenanteil wesentlich erhöht wird. Stillere und politikferne Gruppen sind ebenfalls besser erreichbar.

Die per Los ausgewählten Teilnehmenden können in Zukunftskonferenzen oder Bürgerräten eingebunden werden.

Zufallsbürger sind Alltagsexperten. Sie kennen die lokalen Begebenheiten. Sie kommen dem gedachten „Normalbürger“ am nächsten. Die ausgelosten Teilnehmenden hinterfragen etablierte Positionen. Sie vertreten „die Einwohnerinnen und Einwohner“ und nicht Verbände, Parteien oder Initiativen. (Netzwerk Bürger*innenbeteiligung)

5. Bürgerentscheid

Besonders strittige und viele Bürger*innen betreffende Themen sollen über Bürgerentscheide entschieden werden – siehe Bahnhofsareal in Memmingen.

6. Vernetzung

In Memmingen gibt es eine große Anzahl von Organisationen, Sportvereinen, Verbänden, Parteien, NGOs, die gesellschaftlich tätig sind. Dies ist bereits gelebte Bürger*innenbeteiligung. Diese Organisationen in die Stadt-entwicklung besser einzubeziehen und zu vernetzen, wird eine wichtige Aufgabe der Bürger*innenbeteiligung sein.

7. Transparenz in der Verwaltung

Bürger*innenbeteiligung funktioniert nur mit Transparenz in der Verwaltung.

Alle Ausschüsse des Stadtrates müssen generell öffentlich tagen. Wird von diesem Modus abgewichen, so muss dies ausreichend begründet werden (Personalangelegenheiten, Strategiedebatten etc.)

Die von der SPD angeregten Livestreams von Plenums- und Ausschusssitzungen sind deshalb nicht ausreichend.

Zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung soll zusätzlich eine zentrale „Bürger*innenempfangsstelle“ eingerichtet sein, an der sich Bürger*innen beraten lassen können, welches Amt für ihr Bedürfnis zuständig ist (z.B. Biberach).

Bei strittigen politischen Entscheidungen soll die Minderheit eine Fachperson beauftragen können, eine alternative Beschlussvorlage zu erarbeiten. Diese Fachperson muss Rederecht im Stadtrat erhalten, analog zum Vertreter/zur Vertreterin der Mehrheitsmeinung.

8. Planstelle für „Bürger*innenbeteiligung“

Bürger*innenbeteiligung ist nur mit einer Anlaufstelle möglich. Deshalb fordern wir als ersten Schritt eine Planstelle für „Bürger*innenbeteiligung“, die diesen vorgenannten Prozess in Gang setzt und das bei Bedarf zu einem „Mitmach-Amt“ (z.B. Gemeinde Weyern) ausgebaut werden kann.

POLITIK FÜR BÜRGER*INNEN

Ziel jeder Politik muss sein, die Stadt für die Bürger*innen lebenswert zu machen. Dies ist eine Forderung, die jede Partei unterschreiben wird. Es kommt darauf an, mit welchen Schwerpunkten und welcher Intensität es umgesetzt wird.

1. Gesellschaftliche Teilhabe fördern

Wir fordern einen Sozialpass, mit dem öffentliche Einrichtungen wie z. B. Theater, Eissporthalle, Kaminwerk, Musikschulen usw. für finanziell schlechter gestellte Mitbürger*innen vergünstigt oder kostenlos angeboten werden können.

Sportvereinsbeiträge sollen für diese Menschen kostenlos oder stark ermäßigt sein; ebenso der Musikschulunterricht; das Angebot an kostenlosen Leihinstrumenten muss weiter ausgebaut werden; ein „Sozialsponsoring“ von Firmen/Begüterten – zur Mitfinanzierung – soll aufgebaut werden.

Öffentliche Einrichtungen sind für alle da – nicht nur für die, die es sich leisten können!

2. Arbeit und Wirtschaft

Seit den Agenda-Reformen boomt der deutsche Niedriglohnsektor. Memmingen soll sich an dieser fatalen Entwicklung nicht beteiligen und für öffentliche Vorhaben nur tarifgebundene Unternehmen beauftragen. Jede öffentliche Dienstleistung soll ordentlich und tarifgerecht bezahlt werden. Bei öffentlichen Aufträgen sind Firmen aus der Stadt oder der Region zu berücksichtigen.

Gemeinwohlökonomie: Menschenrechte, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung werden als Werte der Gemeinwohl-Ökonomie bezeichnet. Wir fordern, die städtischen Einrichtungen und Betriebe gemeinwohlzertifizieren zu lassen.

Die Arbeitswelt wird sich in den nächsten Jahrzehnten gravierend verändern. Viele Arbeitsplätze werden wegfallen. Von einer Transformation der kapitalistischen in eine sozial-ökologische Wirtschaftsweise wird möglicherweise das Überleben der Welt abhängen. Solange wir Bürger*innen nicht entscheiden können, was und wie und in welcher Menge wir produzieren, wird die Ausbeutung der Menschen und der Erde weiter gehen.

3. Verkehr / öffentlicher Nahverkehr

Warum sind Städte wie sie sind: Eine Ansammlung von Straßen für Autos, die mehr stehen als fahren und alle anderen, die gerade nicht im Auto sitzen, dürfen sich irgendwo an den Rand quetschen, wo schon alles von Autos zugeparkt ist“ (Sonja Niemann in Brigitte 19/2019).

Wir fordern die flächendeckende Einrichtung von Tempo-30-Zonen in allen Memminger Stadtteilen.

Angesichts der Klimakrise muss der öffentliche Nahverkehr revolutioniertwerden.

Statt Privatautos attraktiver öffentlicher Nahverkehr mit hoher Frequenz an allen Tagen. Wir fordern ein Sozialticket nach Heidelberger Vorbild, das für finanziell schwache Menschen den ÖPNV stark vergünstigt. Langfristig fordern wir kostenlose öffentliche Verkehrsmittel für alle!

Das seit Mai 2018 vorliegende Stadtbus-Konzept muss jetzt umgesetzt werden. Die hierfür nötige Umsetzungsplanung zur Einbindung in den Regionalverkehr muss nun dringend abgeschlossen werden. Die Stadtteile müssen auch in den Abendstunden an den Linienverkehr angeschlossen sein. Die nötigen 2,3 Millionen Euro jährlich sind notwendige Investitionen in die Zukunft.

Ausbau eines sicheren Radwege-Netzes: Memmingen hat sich 2012 der „Arge fahrradfreundlicher Kommunen“ angeschlossen. Stadtrat Holetschek (CSU) hat recht, wenn er dabei von einem Prozess, an dem weitergearbeitet werden müsse, spricht. Die angeregten Maßnahmen zur Verbesserung sind zügig umzusetzen (verbesserte Fahrradständer, Einsetzung einer Arbeitsgruppe Radverkehr mit Vereinen und Verbänden).

Alternativen zum Bussystem überlegen: Anbindung an das Rufbus-System des Landkreises überprüfen. Kleinbusse, Großraumtaxis, Parkplätze am Stadtrand mit kostenlosem Busverkehr in die Stadt, um mittelfristig die Innenstadt autofrei zu machen.

Wir unterstützen die Initiative des Stadtrates zur Verbesserung des ÖPNV in Memmingen und in der Region Donau-Iller und fordern schnelle Entscheidungen, um die Attraktivität des Nahverkehrs zu steigern.

4. Wohnen

Wohnen ist Menschenrecht! Die Stadt muss Richtlinien erarbeiten, die die Bodenspekulation im Stadtgebiet deutlich erschwert. Wenn möglich, muss die Stadt nicht bebaute Grundstücke kaufen, diese dürfen nicht gewinnorientiert weiterverkauft werden (Beispiel Ulm)

Die Stadt Memmingen soll sich stärker an der Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch die Förderung öffentlichen Wohneigentums beteiligen.

Wir unterstützen die Forderung der SPD-Fraktion, künftig ein Drittel der zu erwartenden Bauflächen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Vorhandener Sozialwohnraum muss auf menschenwürdigen Stand gebracht werden (Erlenweg!). Bei der Vergabe von Sozialwohnungen müssen auch queere Lebensgemeinschaften berücksichtigt und Leerstand konsequent bekämpft werden (Bestandsaufnahme aller leeren Wohnung).

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der konkrete Bedarf an Wohnraum von der Stadt ermittelt wird, um ein bedarfsgerechtes Angebot an Wohnungen sicher zu stellen.

Der Miet-Wohnungsbau muss massiv gefördert werden. Die Stadt richtet eine Vermittlungsagentur ein, die zwischen Wohnungseigentümer*innen und Interessent*innen vermittelt. Diese Vermittlung kann von der Rechtsberatung bis hin zu Bürgschaften gehen.

Wir begrüßen es, dass wegen des großen Flächenverbrauchs Bauen in stärkerer Verdichtung stattfinden soll. Ähnlich dem Vorgehen in der Schweiz soll aber bei größerem Bauvorhaben zwingend durch den Baubetreiber eine Sonnenexpertise erstellt werden, die den betroffenen Nachbarn den Schattenwurf zu jeder Tages- und Jahreszeit darstellt.

Wir fordern, das Wohngeld für Bedürftige zu erhöhen, indem die Mietenstufe von II auf IV angehoben wird. Es gibt sechs Mietenstufen von Mietniveau I – ganz niedrig (Gemeinden in den neuen Bundesländern) bis VI (München, Stuttgart). Memmingen ist bei II eingestuft. Dies entspricht nicht mehr dem tatsächlichen Mietniveau in Memmingen.

Wir unterstützen aktuell die Bemühungen unserer Partei DIE LINKE. sowie der SPD, dem DGB, dem Mieterbund Bayern und anderen, für ein Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ in 162 bayerischen Gemeinden mit Mietennotstand. Dazu gehört auch Memmingen mit einer Mietsteigerungsrate von 53% innerhalb der letzten elf Jahre.

5. Energie / Stadtwerke

Nach der Umstellung auf 100 % Ökostrom muss der Energieverbrauch der Stadt (12,5 Mil-kWh) in allen Bereichen untersucht und deutlich gesenkt werden. Genossenschaften und Bürger*innenbeteiligung für Photovoltaik auf Gewerbeobjekten z.B. im Industriegebiet Nord, städtische Mittel für energetische Sanierung von Häusern sowie die Anregung zur Gründung eines Energiebündnisses mit Unterstützung der Stadt (analog zum Energiebündnis in Leutkirch) sind die wichtigsten Forderungen.

DIE LINKE setzt sich ein, die Mitgliedschaft Memmingen’s im „Klimabündnis europäischer Städte“ aktiv umzusetzen.

Ebenso wie jüngst Kempten, soll sich Memmingen zur „Blue Community“ zertifizieren lassen. Die Wasserversorgung ist so als Menschenrecht anerkannt, die Dienstleistungen ums Wasser bleiben der öffentlichen Hand vorbehalten und werden nicht zum privaten Spekulationsobjekt.

6. Memmingen ist bunt – Kampf gegen rechts

Wir stehen gegen jeden Versuch, uns von Rassist*innen spalten zu lassen! Die Stadt Memmingen soll sich stärker in Projekte gegen Rassismus, Faschismus und antisemitische Hetze einbringen. Wir möchten das Zusammenleben von Menschen mit oder ohne deutschen Pass fördern, etwa durch kulturelle Angebote. Die Aktivitäten der Freiwilligenagentur Schaffenslust, die neben vielen anderem, Flüchtlinge zu Helfern ausbildet, sind weiterhin zu unterstützen.

Die Stadt Memmingen muss helfen, Geflüchteten Zugänge zu sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie zur medizinischen Versorgung zu erleichtern. Zusammenleben kann nur gelingen, wenn alle die gleichen sozialen Rechte haben.

DIE LINKE setzt sich daher für die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze für Geflüchtete ein.

Wir fordern die Schaffung einer Planstelle, bei der alle Vorkommnisse von rechts angezeigt werden, Aussteiger*innen Hilfe bekommen und Bedrohte juristische Beratung erfahren können.

Wir fordern außerdem die Unterstützung von Projekten, Vereinen und Initiativen, die sich aktiv gegen rechts engagieren.

DIE LINKE initiiert im Vorfeld der 500-Jahr-Feier der Abfassung der Bauernartikel ein städtisches Bündnis zur Vergangenheitsbewältigung – insbesondere der Nazi-Vergangenheit der Stadt und der Geschichte der Zwangsarbeiter*innen. In einem von vielfältigen Gruppen getragenen Prozess, können Traumata in Opfer- und Täterfamilien bearbeitet werden. Die aktuellen Ereignisse im gesamten Land erfordern mehr denn je eine tiefer greifende Ursachenanalyse. Wir fordern die Stadt auf, sich daran personell und finanziell zu beteiligen.

7. Bildung, Schulen und Kindergärten

Jede Familie soll Zugang zu guter Kinderbetreuung haben – deshalb fordern wir kostenlose Kita-Plätze für alle. Wir setzen uns ein für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung – es fehlt noch an Ganztagesplätzen. Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass Kostenfreiheit und längere Öffnungszeiten nicht zu Lasten der Erzieher*innen gehen dürfen.

Unsere Kinder sind unsere Zukunft – keine Sparpolitik auf ihre Kosten!

DIE LINKE setzt sich für kostenlose Frühstücksmilch und Obst/Gemüse in Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen ein, die lokalen Landwirt*innen von der Stadt zu fairen Preisen abgekauft werden soll.

Die Anregung von Stadtrat Holetschek (CSU), unterstützt von den Grünen, 50% der Lebensmittel in städtischen Kantinen aus regionalem und biologischem Anbau zu generieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir fordern, dass Memmingen eine „gentechnikfreie Kommune“ wird.

Queeren Lebensgemeinschaften muss die Nutzung von Kindergärten und Schulen ohne Diskriminierung möglich sein. Betreuer*innen und Lehrer*innen müssen hierfür geschult werden. Bildungsangebote der Stadt sollen die Anerkennung der Gleichwertigkeit queerer Lebensweisen fördern, insbesondere auch im Jugendbereich, aber auch in der Erwachsenenbildung.

8. Gesundheit

Die Versorgung mit Ärzt*innen und Fachärzt*innen in Memmingen wird immer schwieriger. Immer mehr Ärzt*innen nehmen keine neuen oder nur noch privat versicherte Patient*innen auf.

Die Stadt muss überlegen, wie die Kommune für Ärzt*innen attraktiver gemacht werden kann (viele Gemeinden sind in diesem Bereich aktiv), z. B. Anregung von Gemeinschaftspraxen, um Synergieeffekte zu erreichen und Vermittlung von geeigneten Immobilien.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Behebung des Pflegekräftemangels. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ein wichtiger Faktor, an dem die Stadt wirksam werden kann, ist die Steigerung der Arbeitsplatzattraktivität.

Die Stadt Memmingen muss alles unternehmen, den Klinikstandort langfristig zu erhalten. DIE LINKE setzt sich für einen Neubau ein. Ein Umbau, der das bestehende Klinikum zukunftsfähig machen soll, ist den Patient*innen und den Mitarbeitern nicht zuzumuten und es ändert nichts an der Tatsache, dass der jetzige Standort zu klein ist.

Bei allen in Frage kommenden Formen der Verwaltung muss die Stadt ihren Einfluss geltend machen können.

Bei der geplanten Umwandlung der Trägerschaft des Klinikums in eine Kommunalgesellschaft (Wegfall des Klinikausschusses) ist dringend darauf zu achten, dass die bei diesem großen Etatposten zu fällenden Entscheidungen generell öffentlich und transparent bleiben.

Eine ordentliche Versorgung der Bevölkerung muss oberstes Prinzip sein, jenseits der Rentabilität.

Grundsätzlich fordert DIE LINKE eine Neugestaltung des Gesundheitssystems in Deutschland, mit Abschaffung des zwei-Klassensystems.

Gesundheitsversorgung gehört zur Daseinsvorsorge des Staates. Deshalb dürfen Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht zur Gewinnmaximierung verpflichtet werden – genauso wenig wie Polizei und Justiz.

9. Geschlechtergleichstellung

Gleichstellungspolitik zieht sich wie ein roter Faden durch das Programm der LINKEN. Eine emanzipierte Gleichstellungspolitik muss zum Ziel haben, allen Menschen egal mit welcher Lebensform, eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Es geht dabei sowohl für Männer als auch für Frauen um nicht weniger als ein Umdenken und Neubewerten von gesellschaftlichen Normen.

Die Unterstützung bei der Gründung von queeren Vereinen und Initiativen durch die Stadt Memmingen wollen wir sicherstellen und ausbauen. Ebenso fordern wir die finanzielle Unterstützung des Frauenhauses Memmingen. DIE LINKE wird diese Initiativen gegen Angriffe aus dem reaktionären Lager verteidigen.

Auch die Arbeit im Stadtrat und den städtischen Gremien muss emanzipatorischer gestaltet werden. Als DIE LINKE fordern wir eine Geschlechterquote in allen Gremien, in denen Mitglieder des Stadtrats vertreten sind (Beispiel Pläne Stadtrat München). Gleichstellung und Emanzipation werden als selbstverständlicher Teil linker Politik auch die Arbeit der Partei DIE LINKE im Stadtrat bestimmen.

Als DIE LINKE stehen wir für eine körperliche Selbstbestimmung und die Entscheidungsfreiheit aller Schwangeren sowie gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Queeren sowie Bi-, Trans-, Inter- und Asexuellen.

10. Senior*innen

Wie in vielen Städten gibt es auch in Memmingen einen Senior*innenenbeirat. Senior*innen, die heute bis ins hohe Alter aktiv bleiben, sollten und können in vielfältiger Weise für die städtische Gemeinschaft tätigsein.

Ein Wissenspool für Fachwissen in allen Bereichen, Besuchsdienst im Klinikum, Leihgroßmütter/Väter, Ehrenamtsbörse und Fahrbörse sind nur einige Beispielenwie Senior*innen aktiv zur Gesellschaft beitragen können.

Wir fordern einen seniorengerechten Ausbau der Stadt und die Ausbildung von Senior*innen-Scouts (siehe Gemeinsam Eg in Regensburg).

Das Netzwerk „Altenhilfe und Gesundheit“ wird von uns unterstützt. Es tritt unter anderem für Lieferdienste und Fahrdienste für nicht mehr mobile Senior*innen ein.

Jeder Mensch hat einen Anspruch darauf, ohne Diskriminierung jeder Art in Würde den Lebensabend zu verbringen, deshalb fordern wir eine Schulung von Pflegekräften und Pflegedienstleiter*innen in Hinblick auf die Pflege von Menschen mit queeren Lebensweisen sowie dem Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durch Pflegende und unter Pflegebedürftigen. Eine Einrichtung für Altenpflege darf einen Menschen nicht aufgrund seiner Lebensweise, Herkunft, Religion oder Biografie ablehnen.

11. Barrierefreiheit

Öffentliche Einrichtungen, wie z.B. Behörden, müssen einen barrierefreien Zugang erhalten, um Menschen mit besonderen Bedürfnissen eine Teilhabe am Leben in der Stadt zu ermöglichen. Wir fordern außerdem wichtige Informationen von Seiten der Stadt auch in offizieller leichter Sprache zu veröffentlichen sowie Infoflyer dementsprechend abzuändern oder neu zu gestalten.

Die Ampelanlagen müssen im gesamten Stadtgebiet auf den neuesten Stand gebracht werden, Klicksymbole sollen Menschen mit Sehbehinderung beim sicheren Überqueren von Straßen helfen.

Es ist zu erfassen, welche Arten von besonderen Bedürfnissen es in Memmingen gibt und wie diesen Menschen eine aktive Teilhabe im alltäglichen Leben erleichtert werden kann.

Wir als Partei DIE LINKE ermöglichen eine unkomplizierte Teilhabe an unserer Politik, indem wir unser Wahlprogramm zur Stadtratswahl in Memmingen in offizieller leichter Sprache anbieten.

12. Attraktivität für Jugendliche, junge Erwachsene und Tourist*innen

Nach einer aktuellen Studie, die dem Stadtrat bereits vorliegt, ist zu erkennen, dass Angebote für junges Publikum in Memmingen größtenteils fehlen, ein Nachtleben kaum existiert und die Attraktivität der Stadt für Tourist*innen ausbaufähig ist.

DIE LINKE fordert deshalb, die Vorschläge der Berliner Firma „tourismusplan b“ rund um das „Vermarktungskonzept Memmingen“ zu überprüfen und je nach Möglichkeit umzusetzen.

Außerdem möchten wir im Stadtrat dazu anregen, das Konzept für den Memminger Jahrmarkt und Weihnachtsmarkt zu überdenken und diese durch eine aktive Bürger*innenbeteiligung attraktiver zu gestalten.

Die Stadt Memmingen sollte sich vermehrt für lokale Kulturschaffende und Künstler*innen einsetzten und ihnen Raum für Auftritte etc. zur Verfügung stellen. Dazu sind bereits bestehende Veranstaltungsorte zu überprüfen und ggf. zu erneuern. Außerdem sollte überprüft werden, ob eine Erweiterung des Kulturangebots im städtischen Jugendzentrum möglich ist und ob dieses ebenfalls zum Veranstaltungsort für lokale Künstler*innen werden kann.

13. Verbraucher*innenberatung

Nur informierte Bürger*innen sind mündige Bürger*innen!

In Zeiten einer immer komplexer werdenden Welt wird Beratung immer wichtiger. Wir fordern den massiven Ausbau der Verbraucher*innenberatung in Memmingen und eine Erweiterung des Beratungsangebotes. Mit öffentlichen Veranstaltungen (z.B. in Zusammenarbeit mit der VHS) soll deren Wirken in der Öffentlichkeit verstärkt werden.

Alle Institutionen, Verbände etc., die Verbraucherberatung anbieten, sollen vernetzt werden.

14. Gestaltung des Stadtbildes

Die Pflege und Weiterentwicklung eines attraktiven Stadtbildes ist ein wesentlicher Punkt kommunaler Politik. Dazu gehört mehr als eine historisierende Fassadengestaltung.

DIE LINKE unterstützt die Altstadtsatzung und deren Weiterentwicklung sowie den neu geschaffenen Gestaltungsbeirat.

Das Bahnhofsareal ist ein aktuelles Beispiel, wie in einem großen Quartier das Stadtbild zusammen mit den Bürger*innen neu und attraktiv gestaltet werden kann. Ein sorgfältiger und ausführlicher Entscheidungsprozess ist notwendig, um zu einem für die Bürger*innen bestmöglichen Ergebnis zu kommen. DIE LINKE unterstützt das „Bürgerforum Altstadt e.V.“, die Nachfolgeorganisation der „Bürgerinitiative Bahnhofsareal“ und fordert die aktive Einbeziehung des Bürger*innenforums.

Auch das neu zu gestaltende Schwimmbad trägt wesentlich zu einem attraktiven Stadtbild bei. Für DIE LINKE sind folgende Gesichtspunkte entscheidend: kein Spaßbad sondern funktional für Vereine und Bürger*innen, kein beheiztes Außenbecken, keine Verkleinerung der Wasserfläche im Außenbereich, sozialverträgliche Eintrittspreise, eine Größe die dem Oberzentrum Memmingen gerecht wird, kein Sparzwang auf Kosten der Attraktivität, trotzdem kostenbewusst.

Zu einer attraktiven Stadt gehören ausreichend Spiel- und Bolzplätze in allen Stadtquartieren. Deshalb unterstützt die Partei DIE LINKE die Forderung des Bürgerausschusses Amendingen für einen zentralen Bolz- und Spielplatz.

Außerdem fordern wir den Ausbau und die Verbesserung der Beleuchtung von Straßen und Unterführungen. Dies wertet das Stadtbild auf und trägt wesentlich zur Sicherheit in der Stadt bei. Dazu befürworten wir ökologische und energieeffiziente Lichtkonzepte.

Ein kommunales Kino oder ein von einem Verein betriebenes Kino in der Innenstadt muss wieder ein aktives Ziel der Stadtpolitik sein.

16. Nachhaltigkeit

Alles politische Handeln einer Stadt muss unter dem Primat der Nachhaltigkeit stehen. Eine nachhaltige Entwicklung berührt als Querschnittsthema alle Lebensbereiche und damit auch alle Aufgaben einer Kommune.

Nachhaltigkeit geht weit über das enge Verständnis von Umwelt- und Klimaschutz hinaus und umfasst soziales Handeln, Bildung, Kultur und den generationengerechten Umgang mit öffentlichen Finanzen gleichermaßen.

Dazu soll eine Stabstelle beim Oberbürgermeister eingerichtet werden und ein „Nachhaltigkeitsrat“ mit Satzung gebildet werden (siehe z.B. Freiburg im Breisgau).

DIE LINKE unterstützt Prof. Dr. Dieter Buchberger (Bündnis 90/Die Grünen) bei seinem Antrag, das Klimaschutzkonzept der Stadt aus dem Jahr 2012 fortzuschreiben und die Verwaltung hierbei personell zu verstärken. Das Energie- und Umweltzentrum Allgäu (eza) bietet hierfür eine Weiterentwicklung an, die die Teilnahme am „European Energy Award“ beinhaltet. Dabei werden Kommunen beraten und qualifiziert, effizienter mit Energie umzugehen. So werden alle Projekte ab einer Investitionssumme von 20.000 Euro auf ihre Klimawirkung abgeschätzt. Daher fordern wir, hierfür bei städtischen (Bau)maßnahmen eine Maßeinheit einzuführen, die angibt, wie viele Tonnen CO² beim Bau und Unterhalt anfallen.

17. Finanzen

Uns ist bewusst, dass die Forderungen Geld kosten werden und es wird wie immer der Einwand kommen, dass dies alles nicht zu finanzieren ist.

DIE LINKE ist der Überzeugung, dass alles was jetzt an Investitionen für Umwelt- und Klimaschutz oder bei vielen anderen wichtigen Themen gespart wird, von den nachfolgenden Generationen mit einem viel höheren Preis bezahlt werden muss.

Weiterhin muss alles versucht werden, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Außerdem muss der Haushalt kritisch überprüft werden, an welcher Stelle Umschichtungen möglich sind, z.B. Tempo 30 Zonen statt aufwändige Straßensanierungen.

In diesem Zusammenhang kann durchaus erwähnt werden, dass Memmingen zu den reicheren Gemeinden in Bayern / Deutschland gehört und einen finanziellen Spielraum hat, der vielen anderen Gemeinden nicht zur Verfügung steht.

KOMMUNEN MACHEN POLITIK

Jede Stadtverwaltung ist von unzähligen Bundes-, Landes und Kommunalgesetzen betroffen. Die Schnittstelle zur Landes- und Bundespolitik ist der „Bayerische Städtetag“, der sich für die Interessen der Gemeinden einsetzt.

Wir finden es deshalb notwendig, in regelmäßigen Intervallen über die Landes- und Bundespolitik zu diskutieren und die Wünsche und Forderungen der Stadt an die Landes- und Bundespolitik zu formulieren.

EPILOG

Wir sehen unsere wichtigste politische Aufgabe darin, dass wir Menschen inspirieren und Mut machen, an eine bessere Gesellschaft zu glauben, dafür zu kämpfen und Teil eines zukunftsfähigen Gesellschaftsentwurfes sein zu wollen!

Rückzug ins Private ist keine Lösung auf Dauer.