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In der Stadt Memmingen wurde in vielen Bereichen vernünftige Arbeit geleistet und es ist eine gute Basis vorhanden, um die Stadt zukunftsfähig zu machen.

Die Zwölf Artikel gehören zu den Forderungen, welche die Bauern im deutschen Bauernkrieg 1525 in Memmingen gegenüber dem Schwäbischen Bund erhoben. Sie gelten als die erste Niederschrift von Menschen- und Freiheitsrechten in Europa, und die zu den Zwölf Artikeln führenden Versammlungen gelten als erste verfassungsgebende Versammlung auf deutschem Boden.

MEIN.MEMMINGEN – DA ENTSCHEIDE ICH MIT!

• Es soll eine aktive Bürger*innenbeteiligung (siehe Platform Consul) entwickelt werden, mit eigener Satzung und eigenen finanziellen Mitteln, z.B. Wayern oder Wiesbaden. Dazu ist eine immer aktuelle Liste aller Vorhaben in Memmingen nötig, z.B. Tübingen.
• Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den Entscheidungen muss möglich werden z.B. Graben-Neudorf – es ist deren Zukunft um die es geht (auch Jugendparlament Biberach).
• Mit einem „Bürger*innenhaushalt“ sollen die Bürger*innen über einen Teil der Finanzen selbst entscheiden können.
• Per Los ausgewählte BürgerInnen können in Zukunftskonferenzen und Bürgerinnenräten eingesetzt werden. Die ausgelosten Teilnehmenden hinterfragen etablierte Positionen z.B. Baden-Württemberg.
• Voraussetzung dazu ist eine große Transparenz in der Verwaltung. Alle Gremien müssen grundsätzlich öffentlich nach 17 Uhr tagen. Bei strittigen Themen muss die Minderheit eine Fachkraft beauftragen können um eine alternative Beschlussvorlage zu erarbeiten.
• Nur informierte Bürger*innen sind mündige Bürgerinnen. Eine Vernetzung aller Beratungsstellen muss angestrebt werden.
• Als ersten Schritt fordern wir eine Planstelle für Bürger*innenbeteiligung, die bei Bedarf zu einem „Mitmach-Amt“ ausgebaut werden kann.

Humanes Zusammenleben und Integration braucht zuerst und vor allem Raum in den Köpfen und Herzen der Menschen. (Richard von Weizsäcker)

Für die Bürger*innen da in allen Lebensalter und -lagen

• Eine zentrale Auskunftstelle im Rathausfoyer soll alle Ratsuchenden durch das Ämterwirrwarr leiten.
• Wir fordern kostenlose Kita-Plätze für Alle und den Ausbau von Ganztagesplätzen mit Frühstücksmilch und Obst / Gemüse von regionalen Anbietern.
• Die Attraktivität der Stadt für Jugendliche und junge Erwachsene ist gering und ausbaufähig. Fragen wir doch die Jugendlichen!
• Ein Sozialpass soll benachteiligten Familien oder Mitbürgerinnen eine gesellschaftliche Teilhabe finanziell erleichtern. „Sozialsponsoring“ von Firmen soll stärker beworben werden.
• DIE LINKE. setzt sich für einen Neubau des Klinikums ein. Der Stadtrat muss im Kommunalunternehmen Klinikum weiterhin die Entscheidungshoheit haben.
• Dem Pflegekräftemangel muss mit einer Attraktivität der Arbeitsplätze begegnet werden. Der Ärztemangel nimmt besonders bei Kinder – und Allgemeinärzteninnen dramatisch zu. Hier besteht Handlungsbedarf – z.B. Anregung von Gemeinschaftspraxen.
• Die heutigen Senioren*innen wollen und können in vielfältiger Weise für die Gemeinschaft tätig sein. Hier sind innovative Konzepte gefragt: Wissenspool für Fachwissen, Leihgroßmütter / väter, Ehrenamtsbörse, Fahrbörse….
• Allen Menschen mit besonderen Bedürfnissen muss die gleiche Teilhabe möglich sein. Öffentliche Einrichtungen müssen barrierefrei sein, alle Informationen der Stadt zusätzlich in leichter Sprache abgefassst sein.

Wer eine lebenswerte Gesellschaft will, sollte Menschen nach ihrem Verhalten und ihremCharakter bewerten, nicht nach ihrer sexuellen Orientierung (Herta Däubler-Gmelin)

…GLEICHBERECHTIG, SOLIDARISCH, BUNT…

• Neben sozialer Gerechtigkeit sind Gleichstellungspolitik und Eintreten für eine bunte Gesellschaft Kernpunkte linker Politik.
• Allen Menschen, egal mit welcher Lebensform, muss eine gesellschaftliche Teilhabe ohne Diskriminierung möglich sein.
• Die Unterstützung von queeren Lebensformen durch die Stadt soll ausgebaut werden.
• DIE LINKE. fordert eine Geschlechterquote in allen Gremien.
• Das Frauenhaus muss finanziell unterstützt werden.
• Wir stehen gegen jeden Versuch, die Gesellschaft von Rassistinnen spalten zu lassen. Die Stadt muss sich stärker in Projekte gegen Rassismus, Faschismus und antisemitische Hetze einbringen.
• Wir fordern eine Planstelle bei der Vorkommnisse von rechts angezeigt werden können und Betroffene Hilfe und juristische Unterstützung erhalten.
• Geflüchteten muss der Zugang zu sozialen und kulturellen Einrichtungen und zur medizinischen Versorgung erleichtert werden.
• Im Vorfeld der 500-Jahr-Feier der Abfassung der Bauernartikel initiiert DIE LINKE. ein Bündnis zur Vergangenheitsbewältigung, insbesonders zur Nazivergangenheit und der Geschichte der ZwangsarbeiterInnen.

„Warum sind Städte wie sie sind: eine Ansammlung von Straßen für Autos, die mehr stehen als fahren und alle anderen … dürfen sich irgendwo an den Rand quetschen, (Sonja Niemann in Brigitte 19/2019).

… SOZIAL, BEZAHLBAR, ÖFFENTLICH UND FAIR…

• Wohnen ist Menschenrecht.
• Die Bodenspekulation im Stadtgebiet muss deutlich erschwert werden (Beispiel Ulm). Die Stadt muss sich an der Schaffung bezahlbaren Wohnraums beteiligen. Der Mietwohnungsbau muss stärker gefördert werden.
• Wir fordern eine städtische Unterstützung bei der Sanierung von langfristigem Leerstand. Das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ wird von DIE LINKE unterstützt. Das Wohngeld für Bedürftige muss in der Stadt von Stufe II auf IV angehoben werden.
• Für öffentliche Bauvorhaben sind tarifgebundene Unternehmen und Firmen aus der Region zu bevorzugen.
• Die städtischen Firmen sollen sich gemeinwohl – zertifizieren lassen: solidarisch, ökologisch, nachhaltig, sozial und demokratisch – siehe Gemeinwohl-Ökonomie
• Der öffentliche Nahverkehr muss revolutioniert werden. Statt Privatverkehr attraktiver öffentlicher Nahverkehr mit hoher Frequenz an allen Tagen.
• Für finanziell benachteiligte Menschen fordern wir ein „Sozialticket“ (z.B. Heidelberg).

• Das seit Mai 2018 vorliegende Stadtbuskonzept muss, unter Einbindung des Regionalverkehrs, umgesetzt werden.
• Das Fahrradnetz muss weiter ausgebaut werden.
• Alternativen überlegen: Anbindung an Ruf-Bus-System, Kleinbusse, Großraumtaxis, kostenloser Busverkehr vom Stadtrand, um mittelfristig die Innenstadt autofrei zu machen.
• Nach der erfolgten Umstellung auf Ökostrom muss der Energieverbrauch der Stadt (12,5 Mil. Kwh) in allen Bereichen untersucht und erheblich reduziert werden.
• Städtische Mittel für energetische Sanierung von Häusern sowie Anregung zur Gründung eines Energiebündnisses.
• Mitgliedschaft der Stadt im „Klimabündnis europäischer Städte“ und „Blue Community“ (Wasserversorgung als Menschenrecht).
• Memmingen soll „gentechnikfreie“ Stadt werden.

Es ist billiger, den Planeten jetzt zu schützen als ihn später teuer zu reparieren (Jose Manuel Barroso)

… EBEN MEIN.MEMMINGEN

• Die Pflege und Weiterbildung eines attraktiven Stadtbildes ist ein wichtiger Punkt kommunaler Politik. Dazu gehört mehr als eine historisierende Fassadengestaltung. Wir unterstützen die Altstadtsatzung sowie den neu geschaffenen Gestaltungsbeirat.
• Das Bahnhofsareal soll zusammen mit den Bürger*innen in einem sorgfältigen und ausführlichen Entscheidungsprozess zu einem attraktiven Quartier entwickelt werden. DIE LINKE. unterstützt hierbei das neue „Bürgerforum Altstadt e.V.“.
• Für das neu zu gestaltende Schwimmbad ist für DIE LINKE. entscheidend: Kein Spaßbad, sondern funktional für Bürgerinnen und Vereine, kein beheiztes Außenbecken, keine Verkleinerung der Wasserflächen, eine Größe die einem Oberzentrum entspricht. Kein Sparzwang, trotzdem kostenbewusst.
• Wir unterstützen Bolzplätze in allen Stadtteilen.
• Die Beleuchtung der Straßen muss optimiert und ökologischer werden.
• Der Jahrmarkt und der Weihnachtsmarkt können attraktiver gestaltet werden.

• Alles Handeln einer Stadt muss unter dem Primat der Nachhaltigkeit sein. Es soll eine Stabstelle beim Oberbürgermeister und ein „Nachhaltigkeits-Beirat“ mit Satzung eingerichtet werden (z.B. Freiburg)
• Das Klimakonzept der Stadt von 2012 muss fortgeschrieben werden (wir unterstützen Dieter Buchberger). EZA-Kempten (Energie- und UmweltzentrumAllgäu) soll die Stadt qualifizieren. Die Teilnahme am „EuropeanEnergy Award“ ist das Ziel.
• Uns ist bewusst, dass unsere Forderungen Geld kosten. Wir sind der Überzeugung, dass alles was wir jetzt an Investitionen für z.B. Klimaschutz sparen, von den nachfolgenden Generationen mit einem viel höheren Preis bezahlt werden muss.
• Die Finanzkraft der Kommunen muss erhöht werden und im Haushalt müssen Umschichtungen geprüft werden.
• Memmingen hat mehr Spielraum als viele andere Gemeinden.

In Zusammenarbeit mit den Bürger*innen und allen demokratischen Organistationen wollen wir dieses anspruchsvolle Programm Schritt für Schritt verwirklichen!