Meine ganz persönliche Transparenz

Alle Aufwandsentschädigungen und Zahlungen an KV und BO Memmingen

Abführungen an den Kreisverband die Linke KV Allgäu

Linke Stadträt*innen sollen von ihrer Aufwandsentschädigung einen gewissen Anteil an den Kreisverband zur Unterstützung dessen Arbeit abführen.

Nach Rücksprache mit den Mandatsträgern wurde für Memmingen folgendes beschlossen:
Der Stadtrat Rupert Reisinger führt monatlich 85€ an den Kreisverband Allgäu ab. Dies sind 20% von 425€ (386€ + 39€ für eine Sitzung)

Der Stadtrat Rupert Reisinger wird zusätzlich monatlich 300€ an den KV Allgäu abführen zur Unterstützung der Arbeit der Basisorganisation Memmingen. Dieser Betrag wird vierteljährlich an den KV überwiesen.

Für die an den KV abgeführten Beträge wird eine Spendenquittung ausgestellt, die steuerlich geltend gemacht werden kann.

Entschädigung der Stadträt*innen und Finanzierung der Fraktionsarbeit

Stand: Juli 2020

Aufwandsentschädigung der Stadträt*innen

Mitglied des Memminger Stadtrats zu sein ist ein Ehrenamt, welches die Allermeisten neben ihrem eigentlichen Beruf ausüben. Jedes Mitglied des Stadtrats erhält hierfür aktuell eine monatliche Aufwandsentschädigung von 386€. Die Versteuerung dieser Beträge obliegt den einzelnen Stadtratsmitgliedern.

Sitzungsgeld

Für die Teilnahme am Plenum und den Ausschusssitzungen erhalten Stadträt*innen ein pauschales Sitzungsgeld von 39€ pro Sitzung, das monatlich je nach Anzahl der Sitzungen variiert.

Ersatzleistungen bei beruflicher Tätigkeit

Ehrenamtliche Stadtratsmitglieder erhalten ferner für ihre Tätigkeit folgende Ersatzleistungen:

1. Arbeitnehmer*innen wird der ihnen entstandene nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt;
2. Selbstständig Tätige erhalten für die durch die Teilnahme an Sitzungen entstehenden Zeitversäumnis eine Verdienstausfallentschädigung in Höhe von 33€ je Stunde Sitzungsdauer;
3. Personen, die keine Ersatzansprüche nach 1 und 2 haben, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten eine Entschädigung in Höhe von 33€ je Stunde Sitzungsgeld

Diese Leistungen werden nur auf Antrag gewährt.

Fraktionsvorsitzende / Fraktionsvorsitzender

Einer Fraktion mit 6 Mitgliedern steht ein*e Fraktionsvorsitzende*r zu. Die/Der Vorsitzende erhält zusätzlich 515€ im Monat (25€ Telekommunikationspauschale, 490€ Mehraufwandspauschale). Von dieser Pauschale führt der Vorsitzende 120€ an die Parteien ab, bei uns 100€ an die Grünen und 20€ an die Linke (nach Mitgliedern in der Fraktion 5 : 1)

Finanzierung der Fraktionsarbeit

Die Fraktion erhält von der Stadt Memmingen als Sachmittelpauschale monatlich 540€. Diese Summe ergibt sich aus einem Pro-Kopf-Betrag von 90€ und unserer Fraktionsstärke von 6 Mitgliedern. Diese Mittel können ausschließlich für die Arbeit der Fraktion verwendet werden.

Entschädigung bei Beteiligungsunternehmen der Stadt Memmingen

Die Stadt Memmingen ist an Unternehmen, Zweckverbänden und Vereinen beteiligt, oder die alleinige Eigentümerin. In die Gremien dieser Beteiligungen entsendet die Stadt Vertreter*innen, in aller Regel aus der Mitte des Stadtrats. Da diese „Ämter“ tatsächlich ausschließlich von Stadtratsmitgliedern bekleidet werden, soll auch über die dort gezahlten Entschädigungen Transparenz hergestellt werden.

Unser Stadtrat Rupert Reisinger ist im KoMMbau GmbH als Aufsichtsrat. Dafür gibt es eine Entschädigung. Wir werden diese Zahlen hier veröffentlichen,

All diese Entschädigungen sind voll zu versteuern. Ab einem jährlichen Gesamtbetrag von über 6400€ pro Person sind diese laut §20a Abs. 4 Bayer. Gemeindeordnung an die Stadt zurückzuführen.

Organisationen die für Transparenz eintreten

• HIER gehts zur Internetseite von abgeordnetenwatch
• HIER gehts zur Internetseite von Tranparency International

Konstantin Wecker: „Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil unsere Demokratie die bürgernahe Transparenz – durch massiven Lobbyismus extrem gefährdet – niemals aufgeben darf und wir gerade jetzt in diesen unruhigen Zeiten umso intensiver alle basisdemokratischen Möglichkeiten der Meinungsbildung und Kontrolle ausschöpfen müssen.“ Konstantin Wecker fördert wie 10.136 weitere Menschen die Arbeit von abgeordnetenwatch.de