Plenum 24.07.23

Bewertung von Stadtratsbeschlüssen gemäß Klimafolgen-Abchätzung

Alle Beschlussvorlagen des Klimaschutzkonzeptes sollen auf die durch den Beschluss resultierenden Klimaauswirkungen bewertet werden. Es wird drei Kriterien geben zur Auswirkung geben: nein / ja, positiv / nein, negativ. Wir schlagen eine Abstufungmatrix vor, das z.B. ein Lastenfahrrad anders zu bewerten ist als eine große Fläche PV-Anlagen.

Aufgabenbeschreibung Rosenviertel

Grundsätzlich

es gibt drei gleichberechtigte Entwürfe
bei allen entwürfen gibt es eine Liste mit “am Entwurf gefällt mit” – “Am Entwurf gefällt mir nicht” und Anregungen und Vorschläge
dabei wurden die Erkenntnisse der Bürgerbefragung und vor allem der Investoren Befragung ausgewertet
alle drei müssen die Entwürfe bis zum 13.11.23 überarbeiten – am 30.1.24 tagt die Jury

In der Präsentation sind die wesentlichen Punkte gut zusammengefasst

Die wesentlichen Punkte:

Entfall der großflächigen Einzelhandelsbetriebe zugunsten flexiblerer Nutzungen und Größen (keine kleinteiliger Einzelhandel) Cima-Untersuchung: veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen mit veränderten Finanzierungsvorgaben, Lieferkettenengpässen und Baupreissteigerungen
Wohnen zum Teil auch EG möglich, Nebennutzungen bedenken
Hotel als Standard Hotel oder Fahrradhotel
Räume für Kultur / Vereine / Gemeinschaft / Konzerte in der Größenordnung < 200 Pers. (auch beim Hotel möglich)
Radstation im EG mit Leihservice, Fahrradparkhaus und Reparatur

Stadtklimakonzept berücksichtigen
Unterbaute Grünfläche mit mind. 1m Überdeckung
Terrassen- und Fassadenbegrünungen
Entwässerungskonzepten
Trinkbrunnen / Wasserspiele im öffentlichen Raum erwünscht
Die Aufenthaltsqualität des öffentlichen und privaten Raumes muss mit ausreichend Grün versehen werden.
Vorschläge für Photovoltaik mit einem möglichst innovativen PV-Konzept zur Integration in die denkmalgeschützte Umgebung

Ich finde das geht alles in die richtige Richtung

Interessant finde ich die Auswertung der Investoren Befragung – sieben Investoren – von denen kamen die meisten Anregungen (z.B. Keine großen Läden, sondern kleinteiliger Wohnen auch im EG…) – S. 20/21/22 in der Aufgabenbeschreibung

Auch Cima empfiehlt kleinere Einzelhandelsgeschäfte

Was jetzt meiner Meinung nach noch fehlt:

obwohl die MEWO Kunsthalle und das Gelände zwischen MEWO und Unterführung einbezogen ist: ein Verkehrskonzept für die Bahnhofstraße
vor allem für den mit einbezogenen Bereich: Verbindung MEWO Kunsthalle mit der Stadt
auch Bahnhof und Stadt ist ungeklärt
man geht immer noch von 16000 Autos aus

HIER die Präsentation der vorgestellten Aufgabenbeschreibung

Meine Rede

Der Tagesordnungspunkt heisst: “Beschluss zur Aufgabenbeschreibung” Die neuen Punkte sind aber mehr als eine Aufgabenbeschreibung – sie sind eine gewaltige Änderung gegenüber der ersten Auslobung. Man kann – denke ich – fast von einem Paradigmenwechsel sprechen: keine großen Läden, Wohnen auch im EG, “ausreichende” grün – was auch immer das bedeuten soll

Es haben sich meiner Meinung nach die Voraussetzungen zur ersten Ausschreibung so wesentlich geändert, dass sich mir die Frage aufdrängt: Ist das juristisch haltbar gegenüber den eingereichten Arbeiten, die nicht zu den drei Siegerentwürfen gehören? Es ist aber immer noch eine etwas seltsame Mischung aus genauen Detail-Anregungen z.B. Trinkbrunnen, und generellen Vorgaben. Es rächt sich jetzt meiner Meinung nach, dass die Auslobung viel zu detailliert war und viel zu viel vorgeschrieben wurde und den Büros wenig Kreativität zugestanden wurde.

Die Bürgerbefragung hat ganz deutlich zwei wesentliche Forderungen gebracht: an erster Stelle: mehr Grünflächen für die Aufenthaltsqualität, dann an zweiter Stelle: Verkehrskonzept für die Bahnhofstraße.

Zu den Grünflächen gibt es inzwischen das Stadtklimakonzept mit ganz neuen Herausforderungen, dies kommt in “ausreichend Grün” etwas zur Geltung, kann aber angesichts des geplanten Gebäudebestands nicht wirklich überzeugend umgesetzt werden. Meiner Meinung nach müsste auch der geplante Gebäude-Umfang überarbeitet werden.

Das Verkehrskonzept fehlt in allen Überlegungen vollständig. Es wurde die MEWO-Kunsthalle miteinbezogen und jetzt – wenn ich das richtig sehe, neu auch die Unterführung Kalchstraße und der Bahnhofsvorplatz: aber davon ist auch in der neuen Aufgabenbeschreibung nichts zu finden, es ist eine Alibi-Einbeziehung.

Es gibt inzwischen ein Mobilitätskonzept, wo ist das berücksichtigt? Es gibt ein Altstadtkonzept mit einer vorgesehenen Begrünung der Bahnhofstraße – wo ist das berücksichtigt?

Alles Vorgestellte geht in die richtige Richtung und das finde ich auch gut – von daher werde ich zustimmen. Es fehlt aber die letzte Konsequenz.

Überarbeitung Satzung Gestaltungsbeirat

Nach drei Jahren Gestaltungsbeirat wurde der Beirat dauerhaft eingerichtet. Aus diesem Grund musste die Satzung angepasst werden. Es wurde in der Aufgabenbeschreibung die „Freilandqualitäten“ mit aufgenommen, dann wurde bei der Zusammensetzung genauer geregelt wer Mitglied ist: vier stimmberechtigte externe Mitglieder und nicht-stimmberechtigte Mitglieder: OB, 2. Bürgermeister:in, 3. Bürgermeister:in, je ein Mitglied der Stadtratsfraktionen und die Verwaltung. Dann wurde noch geregelt, dass für die nicht-stimmberechtigten Mitglieder (Stadträt:innen) eine Aufwansentschädigung gezahlt wird.

Diskutiert wurde: müssen alle drei Bürgermeister Mitglied sein, ist das Gremium zu groß (nein), sind die Kosten zu hoch (von AFD). Die externen Mitglieder „kosten“ im Jahr 18.000€ inclusive aller Nebenkosten.