Hier heute die erste Seite Informationen zur Wahl – speziell aus meiner Sicht von Memmingen aus. In lockerer Folge bis zur Wahl wird es hier – neben der Information zur Kommunalpolitik Informationen zum Wahlkampf geben.

HIER alles Information von Die Linke Bayern zur Landtags- und Bezirktagswahl.

Ganz aktuell: Aiwanger

Der Fall Aiwanger ist erschreckend. Er ist insofern erschreckend, weil er deutlich zeigt, wie weit rechtes Gedankengut nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der Politik in Bayern angekommen ist. Die CSU und Freien Wähler sprechen dauernd von Brandmauern gegen die AFD und die Rechten, benutzen aber immer wieder deren Sprache. Genauso wird dieses Gedankengut hoffähig. Es ist erschreckend, dass 80% das erschreckende Pamphlet von Aiwanger als Schüler nicht so schlimmen finden. Wenn Aiwanger sich dessen bewusst wäre und danach auf allen Ebenen eine demokratische Politik vertreten hätte, könnte man das auch so sehen. Aber seine Aussagen in Erding und anderswo sprechen dieselbe Sprache.

Das mindeste: wir fordern die  sofortige Entlassung von Aiwanger.

Warum ich kandidiere!

Warum kandidieren Sie erstmals für den Landtag?

Weil den Wählern bei den Direktkandidat:innen Die Linke zur Wahl angeboten werden soll und eine gute Arbeit nicht nur im Stadtrat von Memmingen nötig ist, sondern noch dringender im Landtag. Neben der AFD und den immer AFD-ähnlicher werdenden Aiwanger-Freie Wählern ist eine linke Opposition dringend nötig. Ich kandidiere, weil ich gesehen habe, dass die Arbeit in den Kommunen wesentlich von der Politik im Landtag bestimmt wird und ich dazu beitragen will, dass im Landtag eine andere Politik gemacht wird.

Glauben Sie daran, dass es die Linke diesmal schafft, in den bayerischen Landtag einzuziehen, obwohl sie auf Bundesebene vor einer Spaltung steht?

Die Linke ist auf allen Ebenen wichtig und muss auf allen Ebenen präsent sein mit Kandidat:innen, die Menschen mit weniger Chancen in den Mittelpunkt stellen. Dies im Landtag zu vertreten ist das Ziel. Die Linke hat es immer schwer und Die Linke machte es sich selbst immer schwer. Aber der Wahlkampf läuft bisher sehr gut, wir werden wahrgenommen. Die Linke wird sich auf Bundesebene stabilisieren, auf Landesebene ist eine eindeutige und klare Linie in allen wichtigen Politikfeldern bereits erreicht. Von daher wird der Wahlkampf jetzt mit voller Energie geführt werden.

Was wollen Sie auf Landesebene erreichen?

Die Linke muss auf Landesebene als Partei präsent sein und als wirksame Oppositionspartei die Finger in die „Wunden“ der Gesellschaft legen. Wir wollen die Beschäftigten besser stellen. Wir wollen das Bildungssystem grundlegend verändern und das dreigliedrige Schulsystem abschaffen. Wenn alle zehn Jahre gemeinsam zur Schule gehen, gibt es endlich Chancengleichheit. Wir wollen eine wirklich konsequente Klimapolitik, die die Superreichen zur Kasse bittet. Wir wollen bezahlbare Mieten durchsetzen und den Leerstand von Wohnraum sowie den Leerstand von Grundstücken, auf denen Baurecht herrscht, verbieten.

Warum sollten die Bürgerinnen und Bürger Sie wählen?

Die Bürger:innen können sich sicher sein, dass ich meine aktive und gute Arbeit im Stadtrat von Memmingen auch im Landtag fortsetzen werde. Die Menschen, die mich kennen, wissen, dass ich mich mit all meiner Energie und meinem Tatendrang für die Interessen der Menschen mit weniger Chancen einsetze. Es reicht mit CSU-Abgeordneten mit Masken- und anderen  Skandalen, und es reicht mit Aiwanger und den Freien Wählern mit immer rechteren Parolen und Aussagen. Dafür braucht es Abgeordnete, die ihren Wählern verpflichtet sind. Dafür stehe ich.

Wichtige Themen

Meiner Meinung nach lassen sich alle unten aufgeworfenen Fragen im Rahmen unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems nicht wirklich lösen, sondern immer nur irgendwie die schlimmsten Auswirkungen bekämpfen. Erst in einer Wirtschaft, die auf Gemeinwohlökonomie aufbaut, sind dann alle Probleme grundsätzlich zu lösen. Aber natürlich müssen jetzt schon Lösungen angeboten werden, daher unten meine Antworten.

1. Energie/Klima: Welche Ideen haben Sie, um dem Klimawandel in unserer Region entgegenzuwirken? Bayern ist in vielen Punkten hinten dran: Ausbau Windenergie, korrigieren  der Abstandsregelung, Massiver Ausbau der PV-Anlagen, Massiver Ausbau ÖPNV, keine irrsinnigen Autobahnprojekte (Ausbau der B12 zur Autobahn) – es sind seit Jahrzehnten immer die gleichen Forderungen, passiert ist viel zu wenig. Eine grundlegende Änderung wird auch hier nur möglich sein, wenn wir unsere Wirtschaft auf die Gemeinwohlökonomie umstellen.
2. Landwirtschaft: Immer strengere Regelungen in der Landwirtschaft, etwa beim Tierwohl oder bei der Düngung, und gleichzeitig sinkende Erzeugerpreise: Wie wollen Sie dieses Dilemma angehen? Die Preise für Lebensmittel sind zu niedrig, sie müssen so niedrig sein, weil sich viele Menschen teurere Lebensmittel nicht leisten können. Von daher: höhere Löhne, für höhere Lebensmittel. Landwirte müssen Geld für die Landschaftspflege bekommen. Subventionen in der Landwirtschaft kommen zum überwiegenden Teil den Großen zugute, von daher Subventionen dringend umverteilen.
3. Pflege/Soziales: Welche Maßnahmen wollen Sie anpacken, um gegen den Personalmangel vorzugehen? Die Krise in Krankenhaus und Pflege/Soziales ist eine Folge davon, wie Krankenhäuser kapitalistisch organisiert sind. Von daher wird nur ein System, das gemeinwohlorientiert ist, eine Lösung bringen Aktuell: 500 Euro mehr Grundgehalt, um die vielen Ausgebildeten zurückzugewinnen, flexiblere Arbeitszeiten und  attraktive Arbeitsbedingungen.
4. Wirtschaft: Wie sieht für Sie echter Bürokratieabbau für Unternehmen aus? Bürokratieabbau braucht es generell, in der Verwaltung, in Kommunen, im Bauwesen. Wir Die Linke wissen, dass Unternehmen immer Bürokratieabbau fordern, was in der Regel bedeutet, dass sie machen können wie sie wollen. Der Vorwurf, wir würden sie behindern, ist bei uns ja immer gegenwärtig. Aber so wie (viele – nicht alle) Unternehmen agieren, braucht es Regelungen, dass die Umwelt und die Natur nicht noch mehr beschädigt werden. Es braucht in allen Bereichen schnellere Entscheidungen, es braucht dann mehr Personal in der Verwaltung, es braucht dann eine höhere Abschöpfung von den zum Teil gigantisch hohen Gewinnen der Unternehmen. Wenn Unternehmen gemeinwohlorientiert agieren würden, bräuchte es viel weniger Bürokratie. Also ist das auch hier der Königsweg.