Es wird wieder „Politik gemacht“. Der Herbst bis Weihnachten ist (wie in der Schule) die intensivste Zeit für politische Entscheidungen und Weichenstellungen.

12.09.: Werkausschuss

Bericht folgt

13.09.: Finanz- und Hauptausschuss

Ö1 Fahrradabstellanlage Reichshainschule; Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben: 110 TEUR; Entgegen meiner Einschätzung keine vorgezogene Maßnahme, sondern zusätzlich; Mittel werden aus Minderausgaben gedeckt – einstimmig angenommen

Ö2 Bau einer Gymnastikhalle und Büroräume durch den SV Amendingen; Antrag auf Gewährung einer Ausfallbürgschaft gegenüber dem BLSV: Nach Prüfung der Antragsunterlagen gewährt der BLSV dem SVA eine Förderung in Höhe von 413.100€, statt der ursprünglich veranschlagten 130.050€. Diese teilt sich auf in 275.400€ Zuschuss und 137.700€ zinsverbilligtes Darlehen. Bedingung ist eine erstrangige Buchgrundschuld, die aufgrund eines Darlehens der Sparkasse Schwaben-Bodensee in Höhe von 400TEUR nicht möglich ist. Deshalb stellt der SVA den Antrag, dass die Stadt die Bürgschaft über das Darlegen in Höhe von 137.700€ gewährt. – einstimmig angenommen

Ö3 Einführung von Umwelt- und Klimaförderungen: Dem Amt 56 – Umwelt und Klima unterstehen mehrere Förderprogramme mit bisher eigenen Fördertöpfen. Bisherige Förderungen werden unterschiedlich gut abgerufen und der Förderkatalog soll im Laufe der Zeit angepasst werden (streichen/hinzufügen). Beschluss ermächtigt Amt 56 weitere Förderungen einzuführen und anzupassen und die im Haushalt angemeldeten Mittel für Klimaschutzförderung frei unter den Förderungen zu verschieben. Bis spätestens 1. März eines Jahres wird eine Übersicht der ausgeschütteten Förderungen und Förderprogramme dem Stadtrat vorgestellt. – einstimmig angenommen

14.09.: Bau- Planungs- und Umweltausschuss

Top 1: Bauantrag Stoll-Wespach-Str. Amendingen: gab schon eine Bauvoranfrage, der wurde vom Stadtrat zugestimmt. Der Bauantrag war wesentlich größer und auch höher, er wurde dann wieder in etwa dem Umfang der Bauvoranfrage angepasst. Sehr umstritten, von den Nachbarn sehr bekämpft. Von der Verwaltung wurde die Zustimmung empfohlen, da alle zu prüfenden baurechtlichen Belange eingehalten werden. Bei Ablehnung hätte eine Klage großen Erfolg. In einem Gebiet mit Satteldach ist dieses Bauvorhaben mit zwei Stockwerken und einem zurückgesetzten Dachgeschoss mit Flachdach (das zur Zeit übliche Bauwerk) ein Fremdkörper. Da waren sich alle einig. Der Passus „fügt sich in die nähere Umgebung ein“ hört sich klar an, ist aber oft schwer zu verstehen. Einfügen meint die Höhe, die Grundfläche, die Kubatur, nicht die Dachform. Wir stehen im Bauausschuss immer wieder vor demselben Dilemma: wir benötigen dringend Wohnraum, müssen dringend verdichten (um weniger Fläche zu verbrauchen) und den ästhetischen und nachbarschaftlichen Belangen (mehr Autoverkehr, mehr Parkplätze …). Der Antrag wurde mit 7:6 Stimmen angenommen.

Hier noch ein paar grundsätzliche Überlegungen von mir zu dem Entscheidungsdilemma:

Wir stehen bei Genehmigungen von Vorhaben immer öfter vor dem Dilemma, dass jede Entscheidung eigentlich falsch ist. Es wird immer schwieriger alle Belange unter einen Hut zu bekommen: energetisches Bauen (die Bauform in Amendingen fast als Würfel ist die energetisch optimale Form, passt aber kaum in die Umgebung), der immer größeren Versiegelung von Boden (daher Verdichtung nötig), den steigenden Baukosten bzw. wirtschaftlich bester Ausnutzung (um überhaupt noch Gewinn / oder mehr Gewinn zu machen), den Belangen der Nachbarn nach weniger Verkehr und immer mehr Parkplätze auf der Straße und dann auch noch einigermaßen ästhetische Ansprüche (Satteldach statt Flachdach). Menschen haben die Angewohnheit, sich zuerst mal gegen alle Änderungen zu sperren, bzw. eigene Interessen voran zu stellen. Hier gibt es große Grundstücke, die wenigsten haben Stellplätze auf ihrem eigenen Grundstück (wehren sich aber gegen weitere). Jeder sollte sich vorher mal über sich Gedanken machen: wieviel Wohnfläche habe ich/meine Familie (oft viel zu viel), wieviel Autos habe wir in der Familie (oft viel zu viel) und wie viel Stellfläche benötige ich auf der Straße (oft viel zu viel). Die eigenen Wohnungen werden immer größer, die eigenen Autos werden immer größer und mehr, aber man wehrt sich, wenn andere dasselbe für sich in Anspruch nehmen. Wir kommen meiner Meinung nach tatsächlich immer mehr an die Grenze, wie viel Wohnraum und Fläche für Autos benötigt werden und wie viel eine Kommune  zur Verfügung stellen kann bzw zur Verfügung hat. Es gibt keine Patentlösung, aber einige Eckpunkte: wir müssten dringend (was immer meine Forderung war) bei den Neubaugebieten (Grenzhof, Allgäuerstr.) ein Stockwerk höher bauen. Wir bräuchten ein Baugebiet (wie in den 60-er Jahren im Westen) wo wir acht- , zehnstöckige und höhere Wohnhäuser bauen. Und dann müssen wir unsere eigenen Gewohnheiten, was Wohnfläche und Auto betrifft, hinterfragen – aber das ist wohl das schwierigste.

Top 2: Werkswohnungen Allgäuer Straße: Antrag wurde zurückgezogen

Top 3: Verlängerung der Veränderungssperre – Bebauungsplan 87 – Schlachthof West – wurde ohne Diskussion einstimmig angenommen. Sie ist nötig, weil der Bebauungsplan erst im November fertig ist und die Sperre im Oktober ausläuft.

Top 4. Gewerbegebiet Buxheim: wir gaben vor zwei Jahren bereits eine Stellungnahme ab, bezüglich der Erschließung über die Europastraße (weniger Lärmbelästigung Buxheimer Straße). Die Gemeinde Buxheim will diese Erschliessung auch, hat aber die Schwierigkeit, die nötigen Grundstücke zu bekommen. Die im Flächennutzungsplan als mögliches Gewerbe ausgewiesene Fläche ist um ein Wesentliches größer als die jetzt geplante Fläche. Daher der Vorschlag der Verwaltung keiner weiteren Ausweitung zustimmen. Dies wurde auf Anregung von uns abgeändert in „weitere Erweiterungen werden wir kritisch prüfen“. Wir haben vorgeschlagen, mit den Nachbargemeinden gemeinsam Gewerbegebiete zu entwickeln (interkommunale Gewerbegebiete). Dies gestaltet sich aus Sicht der Verwaltung schwierig, weil die Gemeinden um Memmingen selbst großes Interesse haben, ihre möglichen Gewerbegebiete selbst zu verwirklichen und von daher eine Zusammenarbeit oft schwierig ist. OB Rothenbacher ist auf jeden Fall in gutem Austausch mit den Gemeinden.

19.09.: Kultur, Bildung, Soziales

TO 1 Vergabe KiTa-Plätze: Ab 01.01.2024 erfolgt die Anmeldung für KiTa-Plätze digital. Damit folgen wir Kaufbeuren. Die Vergabe der Plätze wird über ein Punktesystem (siehe Vorlage) erfolgen. Alleinerziehende finden hier besondere Berücksichtigung. Die Mehrheit der freien Träger wird diesem System folgen, allerdings sind diese nicht daran gebunden. In den Ortsteilen ist die Vergabe der Plätze weniger problematisch, da in der Regel nur die Bürger*innen der jeweiligen Ortsteile sich dort bewerben. Das Hauptproblem beschränkt sich also auf den Stadtkern.

TO 2 Frauenhaus: Die Beteiligung/Förderung am Frauenhaus ist nur schwer kalkulierbar. Wir beteiligen uns anteilig an den Frauenhäusern anderer Kommunen, in denen Memminger Bürgerinnen untergebracht werden. Wie viele anderen Orts untergebracht werden und wie viele aus anderen Kommunen bei uns, ist schwer vorhersehbar. Daher ergeben sich Schwankungen an der prozentualen Beteiligung.  Generell werden ca. 10 % der Kosten von den Vereinen, die die Frauenhäuser betreiben selbst getragen.

25.09.: Klimateam

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26.09.: KommBau

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27.09.: Vergabeausschuss

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28.09.: Verwaltungsrat Klinikum

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