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Ein Mammut-Sitzung mit 14 Tagesordnungs-Punkten. Die Sitzung dauerte dann auch von 16:30 bis 22:00 Uhr.

Ehrung

Prof. Schwarz erhielt für 19 Jahre Ehrenamt im Stadtrat eine Urkunde vom bayerischen Innenminister. Wir gratulieren.

Jahresabschluss Stadtwerke

Es geht um einen formalen Beschluss, was mit den Verlusten der Stadtwerke von 2021 geschieht. Über den Verlust wurde im Jahresbericht bereits diskutiert. Der Verlust wird vorgetragen.

Konzept „500 Jahre 12 Artikel“ für 2024/25

Wir werden das Konzept in den nächsten Wochen in einem eigenen Beitrag vorstellen. Kurz unsere Hauptkritikpunkte: es ist zu sehr auf Tourismus ausgerichtet und viel zu wenig auf inhaltliche Punkte (Freiheit, Bedeutung für Memmingen, Bürgerbeteiligung …). Wir feiern gerne mit, wenn der geschichtliche Hintergrund beleuchtet wird. HIER der Redebeitrag von Monika Schunk zum Konzept. Herr Engelhard und Herr Beyer haben „hoch und heilig“ versichert, dass ihnen Inhalte ganz wichtig sind und dies auf jeden Fall umgesetzt wird. Auf unsere Frage, warum dann davon nichts im Konzept steht und dass es doch ein leichtes gewesen wäre, dies in einem Absatz aufzunehmen, sagten sie, dass nur Punkte aufgenommen wurden, die viel Geld kosten. Die Frage stellt sich, ob denn noch Geld (denn ganz ohne Geld wird es nicht gehen) für Beteiligung der Stadtgesellschaft vorhanden ist. Wir werden sehen und dies auch weiterhin einfordern.

Es gab ausführliche Redebeiträge, immer zustimmend, es wurden aber immer wieder die hohen Kosten thematisiert (Michael Hartge, ödp). Die Kosten belaufen sich für 2024 auf 506.331,00€, für 2025 sig 668.167,00€, gesamt auf 1.174.501,00€. Als problematisch wurde gesehen, dass dies als Vorgriff für den Haushalt beschlossen wird und es wurde im Endeffekt entschieden, dass dieser Betrag als „Budget“ gesehen wird und damit die Maßnahmen umgesetzt werden. Mehr Geld wird es nicht geben.

Es wurde allgemein als bedeutendes Ereignis für Memmingen gesehen und es wird die Bekanntheit von Memmingen steigern und für Hotel, Einzelhandel und Gastronomie bedeutend sein.

Einstimmig angenommen

Deutschlandticket und Ermäßigungsticket

Die Kommunen müssen die die Allgemeinverfügung zu den verschiedenen von Bund und Land beschlossenen Tickets anpassen, damit das Deutschlandticket und alle anderen Tickets im Verkehrraum MemmingenGültigkeit entfalten. Ohne Diskussion einstimmig angenommen.

Beteiligungsbericht für das Jahr 2021

Die Stadt muss jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmungen zu erstellen. Der Bericht umfasst das Jahr 2021 / 2022. Der Bericht umfasst 50 Seiten. Folgende Beteiligungen. hat die Stadt (in Klammern mit Stammkapital):

• Kommunale Bau- und Verwaltunggesellschaft KoMMbau (25.600,00€)
• egz-Existenzgründerzentrum GmbH (100.000,00€)
• egz-Existenzgründerzentrum Verwaltungsgesellschaft mbH (30.000,00€)
• Memminger Klinikum Service GmbH (50.000,00€)
• Bürgerstift Memmingen Service GmbH (25.000,00€)
• Krematorium GmbH (25.000,00€)
• Stadt Memmingen Service GmbH (25.000,00€)
• Allgäuer Regional- und Investitionsgesellschaft mbH (95.00,00€)
• Klinikmangement Memmingen-Unterallgäu GmbH (25.000,00€)
• Reha-Klinik Allgäu GmbH (592.000,00€)
• Gewerbepark am Allgäu Airport GmbH & Co. KG (433.901,77€)
• Gewerbepark am Allgäu Airport Verwaltungs GmbH (3.445,00€)
• VVM Verkehrsverbund Mittelschwaben GmbH (2.147,42€)

Von unserer Fraktion (Dieter Buchberger) wurde zur Beteiligung am Flughafen in die Diskussion eingebracht, dass nach so vielen Jahren für die Stadt Einnahmen fliessen müssten. Vor allem die Straße in Memmingerberg, die im Besitz von Memmingen ist, sollte an die Gemeinde verkauft werden.

Wir werden einige der Beteiligungen in einem eigenen Artikel darstellen.

Integrationsbeirat: neues Mitglied

Da ein Mitgliede des Integrationsbeirates ausscheidet, rückt ein weiteres aus demselben Herkunftsbereich nach. Frau Sanije Pelaj aus dem Herkunftsbereich „Sonstiges Europa“ scheidet aus, Herr Ali Pukaj rückt nach.

Besetzung Jugendhilfeausschuss

Klaus Schuster (Leiter der Gesellschaft zur Förderung beruflicher und sozialer Integration) ging in Ruhestand, dafür wird Frau Sonja Lezius berufen.

Für die Angentur für Arbeit rückt Frau Karin Schmidt an Stelle von Herrn Günther Schwanghart, als stellvertretendes Mitlgied Frau Marie-Christine Lehr nach.

Bebauungsplan A43 – „Städtisches Klinikum“

Es ging um eine Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses vom 09.03.2020 jetzt mit „ergänzenden Gesundheitseinrichtungen“ und der entsprechenden Verkehrsanbindung.

Bebauungsplan 87 – Schlachthofstr. West

Verlängerung der Veränderungsperre um ein Jahr, das die bisherige Sperre nur bis 02.10.23 gilt und bis zu diesem Zeitpunkt der Bebauungsplan nicht geändert ist.

Flächennutzungsplan: Kenntnisnahme

Da der Flächennutzungsplan nächste Woche am Di. 26.09. / Mi. 27.09. /Mi. 28.09. mit den Bürger:innen diskutiert werden soll, wurde der überarbeitete Vorentwurf dem Stadtrat dargestellt und zur Kennntnisnahme vorgelegt. Mit diesem Entwurf wird in die Bürgerbeteiligung gegangen. Das städtebauliche Ziel ist es, Memmingen gemeinwohlorientiert, klimaangepasst, nachhaltig, sowie bedarfsgerecht zu entwickeln. Große Worte, aber es wurde tatsächlich viel davon umgesetzt.

Wir werden darüber ausführlich berichten, weil der Flächennutzungsplan ein wesentliches Element ist, wie sich Memmingen entwickeln soll.

Ortsumfahrung Steinheim: weiteres Vorgehen

Bei der Umfrage zur geplanten Ortsumfahrung beteilgten sich 583 Personen, dabon 85% aus Steinheim. 58% stimmten für den vorgelegten Entwurf, 42% dagegen. Ein recht knappes Ergebnis, wie wir finden. Hauptgrund für die Gegenstimmen war die Schließung der Heimertinger Str. im Norden von Steinheim. Das staatliche Bauamt in Kempten würdeeiner Verlegung der Staatsstraße auch dann zustimmen, wenn die nördliche HeimertingerStr. nicht geschlossen wird. HIER die Darstellung der bisherigen Diskussion.

Der Beschluss war nötig, damit die Verwaltung an die Umsetzung des Vorhabens gehen kann (Grundstückskäufe, Planung…).

Die jetzige (und in unseren Augen beste) Variante ist ein großes Verdienst unserer Fraktion, von Bund Naturschutz und KIMM. Durch einbeziehen des Landtagsabgeordneten der Grünen konnte das „Umdenken“ beim staatlichen Bauamt erwirkt werden. Die jetzt beschlossene Variante verbraucht am wenigsten Flächen und entlastet Steinheim deutlich.

Umsetzung Klimaschutzgesetz

Bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts zeigen sich immer deutlicher unsere Vorbehalte (warum wir auch dagegen gestimmt haben): zu wenig finanzielle Mittel und zu wenig Personal. Unser damaliger Antrag, 3 Millionen sofort im Haushalt zur Verfügung zu stellen und zwei Stellen zu schaffen bzw. frei zu stellen, wurde abgelehnt. Die Situation ist für uns sehr unbefriedigend.

Sonstiges

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Danach zwei nicht-öffentliche Punkte.