Rupert Reisinger

Rechtes Potential

Wie rechts denkt Deutschland? Die ARD hat in einem „Deutschland Trend extra“ diese Daten ermittelt. Wir stellen sie hier vor. Dies ist nötig und wichtig, weil davon auch unsere kommunale Arbeit vor Ort abhängt.

  • HIER die ganze Untersuchung als PDF
  • HIER der Artikel auf Tageschau.de

Die Zusammenfassung

Die Gesellschaft befindet sich in großer Sorge

  • 81 % blicken mit Beunruhigung in die Zukunft, ein Wert, der zuletzt 2003 mit hoher Arbeitslosigkeit gemessen wurde
  • Hauptsorge ist die hohe Zuwanderung, die Unsicherheit mit der Energieversorgung als Folge des Krieges in der Ukraine

Rechtsextreme Stimmungen haben sich seit 2016 nicht verstärkt. Warum als Referenz 2016 gewählt wurde, wird nicht erklärt. 2015 war die erste große Flüchtlingwelle: es wäre interessant, wie hoch die Einordnung extrem rechts vor 2015 war.

  • 8% sind als rechtsextrem einzustufen (2016: 9%) – 12% im Osten
  • 14 % als ausgeprägt rechts (2016: 13%) – 20% im Osten
  • 55 % lehnen rechtes Gedankengut ab, um 3% höher als 2016

Während sich das rechte politische Milieu in der Größe nicht verändert hat, wird es von der AfD hingegen deutlich stärker gebunden als bisher.

  • 27% der AFD-Anhänger sind als rechtsextrem einzuordnen ( 2016 20%)
  • 25% als ausgeprägt rechts ( 2016 24%)
  • Das ist eine deutliche Steigerung
  • Sonntagsfrage: seit 2016 hat sich der Wert der AfD von 12% auf 22 % erhöht.
  • Die Bindekraft der AfD in diesem Milieu hat sich etwas mehr als verdoppelt,
  • sie versammelt in ihrer Wählerschaft mittlerweile einen großen Teil der Menschen mit rechtem Weltbild.
  • zum Vergleich: CDU/CSU hat 52% Wählerpotential, nur 28% wollen sie aber aktuell wählen.

Wahrnehmung der AFD

  • 75 % der Befragten halten die AFD für eine rechtsextreme Partei
  • 18 Prozent der AfD-Wählerschaft teilen diese Einschätzung
  • 80 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger der AfD erklären, es sei ihnen „egal, dass die AfD in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht“.

„Richtige Themen!?“

  • Unzufriedenheit mit Asylpolitk: 67% der Befragten gegenwärtig die Aufnahme der Zuwanderer für „eher nicht“ oder „auf keinen Fall verkraftbar – auch gesamt eine deutliche Mehrheit, unter den AfD-Wählern sind es 95%
  • Bevormundung: 67% haben die Wahrnehmung, „bei bestimmten Themen“ werde „man heute ausgegrenzt, wenn man seine Meinung sagt, in der AfD-Anhängerschaft sind es 96 Prozent
  • Kriminalität: 65% aller Befragten haben die Sorge, dass Kriminalität stark zunimmt, aber 96% der AfD-Wähler.
  • Klima und Umweltzerstörung, Soziale Ungleichheit … sind KEIN wichtiges Thema

Was fällt auf?

  • die AfD bindet in stark gewachsenem Umfang die schon früher vorhandenen rechten Milieus
  • Knapp die Hälfte der AfD-Wählerschaft ist diesen Milieus nicht zuzuordnen. Dieser Teil bleibt offen für andere politische Angebote
  • die AfD ist besonders erfolgreich in Themen, die auch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung besorgt und beschäftigt: Asylpolitik, Bevormundung, Kriminalität

Was ist zu tun?

Bei den oben angesprochenen Themen sind die Wähler schwer mit Argumenten zu erreichen. Es wird bis weit in die CSU/CDU hinein Stimmung gemacht (jüngstes Beispiel Friedrich Merz: „Die (Asylbewerber) sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“.

Ein weiteres großes Problem ist, dass sich diese Menschen oft „ausserhalb“ der Gesellschaft sehen und nicht mehr als Teil der Gesellschaft: die da oben und wir (Beispiel Aiwanger: „wir müssen uns die Demokratie zurück holen“)

  • Beim Thema Kriminalität könnte noch Aufklärung helfen.
  • Bevormundung ist ein wichtiges Thema. Das hängt mit der Sprache zusammen, die Mittelschicht orientiert ist, ebenso wie die Themen (Beispiel: Energiediskussion mit Wärmepumpen). Auch hier gibt es leider keinen Königsweg. Solange wird eine immer weiter aufgehende Schere von reich und arm haben und eine „Ellbogen-Mentalität“ gefordert wird (wenn du gut bist kommst du voran, wenn nicht bist du selbst Schuld) ist kaum eine Änderung möglich. Es gibt zu viele Menschen, die was das Einkommen (und damit das Auskommen) betrifft und was die Sprache (ich kann mich nicht so artikulieren wie nötig ist) betrifft, ausgegrenzt werden bzw. faktisch ausgegrenzt sind.
  • Asylpolitk ist das am meisten aufgeheizte Thema. Fakt ist: es gibt große Fluchtbewegungen (aus welchen Gründen auch immer) auf der Welt, die können wir durch egal welche Asylpolitik nicht aufhalten. Und das wird noch zunehmen. Die Lösung bei uns wird immer mehr, Europa abzuschotten (zu einer Festung zu machen), es werden immer mehr Mauern und Zäune gebaut und immer mehr Grenzen kontrolliert und geschlossen. Es gibt immer mehr Tode auf den Fluchtwegen. Dies alles wird die Menschen die auf der Flucht sind nicht abhalten, Wege nach Europa/Deutschland zu finden. Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, gar keine Frage, wo diese Grenze allerdings ist, ist schwierig. Die 1,1 Millionen aus der Ukraine nahezu ohne Bürokratie sind möglich, mehr als 200.000 Menschen aus dem Rest der Welt sind ein Problem?
  • Wir haben in Memmingen 42% mit Migrationshintergrund, davon ca. 20% ausländische Mitbürger. Das ist viel. Aber sind dann 43 % zu viel oder wenn es über 50% sind? Die meisten werden als Arbeitskräfte dringend gebraucht. So ist die Zahl der Menschen aus Rumänien (EU-Land) auf über tausend gestiegen.
  • Die ganz aktuellen Flüchtlings-Zahlen für Memmingen: 521 Personen sind in 23 dezentralen Flüchtlingsunterkünften untergebracht. (1,19% der Einwohner). Von den 521 Personen sind 263 Flüchtlinge aus der Ukraine, 258 aus dem Rest der Welt (0,5% der Einwohner). Weitere 460 Flüchtlinge aus der Ukraine wohnen in Memmingen privat. Entweder haben diese von Anfang an privaten Wohnraum in Memmingen gefunden oder sind inzwischen aus den Unterkünften in privaten Wohnraum gezogen. Insgesamt wohnen damit aktuell 723 Flüchtlinge aus der Ukraine in Memmingen. 351 (von 521) Personen in unseren Unterkünften sind sogenannte Fehlbeleger, d.h. sie sind anerkannt und könnten ausziehen (wenn sie eine Wohnung finden) und Plätze frei machen.
  • Es gibt keine Patentlösung (auch wenn das immer wieder behauptet wird).

  • Meine Wünsche: wir behandeln alle, die in Deutschland ankommen mit Würde (so wie die Menschen aus der Ukraine). Wir unterstützen die Länder die viele aufnehmen (müssen) wie Italien, Griechenland, Türkei, die nordafrikanischen Länder. Und wir sorgen (endlich) für faire Lebensbedingungen in Afrika und Asien (was unter Fluchtursachen bekämpfen verstanden wird).
  • Wir denken, dass dies mit unserem kapitalistischem Wirtschaftsytem das auf Ausbeutung von Menschen und Natur beruht, nicht zu verwirklichen sein wird. Wir brauchen dringend eine Gemeinwohl-Wirtschaft, die allen Menschen auf der Welt dient.

  • für mich wird immer unerklärlicher, warum Betriebe und Firmen, die auf die ausländischen Mitbürger angewiesen sind, sich nicht dafür stark machen, diese auch würdig zu behandeln und sich nicht gegen menschenverachtende Prakatiken einsetzten. Hier wären auch die Handwerkerkammer und die IHK gefragt, sich eindeutig zu positionieren.

Zwei interessante Bücher

Diese Bücher erzählen viel darüber, warum die Welt so ist wie sie ist.

  • Howard W. French: Afrika und die Entstehung der modernen Welt – in dieser fesselnden Darstellung erkundet Howard W. French die zentrale, aber absichtlich vernachlässigte Rolle Afrikas und der Afrikaner bei der Entstehung von Wirtschaftssystemen und politischem Denken unserer modernen Welt. Souverän und aufrüttelnd zeigt der Autor, wie die tragische Beziehung zwischen Afrika und Europa, die im 15. Jahrhundert begann, unsere Moderne hervorbrachte.
  • Dipo Faloyin: Afrika ist kein Land – Mehr als 1,4 Milliarden Menschen, 54 Länder, über 2.000 Sprachen, seit Jahrzehnten auf einfache Geschichten reduziert: Hunger, Safaris, vielleicht noch brutale Diktaturen. Ein ganzer Kontinent wird bis zur Horrorhaftigkeit simplifiziert, mit desaströsen Folgen … Dipo Faloyin hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Stereotype aus der Welt zu schaffen. Mit Biss, Tempo, unwiderstehlichem Charme zeichnet er ein zeitgemäßes Porträt Afrikas: urbanes Leben in Lagos, der erfolgreiche Kampf für Demokratisierung, die Kehrseite der Charity-Industrie…

Manchmal hilft nur Satire