Interessante Sitzung mit interessanten Themen.

Neuberufung Integrationsbeirat

Ein Mitglied – Herr Mahmoud Osfeira – ist aus Memmingen weggezogen, daher muss ein Nachrücker bestimmt werden. Herr Osfeira war für den Bereich „Fluchtkontext“ im Beirat und mit ihm scheidet ein sehr aktives und sympathisches Mitglied aus. Nachrücker ist Herr Mohamed Hadi Alkourdi.

Änderung Taxitarifordnung

Die letzte Änderung ist noch nicht lange her. Die Taxifahrer haben den Antrag gestellt, die Preise zu erhöhen.

Beleuchtung von Geh- und Radwegen außerorts

Antrag der Grüne/FW.

Kempter Hof

Vorlage Bauantrag 090/20 – 2. Tektur 2023 zur Behandlung im Stadtrat am 16.10.2023; Antrag nach Art. 32 Abs. 3 der Gemeindeordnung durch Oberbürgermeister Jan Rothenbacher.

Der Kempter Hof kann abgerissen und neu gebaut werden. Rechtlich sei er laut Auskunft der Stadt nicht zu verhindern.

Ich möchte noch einmal kurz unsere Argumente zusammenfassen, warum wir diese Bauvorhaben kritisch sehen:

• es ist das falsche Gebäude am falschen Ort
• an diesem sensiblen Platz am Eingang in die Stadt direkt am Park neben den schönen alten Villen
• es ist zu groß und architektonisch zu belanglos
• es zerstört wertvolle Bäume, die zwei Kastanien am Gebäude werden es nicht überleben
• durch die Ablösung der Stellplätze wird es einen erhöhten Parkplatz Druck geben

Welche Konsequenzen gibt es für die Zukunft? Wir werden bei kritischem Baumbestand immer  Baumgutachter der Stadt fordern. Ansonsten ist unser Einfluss gering, da wir die Kenntnis und Unterlagen der Bauvorhaben eine Woche vor der Abstimmung bekommen und die knappe Bescheidungsfrist dann schon am Ende ist. Die Hoffnung ist, dass Baumaßnahmen dieser Art in Zukunft in den Gestaltungsbeirat kommen und wir daher mehr Einfluss haben. Wir gehen davon aus, dass nach jetzt 10 Sitzungen zu diesem Bauvorhaben es heute einen Schlussstrich geben wird. Evelyn Villing und ich haben dagegen gestimmen, die restlichen Fraktionsmitglieder dafür. Eine Zustimmung und das Gebäude selbst ist sicher kein Ruhmesblatt für die Stadt.

Sperrung Weinmarkt

Antrag der CSU/FDP-Fraktionsgemeinschaft; Weinmarkt – Beibehalten der Durchfahrtmöglichkeit für den allgemeinen Verkehr; Verkehrsführung Altstadt – Verzicht auf die beabsichtigten Änderungen; Beschlüsse; Antrag Nr. 11-2023

Wir wissen nicht, was die CSU/FDP Fraktion geritten hat, diesen Antrag zu stellen. War es Wahlkampf, war es eine Machtprobe mit dem jungen OB, war es wirklich der Versuch das Rad wieder zurück zu drehen? Die Planungen für den Umbau sind weit fortgeschritten, es sind schon viele Kosten angefallen. Der Antrag wurde zum Glück abgelehnt.

Die CSU/FDP Fraktion hatte keine neues Argumente, der Begründung von Horst Holas, dem Fraktionsvorsitzenden war dürftig ohne Schwung. Die Zusammenstellung der Verwaltung dann umso überzeugender. Es wurde mehr emotional argumentiert, vor allem auf Seiten der Antragsteller.

Ein paar wenige Anmerkungen

• Es ist natürlich ein Affront gegenüber der Verwaltung. Nachdem man in der Hauptabstimmung demokratisch unterlegen war, wurde dies scheinbar akzeptiert. Alle weiteren Abstimmung zur tatsächlichen Umsetzung wurden EINSTIMMIG beschlossen. Die Verwaltung hat es tatkräftig vorwärtsgetrieben, damit es 2024 auch umgesetzt werden kann. Jetzt dies wieder rückgängig machen zu wollen, ist auf jeden Fall kein Lob für die Verwaltung.
• Es wurde auch das Klimaschutzkonzept und das Mobilitätskonzept angesprochen. Laut CSU/FDP eine Vision, die ja weit in der Zukunft liegt und ob das überhaupt umgesetzt und erreicht werden kann. Das sind wir vollkommen anderer Meinung: Beide Konzepte sind mit genauen Handlungsanweisungen und schon Datum, wann sie ausgeführt werden. Die CSU/FDP schmückt sich gerne mit Beschlüssen, die dann nicht umgesetzt werden. Natürlich sind wir für Klimaschutz, wir haben ja ein Konzept – aber die Umsetzung wird dann verhindert
• Zum Einzelhandel. Jeder ist für mehr Einzelhandel in der Stadt. Aber die aktuelle Entwicklung läuft in die andere Richtung. Dem müssen wir endlich Rechnung tragen und uns neue Konzepte überlegen. Wir werden keinen Zustand von 1980 mehr erreichen. Und viele Untersuchungen zeigen, dass weniger Autos in den Städten ein wesentlicher Bestandteil für die Belebung der Innenstadt sind.

Wir sind froh, dass der Antrag der CSU/FDP zurückgewiesen wurde, leider und unverständlich sehr knapp. Alles andere wäre eine Riesenblamage für die Stadt gewesen.

• HIER die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden
• HIER die Präsentation der Verwaltung

Verkehrsführung Lindauer Straße

Verkehrsuntersuchung Lindauer Straße im Zusammenhang mit der Sperrung des Weinmarkts

Der CSU/FDP Antrag umfasste auch die Ablehnung des Konzepts der Verkehrsberuhigung Schrannenplatz. Er wurde abgelehnt und im Gegenzug dann die geänderte Verkehrsführung beschlossen – siehe Plan und Erläuterung oben.

Wir finden die Lösung gut und einen weiteren Schritt zu mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt. Die logische Konsequenz dieses Beschlusses ist eine Sperrung des Schweitzerbergs von der Bismackschule in die Stadt, es geht wenn ich von Westen einfahre, nicht mehr weiter, ich muss unten wenden. Die Durchfahrt für Busse ist natürlich weiterhin möglich.

Jahresrechnung 2022 der Stadt Memmingen

Inclusive der Stiftungen: Insgesamt ein erfreuliches Ergebnis der Stadt. Die Gewerbesteuereinnahmen sprudelten deutlich mehr als geplant, die Rücklagen konnten nahezu auf dem Stand vom letzten Jahr gehalten werden. Die Schuldenaufnahme fiel mit 5 Millionen nahezu halb so hoch aus wie geplant. Laut Kämmerer Weiss werden die Zahlen für 2023 nicht so blendend ausschauen.

Den ersten Entwurf des Haushaltes 2024 soll es in einigen Wochen geben. Wir sind gespannt.

Neubau Multifunktionsgebäude FC Memmingen

Finanzielle Beteiligung der Stadt am Gebäude des FC Memmingen

Grundsätzlich: wir sind für die Förderung der Sportvereine und auch für die Förderung der beiden Spitzenvereine in Memmingen. Wie sind noch mehr dafür, dass es endlich eine Sport-Förderrichtlinie gibt, nach der diese Förderung abläuft. Dies wurde von vielen gefordert und auch von OB und Verwaltung zugesagt.

Zum Ablauf: Der FCM stellte 2020 einen Antrag auf finanzielle Beteiligung der Stadt. Das Gebäude wollte der FCM für sich bauen. Wir als Fraktion waren eher dagegen, weil wir zu wenig Gegenleistung sahen. In der Sitzung wurde dann von Seiten des Vereins zugesagt, dass auch andere Vereine das Gebäude nutzen könnten. Nach dieser Aussage wollten wir zustimmen. Nach dem Hinweis, dass bei Beteiligung der Stadt eine öffentliche Ausschreibung stattfinden muss. Daraufhin zog der FC Memmingen seinen Antrag zurück. Er baute das Gebäude dann in eigener Verantwortung. Die Kosten wurden immer mit ca. 3,5 Millionen beziffert und es wurde immer wieder betont, dass die Finanzierung gesichert ist und dass die Kosten auch im Rahmen bleiben werden. Jetzt – nachdem das Gebäude fertig ist – kam der FCM mit dem Antrag um die Ecke. Die Kosten sind auf 7,8 Millionen gestiegen und der FCM kann sie nicht allein stemmen. Und er braucht das Geld natürlich sofort und dringend.

Unsere Position: ist nicht einheitlich. Monika Schunk und Rupert Reisinger stimmten dagegen. Es ging uns nicht um die Förderung (auch andere Vereine haben Geld bekommen – zuletzt der Sportverein Amendingen 600.000€) – es ging uns um die Redlichkeit. Es war ein Hin-und-Her, keine klare Information. die Kostensteigerung ist gewaltig und hätte schon viel früher kommuniziert werden können. Es wird immer mit Jugendförderung argumentiert: ja der FCM macht eine gute Jugendarbeit, aber dazu brauch es dieses „Luxusgebäude“ nicht. Es stelle sich jetzt heraus, dass es doch einige Nummern zu groß konzipiert ist. Wir fordern auch eine Offenlegung der Finanzen des FCM, um beurteilen zu können, wie die Lage des Vereins ist und ob mit den 7,8 Millionen jetzt tatsächlich alles finanziert ist. HIER der Redebeitrag von Monika Schunk zur Ablehnung.

Der Rest der Fraktion stimmte dafür, weil auch andere Vereine Geld bekommen, weil die Gefahr zu groß ist, dass der Verein in finanzielle Schieflage gerät. Konsens war, dass dies die einzige Bezuschussung ist und dass die 7,8 Millionen der endgültige Betrag sind. Der Forderung der FCM müsse die Bücher offenlegen, wurde widersprochen.

Einer möglichen Bürgschaft von 500.000€ stimmten wir alle zu.

Übrigens: Der ECDC Memmingen – Eishockey hat umgehende auf die Entscheidung reagiert – HIER. Ganz kurz: Die Situation beim ECDC ist eine grundsätzlich andere. Die Eishalle ist Eigentum der Stadt und wurde zu 100 Prozent von der Stadt finanziert. Jede Erweiterung und Sanierung wird zu 100 Prozent von der Stadt geleistet. Die Situation um die Eishalle ist schwierig und die Kosten gehen in die Millionen. Dies kann jedoch nicht bedeuten, dass in den nächsten Jahren nichts geschieht. Ich denke, der OB und die Stadtverwaltung haben das auch verstanden.