• HIER Prantls Wochenvorschau: Die Entgiftung der Gesellschaft
• HIER Sonntagsfrage Postillion: Was sagen Sie dazu, dass Jugendliche immer weniger Alkohol trinken?

Die Welt in Memmingen

Die Bayern-Wahl ist zu Ende. Mir einem in unseren Augen unguten Ausgang. Nicht dass sich Die Linke wieder halbiert hat, sondern dass die AFD und Freien Wähler zugelegt haben. Wenn Herr Maier in Wahlbezirk Memmingen 20,5% erhält und in Memmingen 19,6 ist das mehr als bedenklich. Wenn CSU/Freie Wähler und AFD 67,5% erhalten (wir wissen dass wir diese Parteien nicht 1:1 in einen Topf werden können – man würde sich ja fast freuen wenn die CSU mehr Stimmen bekommen) und die „linken“ Parteien 23,0% (Grüne 14.4%, SPD 8,6%) ist das bedenklich.

Wir Die Linke und ich als Linker Stadtrat werden weiter versuchen, in Memmingen eine fortschrittliche Politik für die Menschen zu machen.

Im Kulturbereich beginnt ein größerer „Umbau“ in der Stadt. Der Kulturamtsleiter Herr Bayer geht im Frühjahr 2024 in den wohlverdienten Ruhestand. Die Leiterin des Stadtmuseums, Frau Perlitz hört zum Jahresende auf. Die Stadtbibliothek hat seit einigen Jahren eine neue Leitung. Herr Lapp, der Leiter der MEWO-Kunsthalle ist ein Jahr in Auszeit. Wir freuen uns auf die neuen Personen und den frischen Wind, der dadurch (hoffentlich) nach Memmingen kommt. Und wir wünschen den Gremien, die entscheiden ein glückliches Händchen.

Ansonsten geht der politische Betrieb seinen gewohnten Gang. Die CSU probierte einen kleinen „Aufstand“ gegen die Weinmarktschliesung, der konnte abgewehrt werden. Was wäre das für ein Signalgegen die Klimaschutzziele der Stadt und gegen einen langsamen Umbau hin zu einer Gleichberechtigung von Auto / Fahrrad / Fußgänger gewesen?

Der Flächennutzungsplan geht in seine finales Stadium, was die Entscheidung betrifft. ER ist eine wichtiges Instrumentarium, die Stadt zukunftsfähig aufzustellen. Wir finden die Vorlage der Stadtverwaltung sehr überzeugend und werden defintiv zustimmen.

Memmingen in Bayern

Die Wahl und danach die Regierungsbildung ist auch in Bayern das bestimmende Thema. Sachpolitk steht in den Monaten immer hinten an. Wir wünschen uns, dass jetzt die wichtigen politischen Themen wieder auf die Tagesordnung kommen und auch diskutiert werden.

Die Regierungsbildung zeigt keinen Aufbruch in neue Zeiten. Viele alte Gesichter, weniger Frauen (Schlusslicht in Deutschland), insgesamt sehr rückwärtsgewandt. „Die Bürger seien im Moment sehr verunsichert, sagte der Ministerpräsident. Umso wichtiger sei es, ein Zeichen von Vertrauen, von Stabilität und Kontinuität, aber gleichzeitig auch von Erneuerung und Perspektive zu setzen. -Ich bin stolz auf dieses ausgewogen besetzte Kabinett.

Wir gratulieren Herrn Holitschek, dem Memminger CSU-Stadtrat zu seinem Karrieresprung. Er ist jetzt Fraktionsvorsitzender der CSU und neben Ministerpräsident Söder der wichtigste Mann der CSU. Wir wünschen uns (und gehen davon aus) dass er sich weiter für die Interessen der Stadt in der bayerischen Regierung einsetzt, vor allem für den guten Fortschritt des Klink-Neubaus.

Memmingen in Deuschland

Der Text aus der Mail von Heribert Prantl sagt viel über den Zustand von Deuschland, Deshalb hier der ganze Text:

Man ist geneigt, den ramponierten Zustand der Bahn als eine Allegorie zu begreifen und den Titel des Buches nicht nur auf die Bahn zu beziehen, sondern auf eine Politik, die den Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge betreibt und betrieben hat. Erst verschwand auf dem Land die Post, dann der Bahnhof, dann das Krankenhaus; dafür kam die AfD. Wenn Regierungspolitik sich für ein kluges Konzept geniert, das früher den Namen Wohlfahrtsstaat trug – dann darf man mit Fug und Recht auch dort einen „Schaden in der Oberleitung“ konstatieren. Das gute und hoffnungsfrohe Wort vom Wohlfahrtsstaat wird heute, selbst von Sozialdemokraten, mit einem abfälligen Unterton gebraucht. Ihr alter Stolz auf die soziale Sicherung und Förderung aller Bürgerinnen und Bürger wird abgelöst von einem raunenden Gerede über „Kriegstüchtigkeit“, um die man sich jetzt erst einmal kümmern müsse.

Wofür man kämpfen soll; Ein 100-Milliarden-Sonderprogramm fürs Militär und Aufrüstung, wie es als Reaktion auf Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgelegt wurde (und das angeblich noch lange nicht ausreichend ist), täte auch den Schulen und den Kindergärten gut. Bezahlbarer Wohnraum, Renten, von denen man leben kann; ein Familiengrundgehalt: All dies wäre ein Beitrag zur Friedenssicherung, zur Sicherung des inneren Friedens nämlich. Eine wohlfahrtsstaatliche Politik ist ja nicht eine Politik der schmalzigen Reden, sondern eine Politik, die das Gefühl und die Realität von sozialer Wärme erzeugt. Daran fehlt es in Deutschland – und die Hochprozente für die AfD sind die Quittung dafür. Sie sind die Quittung für eine Politik, der die Schuldenbremse wichtiger ist als die Wohlfahrt der Menschen. Diese AfD, eine in Teilen neonazistische Partei, strebt nach der Macht; in den neuen Bundesländern ist sie da schon ziemlich weit. Die AfD will den Zugriff auf die staatlichen Institutionen, sie will „das System“, wie sie es nennt, umbauen. Das kann eine wehrhafte Demokratie nicht zulassen. Sie muss handeln, sie muss die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz dafür bereitstellt: Zum einen das Parteiverbot, gegebenenfalls auf Länderebene; zum anderen die Verwirkung der Grundrechte für Rechtsextremisten in den Parlamenten. Das schaffe doch nur Märtyrer, fürchten die Kritiker solcher Maßnahmen. Ich frage: Ist es besser, wenn die Demokratie zum Märtyrer wird, zum Opfer ihrer Toleranz gegenüber Rechtsextremisten? Die Instrumente der wehrhaften Demokratie müssen aus der Abstellkammer geholt werden. Darüber schreibe ich heute in meinem SZ-Plus-Text, der „Die Entgiftung der Gesellschaft“ überschrieben ist. Und zugleich muss ein Milliardenprogramm für soziale Wohlfahrt, für soziale Sicherheit aufgelegt werden. Die Menschen brauchen das gute Grundgefühl, in diesem Staat gut aufgehoben zu sein.

Den Worten des Memminger Freiheitspreis-Trägers ist nichts hinzuzufügen. Unbedingt auch den Text zur „Entgiftung der Gesellschaft“ von Prantl Wochenvorschau lesen – HIER. Es geht um den rechtsstaatlichen Umgang mit der AFD. Es wird höchste Zeit, dass wir handeln.

Memmingen in der Welt

Der nächste Krieg – diesmal in Palästina. Der Überfall der Hamas war brutal. Dies verurteilen wir genauso uneingeschränkt wie den Überfall Russlands auf die Ukraine. Aber wieder bleibt eine differenzierte Auseinandersetzung aussen vor.

Deshalb hier die Erklärung der Partei Die Linke, die wir unterstützen:

Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 11. Oktober 2023

Wir verurteilen die entsetzlichen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel, bei denen über 1.200 Menschen getötet wurden, aufs Schärfste. Die zahlreichen Morde, der massive Raketenbeschuss und die Berichte über Entführungen sind schockierend. Das barbarische Massaker, dem 260 Teilnehmer*innen eines Musikfestivals zum Opfer fielen, ist ein Akt der Grausamkeit. In einem Kibbuz sind mehr als 100 Todesopfer geborgen worden. Immer noch werden weitere Leichen gefunden. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen, und hoffen inständig, dass die Entführten bald wieder in Freiheit sind.

Das erklärte Ziel der Hamas ist die Zerstörung Israels und die Errichtung einer islamistischen Diktatur in Palästina. Unterstützt wird sie dabei von dem iranischen Regime, das mit brutaler Gewalt gegen die feministisch geführte Revolution im Iran vorgeht. Wir verurteilen den Antisemitismus und die Taten der Hamas. Es gibt keine Rechtfertigung für die Morde und Entführungen, für Angriffe auf die Zivilbevölkerung.

Aus der Geschichte des Holocaust, des Antisemitismus ist der Staat Israel eine historische Notwendigkeit, die niemals zur Debatte steht. Wir werden weiter jedem Antisemitismus hier entgegentreten, im Land der Täter. Das bleibt unsere Verantwortung, gerade in diesen Zeiten.

Mit ihren Angriffen auf Israel hat die Hamas auch die palästinensische Bevölkerung in große Gefahr gebracht. Uns besorgt, dass die Antwort der israelischen Regierung erneut zahlreiche Zivilist*innen töten wird und bereits getötet hat. Die meisten Menschen im Gaza-Streifen können nicht fliehen. Es droht eine massive Welle militärischer Gewalt und Angriffe, unter der in erster Linie die Zivilbevölkerung leidet. Dies betrifft auch die Palästinenser im Westjordanland und palästinensische Staatsbürger Israels. Dass sich diese Spirale der Gewalt immer weiterdreht, liegt im Interesse der Hamas.

Die Herrschaft der Hamas und ihre Unterstützung bei der palästinensischen Bevölkerung basiert auch auf dem Nährboden und den menschenunwürdigen Bedingungen, die die Besatzungspolitik bereitet. Siedlungsbau und Entrechtung, mangelhafte Infrastruktur und fehlende Perspektiven, häufig ungeahndete Schikane und Gewalt durch Sicherheitsbehörden tragen dazu bei, dass die Hamas sich als Befreier inszenieren kann – während sich ihre Akteure am Elend der palästinensischen Bevölkerung bereichern. Die aktuelle ultrarechte Regierung von Benjamin Netanyahu hat diese Entwicklung befördert. Sie fördert den Bau von Siedlungen und hat eine vollständige Annexion des Westjordanlandes in Aussicht gestellt. Die seitens Israels angekündigte Total-Blockade auch von Wasser, Energie und Lebensmittellieferungen für über zwei Millionen Palästinenser*innen im Gaza-Streifen ist ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

Das ist ein Nährboden für weiteren Terror. Solange Israelis und Palästinenser*innen nicht in Freiheit und Würde zusammenleben können, wird der Frieden und die Sicherheit aller Menschen in der Region immer bedroht sein. DIE LINKE steht für das Existenzrecht Israels und eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt, ein souveränes, sicheres Israel an der Seite eines souveränen, sicheren Palästina, einschließlich der Möglichkeit einvernehmlichen Gebietsaustauschs auf Grundlage der UN-Resolutionen.

Wir stehen solidarisch an der Seite all jener demokratischen Kräfte, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen, die nicht zulassen wollen, dass Hass die Oberhand gewinnt, und die an eine Zukunft glauben, in der alle Menschen in der Region in Frieden, Würde und Sicherheit zusammenleben.

Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehnen wir ab. Diese Mittel dienen in erster Linie dazu, die nötigste Infrastruktur und das notwendigste zum Leben sicherzustellen. Die Vergabe wird geprüft und erfolgt projektbezogen. Eine Streichung würde vor allem die Zivilbevölkerung treffen und nicht die Hamas schwächen.

Wir sind entsetzt darüber, dass Menschen auch hierzulande die Terrorakte der Hamas unterstützen, sich mit den Angreifern solidarisieren. Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind grundsätzlich zu verurteilen. Für Antisemitismus darf es keinen Platz geben.

Es darf nicht zugelassen werden, dass die Angriffe der Hamas auf Israel für innenpolitische Zwecke hierzulande missbraucht werden. Als DIE LINKE setzen wir uns immer und grundsätzlich gegen Doppelbestrafungen mit dem Mittel des Aufenthaltsrechts ein. Strafbares Verhalten muss mit den Mitteln des Strafrechts aufgeklärt und geahndet werden, egal, welche Staatsbürgerschaft eine Person hat.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich in der aktuellen Situation für Deeskalation einsetzt und den Weg zu einer friedlichen Lösung aktiv begleitet.

Ihre guten Geschäftsbeziehungen zum Hamas-Unterstützerstaat Katar muss die Bundesregierung nutzen, um auf ein sofortiges Ende der Terroraktionen gegen die israelische Bevölkerung und eine bedingungslose Freilassung aller Geiseln hinzuwirken.

Sie muss auf die israelische Regierung einwirken, dass diese die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Medikamenten entsprechend der Verpflichtung im humanitären Völkerrecht nicht behindert.

Menschenrechtsgruppen und Friedensorganisationen in der Region brauchen entschiedene Unterstützung, um gegen gewaltbereite und autoritäre Kräfte bestehen zu können.