Ausschüsse 2/3 24

05.03.24 – Bauausschuss

Top 1: Erneuter BHKW-Antrag von Grün/Links von Dieter

Verwaltung hat einen ablehnenden Beschluss vorbereitet, bzw. Den Antrag nicht zuzulassen. Dieter argumentiert mit viel Zahlen und Fakten dagegen. OB hat dann dahingehend argumentiert, dass inhaltlich nichts gegen BHKW spricht und diese auch Thema beim Energiekonzept sind und Dieter da ja Mitglied ist und das alles gerne einbringen kann. Dass sich die Verwaltung und er sich nur gegen diesen Antrag stellt, weil was beschlossen werden soll, was dann vielleicht Teil eines größeren Konzepts ist.
Dem haben wir dann letztendlich zugestimmt – einstimmig

Top 2: Neubau Mehrfamilienhaus in Amendingen

Dort, wo jetzt die Raiffeisenbank ist, soll ein heute übliches Gebäude (2 Stockwerke, Penthouse etwas zurückgesetzt) mit 19 Wohnungen gebaut werden.
war bereits im Gestaltungsbeirat, dort wurde (wie fast immer) kleiner mit mehr Gliederung empfohlen und zu überlegen, das bestehende Wohnhaus in die Planung miteinzubeziehen. Alles wurde vom Bauwerber abgelehnt
Gebäude ist laut Verwaltung zustimmungsfähig, und Antrag lautete auf Genehmigung
Diskussion: passt nicht ins Ortsbild, viel zu groß, Wohnungen schlauchartig, (Böckh, Shwarz …). Vorschlag, Bebauungsplan zu ändern oder eine Gestaltungssatzung zu beschließen
Ich: Das einzig gute sind die 19 Wohnungen, aber ansonsten eine Zumutung für die Bewohner, die Nachbarn und Amendingen. Aber wir leben in einem Wirtschaftssystem, in dem immer das Höchstmögliche herausgeholt wird. Und meiner Meinung nach ist der Zug in Amendingen abgefahren, es ist Stadt und kein Dorf mehr.
Beschluss: Das Bauvorhaben wird ein Jahr zurückgestellt (da gibt es einen Paragraphen, den die Verwaltung auf die Schnelle auch nicht wusste), um überlegen zu können, wie es weitergeht.
mit einer Gegenstimme (Joachim) angenommen

TOP 3: Tektur Mehrfamilienhaus Königsgraben 44 (hinter Kolbe Haus)

bereits zum vierten Mal im Ausschuss: Zuerst ca 20 Wohnungen (da sind zwei Gebäude, beide sollten abgerissen und durch ein zusammenhängendes Großes ersetzt werden), dann so um die 14 Wohnungen, am Ende wurde das Gebäude etwas größer mit 6 Wohnungen genehmigt.
Jetzt Antrag zu einer 7. Wohnung im Keller mit einer Abgrabung (Lichtgraben). Das Gebäude selbst bleibt gleich
viel Diskussion dagegen, ist ja im Grüngürtel wirklich problematisch une unmöglich
Mein Vorschlag: da es im Bereich des Altstadt Konzeptes ist – eine klare Linie und nur noch Ersatzbauten mit gleicher Größe oder kleiner genehmigen.
Wurde mit zwei Stimmen (Freie Wähler) abgelehnt

Top 4: Neugestaltung Skatepark Heienbach

Entwurfsplanung wurde vorgestellt und um Zustimmung gebeten, obwohl das Bauvorhaben wegen der angespannten Finanzen zurückgestellt wurde.
Kostet ca 2,4 Millionen, davon 60% Förderung – für MM 960.000€
Es ist eine sehr gute Planung und sehr schade, dass es nicht so schnell umgesetzt werden kann.
Entscheidung auch deswegen, damit Teile früher umgesetzt werden können, Verwaltung will immer wieder Antrag stellen, dass Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden
Diskussion: Parkplätze klären und evtl. mit Memmingerberg zusammen
einstimmig angenommen

TOP 5 / 6: Flächennutzungsplan / Bebauungsplan Solarpark Volkratshofen

beide Pläne müssen aufgehoben werden – obwohl erst beschlossen
zwei Punkte haben sich geändert: im übergeordneten Regionalplan wird der größere Südteil als Gebiet für die “Gewinnung von Bodenschätzen) (Kiesabbau) ausgewiesen, das geht immer vor
und an Autobahnen ist jetzt auf beiden Seiten ein 200 Meter Streifen für PV im vereinfachten Verfahren möglich
im Nordbereich gibt es einen Antrag von LEW und Stadt für einen PV Park, der liegt innerhalb der 200 Meter und ist daher möglich
einstimmt angenommen

13.03.24 – Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr, ÖPNV

Jagdbeirat nach Vorlage ohne Diskussion

Radverkehrskonzept
Gute Arbeit von Urs Keil, Leiter Tiefbauamt.
Radverkehrsanteil am Modal Mix sollte gemessen werden, hier nicht die aufwändige Panel-Befragung, sondern einfachere kostengünstigere Lösungen, ist aber wichtig für das Klimakonzept

Piktogramme am Kaiser/Königsgraben
Diese werden angebracht. Anregung auch an Luitpoldstraße anbringen. Die Maßnahme dient auch dazu Fußgänger besser zu sichern. Außerdem sollen die Radfahrer besser geschützt werden. Für einen Radfahrerschutzstreifen sind Kaiser-/Königsgraben im beantragten Bereich zu schmal.

Verkehrsunfallstatisitk
Leichte Steigerung der Unfallzahlen in nahezu allen Kategorien. Dies seit etwa drei Jahren. Allerdings kein tödlicher Unfall und relativ wenige Alkohol- und Drogenunfälle.
Radfahrer sind bei Radunfällen zu 70% Mitverursacher, zu 60% sogar Hauptverursacher.
Problem E-Scooter, die von Jugendlichen gefahren werden und E-Scooter prinzipiell.
Problem Radfahrer in der Fußgängerzone, hier bereits geplante Sondermaßnahmen der Polizei.
Auch Geisterfahrer werden verstärkt aufgespürt.

Mobilitätskonzept, MUT

Nettobelastung von 500.000 Euro für Stadt MM, trotz 80% Förderung
Förderung kommt jedoch nicht, daher wurde der Haushaltsansatz gestrichen (nachträgliche Info Joachim: Im Landkreis Unterallgäu wurden die dort angesetzten 700 T€ beibehalten, um damit ggf. andere Verbesserungsmaßnahmen durchzuführen.
Fraglich ist , ob bei der Neuausschreibung der Verkehre für das Jahr 2027 (Ablauf vieler Konzessionen) eine Anbindung von Heimertingens Bahnhaltepunkt mit berücksichtigt wird.Wir haben ganz klar dafür plädiert.

Stadtratsantrag Park-and-Ride mit eigenem Pendelbus
Antrag wird abgelehnt. Es wird auch eine Parkraumbewirtschaftung am BBZ und an anderen Orten abgelehnt, obwohl diese sehr viel Geld bringen würde. Jan Rothenbacher sieht , mindestens für Heike Essmann und mich unverständlich, nicht die Notwendigkeit mit Mehreinnahmen aus dem Verkehr dann Busse zu finanzieren. Dies steht zwar als „Push“Maßnahme im Mobilitätskonzept Aber dies wurde nie im Stadtrat beschlossen, da mindestens die CSU viele unserer mit viel Aufwand und mit Bürgerbeteiligung erstellten Maßnahmen ablehnt.
Als Ersatz wird angeboten, dass man den Punkt Park-and-ride bei den Memminger Halten vorsieht.