Der Haushalt 2024 ist beschlossen …

Das größte Problem: der Verwaltungshaushalt „erwirtschaftet“ kaum Überschuss, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann. Waren es letztes Jahr noch 3,7 Millionen sind es dieses Jahr bescheidene 649.000€. Das bedeutet, nahezu alle Investitionen müssen mit Kredit finanziert werden. Grund sind die hohen Personalkosten auf der einen Seite und der gigantisch große Investitionsbedarf in Gebäude auf der anderen Seite.

Aber eines wollen wir hier auch festhalten: die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Es fallen immer mehr (notwendige) Aufgaben an, die sehr personalintensiv sind und dafür gibt es dann zu wenig Gegenfinanzierung bzw. Einnahmen. Viele Kommunen (und da sind wir in Memmingen noch gut dran) müssen in vielen Bereichen sparen, die sich direkt auf die Lebens- und Wohnqualität für ihre Bürger*innen auswirken.

Es führt keine Weg daran vorbei, die Verwaltung effektiver zu machen, um die anfallenden Arbeiten mit weniger Personal zu stemmen. Und es sind auch noch ein ganzes Bündel weiterer Maßnahmen nötig.

Unser neuer, junger OB scheint zusammen mit dem Kämmerer Markus Weiss die richtigen Stellschrauben zu finden und auch die nötige Durchsetzungskraft zu haben.

Die wichtigsten Kennzahlen hat die Memminger Zeitung recht gut zusammengefasst, deshalb hier mit Dank an die Zeitung der Ausschnitt.

… wir stehen vor dem Haushalt 2025

Anhand der Aussagen der einzelnen Fraktionen in ihren Reden sollen die Probleme des aktuellen Haushaltes und die Anforderungen an die kommenden Jahre dargestellt werden:

Michael Ruppert (CSU): „Der Haushalt ist insgesamt solide, er wird ein Wendepunkt sein müssen“. Der Hauhalt war in gewissem Maße schon ein Wendepunkt in vielen Bereichen, dies muss konsequent weiter geführt werden. „Mittelfristig wird es schwierig, weil verschiedene Szenarien fehlen“. Es gibt eine Fortschreibung auf drei Jahre, auch wir haben in unserer Rede gefordert, dass ein Überblick über mehr Jahre nötig wären. Szenarien meint: es bräuchte verschiedene Modellrechnung je nach Konjunkturverlauf und sonstigen Faktoren. Auch das fänden wir extrem wichtig und dürfte mit den heutigen Computern und Programmen auch kein Problem sein. Damit könnten dann auch gleich die Informationen unter dem Jahr über die aktuelle Entwicklung mit abgedeckt werden, auch eine wichtige Forderung,

Matthias Ressler (SPD): „Es sind immer schwierig Haushalte, das wird sich in den nächsten Jahren nicht ändern, Deshalb wird es immer wichtiger, den Haushalt so transparent aufzustellen wir geschehen.“ Auch wir betonen die Transparenz bei der Aufstellung und vor allem dass die Stadträt*innen frühzeitig und intensiv mit einbezogen wurden, ist ein Meilenstein. Wenn man es jetzt auch noch schaffen würde, die Bürger*innen miteinzubeziehen, wäre viel gewonnen: Stickpunkt Bürgerhaushalt! Da ist auch noch einige Luft nach oben, deshalb ist es wichtig, fortlaufend genaue Zahlen zu erhalten und jetzt bereit mit dem Haushalt 2025 zu beginnen.

Dieter Buchberger (Grün/Linke): Die Haushaltsrede steht im vorherigen Artikel. Hier noch einige Anmerkungen: Wichtig in den nächsten Jahre wird der Umbau der Stadt entsprechend der Klimaziele sein. Dazu braucht es Geld, viel Geld. Wir waren gespannt, ob es Ansätze in diese Richtung gibt. Ja, ganz winzige Pflänzchen sind zu erkennen, die aber noch einer kräftigen Düngung und Pflege bedürfen. Daher ist die strategische Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Ulm extrem wichtig. Allein können die Kommunen (und die Stadtwerke) diese Aufgabe nicht mehr stemmen. Das gilt in vielen Bereichen. Von daher wird es immer wichtiger werden, sinnvolle Zusammenarbeit mit und in der Region zu finden. Die Sparkasse macht es, wenn man so will, vor. Wir können nicht mit Landkreisen und anderen Kommunen fusionieren, aber viel intensiver zusammenarbeiten.

Gottfried Voigt (Freie Wähler): „So schwer war es noch nie einem Haushalt zuzustimmen. Er ist eine Zäsur, geprägt von einer deutlichen Erhöhung der Steuern. Sparkurs muss weiter geführt werden“. Die Erhöhung der Gewerbesteuer war dingend geboten und notwendig, nachdem 50!!! Jahre die Steuer nicht erhöht wurde. Es war aus Gerechtigkeitsgründen geboten, es war Haushalterisch geboten und es war auch im Interesse der Firmen geboten. Denn Aufenthaltsqualität in Städten wir immer wichtiger, um genügend Personal zu finden. Und die Erhöhung war ausgesprochen massvoll und gut kommuniziert. Die Einwände sind immer die Gleichen: es ist nicht der richtige Zeitpunkt („der“ Wirtschaft geht es nicht gut). Auch wenn es „ihr“ gut geht ist nicht der richtige Zeitpunkt (man kann den Aufschwung ja nicht abwürgen). Vielen Betrieben geht es ausgezeichnet und sie machen gute Gewinne, auch und gerade in Memmingen. Und ja, es hätte durchaus bessere Zeiten für eine Erhöhung gegeben: nämlich Jahre vorher, gepaart mit dem jetzt beginnenden Sparwillen, dann wäre die „Schieflage“ wahrscheinlich nicht so groß geworden.

Michael Hartge: „ödp kann erstmal bedingungslos zustimmen. In der Verwaltung herrsche erstmals die Erkenntnis, dass es ein Ausgabenproblem gibt.“ Die Erkenntnis gab es schon länger, wird von der rechten Seite des Stadtrates ja immer wieder betont. Aber jetzt erfolgten zum ersten mal konkrete Schritte in die Richtung. Es wird eine eminent wichtige Ausgabe (und diese ist unserem jungen OB durchaus zuzutrauen), die Verwaltung so umzustrukturieren, dass sie effektiver und reibungsloser arbeitet. Dann sind unserer Meinung nach noch viel mehr Einsparungen bei gleichzeitig höherer Aufgaben-Bewältigung möglich. Und trotzdem muss auch die Einnahmeseite immer mit betrachtet werden.

Helmuth Barth (CRB): „Die Einnahmesteigerung seien längst überfällt. Sorge mache die mittelfristig Finanzplanung. Die Kredite können nicht immer mehr werden.“ Es ist schon verwunderlich, dass die Kreditaufnahme und die Entwicklung der Schulden dieses Jahr so wenig thematisiert wurde, sonst immer ein wichtiges Thema der CSU/FDP/Freien Wähler. Die Schuldenentwicklung, vor allem auch mittelfristig, kann schon Sorgen machen. 120 Millionen sind kein Pappenstiel. Aber Schulden sind immer auch in Zusammenhang mit dem Vermögen einer Stadt zu sehen, und dann relativiert sich einiges, da Memmingen keine arme Stadt ist. Auch eine andere Haushalts-Rechnung könnte helfen: 20 Millionen Investition in eine Schule sind einerseits eine Ausgabe, andererseits wird die Immobilie wesentlich mehr wert. Jede Firma rechnet so. Von daher keine Angst vor Schulden, was nicht heisst, dass in vielen Bereichen effektiver gewirtschaftet werden muss – wenn man das von einer Stadt so sagen kann.

Genovefa Kühn (AFD): „Die hohen Ausgaben für Bau- und Sanierungskosten sind ein Problem. Was wurde in den letzten Jahre versäumt? Bei den Sozialausgaben braucht es eine Wende“. Sozialausgaben sind für diese Partei in erster Linie Ausgaben für Geflüchtete, aber in zunehmender Weise auch allgemeine Sozialausgaben. Alle Aussagen dieser Partei richten sich immer gegen die Ärmsten in der Gesellschaft und gegen diejenigen, die sich wenig wehren können. Wir werden immer für DIESE Menschen eintreten. Die Problematik der Bau- und Sanierungskosten besteht tatsächlich: da wurde in den letzten Jahrzehnten zu viel gespart, so dass ein großer Sanierungsstau entstanden ist, der jetzt mit höheren Preisen und höheren Zinsen teuer bezahlt werden muss. Das Kombi-Bad wäre vor zehn Jahren deutlich billiger gewesen, aber auch nicht so sparsam bei Energie, so dass sich das auch durchaus langfristig rechnen könnte (wäre mal eine interessante Rechnung).

Was bleibt?

Hier möchte ich zwei Punkte hervorheben:

• In erster Linie die Transparenz bei der Erstellung des Haushalts. Die Diskussion innerhalb der Verwaltung muss schon sehr gut gewesen sein. Die Kommunikation und Einbeziehung des gesamten Stadtrates war einmalig. Dies eröffnet ganz neue Perspektiven. Gemeinsam an einer Lösung arbeiten und diese dann auch gemeinsam bei den Bürger*innen vertreten. Natürlich mit Unterschieden, aber nicht gegeneinander.
• Der beginnende Umbau der Verwaltung: da geht es uns nicht einmal in erster Linie um die Einsparungen (die kommen dann von ganz allein), sondern auch und vor allem um die effektivere Arbeit, auch hier zusammen zu arbeiten statt gegeneinander zu arbeiten. Dies wird die Arbeit für viele Menschen in der Stadt befriedigender machen. Es wird immer mehr Synergien geben statt Reibungsverluste.

In diesem Sinne: auf ins Jahr der Freiheitsrechte 2025. wir freuen uns schon auf den Haushaltsentwurf 2025, vielleicht noch in 2024.

Und etwas Zukunft

Doppik: Wir fordern schon seit Jahren doppelte Buchführung (Doppik), die an die kaufmännische Rechnungslegung angelehnt ist. Die zentralen Bausteine dieses Systems sind: die Bilanz, der Ergebnis- und der Finanzhaushalt. Es werden also nicht nur die jährlichen Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt. Stattdessen wird das komplette Vermögen der Kommune in den Blick genommen. Dabei wird erfasst, wie sich Vorgänge im Haushaltsjahr auf das bestehende kommunale Vermögen auswirken.
Der Verzicht auf notwendige Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen
stellt damit nicht einfach eine Entlastung des Haushaltes durch weniger Ausgaben dar, sondern wird verursachungsgerecht dem Ressourcenverbrauch zugeordnet. Voraussetzung hierfür ist die komplette Erfassung des kommunalen Vermögens, welche die Eröffnungsbilanz darstellt, denn anhand dieser lassen sich später die Veränderungen der Vermögens- und Haushaltslage ablesen.

„Hessenkasse“: Die schwarz-grüne Landesregierung hat die sogenannte Hessenkasse, »ein Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen« (Hessisches Ministerium der Finanzen) ins Leben gerufen. HIER Informationen Hessisches Finanministerium, HIER eine gute übersichtliche Präsentation.