Stadtwerke Memmingen in der Plenumssitzung vom 18.03.2024.

Die Fakten 2022/2023/2024

Wir verabschiedeten in der Stadtratssitzung vom 18.03.2024 den Jahresabschluss 2022 (etwas verspätet wegen Wechsel in der Führung der Stadtwerke und Problemen mit der Prüfungsgesellschaft) und den Wirtschaftsplan 2024. In der Tabelle unten sehen Sie das Ergebnis 2022, das vorläufige Ergebnis (VE) 2023 und den Wirtschaftsplan 2024.

Jahresergebnis (Erfolgsplan/Gewinn)	Ist 2022	VE 2023.	Plan 2024.
Gasversorgung	6.383.000	2.496.000	2.118.000
Wasserversorgung	193.000	27.000	64.000
Parkhäuser	402.000	204.000	-333.000
Energie und Wärme	-41.000	-75.000	-128.000
Gesamt	6.937.000	2.652.000	1.718.000

Vom Gewinn von 6.937.000€ im Jahre 2022 werden 1.000.000€ dem städtischen Haushalt zugeführt, 5.937.000€ den Rücklagen der Stadtwerke.

Die verfügbaren Mittel für 2024 betragen 10.536.000€, Darlehensaufnahmen sind in Höhe von 7.000.000€ geplant.

Die Investitionen belaufen sich auf 20.300.000€. Er schlüsselt sich auf: Gas 1.151.000€, Wasser 1.722.000€, Wärme und Energie: 1.165.000€. Kombibad: 16.000.000 Sonstige 253.000€. Die Kosten für das Kombibad betragen 42.000.000€, verteilt bis 2026.

Einige Anmerkungen dazu:

• Der Gasmarkt entwickelte sich – wie wir alle wissen – die letzten Jahre chaotisch. Der Gasverbrauch ist insgesamt rückläufig und wirft immer weniger Gewinn ab, bzw. die Preise für den Kunden steigen. Alle hoffen, dass sich der Markt 2024 beruhigt. Wir finden es unverantwortlich, so einen wichtigen Bereich wie die Versorgung der Bürger*innen mit Wärme dem „Markt“ zu überlassen. Die Unternehmen in diesem Bereich haben gigantische Gewinne eingefahren. Eine „Übergewinn-Steuer“ wäre überfällig.
• Bei Wasser ist die Gewinnerwartung für 2024 wieder etwas gestiegen. Bei Wasser müsste der Schwerpunkt auf „Einsparung“ gelegt werden, um die wichtigste Ressource zu schonen, denn auch bei uns wird die Zeit kommen – in heissen Sommern zeigt sich das bereits – dass Wasser knapp wird, bzw. nicht mehr unbegrenzt zur Verfügung steht
• Parkhäuser: die Anzahl der Parker blieb 2023 gleich. Wir möchten, dass die Parkhäuser besser genutzt werden, um den öffentlichen Raum von Autos zu entlasten. Ein erster Schritt war jetzt die Erhöhung der Parkgebühren auf den Parkplätzen in den Straßen. Der Verlust in den Parkhäusern 2024 kommt von der Sanierung Parkhaus Schwesternstraße.
• Die Investitionen für Wärme und Energie von 1.165.000€ sind für Solaranlagen vorgesehen, sozusagen das kleine Pflänzchen für die Energiewende.
• Kombibad: Die Kosten von 42.000.000€ werden finanziert durch: 11.000.000€ Stadt Memmingen, 5.500.000€ Stadtwerke Memmingen, 20.000.000€ Kreditaufnahme, 5.000.000€ Zuschüsse. Die Kosten von 42.000.000€ können nach jetziger Schätzung eingehalten werden. Aber abgerechnet wird am Schluss.

Unsere Rede – unsere Meinung

HIER die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dieter Buchberger

Die Stadtwerke weisen nach wie vor eine hervorragende Eigenkapital-Quote auf. Die hohen Gewinne im Jahr 2023 sind ein wenig verfälscht, durch die im Jahr 2022 bereits vorgenommene und handelsrechtlich gebotene Verlustvorsorge für das Jahr 2023, d.h. eigentlich wären sie niedriger.
Unseres Erachtens hätte eine Abschreibung/Wertberichtigung auf die Netze erfolgen können. Kalkulatorisch ist sie nach einer Verordnung der Bundesnetzagentur auf das Jahr der Klimaneutralität , also 2045 zulässig. Handelsrechtlich ist sie eigentlich geboten, was auch immer mehr Fachveröffentlichungen zeigen. Allerdings würde diese handelsrechtliche Wertberichtigung viele Stadtwerke (unsere nicht) in Schieflage bringen und wird daher in der Branche nicht forciert. Die steuerrechtliche Behandlung ist derzeit noch nicht klar.
In Bayern müssten diese Wertberichtigungen noch höher ausfallen, da Bayern bereits 2040 klimaneutral sein will und bis zu diesem Zeitpunkt reine Gasnetze wertlos sein müssten.
Es sind Stimmen in der Branche zu vernehmen, die das dicke Ende der Abschreibungen dem Steuerzahler aufbürden wollen.
Nach dem Klimaschutzkonzept der Stadt MM müssten wir von 2016 (Referenzjahr) bis 2030 den Gasverbrauch um 50%, also jährlich um 3,5% senken. Das haben wir bisher noch nicht geschafft. Gas soll durch sogenannte alternative Energien ersetzt werden.
Seit weit über 10 Jahren fordern wir jährlich mit dieser Rede zu Haushalt und Planung der Stadtwerke, dass die sogenannten „alternativen Energie“ in „alternativlose Energien“ umbenannt und ausgebaut werden. Leider wollte das die damalige Werkleitung nicht hören, die OBs Dr. Holzinger und Schilder lehnten dies ab und die hier anwesenden Kolleg*innen waren mit großer Mehrheit dagegen

Wir konnten genau einen Monat vor dem Ukraine-Krieg im wiederholten Anlauf mit hauchdünner Mehrheit gegen OB und CSU durchsetzen, dass eine externe Beratung mit den Stadtwerken neue Geschäftsfelder sucht.
Nun liegen die Ergebnisse der Beratung vor und wir sind ohne Partner wohl nicht überlebensfähig. Wie seit über 10 Jahren wind wir auch heute der Meinung, dass die Stadtwerke mehr Ingenieur*innen brauchen, um viel schneller Chancen und Risiken zu erkennen. Dies sollte im Stellenplan verankert werden.
Im Januar hatten wir eine sehr konstruktive Sitzung in der wir uns überlegt haben, wie wir uns aufstellen. Was die zukünftig wohl wichtigste Sparte, die Wärmeversorgung, angeht, hat uns ECON Müller leider bereits die Butter vom Brot geholt. Jetzt gilt es, wenigstens das Brot festzuhalten und appetitlich zu würzen und vielleicht in den von uns schon lange geforderten neuen Geschäftsfeldern Fuß zu fassen.

Wir stehen vor großen Veränderungen und sind aber zuversichtlich, dass wir die mit geeigneten Partnern meistern können.
Allerdings fordern wir, dass wir in der nächsten Werkausschuss-Sitzung eien grobe Planung bis mindestens 2030 vorgelegt bekommen, denn wir stoßen aktuelle viele Projekte an, die einen langen Atem brauchen. Wir müssen parallel die Abschreibung auf unsere Gasnetze und den Aufbau von Wärmenetzen stemmen. Wir müssen das Kombibad bauen, ein Parkhaus sanieren und ein neues bauen und denken an Geothermie. Das alles kostet Geld und muss zumindest ganz grob geplant werden.

Wir, Die Linke fordern schon immer, dass die wichtigsten Bereiche der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben: dazu gehören vor allem Wasser, aber immer mehr auch Energie, Gesundheit, Telekommunikation.

Wir treten daher stark für eine Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Ulm ein. Es braucht ein Gegengewicht zu ECON-Müller, die sich ziemlich unkontrolliert in Memmingen ausbreiten konnten und sich die Filet-Stücke bereits gesichert haben. Es geht uns nicht darum, gegen ECON-Müller zu arbeiten, sondern gemeinsam mit Stadtwerken Ulm, den Stadtwerken Memmingen und ECON-Müller die Energiewende in Memmingen voranzutreiben. Deshalb fordern wir, dass sich die Stadt Memmingen/Stadtwerke sofort mit den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm und der ECON-Müller Unternehmensgruppe an einen Tisch setzen, um schnell zu einer effektiven Zusammenarbeit zu kommen.

Dem Chef der Stadtwerke Ulm merkte man bei seinem Auftritt in der Klausur des Stadtrates zum Thema Energie förmlich die Begeisterung für die Energiewende an. Sowas fehlt in Memmingen bisher – jemand, dem man die „Leidenschaft“ für den anstehenden Umbau ansieht. HIER zu den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm

Und noch etwas

Die Stadtwerke bezeichnen sich als „Gasversorgungsunternehmen in Memmingen“ und sind in der Gaswerkstraße 17. Vielleicht nicht mehr ganz zeitgemäss, daher vielleicht:

Stadtwerke Memmingen – Nachhaltig | Energie | Mobilität | Freizeit

Neue Energie Straße 17, 87700 Memmingen oder Energiewende 17