Ostern und Frieden

Ostern ist das höchste und wichtigste christliche Fest. Und es kommt der Osterhase mit Ostereiern. Kreuzigung, Auferstehung, Osterhase mit Ostereiern! Schon eine seltsame Mischung.

Kurz gesagt feiern Christen an Ostern die Auferstehung Jesu und den Sieg des Lebens über den Tod. Am Gründonnerstag feiert das Christentum das letzte Abendmahl Jesu mit seinen Jüngern. Am folgenden Karfreitag wird des Todes Jesu am Kreuz gedacht, am Karsamstag ist Grabesruhe, und am dritten Tag, dem Ostersonntag, wird schließlich die Auferweckung Jesu Christi von den Toten gefeiert.

Der Sieg des Lebens über den Tod

An Ostern sind auch die Ostermärsche für Frieden. Dies ist nicht zufällig an Ostern. Krieg – also Abwesenheit von Frieden, bedeutet Tod. Daher hier die urchristliche Forderung nach dem Sieg des Lebens über den Tod.

Dieses Jahr stehen die Ostermärsche weiterhin unter dem Eindruck des anhaltenden völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie des Gaza-Kriegs. Bei vielen Ostermärschen wird daher lautstark eine Beendigung der Kampfhandlungen und Friedensverhandlungen gefordert werden. Neben diesen beiden herausgestellten Kriegen wollen wir gleichzeitig aber die vielen weiteren Konflikte und Kriege auf der ganzen Welt nicht vergessen. Auch die traditionellen Forderungen der Friedensbewegung nach Abrüstung und der Abschaffung der Atomwaffen werden Thema sein.

Neben den medial präsenten Konflikten werden aber auch traditionelle Ostermarsch-Forderungen nicht fehlen. Besonders besorgniserregend ist der globale Trend zu immer mehr Aufrüstung, was sowohl den konventionellen, als auch den nuklearen Bereich betrifft. Der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und der Ruf nach einer atomwaffenfreien Welt werden auch bei diesen Ostermärschen wieder in vielen Redebeiträgen zentrale Themen sein – und einen deutlichen Kontrapunkt zu den medial geführten Diskussionen um Aufrüstung und sogar eine europäische nukleare Abschreckung setzen. Dem Ruf, dass Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden müsse, wollen wir entschieden entgegentreten – Deutschland muss sich für diplomatische Initiativen in Kriegen einsetzen und nicht Millionen für Rüstung ausgeben. Sprich: Deutschland muss „friedenstüchtig“ werden! Daher rufen wir zur Teilnahme an den Ostermärschen auf, um ein starkes Zeichen für Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie für die Achtung der Menschenrechte zu setzen!

Kriegsrhetorik und Rüstungswahn

Wir unterstützen den Aufruf der Linken Parteispitze – hier der Aufruf:

Die Kriegsrhetorik der Gegenwart ist erschreckend. In der EU wird dieser Tage ganz ungeniert von Kriegswirtschaft gesprochen. Die Bundesregierung ist nicht weniger auf Kriegskurs: SPD-Verteidigungsminister Pistorius fordert, Deutschland kriegstüchtig zu machen und will die Wehrpflicht wiedereinführen. Gesundheitsminister Lauterbach sekundiert und will Krankenhäuser auf Krieg ausrichten. Bildungsministerin Stark-Watzinger will Schulkinder für den Kriegsfall vorbereiten. Finanzminister Lindner will die Sozialausgaben einfrieren, um Geld für Rüstung frei zu machen. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Barley denkt sogar laut über „europäische“ Atomwaffen nach.

Das sind Worte, die gefährlich sind, weil sie nicht nur dazu beitragen, Krieg als normal oder gar notwendig darzustellen, sondern weil sie auch ganz konkrete Folgen für Menschen haben.

Angesichts steigender Preise für Grundnahrungsmittel und Energie bedeutet das Einfrieren der Sozialausgaben, den Armen die Butter zu nehmen, um Kanonen zu kaufen.

Und für die Menschen in den Kriegsgebieten bedeutet der allgegenwärtige militärische Tunnelblick, dass das Sterben weitergeht, ohne absehbares Ende.

In der Ukraine sind in dem von Russland begonnenen verbrecherischen Krieg inzwischen Hunderttausende Tote und schwer Verletzte, Millionen traumatisierte und vertriebene Menschen zu beklagen, nicht nur an den Fronten, sondern auch unter der Zivilbevölkerung.

Der in Reaktion auf den brutalen Terrorangriff der Hamas geführte Krieg Israels im Gazastreifen ist mit zehntausenden Toten und zwei Millionen von Hunger bedrohten Zivilistinnen und Zivilisten eine humanitäre Katastrophe.

Die Menschen, die in militärischen Konflikten sterben, sind auch Opfer von Unterlassung. Davon, dass zum Beispiel diplomatische Initiativen, zivile Konfliktbearbeitungswege vom Tisch gewischt oder nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden.

In der Präambel des Grundgesetzes stehen ganz andere Worte: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“ Es wäre schön, wenn sich unsere Bundesregierung mehr dem Grundgesetz und dem darin verankerten Friedensgebot verpflichtet fühlte, als der Kriegswirtschaft.

Mit Blick auf Vereinnahmungsversuche der Friedensbewegung von der extremen Rechten stellen wir klar: Es gibt keine Friedenspolitik von Rechts. Es geht um mehr als darum, gegen einen konkreten Krieg zu sein. Es geht darum, Krieg als Mittel der Politik abzulehnen. Krieg ist und bleibt ganz grundsätzlich ein Menschheitsverbrechen.

Als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten stehen wir an der Seite der Menschen, die unter Krieg leiden und an der Seite derer, die sich Krieg und der Kriegsvorbereitung verweigern und widersetzen. Kriegsgegnerinnen und Kriegsdienstverweigerer müssen mit humanitären Visa in Deutschland Aufnahme finden.

Wir fordern, dass endlich mit dem notwendigen Nachdruck diplomatische Initiativen unternommen werden, um einen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine zu erreichen. Dafür muss unter Einbeziehung von Drittstaaten wie China, Brasilien und weiteren diplomatischer Druck auf Russland ausgeübt werden, während der Ukraine Wiederaufbauhilfen und ein Schuldenschnitt in Aussicht gestellt werden. Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts, es heißt Beenden des Sterbens.

Gemeinsam mit der israelischen Friedensbewegung stellen wir fest, dass es ein wichtiger Beitrag für langfristigen Frieden und Sicherheit für Israel und für die Palästinenserinnen und Palästinenser wäre, wenn auch diese in einem eigenen Staat in der Westbank und im Gazastreifen selbstbestimmt und in Sicherheit leben können. Mit Blick auf das gegenwärtige Leid sind ein Waffenstillstand, bessere Versorgung der Zivilbevölkerung und die Freilassung der über 100 in der Gewalt der Hamas verbliebenen Geiseln dringend notwendig.

Doch statt auf Diplomatie und Waffenstillständen setzt man auf allen Seiten auf Aufrüstung. Allein die europäischen Staaten haben von 2019 bis 2023 fast doppelt so viele Waffen gekauft wie in den fünf Jahren davor. Die NATO-Staaten USA, Frankreich und Italien steigerten ihre Exporte erheblich.

Aber mehr Waffen machen die Welt nicht sicherer. Sie erhöhen nur die Sprengkraft des Pulverfasses, auf dem wir alle sitzen. Wir erleben derzeit einen mit allen Mitteln geführten Kampf um geostrategische Einflusssphären, Rohstoffe, Handelswege und Märkte. Es ist bei jeder Waffe nur eine Frage der Zeit, bis sie eingesetzt wird. Nur kollektive Abrüstung, flankiert von Friedensverträgen, kann die Welt sicherer machen.

Deshalb gilt: Deutschland und die EU müssen nicht kriegstüchtiger, sondern friedensfähig werden!

Dazu gehört der Ausbau von Diplomatie und ziviler Konfliktbearbeitung, die Stärkung internationaler Organisationen und das Ende von Rüstungsexporten. Deutschland muss endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Und die frei werdenden Gelder müssen in die soziale Infrastruktur, in Kitas, Krankenhäuser, Schulen investiert werden. Dazu gehört ebenfalls die präventive Arbeit gegen Krisen, die zu Kriegen führen können, wie die Klimakrise und ausbeuterische internationale Wirtschaftsbeziehungen.

In diesem Sinne begrüßt und unterstützt Die Linke die Ostermärsche der Friedensbewegung und ruft ihre Mitglieder auf, aktiv und sichtbar daran teilzunehmen.

Janine Wissler (Parteivorsitzende)
Martin Schirdewan (Parteivorsitzender)
Heidi Reichinnek (Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag)
Sören Pellmann (Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag)

Krieg und kriegerische Auseinandersetzungen aktuell

Es ist nicht nur der Krieg in der Ukraine und im Gaza-Streifen. Es gibt viele weitere grausame Kriege mit tausenden von Verletzten und Toten.

Die Zahl der Toten sank von 2016 / 112.000 bis 2019 auf 78.000, um dann wieder rasant anzusteigen bis 238.000 im Jahre 2022.

Der Rüstungswahn

Die weltweiten Militärausgaben erreichten im Jahr 2022 einen neuen Rekordwert. Im Jahr 2022 wurden weltweit Ausgaben von rund 2,24 Billionen US-Dollar getätigt – und sie sind 2023 sicher nicht gesunken. Das sind 2400 Milliarden pro Jahr.

Deutschland gibt nach offiziellen Angaben ca. 72 Milliarden aus und damit nach neuesten Meldungen über 2% des Bruttoinlandsproduktes – eine Forderung der Nato.

Was wäre nötig für:

• mit 14 Milliarden Doller zusätzlich pro Jahr liesse sich der Hunger in der Welt bis 2030 weitgehend beenden, so das Ergebnis zweier Studien. Das sind weit weniger als 1% der Militärausgaben
• mit einem Bruchteil davon könnte man die Welt klimaneutral machen
• mit einem Bruchteil davon könnten Alle auf der Welt die beste Schulbildung und die beste Gesundheitsfürsorge erhalten
• und, und, und …

Für Frieden und Abrüstung

Wir treten ein für Verhandlungen auf allen Ebenen und für Abrüstung auf allen Ebenen. Nur Verhandeln und gegenseitiges Verständnis hilft, die Welt friedlicher zu machen.

Die 80er/90er Jahre waren geprägt von Abrüstung und Friedensverhandlungen. Willy Brandt, Bruno Kreisky, Olaf Palme (ermordet), Michail Gorbatschow und Jitzchak Rabin (ermordet) waren die massgeblichen Akteure.

HIER ein Bericht von Julia Heyde de López im NDR zu Rabin, Israel und Palästina.

Die Älteren unter uns werden sich vielleicht erinnern, an den 4. November 1995. Der Tag, an dem der israelische Ministerpräsident Jitzchak Rabin ermordet wurde – erschossen, nach einer großen Kundgebung in Tel Aviv. Rabin hatte Frieden schließen wollen mit den Palästinensern.

Anfang der 90er-Jahre hatte es geheime Gespräche gegeben, an deren Ende das Osloer Abkommen stand. Ein Friedensfahrplan. In Washington bei US-Präsident Bill Clinton hatten Rabin und Palästinenservertreter Jassir Arafat das Abkommen unterzeichnet, es mit einem Händedruck besiegelt.

Und dann hatte Rabin dort im Garten des Weißen Hauses noch eine Friedensrede gehalten. „Wir sind dazu bestimmt, auf demselben Boden, demselben Land, zusammenzuleben“, meinte er damals an die Palästinenser gewandt. „Wir sagen Ihnen heute mit lauter und klarer Stimme: Genug des Blutes und der Tränen! Genug. (…) Wir sind wie Sie Menschen, die ein Zuhause bauen wollen, die einen Baum pflanzen, lieben, Seite an Seite miteinander leben wollen – in Würde, mit Verständnis füreinander, als freie Menschen. Wir geben heute dem Frieden eine Chance und sagen: Es ist genug! Lassen Sie uns beten, dass der Tag kommt, an dem wir alle den Waffen Lebewohl sagen.“

„Friede hat seine Zeit“

Rabin sprach von einem neuen Kapitel „im traurigen Buch unseres gemeinsamen Lebens“, ein Kapitel „der gegenseitigen Anerkennung, der guten Nachbarschaft, des gegenseitigen Respekts.“ Und dann zitierte er Worte der hebräischen Bibel. „Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde: Geboren werden hat seine Zeit, sterben hat seine Zeit; (…) weinen hat seine Zeit, lachen hat seine Zeit; lieben hat seine Zeit; hassen hat seine Zeit; Streit hat seine Zeit, Friede hat seine Zeit…“

Rabins Rede und die Bilder von damals können uns heute die Tränen in die Augen treiben. Was wäre da alles möglich gewesen! Nach seinem Tod zerfiel der Friedensprozess, wurde zerbombt und langsam aufgerieben. Heute, am 4. November, denke ich an Jitzchak Rabin. Und an seine Worte: „Genug des Blutes und der Tränen! Genug!“

Und zuletzt Leipziger Buchmesse: Buchpreis zur europäischen Verständigung 2024 – es geht auch hier um den Krieg Israel / Palästina – sehr interessant

• HIER ein Interview mit Ómri Boehm zu Palästina / Israel in den Tagesthemen
• HIER der Bericht von der Leipziger Buchmesse zur Preisverleihung

Zwei hochinteressante Bücher von und mit Omri Boehm – ich lese sie gerade.

Zum Schluss noch der „persöhnliche“ Sieg über den Tod

Ein wunderbarer Artikel in der SZ: „Vom ewigen Leben – Besser, gesünder, glücklicher, mit Fahrradhelm: Laut Bestsellerautor Peter Attia sollen wir sofort anfangen, gegen den Tod zu kämpfen. Okay, und was ist mit den großen Gefühlen?“ von Marlene Knobloch

Ein Zitat daraus:

„Es ist merkwürdig, aber ein neuer, selbstermächtigender, greller Zukunftsoptimismus strahlt da aus Richtung des Silicon Valleys, die Hoffnung, dem Tod bald eben doch zu entkommen. Wir leben so betrachtet in einer Zeit, in der der Kampf gegen den eigenen Tod zuversichtlicher geführt wird als der gegen den Klimawandel. Sterben? Kriegen wir gelöst. Schmelzende Polkappen? Schwierig.“

In diesem Sinn: Helm auf und raus zum Osterspaziergang.