Am 23.05.24 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Es hat und 75 Jahre friedliches zusammenleben gesichert. Das wollen wir feiern.

Das Grundgesetz ist nicht perfekt und es besteht noch viel Bedarf bei der Umsetzung. Aber es ist die beste „Verfassung“ die wir auf deutschen Boden je hatten. Siehe untern auch Herbert Prantl zum Grundgesetz)

Es wird vom „Bündnis für Menschenrechte und Demokratie“ eine Reihe von Veranstaltungen dazu organisiert.

Donnerstag 23.05.24

• 18:00 Memmingen radelt:  „75 Jahre Grundgesetz – 75 Jahre friedliches Zusammenleben” – Start und Ende Marktplatz
• 19:00  Kundgebung 75 Jahre Grundgesetz, Redner OB Jan Rothenbacher, Landgerichtspräsident Konrad Beß, Alt-OB und Ehrenbürger Dr, Ivo Holzinger, Myriam Gammer, KAB, für das Bündnis Menschenrechte und Demokratie, es spielt die Stadtkapelle Memmingen, es singt neu gegründete „Chor der Verfassung“ vom BfMD und am Schluss wird gemeinsam das Memminger Demokratie-Lied „Freiheit, Gleichheit, Respekt“ von Martina Wörz. Wie bei Geburtstagen üblich gibt es Geburtstagskuchen gegen Spende.

Samstag 25.05.23

• ab 9:00: “Die Grundgesetze auf dem Markt”. Die 22 Artikel werden auf A1 Plakaten auf den Eingängen zum Markt präsentiert, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. An verschiedenen Stellen werden vom „Chor der Verfassung“ Lieder gesungen.

Ab Samstag 25.05.24 – 09.06.24

• Ausstellung der Plakate „Grundgesetz“ am Bach entlang. bis zur Europawahl als Aufruf zur Wahl zu gehen

Heribert Prantl zum Grundgesetz

Die deutschen Farben sind nicht einfach nur Farben. Schwarz, Rot, Gold – diese Farben beschreiben auch deutsche Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg. Die bundesdeutsche Nachkriegsgeschichte beginnt mit dem Schwarz der CDU des Kanzlers Konrad Adenauer und mit der von ihm betriebenen Eingliederung Westdeutschlands in das westliche Bündnis. Es folgt das Rot der Willy-Brandt-SPD mit der neuen Ostpolitik. Dann kommt das Gold der Wiedervereinigung, die im Jahr 1989, vor 35 Jahren also, mit dem Fall der Mauer begann. Aber es geschieht Bedrohliches: Das Gold verfärbt sich, es wird braun. Immer mehr Menschen wählen Rechtsaußen. Das Gold der deutschen Farben wird bräunlich. In den neuen Bundesländern ist das ganz besonders krass. Was ist passiert, warum ist das so? 

Es hat auch zu tun mit den späten Nachwirkungen des Weges, der hin zur Deutschen Einheit beschritten wurde; es sind Nachwirkungen des alten Artikels 23 des Grundgesetzes von 1949, der den „Beitritt“ regelte.  Im Jubiläumsjubel über das Grundgesetz darf man das nicht vergessen: Für die neuen Bundesländer änderte sich damals, auf der Basis dieses Beitrittsartikels, fast alles außer der Uhrzeit und der Jahreszeit. So hat es der verstorbene Historiker und Publizist Peter Bender formuliert. Die Veränderungsbereitschaft West dagegen war gleich null; man tat so, als habe der Kollaps der DDR die Bundesrepublik geadelt und ihre Schwächen in Stärken verwandelt. Das hat tiefe Spuren hinterlassen, in der Gesellschaft, in den Familien. Das ist nicht nach einer Generation vorbei. Es lag, wie Bender schrieb, „wenig Weisheit in der Art, wie die Deutschen vereinigt wurden“.

Der falsche Wegweiser 

Es gab zwei Wegweiser zur Wiedervereinigung im Grundgesetz:  Erstens den Weg via Artikel 23 Grundgesetz, also durch den Beitritt des Ostens zur alten Bundesrepublik. Und zweitens den Weg via Artikel 146, also durch die Ausarbeitung einer neuen Verfassung samt Volksabstimmung darüber. Die Logik und die Funktionsweise dieser Verfassungsartikel lässt sich mit zwei simplen Formeln beschreiben. Die Gleichung A + B = C beschreibt den Weg des Artikels 146 Grundgesetz: Aus zwei Staaten wird ein neuer Staat. Die Gleichung „A + B = A“ beschreibt den Weg des Artikels 23, den Weg des Beitritts: die Bundesrepublik bleibt Bundesrepublik, die DDR wird an sie angeschlossen und verschwindet spurlos. So wurde es gemacht. 

Abgelehnt wurde der 146er-Weg, abgelehnt wurde also eine Verfassungsreform, eine Überarbeitung des Grundgesetzes, eine Anreicherung der in Jahren 1948/1949 formulierten Grundgesetzartikel nun mit den Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger der DDR und der friedlichen Revolution. Für eine solche Neubearbeitung sei keine Zeit, sagten die Freunde der Beitrittslösung nach Artikel 23 Grundgesetz.

Aber: Hatten nicht die Väter des Grundgesetzes auf der Insel Herrenchiemsee bei ihren Beratungen im Jahr 1948 in nur 13 Tagen einen gereiften Text ausgearbeitet? Die Gegner der Beitrittslösung waren daher zuversichtlich, dass im Elan der friedlichen Revolution so etwas noch einmal gelingen könnte. Mit dem Satz „Kein Anschluss unter dieser Nummer“ fanden sie auch einen schönen Slogan, aber keine Mehrheit, auch nicht im Osten, wo die meisten Menschen den schnellen Weg zu Mark und Wohlstand wollten. Und so verkündeten die bundesdeutschen Einheitsverhandler, Wolfgang Schäuble an der Spitze:  Etwas Besseres als das Grundgesetz gebe es einfach nicht.

Bei aller Wertschätzung des Grundgesetzes: Nicht jeder Punkt und jedes Komma, auch nicht jeder Artikel war und ist glanzvoll. Man hätte also Gutes noch besser machen können. Diese Chance ist damals vertan worden. Auch die verpassten Gelegenheiten gehören zum Grundgesetz Jubiläum.