Rupert Reisinger

Unterrichte Frieden

„Unterrichte Frieden“ gilt für alle Kriege in der Welt, ebenso für Europa und ebenso für Demokratie und Menschenrechte in Deutschland. Zu diesem drei Punkten hier einige Gedanken.

Krieg und Frieden

Der Ukrainekrieg geht ist im dritten Jahr. Es wird immer mehr von immer mehr Waffen gesprochen, Schritt für Schritt wird eskaliert. Es geht in der deutschen Ukraine-Debatte seit zwei Jahren ausschließlich darum, den ukrainischen Wünschen nach immer mehr Waffenlieferungen nachzukommen. Es verbessert sich die Lage der Ukraine nicht, wie sollte das auch gelingen. Sie verschlechtert sich. Da werden auch immer mehr Waffen nicht helfen, Alle Gespärachangebote werden ausgeschlagen. Ja, es gibt auch Gespächangebote aus Moskau: anhand des jetzigen Frontverlaufs Gespräche zu führen, was von der westlichen Seite vehement abgelehnt wird. Dies müsste man unserer Meinung nach aufgreifen, schon um die Glaubwürdigkeit Moskaus zu testen. Es im voraus immer als unglaubwürdig abzutun, hilft nicht weiter. Auch alle anderen Anregungen (Papst Franziskus, türkische Regierung, China, brasilianischer Präsident) müssen aufgegriffen werden. Es muss ein Ende geben mit dem Gedanken, die Ukraine können Russland besiegen. Das kann nur die Nato und das ist das gefährliche an der permanenten Wiederholung dieses Ziels. Die Ukraine muss zu Gesprächen/Verhandlungen motiviert und begleitet werden. Kriege beendet man mit Friedensverhandlungen und Friedensverträgen und besser nicht mit militärischen Siegen und einer Erniedrigung des Besiegten. Gerade Deutschand hat da leidvolle Erfahrungen gemacht,

Der Krieg in Palästina wird immer heftiger und unerbitterlicher. Die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen haben in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht verstoßen. Mit grausamen und brutalen Verbrechen wie Massenmorden, Geiselnahmen und wahllosen Raketenangriffen auf Israel haben diese Gruppen eine schockierende  Missachtung menschlichen Lebens an den Tag gelegt. Massaker an der Zivilbevölkerung sind ein Kriegsverbrechen. Die Reaktion Israels ist verständlich, geht aber meiner Meinung nach in ihrer Brutalität weit über das notwendige hinaus. Das ganze Volk der Palästinenser wird in Geiselhaft genommen. Es wäre dringend notwendig, die „Zweistaatenlösung“ umzusetzten, Israel weigert sich. Und noch eins: Kritik an der israelitischen Politik muss genauso möglich sein, wie Kritik an anderen Staaten. Dies hat meiner Meinung nach nichts mit „Judenfeindlichkeit“ zu tun, wenn man die Situation der Palästinenser zu verstehen versucht und Gräueltaten beider Seiten anprangert.

Ein weiteres Beispiel: Der Krieg im Sudan hat die größte Vertreibungskatastrophe der Welt ausgelöst. Etwa 1,8 Millionen Menschen drängen sich in der Stadt zusammen, darunter 800 000 Vertriebene aus anderen Gebieten. Weitgehend unbeachtet von der Welt zeigt die Schlacht um El Fasher exemplarisch, wie der Machtkampf zweier rivalisierender Generäle das drittgrößte Land in Afrika zugrunde richtet. Ausländische Journalisten kommen angesichts der Gefahren und wegen logistischer Schwierigkeiten nicht in die Stadt. Menschen wie Aziza bewegen sich auf einer schmalen Schwelle zwischen Leben und Tod. Der Krieg könnte nach Schätzungen 150 000 Menschen bereits das Leben gekostet haben. Keiner weiß es genau, weil in den Todeszonen niemand mitzählt. 11 Millionen sind im Sudan auf der Flucht, eine Million in die Nachbarländer, zehn Millionen im Land.

Ganz allgemein dazu: es werden in zunehmenden Masse „Glaubensbekenntnisse“ erwartet. Für die Ukraine, für Israel. Bei jeder „abwägender“ Beurteilung wird man als „Putin-Versteher“ oder als „Judenfeindlich“ eingestuft. Ohne diese abwägende Betrachtung kann es meiner Meinung nach keine Lösung von Konflikten geben. Es ist nie immer nur eine Seite schuldig/verantwortlich. Es gibt immer eine Vorgeschichte, die letztendlich zu einem Verhalten führt.

Europawahl und Demokratie

Die Europawahl ist vorbei. Das Ergebnis war zu erwarten und ist nicht gut. Das kann und wird weitreichende Folgen haben.

Hier Auszüge aus einem Interview mit Julian Nida-Rümelin (Quelle Philosophie-Magazin – HIER ganzes Interview)

Wenn man stattdessen die prozentualen Veränderungen der Wahlergebnisse betrachtet, ergibt sich für die Linke ein prozentualer Verlust von 52,7 Prozent, für die Grünen von 42,9 Prozent und für die SPD von 11,3 Prozent. So viel zu den Verlierern dieser Wahl. Wenn man sich auf der anderen Seite die höchsten prozentualen Zuwächse vor Augen führt, dann hat die AfD  um 43,6 Prozent, die Freien Wähler um 22,7 Prozent und die Union um 4,8 Prozent zugelegt. Damit wird diese Verschiebung nochmal sehr viel deutlicher.

Diese Verschiebung ist aber nun nicht deswegen eine Gefährdung der Demokratie, weil sich 1933 wiederholen wird. Das ist eine falsche Vorstellung. Das nationalistische Programm der Ausweitung nationaler Einflusszonen ist nicht mehr das Thema heutiger rechter Parteien. Stattdessen besteht die Gefahr in der schrittweisen Schwächung der Demokratie. Zum Beispiel dadurch, dass man die Rechtsstaatlichkeit gefährdet: durch Kastration der Verfassungsgerichte, wie das etwa in Ungarn der Fall ist, aber auch in anderen demokratischen Ländern mit rechter Regierungsbeteiligung, wie in Israel oder den USA unter Trump. Auch Meloni beginnt damit in Italien, und wir können davon ausgehen, dass Le Pen dasselbe tun wird, wenn sie nach Macron zur Präsidentin gewählt werden sollte. All das führt zu einer schleichenden Unterminierung der europäischen Demokratie.

Nehmen wir zum Beispiel Meloni, die Ministerpräsidentin in Italien. Einige haben immer gesagt: „Och, das ist ja nur eine Konservative.“ Sie ist aber keine Konservative, und meiner Meinung nach auch keine Postfaschistin (das „Post-“ würde ja implizieren, dass sie den Faschismus überwunden hätte), sondern sie ist eine Neofaschistin. Sie kommt aus dem „Movimento Sociale Italiano”, die aktuelle Nachfolgepartei Fratelli d’Italia hat nach wie vor ein Symbol für das Grab Mussolinis auf dem Parteiemblem – es ist völlig eindeutig, dass sie neofaschistisch geprägt ist. Aber sie war geschickter als einige andere. Sie war zum Beispiel geschickt genug, ihre pro-russische Position in eine pro-ukrainische zu wechseln und keine großen Konflikte mit der Europäischen Kommission zu beginnen, nachdem sie Regierungschefin wurde. Deswegen kommen hier die Missverständnisse zustande, es ginge in Italien ja gesittet zu und Meloni sei eine konservative Politikerin. Nein, sie ist eine der härtesten rechtsextremen Politikerinnen in Europa. Und jetzt, mit dieser neuen Konstellation – Le Pen in Frankreich, Meloni in Italien, Schwedendemokraten in Schweden, die FPÖ als stärkste Partei in Österreich, die AfD möglicherweise auf dem Sprung, in Landesparlamenten Regierungsverantwortung zu erreichen – damit ändert sich die Gesamtlage in Europa auf gefährliche Weise.

Zunächst ist es wichtig, dass in der Europäischen Union die Brandmauer stehen bleibt. Hoffen wir, dass sich die demokratischen Konservativen und die Volksparteien auf die historischen Lehren besinnen. Die Machtergreifung der rechten Regierungen in Italien und in Deutschland kamen ja damals nicht zustande, weil die rechten Parteien so stark waren, sondern, weil die Konservativen und die Liberalen mitgemacht haben. Leider gibt es dazu auch sehr unterschiedliche Signale aus der Europäischen Volkspartei. Manfred Weber hat jetzt seit Monaten dafür geworben, sich mit Meloni ins Benehmen zu setzen. Ich glaube, aufgrund einer Fehleinschätzung der Fratelli Italia. In Italien geht nämlich der Abbau der Rechtsstaatlichen und die Einschränkung der Meinungsfreiheit schon los. Vermutlich ist auch der Zug anderer rechter Parteien in Europa, sich von der AfD abzugrenzen, hauptsächlich taktisch motiviert. Die Union kann auf europäischer Ebene mit einem Parteienbündnis nicht zusammen Politik machen, in dem die AfD stark ist. Die Hoffnung von Meloni ist, dass die Europäische Volkspartei mit den rechten Kräften zusammenarbeitet und dass der Rausschmiss der AfD die Chance dazu erhöht. Das wird man sehen, wie sich die nächsten Wochen entwickeln. Meine Vermutung ist, dass es eine neue Konstellation geben wird, bei der sich die Rechten und die Rechtspopulisten zu einem neuen europäischen Parteienbündnis zusammenschließen, unter Ausschluss derjenigen, die die Brandmauer aufrechterhalten. Wenn also diese Brandmauer auf europäischer Ebene tatsächlich fällt, dann haben wir eine Mehrheit von Konservativen und Rechten. Und dann werden wir dieses Europa schon bald nicht mehr wiedererkennen. 

Menschenrechte und Demokratie

Das BfMD – Bündnis für Menschenrechte und Demokratie ist in den letzten Monaten sehr aktiv tätig gewesen. Es hat sich ein aktives Orga-Team gefunden.

Das Bündnis hat …

Das Bündnis hat inzwischen 21 Organisationen als Mitglieder, alle demokratischen Parteien (bis auf den CRB) viele zivilgesellschaftliche Organisationen und viele Einzelpersonen.

Hinweis: am 04.07. (Do.) findet um 19:00 Uhr das nächste Plenum in der Weinstube Löwen am Schrannenplatz statt. Alle sind herzlich eingeladen.

Hier die aktuellen Mitglieder von BfMD:

Das Bündnis tritt ein für Menschenrechte, für das Grundgesetz (im Besonderen für die Grundrechte), für die Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für Vielfalt und eine offene Gesellschaft. ALLE Menschen, die in Deutschland leben, haben sich daran zu halten, egal welche Nationalität, welche Religion, welche Hautfarbe. Wer sich nicht daran hält, wird nach deutschem Recht bestraft, egal welche Nationalität, welche Religion, welche Hautfarbe.

Damit stellt sich das Bündnis selbstverständlich GEGEN ALLE, die sich gegen das Grundgesetz, gegen Demokratie und eine offene, vielfältige Gesellschaft stellen – egal welche Nationalität, welche Religion, welche Hautfarbe. Das Bündnis stellt sich gegen Hetze, Unwahrheiten und gegen jegliche Form von Gewalt.

Laut BfMD braucht es nicht zusätzlich eine Leitkultur mit „christlich-abendländischen Werte“. Unsere Werde sind im Grundgesetz definiert und bedürfen keiner weiteren Ergänzung. Unsere „Leitkultur“ ist das Grundgesetz, und Koran und Bibel oder andere „heiligen Bücher“ stehen nicht darüber.

Heribert Prantl, der letzte Memminger Freiheitspreis-Träger schreibt dazu (Quelle: Rede Rechtshilfe München e.V. – HIER ganzer Beitrag)

In den Zeiten der Verunsicherung wird gern über eine Leitkultur geredet. Vielleicht hat die Gesellschaft in diesen leidvollen Leitkulturdebatten mittlerweile gelernt, dass diese Leitkultur nichts zu tun hat mit Abendland, Heimatabend und Sauerkraut, dass sie nichts zu tun hat mit Brauchtum und Gipfelkreuzen, nichts mit Überlegenheitsgefühlen oder mit Deutschtümeleien. Diese Leitkultur, unsere Leitkultur, ist eine Kultur des Zusammenlebens: Sie heißt Demokratie, sie heißt Rechtsstaat, sie heißt Grundrechte. Das klingt simpel. Aber der Alltag zeigt, dass es so simpel nicht ist. Diese Leitkultur fordert viel. Sie fordert Toleranz von beiden Seiten, von den Alt- und den Neubürgern – und führt dann zur Integration. Integration ist ein forderndes Wort. Toleranz bedeutet mitnichten, dass jeder machen kann, was er will. Toleranz heißt nicht Beliebigkeit, und nicht, dass man für alles Verständnis haben soll. Toleranz ist auch kein plakativer Akt, sonder ein Lernprozess. Toleranz ist nichts Schrankenloses. Sie kann nur innerhalb klar definierter Grenzen existieren. Wenn diese Grenzen nicht gesetzt und nicht bewacht werden, kann aus Wohltat Plage werden. Innerhalb dieser Grenzen gibt es, natürlich Multikulti – und wer sagt, dass Multikulturalität, Demokratie und Rechtsstaat sich nicht miteinander vertrügen, der ist töricht und verzichtet auf eine neue Quelle des Reichtums dieser Gesellschaft. Toleranz nimmt niemandem seine Religion, sein Kopftuch, seine Lebensgewohnheiten weg. Toleranz setzt aber voraus, dass die heiligen Bücher, wie immer sie heißen, ob Bibel oder Koran, nicht über oder gegen die Leitkultur gestellt werden. Integration fordert also von den Christen und von den Muslimen Toleranz – und eine Distanzierung von der Religion als einem zwingend vorgeschriebenem Rechtssystem. Integration ist ein forderndes Wort.

Dem ist Nichts hinzuzufügen.