Es ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause und es wurde eine lange Tagesordnung abgearbeitet. Der Stadtrat verabschieder sich dann auch in die Sommerpause.

TOP 1: Änderung Stadtratsreferat Amendingen

Da der bisherige Referent Joachim Linse jetzt Fraktionsvorsitzender ist und damit kein Referat mehr übernehmen kann, wird Dieter Buchberger jetzt neuer Stadtteilreferent von Amendingen. Wir gratulieren!

TOP 2: Flächenutzungsplan Bleiche

Ein seit Jahren wiederkehrendes Thema und es wird einfach nicht besser. Hier ein Baugebiet auszuweisen, ist verantwortungslos. Hier mein kurzer Redebeitrag:

Es wurde von mir schon öfters gesagt, aber hier noch einmal fürs Protokoll. Es ist verantwortungslos, hier ein Baugebiet auszuweisen. Bauherrn Grundstücke zu verkaufen, die dermaßen gefährdet sind, ist nicht verantwortbar. Wir lassen diese Bauherrn allein. 

Unsere Tochter stellt in ihrer Hausverwaltung alle Versicherungen auf die neuen Herausforderungen um. Die Preise für die Versicherung verdoppeln sich, bei Mehrfamilienhäusern mit 12 Wohnungen von ca. 4000€ auf über 8000€. In der SZ waren letzte Woche Beispiele, dass sich die Prämien für Einfamilienhäuser auf bis zu 400€ im Monat belaufen.

Ich habe bei der Bayerischen Versicherungskammer nachgefragt. In gefährdeten Gebieten können die Bauherrn KEINE Versicherung abschließen. Wir fordern daher, dass im Bebauungsplan explizit steht, dass die Bauherrn aktuell KEINE Elementar-Versicherung abschließen können.

Dass hier viel zum Schutz vor Wasser und zum Schutz der Tiere getan wird, erkennen wir an, es zeigt aber unserer Meinung nach deutlich, dass dies hier für ein Baugebiet nicht geeignet ist. Bei jedem Hochwasser werden in der Presse Beispiele gezeigt, wo nie und nimmer hätte gebaut werden dürfen. Wir weisen ein Baugebiet aus, das nach heutigen Erkenntnissen keines sein dürfte. Lernen wir doch endlich aus den Fehlern der Vergangenheit.

Wir lehnen daher dieses Baugebiet ab.

TOP 3: Sauna beim Kombibad

Es soll beim Kombibad eine Sauna geben! Eine Machbarkeitsstudie sagt einen Betrieb zumindest mir einem ausgeglichenem Ergebnis, wenn nicht mit einem Gewinn voraus.

Es gibt verschiedene Varianten, mit kleiner Gastronomie oder mit größerer Gastronomie, mit eigenem Eingang, mit Eingang über das Kombibad oder mit beidem. Es wird auf jeden Fall einen Steg über den Bach geben.

Die Kosten sollen sich auf ca. 4 Millionen belaufen, je nach Variante.

Hier einige Bilder.

Alle Fraktionen waren begeistert. Auch viele Menschen, mit denen man spricht, sind angetan.

Der Anstoß ging von OB Rothenbacher und den Stadtwerken aus. Es wurde die Frage gestellt, warum erst jetzt.

TOP 4: Jahresrechnung der Stadt 2023 und der Stiftungen

Die Jahresrechnung wird vom Stadtrat zur Kenntnis genommen und geht dann in den Rechnungsprüfungsausschuss.

Ergebnis Haushalt:

• Mindereinnahmen: Gewerbesteuer 2,322 Mio€, 191 T€ Gewerbesteuerumlage, 115 T€ Einkommensteuerbeteiligung, 822 T€ Grunderwerbssteuerbeteiligung
• Mehrausgaben: 1,195 Mio€ Personal,
• Minderausgaben: 1,81 Mio€ Gebäudeunterhalt,
• Es wurde mehr aus den Rücklagen entnommen (12,715 Mio€ statt 7,9 Mio€) so dann nur noch 4,977 Mio€ Rücklage vorhanden sind
• Schulden: 01.01.23 = 26,417 Mio€ (578,62€ je Einwohner) Ende des Jahres: 37,578 Mio€ (813,77€ je Einwohner)
• alles nicht so positive Zahlen, da es ja in 2024 nicht wirklich besser wird
• Einwohner am 01.01.23: 45.655 Einwohner, am 31.12.2023 46.178, Zunahme 523 Personen

Stiftungen

• Unterhospitalstiftung: Verbessertes Ergebnis bei Kindergärten und dem Stiftungswald. Zuführung an Haushalt 808,547 T€ statt geplant 477,900 T€
• Dreikönigskapellenstiftung: Zuführung an Haushalt 1,130 Mio€ statt geplant 962,740 T€
• alle anderen Stiftungen führten auch höhere Beträge als geplant dem Haushalt zu

TOP 5: Bericht Haushalt 1. HJ 2024

• Steuereinahmen wie geplant, aber keine Mehreinnahmen
• Personalkosten innerhalb der Planungen
• sonstige Ausgaben im Verwaltungshaushalt unter den Ansätzen
• viele Projekte im Vermögenshaushalt erst in Planung / Umsetzung
• insgesamt auf Kurs, aber Konsolidierung muss mit Volldampf weitergeführt werden

TOP 6: Entwässerungssatzung

Nach und nach werden alle Satzungen der Stadt angefasst und auf neuesten Stand gebracht. Zum Teil sind sie länger als 20 Jahre in „Betrieb“. Alle Kosten bei Umlagen müssen den Ausgaben entsprechen. Stadt darf da keine Mindereinnahmen haben. Das betrifft z.B. Wasser, Abwasser.

HIER mal die Vorlage zur Entscheidung, für alle die sich mit der Problematik mehr auseinandersetzten wollen.

TOP 5/6/7/8/9/10: Übertragung Grundstücke an Stadtwerke

Hier wurden die Grundstücke und Gebäude an die Stadtwerke übertragen, für die Sie die „Verwaltung“ machen. Mittelfristig sollen die Stadtwerke ein eigenständiges Kommunalunternehmen werden (wie das Klinikum)

Folgende Gebäude / Grundstücke wurden von der Stadt auf die Stadtwerke übertragen:

• Grundstück ehemaliges Freibadgelände
• das für die Sauna geplante Grundstück
• Grundstück Parkhaus Bahnhofstraße
• Grundstücksanteil Tiefgarage Stadthalle

TOP 11: Neubau Kindertagestätte Johanniter

Die zusätzlichen Kosten für den Kindergartenbau werden übernommen, aufgrund des Beschlusses des Stadtrates vom 14.12.2022 zur Regelung der Finanzierung für Baumaßnahmen für Kindergärten.

Es betrifft auch die Mehrkosten. Insgesamt etwas mehr als 1 Mio€. Es ist hier eine besondere Situation: das Grundstück ist im Eigentum der Stadt und als Erbbaurecht zur Verfügung gestellt, Daher geht das Gebäude am Ende der Laufzeit wieder an die Stadt zurück.

Für relativ geringe Kosten bekommt die Stadt eine Kindertageseinrichtung, die dringend benötigt werden. Das größere Problem ist, ob die Johanniter genügend Personal bekommen, um die Einrichtung betreiben zu können.