Auch der Stadtrat ist wie so viele Menschen in der Stadt, aus dem Urlaub zurück. ie ersten Sitzungen fanden statt, Am Montag den 23.09.24 findet das erste Plenum nach den Ferien statt.

Trotz Ferien gab es große „Aufreger“.

1. Geänderte Verkehrsführung

Im Klösterle und in der Lindauer Straße wurde die Einbahnstraße gedreht. Man kann jetzt vom Lindauer Tor nur noch stadteinwärts fahren, dann rechts in die Webersstraße, Baumstraße zum Schrannenplatz / Kempter Straße. Im Klösterle kann man jetzt von Schrannenplatz zum Roßmarkt / Schweizerberg fahren. Den Schweizerberg kann ich von der Bidmarckschule zwar stadteinwärts fahren, komme aber unten nicht weiter, weil alle Straßen zum Roßmarkt Einbahnstraßen sind.

Warum wurde das gemacht: Für die Bewohner im Klösterle hat dich die Verkehrssituation deutlich verbessert. Die „Poser“ können ihre Runden nicht mehr fahren. Wer in der Eisdiele Otto am Roßmarkt oder beim Rohrbecks am Schrannenplatz sitzt, kann es erleben: es fahren immer wieder dieselben Autos vorbei,

Für die Radfahrer hat sich die Situation deutlich verbessert, weil die Lindauerstraße für die Fahrradfahrer in beide Richtungen befahrbar ist.

Eine Anmerkung von mir: ich fahre in Memmingen ALLES mit dem Fahrrad, auch mit Frahrrad-Anhänger. Ich bin in der Regel deutlich schneller, und kann direkt dahin fahren, wo ich hin muss. Mir persönlich und allen die im Süd-Westen wohnen, kommt diese Regelung sehr zu gute.

Die Aufregung ist groß, es geht dann immer auch wieder um die Schließung des Weinmarktes. Wir sind der festen Überzeugung für alle am Weinmarkt wird sich die Situation verbessern.

Wenn – wie immer argumentiert wird – die Erreichbarkeit mit dem Auto den Einzelhandel und die Gastronomie aufblhen lässt, dann öffnen wir doch die Fußgängerzone wieder, machen den Marktplatz, den Theaterplatz, den Schrannenplatz und den Weinmarkt zu großen Parkplätzen. Alle Untersuchungen zeigen, die Innenstadt belebt sich, wenn es mehr Fußgängerzonen gibt und die Fußgängerzonen sind die umsatzstärksten Straßen.

Der Mensch braucht Umgewöhnungszeit. Und wir leben gerade in einer Zeit, wo viel unzufrieden sind und immer nur an ihre eigenen Interessen denken. Ein wenig Rücksicht, meist etwas mehr Ruhe würde viel helfen. Wir werden sehen wie die Situation dann Ende 2025 ist, wenn der Weinmarkt tatsächlich gesperrt ist und sich alle an die neue Situation gewöhnt haben.

2. Messerattacken / Asyl / AFD / Wahlen

Jede Messerattacke ist eine zuviel. Sie müssen aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Die Täter müssen nach deutschem Recht verurteilt werden – egal welcher Nationalität oder Religion die Täter angehören. Eine Ausweisen von Mördern ist unserer Meinung nach nicht angebracht, wenn sie dann in ihrer Heimat als Helden verehrt werden. Sie müssen hier nach unserem Recht bestraft und inhaftiert werden.

Dies alles rechtfertigt nicht, dass seit vielen Monaten nur noch ein Thema diskutiert wird: die (zu) vielen Flüchtlinge hier. Ja es ist ein Thema, wie wir damit umgehen. Aber unsere Probleme kommen nicht von den Geflüchteten. Es werden die Geflüchteten mit den ausländischen ArbeiterInnen in einen Topf geworfen. Die überwiegende Anzahl unserer ausländischen Mitbürger sind hier, weil wir sie dringend als Arbeitskräfte brauchen. Sie wurden vor Jahrzehnten z.B. direkt in der Türkei angeworben. Ohne diese Menschen würde kaum ein Betrieb funktionieren, ganz zu schweigen von den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen usw. Und wir brauchen noch mehr Arbeitkräfte.

Deshalb begrüssen wir den Vorschlag von Ministerpräsident Söder: Asylbewerbern schneller in Arbeit zu verhelfen – in echte Jobs oder gemeinnützige Tätigkeiten. Nach dem Motto wie die Süddeutsche titelt: „Weg von der Straße, hin zur Arbeit“

3. AFD (und der Osten)

Die Erfolge der AFD werden allmählich unheimlich, und bei den Ergebnissen von BSW wird mir auch allmählich unheimlich. Beide Parteien sprechen viele Menschen in den östlichen Bundesländern an. BSW – Sarah Wagenknecht ist ein seltsames Konstrukt: auf eine Person zugeschnitten, im Innern undemokratisch (wenige genau geprüfte Mitglieder) und nach aussen verschlossen (keine Journalisten auf den Parteitagen). Da ähneln sie doch stark der AFD.

Es gibt inzwischen viele Bücher (wissenschaftlich und literarisch) zu diesem Thema. Hier stellen wir einige vor:

• James Hawes, ein britischer Historiker: Die AFD wird sich nie bundesweit durchsetzen – Tickt der Osten politisch einfach anders? Der britische Germanist James Hawes sieht eine weit vor 1945 zurückreichende Teilung Deutschlands – und rät dennoch zu Zuversicht. Artikel in SZ – HIER. Er hat auch die „Kürzeste Geschichte Deutschlands“ geschrieben. Zitat aus dem Interview: „Die Kolonisierung der Gebiete östlich der Elbe begann mit dem Wendenkreuzzug im 12. Jahrhundert und der Gründung des Deutschordensstaates. Das war eine feindliche Übernahme von Gebieten jenseits des Heiligen Römischen Reiches, die von Slawen bewohnt waren. Diese Art von Siedlerkolonialismus bringt automatisch ein autoritäres Staatsgefüge mit sich…“.
• Ilko-Sascha Kowalczuk, ein deutscher Historiker aus Rostock (zur Zeit in aller Munde): er hat mehrere Bücher geschrieben über die Wiedervereinigung, Ulbricht…. Die zwei bedeutenden sind „Die Übernahme“ (die Geschichte der Wiedervereinigung) und der Freiheitsschock. Er vertritt folgende Thesen: Wir sind das Volk waren höchstens 20%, die anderen haben abgewartet wie sich die Situation entwickelt. Die Menschen in der DDR waren „vollversorgt“, das heisst alles war geregelt und vorgeschrieben, eben keine Freiheit. Und die Mehrheit hat sich darin ganz gut eingerichtet. In der DDR war alles über den Betrieb geregelt, die Freizeit, der Urlaub, die Geselligkeit, alles. Es gab kein Vereinsleben. Daher konnte, als der Betrieb wegfiel kein Zivilgesellschaft entstehen. Und Freiheit bedeutet eben, sich um seine Belange selbst zu kümmern und sich für die Interessen selbst einzusetzen.

4. Freiheit – 2025 – 500 Jahre Bauernartikel

Die Schatten von 2025 werden immer kürzer, es sind nicht mehr viele Monate. Das „Freiheitsjahr“ nimmt immer mehr Form an. Das Programm beginnt im März mit der Landesausstellung und endet Anfang Oktober mit der Verleihung des Freiheitspreises. Es wird viele interessante Veranstaltungen geben. W

Das Bündnis für Menschenrechte und Demokratie (BfMD) ist (bisher) an vier Veranstaltungen beteiligt:

• Vortrag Harald Lesch am 24.05.2025
• Die Freiheitstafel durch die Stadt am 25.05.2025 (Harald Lesch wird da auch anwesend sein
• Die KAB Kempten/Memmingen in Zusammenarbeit mit BfMD: Heribert Prantl, den letzten Freiheitspreisträger am 02.10.2025
• Beteiligung am großen Freiheitsfest am 03.10.2025 anläßlich der Verleihung des Freiheitspreises