Es gibt eine vorgezogene Bundestagswahl. Die ersten Plakate hängen, es beginnt die sogenannte heisse Phase.

Die Ampel-Koalition hat keine vier Jahre durchgehalten. Mit der FDP in der Koalition war das nicht möglich. Mit einem Herrn Lindner der jetzt (wie auch Aiwanger aus Bayern) gerne ein kleiner Mini-Trump sein möchte. Diese Parteien (FDP / FW) werden auch die ersten sein, die für Koalitionen mit der AFD bereit stehen.

Die Ampel hat aus unserer Sicht viele Fehler gemacht, es wurde eine halbherzige Politik weiter auf Kosten der armen und benachteiligten Menschen gemacht. Aber es wurde zumindest der Stillstand der Merkel-Jahre aufgelöst.

Die Aussenpolitik mit der Grünen Aussenministerin Baerbock mit einer immer stärkeren Kriegsrhethorik und Angleichung an den Verteidigungsminister Pistorius („kriegstüchtig werden“), mit einer „moralisierenden“ Aussenpolitik war unserer Meinung nach schädlich und auch gefährlich.

Kanzler Scholz war als Moderator überfordert ohne groß eigene Akzente zu setzten. Es war und ist definitiv keine Führungsfigur, die in diesen schwierigen Zeiten durchaus nötig gewesen wäre. Vor allem mit seiner Cum-Ex-Vergangenheit ist er keine glaubwürdiger Vertreter einer zukunftsorientierten, sozialen Politik

So trug die Ampel mit ihrer Politik der Halbherzigkeit direkt auch zum Aufstieg der AFD bei. Aber viel mehr Verantwortung dafür hat die CSU/CDU, die mit ihrer Sprache immer mehr rechte Parolen übernommen hat, in der Hoffnung, die Wähler damit zu gewinnen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Menschen wählen dann doch lieber das Original. Aber die Parolen der Rechtsextremen wurden glaubwürdiger.

Alle Kanzlerkandidat*innen – vor allem Merz und Scholz – sind jetzt keine Kandidaten für einen Aufbruch, für einen Ausdruck von Innovation und Zukunft – von Weidel gar nicht zu reden. Es scheint eine Wahl zu werden unter dem Motto „Zurück in die Zukunft“.

Unsere Kandidatin im Wahlkreis Unterallgäu/Memmingen

Unsere Kandidatin Jennifer Merx ist jung, weiblich und links. Sie verkörpert Zukunft und sie verkörpert Vielfalt.

Steckbrief Jennifer Merx

• Alter: 29 (17.07.1995)
• Schwerpunkte: Inklusion, Anti-Rassismus, Feminismus, Bildungsgerechtigkeit
• Beruf: juristische Sachbearbeiterin im Notariat
• Kontakt: Jennifer.Merx@linke-allgaeu.de
• Sonstige Engagements: Arbeiterkind.de, Deutscher Juristinnenbund, Halo-Halo Netzwerk
• Ehemals: PARAlegeal e.V. – die studentische Rechtsberatung,  Ehrenamtliche Gefangenenbetreuerin Kath. Gefängnisverein Düsseldorf

Am Mittwoch, den 22.01.25 ist um 19:30 im Rahmen eines Stammtisches im Weinhaus Löwen, Schrannenplatz Gelegenheit, die Kandidatin kennenzulernen und zu diskutieren. 

Für Die Linke im Unterallgäu tritt die im Landkreis lebende Jennifer Merx (29) an. Merx arbeitet als juristische Sachbearbeiterin in einem Notariat und hat in ihrer Rede zur Aufstellungsversammlung für ihren Wahlkreis 255 klare Positionen bezogen. „Ich werde mich verstärkt für die Inklusion marginalisierter Gruppen und Menschen einsetzen. Außerdem ist es mir sehr wichtig, Politik wieder nahbar und zugänglich zu machen.“ Des Weiteren engagiert sich die Memmingerin bei den Themen Feminismus, Anti-Rassismus und Bildungsgerechtigkeit. In enger Zusammenarbeit mit dem Stadtrat der Linken, Rupert Reisinger, soll ein engagierter Wahlkampf geführt werden. “Wir freuen uns, dass eine junge Frau mit Migrationshintergrund bereit ist, sich auf diese Weise zu engagieren”, so der Stadtrat.

Steh auf für Demokratie und Vielfalt

Die Linke ist Mitglied im Bündnis für Menschenrechte und Demokratie (BfMD). Wir setzten uns eine eine lebendige Demokratie, Freiheit und Vielfalt. Das Büdnis unterstützt alle, die sich auch dafür einsetzten und bekämpft alle, die Demokratie abbauen wollen, die die Vielfalt einschränken wollen und bekämpft alle, für die Freiheit unwichtig scheint.

Es gibt Momente, in denen wir nicht nur beobachten dürfen, sondern handeln müssen. Der 18. Februar 2025 ist ein solcher Moment. An diesem Tag treten wir in Memmingen ein für das, was unsere Gesellschaft zusammenhält: Demokratie, Menschenwürde und Solidarität.

Eine lebendige Demokratie ist kein Geschenk, das man einfach entgegennimmt – sie ist eine Aufgabe. Sie verlangt unsere Stimme, unser Herz und unseren Einsatz, damit sie nicht in den Händen jener landet, die sie aushöhlen wollen. Demokratie bedeutet Respekt voreinander, Offenheit füreinander und die Bereitschaft, Brücken zu bauen, wo andere Mauern errichten wollen.

Unsere Demonstration setzt ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt – gerade in Memmingen. Doch unser Anliegen reicht weit darüber hinaus: Wir stehen für eine Gesellschaft, die zusammenhält, die Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung sieht. Wir wollen sichtbar machen, dass Demokratie von jenen lebt, die sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen.

Unsere Botschaft ist klar: Demokratie lebt von den Vielen, die sie verteidigen. Sie gehört uns allen, die sich für eine bessere, gerechtere Welt einsetzen. Kommt nach Memmingen. Steht auf. Zeigt Haltung. Und macht deutlich: Demokratie ist stärker als Spaltung.

2025 feiert Memmingen 500 Jahre Bauernartikel. Dies ist der Auftakt von BfMD in das Freiheitsjahr.

Ohne Menschenrechte keine Freiheit

Ohne Demokratie keine Freiheit

Wir, Die Linke unterstützen das Bündnis für Menschenrechte und Demokratie vollumfänglich.

Wichtige Positionen der Partei Die Linke

Superreiche mehr besteuern – alle anderen entlasten

Die letzten Jahre waren hart. Jedenfalls für die große Mehrheit. Lebensmittel, Miete, Gas und Strom: Alles ist teurer geworden. Immer mehr Menschen müssen sich im Winter zwischen einer warmen Mahlzeit und einer warmen Wohnung entscheiden. Doch auch diejenigen, denen es etwas besser geht, spüren den Druck der steigenden Preise. Im Sommer in den Urlaub zu fahren ist für viele inzwischen nicht mehr drin.

Aber statt sich um die alltäglichen Sorgen der Menschen zu kümmern, haben sich die Ampel-Parteien dreieinhalb Jahre lieber gestritten. Nach der Ampel könnte es noch schlimmer kommen: Friedrich Merz plant als Kanzler die härtesten sozialen Einschnitte in der Geschichte der Bundesrepublik. CDU und CSU wollen den Sozialstaat zerschlagen, FDP und AfD sowieso. SPD und Grüne dienen sich Merz schon vor der Wahl als Koalitionspartner an. Aber wer sich gegen Lindner schon nicht behaupten konnte oder wollte, der wird sich gegenüber einem Kanzler Merz erst recht nicht durchsetzen.

Doch es gibt einen anderen Weg: Lautstarke Opposition, die Druck für Veränderung macht. Das ist uns beim Mindestlohn schon gelungen, und das werden wir jetzt wieder tun: Wir könnten die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen und so den Ärmsten helfen und alle beim Einkauf entlasten. Mit einem bundesweiten Mietendeckel könnten wir dafür sorgen, dass die Wohnung bezahlbar bleibt. Und wenn wir den Reichtum teilen, dann kann die Regierung auch in die Zukunft des Landes investieren, damit hier die Industrien und Arbeitsplätze von morgen entstehen. Es gibt viele kluge Ideen, wie der Alltag wieder bezahlbar werden kann.

Greenpeace stellt klar

Text und Bilder Greenpeace

Faire Steuern für Superreiche heißt: Gleichbehandlung schaffen! Genauso wie alle anderen, sollten auch die Reichsten ihren fairen Beitrag zahlen, damit wir als Gesellschaft wichtige Aufgaben finanzieren können – von einer funktionierenden Bahn bis hin zur energetischen Sanierung von Häusern.

Denn die Rechnung für die Steuerprivilegien der Superreichen zahlen wir alle: Weil das Geld für wichtige Ausgaben, wie den Klimaschutz und die Modernisierung des Landes, fehlt.

Die sogenannte “Stiftung Familienunternehmen” ist eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen der Superreichen. Der Name “Familienunternehmen” ist geschickt gewählt. Wer denkt da nicht an den Bäcker um die Ecke oder die Millionen kleinen und mittleren Familienbetriebe, die wir in Deutschland haben?

In Wahrheit ist diese Stiftung ein Zusammenschluss von Milliardären und international tätigen Konzernen wie BMW, Henkel, Dr. Oetker und Lidl mit enormem politischen Einfluss. Ihr Hauptziel: Steuern für Superreiche verhindern.

Du findest es ungerecht, dass Superreiche weniger Steuern zahlen als die arbeitende Mitte? Dann setze dich für die Milliardärssteuer ein, indem du eine Protestmail an die Kandidierenden für den Bundestag schickst: https://act.gp/4gGOPHH

Mit den Einnahmen ließen sich wichtige Klimaschutzmaßnahmen finanzieren!