Die Linke – Wahl II

  • Bei unserem Stammtisch am 22.01.25 waren mehr Besucher anwesend als erwartet, die mit viel Interesse und Tatendrang gekommen sind. Dabei waren einige neue Gesichter – erfreulicherweise aus dem Landkreis und einige „Rückkehrer“ über die wir uns sehr freuen.
  • Auch in Memmingen und im Unterallgäu gibt es viele neue Mitglieder. Es sind vor allem auch junge Menschen. Sie sind im Wahlkampf schon sehr aktiv. Das macht Mut und Hoffnung. Gründe für die Mitgliedschaft sind einerseits die immer stärker werdenden Rechten (das macht vielen Angst), andererseits die immer ungleichere Verteilung des Einkommens/Vermögens zwischen arm und reich.

  • In Memmingen gibt es wieder eine funktionierende BO – Basisorganisation mit neuen Vorstandsfrauen und Männern. Auch unsere Direktkandidatin Jennifer Merx ist im neu gebildeten Vorstand. Demnächst alle Infos auf der Seite der Partei.
  • Viele Menschen waren bereits sehr aktiv. Es sind nahezu alle Plakate aufgehängt – dazu bekommen wir auch schon positive Rückmeldungen.
  • Es sind auch schon einige Flyer verteilt, aber da besteht durchaus noch viel Luft nach oben. Wer verteilen will bitte melden
  • Es wird Haustürwahlkampf geben bzw. hat es schon gegeben. Auch hier gab es viele positive Rückmeldungen. Wer Interesse hat mitzumachen, gerne melden.

Insgesamt ist zu spüren – was wir so nicht erwartet haben – dass viel Optimismus vorhanden ist, die 5% Hürde zu überspringen. Wenn es mit diesem Engagement so weiter geht, schaffen wir das auch. Gemeinsam sind wir stark. Und es braucht Die Linke im Bundestag!

Von vielen wird bestätigt, dass der Wahlkampf der Linken erfrischend ist. Es werden die richtigen Themen angesprochen. In der SZ heisst es: Die Themen der Linken sind richtig, ihre Forderungen verstaubt. Wir finden, dass sowohl die Themen richtig sind als auch die Forderungen hoch aktuell.

Es gibt viel Berichte, dass die Wahlkämpfer*Innen der Linken (auch der Grünen) angegriffen werden. Viele Plakate werden zerstört. Das wird uns nicht hindern einen engagierten Wahlkampf zu führen, rufen aber alle zu Wachsamkeit auf und dazu, nicht allein Wahlkampf zu machen

„Alle wollen regieren, wir wollen verändern“ und „Weil du mehr verdienst“ sind unsere zentralen Aussagen.

Acht Gründe, die Linken zu wählen

  • Damit die Miete nicht das Leben auffrisst
  • Damit der Einkauf nicht mehr weh tut
  • Ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet
  • Rente und Krankenversicherung solidarisch für alle
  • Für Frieden in der Welt: Diplomatie und Abrüstung
  • Gute Arbeit und soziale Sicherheit in alles Lebenslagen
  • Umbau statt Kahlschlag: Klimaschutz geht nur sozial
  • Für eine tolerante Gesellschaft ohne Hass und Rassismus

Dies sind unsere Vorstellungen auf den Plakaten! Durchaus mit knackigen Aussagen.

Die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der Poltik, das Gefühl keinen Einfluß zu haben, immer mehr Stress in der Arbeit und immer weniger Geld in der Tasche, die Angst vor der Zukunft (Klima und Wirtschaft) führt bei vielen Menschen zuerst zu Desinteresse und in den letzten Jahren zu einer zunehmenden Wahl der extremen Rechten.

Die AFD wird keines der Probleme lösen (sie haben auch kein großes Interesse daran), aber sie geben vielen Menschen das Gefühl, dass sie ernst genommen werden. In den USA schafft es Trump, diesen im wahrsten Sinn des Wortes abgehängten Menschen das Gefühl von Größe zu geben. Daher der große und eigentlich unerklärbare Erfolg von Trump.

In den USA zeigt sich deutlich, wer das sagen hat. Nicht mehr die gewählten Politiker*Innen oder gar das Volk. auch nicht mehr die Reichen und Wohlhabenden wie bisher, sondern die Superreichen und Milliardäre. Und dass die eine Politik für „normale“ Menschen machen ist nicht wirklich vorstellbar. Trump agiert ganz im Sinne von Ludwig XIV „L’État, c’est moi“ – der Staat bin ich – und daneben noch die „Adeligen“ – jetzt die Millardäre – alle anderen müssen dann schon auf den hinteren Plätzen teilnehmen. In den USA ist dann kein weiter Weg mehr zum Gottesgandentum (Gott hat Trump gerettet!). Voila!

Auch bei uns gilt: solange die gewählten Politiker der etablierten Parteien denken, dass sie alles richtig gemacht haben, nur nicht richtig erklärt haben, wird sich nichts ändern können. Die Politiker*Innen sind schon richtig, nur das „Volk“ denkt falsch (ist nicht richtig informiert). Aber falsche Politik kann mit noch so viel Wahlkampf / Beeinflussung / Propaganda / Information (wie immer es genannt wird) nicht richtig werden.

Was „richtige“ Politik ist, ist oft nicht einfach. Ein Politik für Reiche ist auf jeden Fall nicht richtig. Eine Politik, die die Bedürfnisse der Mehrheit ignoriert, ist auf jeden Fall nicht richtig, Der erste Schritt wäre unserer Meinung nach, den Menschen vor Ort zuzuhören. Bei unserem Haustür-Gesprächen erfahren wir interessante Einschätzungen: das Thema Migration hat meist nicht die Wichtigkeit, wie von allen Parteien behauptet wird. Warum denn auch! Sie haben selbst oft Migrationshintergrund oder leben mit diesen Menschen in der Nachbarschaft. Wichtig sind die Mieten, die hohen Energiekosten, die hohen Lenbenshaltungskosten – und die betreffen alle.

Wenn wir die Probleme, die die meisten Menschen betreffen, nicht ernst nehmen und lösen, wird der Zuwachs der Rechten weiter gehen. Es wird dann auch bei uns zumindest österreichische Verhältnisse geben: Die AFD wird nicht mehr aus der Regierung gehalten werden können – wie soll das auch gehen: es können nicht immer alle bisherigen Parteien (Die Linke zählt da nicht dazu) gegen die AFD koalieren. Dass das nicht funktioniert hat die Ampel überdeutlich gezeigt. In den neuen Bundesländern wird das bald der Fall sein. Eine Partei, die um oder über 30% hat und stärkste Partei ist, wird auch irgendwann regieren – dann mit Unterstützung der CDU (siehe Österreich)

Unserer Meinung nach wäre der richtige Weg: Die Sorgen der Menschen tatsächlich ernst nehmen und auch Lösungen anbieten. Solange das einzige wahrgenommene Thema die Migration ist, wird sich da nicht viel ändern. Solange die Parteien die Forderungen der AFD nach und nach übernehmen wird sich nichts ändern. Dass CDU/CSU die Themen der AFD nahezu 1:1 übernehmen, hat diese Themen salonfähig gemacht. Der richtige Weg wäre eine konsequent andere Politik.

Andererseits glauben wir auch, dass diese nötige andere Politik im Rahmen unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems nicht wirklich möglich ist. Wenn Gewinnmaximierung (und nichts anderes zeigt die immer größere ungleiche Verteilung des Geldes) auf Kosten der Menschen und der Umwelt das Hauptinteresse der Reichen und Superreichen ist, kann sich nicht wirklich was ändern.

Treten wir deshalb auch ein für eine gemeinwohl-orientierte Wirtschaftsordnung. Treten wir dafür ein, dass neben der Freiheit (die ja von allen so vehement gefordert und verteidigt wird) auch die Gleichheit und die Brüderlichkeit (Menschlichkeit) stehen. Freiheit allein ist nur die Freiheit der Mächtigen. Ohne mehr Gleichheit (wobei wir wissen, dass es absolute Gleichheit nicht geben kann) werde die „normalen“ Menschen abgehängt werden. Und ohne Menschlichkeit werden wir eine gefühlskalte, technisiert Gesellschaft bekommen. KI und Alogorithmen sind da erst der Anfang.