Brandmauer ist nicht verhandelbar

Wir, Die Linke. unterstützen voll das Büdndnis für Menschenrechte und Demokratie – BfMD. Die sogenannte Brandmauer wackelt bedenklich. Merz hat mit seinem „seltsamen“ Manöver die Tür für die AFD weit geöffnet. Wir werden sehen, wie sich die Wochen entwickelt.

Gleichzeit gibt dies dem Wahlkampf der Linken einen richtigen Schub, wir merken das jeden Tag und an jeder Stelle, wo wir auftreten. Wir werden diesen Schub nutzen und unseren Wahlkampf noch stärker fokussieren.

Am 18.02.25 wird das Bündnis einen große Demo veranstalten, unter dem Motto „Nie wieder ist immer“ (nach dem Motto der Großdemo vor einem Jahr „Nie wieder ist jetzt“), und bei dieser Demo dazu aufrufen, in großer Zahl wählen zu gehen und demokratisch zu wählen. Alle Menschen sind eingeladen, es ist wichtig Flagge zu zeigen. Es wird ein bunte Palette von Rednern geben, dazu ein vielfältiges Kulturprogramm.

Rechte in der Regierung – was passiert?

Überall wo Rechtsextreme und Populisten (wie beschönigend) in der Regierung sind (Ungarn, Polen, Slowakei, Italien, USA, Argentinien – ebenso in langjährigen Diktaturen), werden sie sofort auf drei Feldern tätig:

• Justiz: sie schüchtern sofort die Richter ein, besetzten die obersten Gerichte mit ihren Richtern und versuchen sofort die Gesetzte zu ändern. Trump ist ein prominentes Beispiel, wie er auf Gerichte und Justiz loslegt, aber auch in Polen und Ungarn.
• Presse: auch sofort wird die Presse unter Druck gesetzt und die Arbeit der unabhängigen Journalisten wird erschwert. Es wird z.B. aufgerufen, keine deutschen Nachrichten und Zeitungen lesen, außer freien Journalismus« – gemeint sind die sogenannten alternativen Medien, die es inzwischen am äußeren rechten Rand gibt.
• Kultur: der dritte Bereich ist die Kultur. Hier werden Mittel gekürzt, Projekte nicht weiter geführt und eine „Gegenkultur“ aufgebaut. Gerade „live“ zu beobachten in der Slowakei (wo es inzwischen heftigen Widerstand gibt).

Ganz allgemein wir Druck ausgeübt und gehetzt gegen alles, was nicht in ihr Weltbild passt: Lesben, Schwule, Quere, Abtreibung, Feminismus usw. Es wird eine insgesamt aggressive Stimmung in den Ländern erzeugt. In der SZ wird festgestellt zu Trump: er verhält sich immer noch wie im Wahlkampf. Das Agieren von diesen Menschen ist ein dauernder Kampf gegen alles liberale, demokratische und menschliche.

Es wird Angst verbreitet und Desinformation auf allen Ebenen betrieben. In der Regierung noch mit viel mehr Möglichkeiten.

Gewalttaten

JEDE Gewalttat, von wem auch begangen, ist schrecklich und jede ist eine zu viel. JEDE Gewaltat muss mit allen polizeilichen Mitteln ermittelt und nach unserem Recht geahndet werden. Es kann kein Aufrechnen von Gewalttaten geben: ALLE müssen strafrechtlich nach unseren Gesetzten verfolgt werden.

Es ist egal, welche Herkunft, welche Hautfarbe, welches Geschlecht, welche politische Gesinnung: ALLE, die bei in Deutschland leben, haben sich an unsere Gesetzte und an unsere demokratische Grundordnung zu halten.

Unser Rechtssystem kennt eine Schuld eines Täters und kennt keine Sippenhaft. Wenn ein Geflüchteter straffällig wird, wird ER bestraft und nicht alle anderen Geflüchteten. Wenn ein Memminger straffällig wird, wird ER bestraft und nicht alle Memminger. Das ist wesentlich.

Dass mit diesen Gewalttaten gegen Geflüchtete gehetzt wird ist unerträglich. Die überwältigende Mehrheit der Geflüchteten ist nicht straffällig, obwohl sie soviel Schreckliches erlebt haben. Für alle anderen Menschen mit Migrationshintergrund gilt das genauso. Die überwältigende Mehrheit trägt zu unserem Wohlstand bei, indem sie die Arbeiten machen, die wir Deutschen nicht mehr machen wollen.

Übrigens: das in Aschaffenburg ermordete Kind hatte marokkanische Eltern, das verletzte Kind syrische Eltern. Und es wird gefordert: Ausländer raus.

Anmerkungen zu Demokratie

Bis 1800 war die „Würde“ des jeweiligen Herrschers maßgeblich; mit den Revolutionen in Frankreich und Amerika gegen Ende des 18. Jahrhunderts rückte die Würde des Menschen in den Vordergrund, über die Menschenrechte, die den Schwächeren vor der Willkür des Stärkeren schützen sollten. Das war zunächst ein löchriger Schutz, Sklaven und Frauen waren weitgehend ausgenommen. Doch mit den Jahrzehnten wurde dieser Schutz verfeinert. Die stärkste Kraft in einer Demokratie ist die Mehrheit, aber die kann nicht nach Gusto bestimmen, weil entwickelte Demokratien Minderheiten schützen. Zur Demokratie gehört die Freiheit, aber die gilt wohlverstanden nicht total, sie findet Grenzen dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Freiheit ist an Rücksicht gekoppelt. Denn totale Freiheit würde in das Recht des Stärkeren umschlagen.

Schrankenloser Kapitalismus wäre ein Traum für die Wirtschaft ( Elon Musk strebt dies an, dann könnte er unbeschränkt von staatlicher Kontrolle Milliarden scheffeln). Für die Schwächeren wäre dieser Kapitalismus ein Albtraum, da sie ausgebeutet und in Armut gehalten würden, wie es zu Beginn der industriellen Revolution üblich war und heute noch in vielen Ländern Realität ist. Die soziale Marktwirtschaft hingegen koppelt kapitalistische Elemente mit dem Anspruch an Gerechtigkeit. Das ist eine große Verbesserung, aber unserer Meinung nach ist mit unserem kapitalistischem System der Ausbeutung der Menschen und der Welt kaum Grenzen gesetzt.

Unsere Demokratie ist nicht perfekt, aber das Grundgesetz bietet die Grundlage, die Demokratie weiterzuentwickeln und sie muss weiter entwickelt werden, Was wir zur Zeit weltweit erleben, ist eine Kampf gegen Demokratie und Menschenrecht, mit dem Ziel, sie zu schwächen und zu zerstören. Russland, China und alle anderen Diktaturen freuen sich, weil der Widerstand in ihren Ländern weniger und erschwert wird. Deshalb unterstützt Russland alle Rechtsextremisten in allen Ländern.

Was schwer zu verstehen ist

CDU/CSU: C = christlich – stand früher für Menschlichkeit, für Christlichkeit immer selten und jetzt für nichts mehr. Dann warten wir mal ab, ob die Bedeutung des „D“ genauso schnell fällt wie die Brandmauer. Wen würde es aber noch wundern? Die CDU hat Deutschland 32 Jahre lang (16 Jahre Kohl, 16 Jahre Merkel) so marode und brüchig kaputt gespart, dass selbst die wichtigsten und stabilsten Mauern jetzt nicht einmal mehr die Widerstandskraft von Blätterteig haben. Was ist das Wort von Merz wert, der Kanzler werden will, wenn er jetzt schon tagtäglich das eine verspricht, aber das Gegenteil tut? Was treibt die Wähler an eine solche Partei zu wählen, die unzweifelhaft eindeutig in ihrem Parteiprogramm bekundet die Reichsten in diesem Land massiv zu entlasten, und die breite Masse der Bevölkerung dafür bluten zu lassen? Was treibt die Wähler an eine Partei zu wählen, wo bereits jetzt klar ist, dass deren „Wahlversprechen“ durch eine Finanzierungslücke in Höhe von einem dreistelligen Milliardenbereich nicht mal zu einem Bruchteil finanziert/eingehalten werden können? Was treibt die Wähler an eine Partei zu wählen, die sich zum Steigbügelhalter für Rechtsextreme macht und sich bei Faschisten anbidert? WARUM will man eine derartige Partei wählen?? Wir verstehen es nicht!!!

Ich wähle Merz – nicht ganz ernst

Ich habe meine Wahlentscheidung getroffen.

Die beiden essen Curry und Pommes Schranke, die wähle ich.

Vergessen wir doch einfach, dass es die Union war, die die Bundeswehr hat verrotten lassen, die Straßen hat verfallen lassen, die Eisenbahn gegen die Wand gefahren und die Bildung jahrzehntelang vernachlässigt hat.

Übersehen wir großzügig, dass es die Union war, die Glasfaser als „unnötig“ abtat, während sie weiter auf Kupferkabel setzte, die den Breitbandausbau blockierte und den Nord-Süd-Link samt anderer Stromtrassen verhinderte. Oder dass sie Milliarden verschleuderte – durch Spahns chaotischen Maskeneinkauf und das energiepolitische Hin und Her zwischen Kernkraftausstieg, Wiedereinstieg und schließlich dem endgültigen Ende. Migration? Liegen gelassen. Digitalisierung? War „Neuland“.

Und was Peter Altmaier betrifft: Streichen wir doch einfach aus unserem kollektiven Gedächtnis, dass er die deutsche Industrie für erneuerbare Energien mit über 100.000 Arbeitsplätzen zugrunde richtete – oder dass er den Verkauf der Gasspeicher an Putin beaufsichtigte und sie 2021 seelenruhig leer laufen ließ. Wie hätte ihm das auch auffallen sollen?

Es war die Union, die dann noch die Unverschämtheit besaß, anzutreten und so zu tun, als wären die anderen Schuld an dem Desaster. Macht aber auch nichts.

Warum sollte man auch hinterfragen, ob Friedrich Merz vertrauenswürdig ist? Der Mann, der zurück zur Ölheizung, zurück zur Atomkraft und zurück zum Verbrennungsmotor will. Letzten Montag stand er bei Thyssen und sorgte für Fassungslosigkeit, als er erklärte, grüner Stahl lohne sich nicht. Ach, und die brillante Idee, Deutschen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, hat er auch im Gepäck. Von seinem stetigen Hinterherlaufen hinter einem immer weiter nach rechts verschobenen Debattenrahmen ganz zu schweigen.

Egal.

Macht auch nichts, dass man mit dem BSW koalieren will, oder hilfsweise mit der AfD. Mit Putinkriechern, Verfassungsfeinden und Mauerschützen. Die Westbindung von Adenauer war ohnehin ein Akte Unterwerfung unter die USA.

Und dann noch die Behauptung, wir seien alle faul, diese Partei und ihre verkalkten Männer wie Markus Söder, Andreas Scheuer, Alexander Dobrindt, Jens Spahn oder Carsten Linnemann sind einfach unterirdisch. Interessiert mich auch nicht mehr.

Wo ist die Investitionsoffensive? Geht nur ohne Schuldenbremse. Die EU-Offensive? Die letzte war die Einführung des Euro, geplant vor annähernd 40 Jahren. Die Klimaoffensive? Das Thema wird überhaupt nicht mehr ernst genommen, Söder und Merz glauben, wir könnten Klimaschutz auch noch mal um zehn Jahre verschieben. Die Migrationsoffensive? Da liegt überhaupt nichts auf dem Tisch, was diskutiert werden könnte. Spielt alles keine Rolle.

Die machen einfach weiter im Klein-Klein ihres Krämerladen-Denkens. Wir fahren auf Sicht und reagieren nur noch, agieren überlassen wir den anderen. Nebensächlich.

Aber: Sie essen Pommes Schranke.