Neues Stadtratsmitglied

Frau Dr. Veronika Schraut, CSU ist zurückgetreten zum 31.01.25. Dies bedarf einer Abstimmung im Stadtrat. Der Rücktritt wurde einstimmig angenommen, OB Rothenbacher hielt eine ausführliche Rede über Ihre Tätigkeit, Sie selbst sprach nicht. Nach dem Tagespunkt 1 hat sie dann auch sofort den Sitzungssaal verlassen. Nachfolger ist der Optiker Mendes, der – wenn er das Mandat annimmt – in der nächsten Sitzung vereidigt wird.

Dies ist in dieser Legislatur bereits der dritte Rüchtritt eines Stadtrates / einer Stadträtin. Damit sind wir ja schon fast bei 10% was man als den Beginn einer „Fluchtbewegung“ interpretieren könnte.

Haushalt 2024 – Zwischenbericht

Normalerweise überbringt der Kämmerer oft nicht so gute Nachrichten (so Herr Weiss, der Kämmerer), diesmal konnte er berichten, dass der Haushalt 2024 sich positiv entwickelt hat. Hier ein paar Eckpunkte:

• Gewerbesteuereinnahmen 46 Mio – 2 Mio mehr als geplant
• Grundsteuer und Einkommenssteuer auch etwas mehr als der Ansatz
• Grunderwerbssteuer deutlich mehr,
• Gebühren alle ziemlich im Plan
• Kosteberstattungen etwas wenigerm Zuweisungen etwas mehr
• Personalkosten – ziemlich erfreulich aus sicht des Kämmerers – genaue Punktlandung
• Gebäudeunterhalt und sonstige Sachkosten deutlich weniger
• dem Vermögenshaushalt konntenb 9,4 Mio zugeführt werden – deutlich mehr als geplant
• so dass die Kreditneuaufnahme deutlich gesenkt werden konnte -aber immerhin noch 12,6 Mio

Aus Sicht des Kämmerers und von OB Rothenbacher ein erfreuliche Entwicklung. Alle betonten, dass dieses erfreuliche Ergebnis die Anstrengungen zum Sparen 2025 nicht einschränken dürfen.

Zum Haushal 2025, der im Februar verabschiedet wird, wird es hier eine ausführliche Bewertung auch der Sparmaßnahmen geben.

Eilverfügung Deutschlandticket

Eine Formsache, die die Stadt beschließen bzw. zur Kenntnisnehmen muss, nachdem sich Bund und Länder geeinigt haben, das Ticket zu einem höheren Preis bis 2025 fortzusetzten

Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses

Die Evangeliche Kirche schickt einen neuen Vertreter, dies hat der Stadtrat zur Kenntnis genommen

Alle weiteren Tagesordnungspunkte kamen aus dem Bauausschuss und sind im dortigen Bericht ausführlich besprochen

Sonstiges

Hier gab es einige Punkte.

Unsere Fraktion (Monika Schunk) hat die Liste der 52 Gewerbetreibenden angemahnt die vehement gegen die Änderungen Verkehrführung (Weinmarkt, Einbahnregelung Lindauerstr.) sich poritionier haben , die uns nach einem Gespräch mit der Gruppe zugesagt war. OB stellt sie zu. Diskutiert wurde ob es jetzt mehrere Interessensgruppen des Einzelhandels gibt. Ist noch unklar, Stadt redet dann mit allen, auch wenn es schwieriger wird. Es wurde dann noch gefragt warum wir die Liste überhaupt wollen und ob es aud datenschutzrechtlichen Fragen überhaupt geht. Aus unserer Sicht eine seltsame Fragen. Die Gruppe ist in die Öffentlichkeit gegangen, hat alles Stadträte angeschrieben (in einem nicht gerade freunlchen Ton, um es höflich auszudrücken), von daher ist es unser Interesse mit denen in Kontakt treten zu können. Uwe Rohrbeck (auch ein Mitglied dieser Gruppe) betonte, dass nicht alle auf der Liste erscheinen wollen, weil sie Kundenverluste befürchten und befürchten, dass sie bei Anträgen an die Stadt dann schlechter behandelt werden. Ersteres (weniger Kunden) kann sein und vielleicht auch zu recht, Zweiteres mit der Verwaltung der Stadt ist dann schon ein Vorwurf an die Stadtverwaltung, der eigentlich unverschämt ist.