Noch nie war das so richtig wie heute. Nachdem die CDU/CSU die Tage im Bundestag mit den Stimmen der AFD eine Mehrheit organisiert hat, muss sich jeder CDU/CSU Wähler*in überlegen, ob er noch weiter der CDU/CSU die Stimme geben kann. Selbst die katholische und evangelische Kirche stellt sich vehment gegen Merz und die CDU/CSU. Auch Angela Merkel hat deutliche Worte gegen Merz gefunden. Und Söder verhält sich ungewöhnlich leise.

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab, der konkrete Regelungen zur Eindämmung von Migration enthält. Neben der AfD signalisierten bereits die FDP und das BSW Zustimmung. Sollte dies so geschehen, ist die „Brandmauer“ tatsächlich Geschichte.

Wer jetzt noch Union, oder gar FDP wählt, trägt dazu bei. Und BSW? Wir von den Linken hätten sie schon längst aus der Partei werfen müssen. Sie entwickeln sich immer mehr zu AFD-Unterstützern. Sahra (Wagenknecht) und Alice (Weidel) im Wunderland, ein seltsames Paar, aber immer ähnlicher.

Und die Linke steigt kontinuierlich in den Umfragewerten! Super! Weiter so!

Die Theorie

Es gibt zwei Theorien zum Umgang mit rechtspopulistischen Kräften für die Parteien der Mitte.

• Wer Positionen der extremen Rechten übernimmt, gräbt ihnen das Wasser ab.
• Wer Positionen der extremen Rechten übernimmt, legitimiert und stärkt sie – die Leute wählen lieber das Original (manche wählen dann links).

Wer sich in Europa umsieht, findet in den vergangenen Jahren kaum Beispiele, die These eins belegen. Aber es gibt sehr viele Beispiele, die These zwei belegen: In Frankreich gibt es die konservative Partei praktisch nicht mehr, es gibt nur noch Marine Le Pen. In Italien hat die Meloni-Partei die Konservativen aufgefressen. In Österreich haben die extrem rechte FPÖ die Konservativen überholt und werden demnächst den Regierungschef stellen – und so weiter. Und in Deutschland? Friedrich Merz scheint zu hoffen, dass These eins zutrifft. Er hat am Mittwoch hoch gepokert und sogar bekommen, was er wollte. Ob er gewonnen hat, wird sich zeigen, wir denken er und vor allem die Demokratie haben verloren.

Die Praxis

Es wird sich schon im Februar bei der Wahl zeigen: die AFD wird zulegen, die CDU/CSU werden verlieren. Es zahlt sich nicht aus für niemanden, es nützt nur der AFD.

Der einzige Weg wäre eine klare Abgrenzung und eine klare Stärkung der Demokratie. Dafür steht die Linke als einzige Partei vollumfänglich. Die SPD und die Grünen richten ihre Poltik auch immer wieder nach den Forderungen der Rechten aus, aber sie scheinen aus den Vorgängen im Bundestat vom 28.01.25 zu lernen.

Bespiel Memmingen: Abstimmung über den Minarettantrag. Hier wäre eine klares Bekenntnis zum Minarett der einzige Wege gewesen, die AFD in die Schranken zu weisen. CDU/CSU stimmten auch hier mit AFD, CRB, Freien Wählern gegen das Minarett. Die Rechten triumphierten und steigert ihren Wahlerfolg. HIER der ausführliche Artikel.

Auch aus der Geschichte könnte man lernen. Die extrem Rechten lassen sich nicht „einhegen“ in einer wie auch immer gearteten Koalition (siehe Text Eva Umlauf unten), weil sie sich NICHT an demokratische Regeln halten und wenn sie die Mehrheit haben, diese sofort ausser Kraft setzen. Das geht heute nicht mehr so einfach und so brutal wie 1933, es ist aber auch gar nicht nötig. Die Nazis hatten 1933 bereits die Bedeutung der Medien erkannt und genutzt. Die Rechten heute beherrschen das in Zusammenarbeit mit den Tec-Unternehmen aus den USA noch besser. Trump ist das Beispiel. Musk, Zuckerberg und Konsorten liefern mit der Unterstützung der extrem Rechten in den USA und nun auch hier in Deutschland die Munition.

Unsere Antwort

Unsere Antwort ist eine klare Abgrenzung nach Rechts. Es darf mit der extremen Rechten keine Zusammenarbeit geben. Die extreme Rechte muss auf allen Ebenen mit demokratischen Mittel und demokratischen Entschlüssen bekämpft werden. Die Demokratie muss ausgebaut und nicht eingeschränkt werden. Unsere Gesetzte müssen einghalten und umgesetzt werden. Das Rechtssystem ist zu stärken.

Unsere Demokratie hat Schwächen und für uns Linken ist vieles nicht optimal. Aber das Grundgesetz bietet den Rahmen für eine fortschrittlich Politik. Es muss nur konsequent umgesetzt und ausgebaut werden. Wir Die Linke unterstützen und fordern das auch ein.

Eine Stimme, die gehört werden sollte

Ausschnitt aus der SZ vom 30.01.25

Eva Umlauf, 1942 in der Slowakei geboren, wurde als kleines Kind mit ihrer schwangeren Mutter nach Auschwitz-Birkenau deportiert, nach der Befreiung kehrte sie in die Tschechoslowakei zurück, wo sie Medizin studierte. Mit ihrem ersten Mann kam sie 1967 nach München, wo sie als Kinderärztin arbeitete. 2016 erschien ihre Autobiografie bei Hoffmann und Campe, seitdem erzählt sie ihre Geschichte als Zeitzeugin. Mit 82 ist sie weiterhin als Psychotherapeutin tätig.

Hand aufs Herz: Mir macht das große Angst.

Wir haben alle gesehen, wohin dieser Weg führen kann. Wir alle wissen, wie deutsche Politiker schon einmal vor knapp 100 Jahren dachten, man könne mit Hitler und der NSDAP zusammenarbeiten. Sie im Zaum halten. Und in wenigen Jahren wurde aus unserer Demokratie eine Diktatur. Wurde aus Frieden Krieg. Dabei sind die Schauermärchen, welche die Rechten heute erzählen, die gleichen wie damals.

Tun Sie es nicht, Herr Merz.

Ich konnte 70 Jahre nicht über meine Erfahrungen und meine Geschichte sprechen. Doch in den Jahren, die mir noch bleiben, möchte ich dafür kämpfen, dass sich die Geschichte niemals wiederholt.

Ich möchte dafür kämpfen, dass „Nie wieder“ nicht nur eine Phrase ist, sondern ein Versprechen. Ein Versprechen, das auch heute gilt. Und morgen. Und für immer.

Mit fester Entschlossenheit,

Eva Umlauf