Heribert Prantl heute in Prantls Blick: Was dem CDU-Kanzlerkandidaten fehlt

„Leitkultur“ und Abschaffung des Asyl-Grundrechts – Merz macht da weiter, wo er einst aufgehört hatte

Friedrich Merz macht da weiter, wo er im Jahr 2000 als damaliger Unionsfraktionschef begonnen hat; er macht auch so weiter, wie er damals aufgehört hat. Angefangen hat er damals mit der Forderung, das Asylgrundrecht abzuschaffen; er wollte es ablösen durch eine „institutionelle Garantie“. Und aufgehört hat er damals mit den Reden von den Tabus, die es nicht geben dürfe, und von der „deutschen Leitkultur“, die Migranten in Deutschland zu beachten hätten. Wenn man die heutigen Äußerungen von Friedrich Merz zum Migrationsrecht analysiert, sollte man ein Interview lesen, das er seinerzeit, im März 2000, in seiner ersten Zeit als Unionsfraktionschef gegeben hat. Er forderte damals dazu auf, sich in der Debatte ums Asylrecht von den Erfahrungen des Nationalsozialismus zu lösen: „Unsere Generation will sich nicht mehr derart in Haftung für unsere Vergangenheit nehmen lassen.“ So stand es damals in der Hamburger Zeitschrift Die Woche. Auch da werden ihm heute die AfDler zustimmen.

Nach der Debatte im Bundestag vom Freitag, dem 31.01.2025 hier einige Anmerkungen dazu, beginnen wir in Memmingen

Memmingen

Auch in Memmingen fand heute eine sehr spontan organisierte Veranstaltung und Demo mit 800 Menschen statt. Danke an alle, die gekommen sind und ganz besonderen Dank an Pride, die das organisiert haben.

Am 18.02.2025, wenige Tage vor der Bundestagwahl findet eine weiter große Demo statt. Alle, die heute da waren und noch viel mehr, sind eingeladen, ein Zeichen für Menschenrechte und Demokratie zu setzen und gegen die zerstörerische Kraft von Rechtsextremisten und Faschisten.

Anmerkungen zu dieser Woche

1. Die Mordanschläge zuletzt Solingen, Magedburg und jetzt Aschaffenburg sind schreckliche Taten und sie müssen mit allen gesetzlichen Mitteln geahndet werden. Die in dieser Form politisch zu instrumentalisieren ist schrecklich und ist auch gegen den Wunsch der Eltern des ermordeten Kindes in Aschaffenburg erfolgt. Der Täter muss mit gesetzlichen Mitteln bestraft werden, es gibt aber bei uns keine Sippenhaft. Wenn ein Migrant straffällig wird, können nicht alle Migrant*innen bestraft werden.
2. Die Zahl der Asylanträge ist im letzten Jahr um 30% gesunken, die Zahl der Abschiebungen sind stark gestiegen. Die Anschläge wurden dadurch nicht verhindert.
3. Der Täter in Aschaffenburg war polizeilich bekannt, er war auch straffällig und psychisch auffällig. Bayern ist für ein hartes Durchgreifen bekannt und trotzdem hat es nicht funktioniert ihn abzuschieben oder in Behandlung zu bringen, damit es nicht zu dieser schrecklichen Tat kommen kann. Man hört auch sehr wenig vom bayerischen Ministerpräsidenten. Aber es ist müssig, den Behörden, der Polizei oder den Politikern Vorwürfe zu machen, es ist nicht zu schaffen. Es gibt zu wenig Personal, diese Aufgabe zu bewältigen und es gibt unklare Zuständigkeiten. Aber auf diesem Gebiet gibt es viel Potential, Verbesserungen zu erreichen.
4. Der ganze Tag am Freitag den 31.01.25 im Bundestag war für die Demokratie ein unwürdiger und schädigender Tag, egal wie das Ergebnis der Abstimmung am Ende war. Es war der Tag, an dem die Union und die FPD den Finger zusammen mit der AFD bei Abstimmungen gehoben haben. Egal wie Merz es nennt, es war eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen. Merz hat die politische Kultur zerstört mit seiner Position gegenüber den demokratischen Parteien: entweder das, was ich vorschlage oder zusammen mit der AFD! Demokratie funktioniert anders.
5. Merz und die CDU/CSU haben politisch versagt und das aus mehreren Gründen. Das Thema Migration während des aufgeheizten Bundestagswahlkampfes in dieser Form ins Parlament zu bringen ist fahrlässig. Und dabei die Zustimmung der AFD in Kauf zu nehmen ist fahrlässig. Er hat auch der CDU schwer geschadet, sie zum Teil gespalten. Es gab Parteiaustritte, Altbundeskanzlerin Merkel hat sich dagegen positioniert, ein Bundesverdienstkreuz wird zurückgegeben, Länderchefs waren dagegen, und und und. Politik ist ein anderes „Geschäft“ als in der Wirtschaft. Es ist kein „Deal“ (Trump). sondern ein mühevolles ausloten von Mehrheiten. Dies scheint Merz nicht zu verstehen.
6. Profitiert hat davon nur die AFD. Sie jubilierten, schon am Mittwoch und noch viel mehr am Freitag – trotz der „Niederlage“. Sie argumentierten nur gegen die CDU/CSU. Ziel der extremen Rechten ist die Zerschlagung der konservativen Parteien. In Italien, Frankreich ist das bereits geschehen, Österreich ist dabei, in USA hat sich die republikanische Partei selbst zu einer extremen Partei gewandelt. So wird es auch der CDU/CSU geschehen, wenn sie weiterhin die Parolen und Inhalte der AFD übernehmen und nicht sich klar positionieren. Dabei wäre eine konservative Kraft gegen Rechtsextremismus so wichtig.
7. Das ganze war eine Show-Veranstaltung. Alle wussten, dass das Gesetz, selbst bei einer Mehrheit im Bundestag im Bundesrat abglehnt worden wäre. Die Vorschläge im Gesetz sind Scheinvorschläge und Scheinlösungen, viele funktionieren nicht oder sind auch unmenschlich. Alle Grenzen zu schliessen funktioniert nicht, dazu gibt es viel zu wenig Personal (das sagt auch die Bundespolizei). Dann die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Weiter die Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Auch mehr Abschiebungen werden immer wieder gefordert. Alles ist mit viel Aufwand und viel Personal möglich. Dies ist auch in den USA zu sehen: da werden Abschiebungen gefilmt und inszeniert. Aber sie lösen nicht wirklich das Problem. Es soll ja auch nicht gelöst werden, es wird ja weiterhin als Thema gebraucht.
8. Die AFD setzt das Thema Migration, und alle Parteien fallen darauf rein. Für die Menschen sind wirtschaftliche Probleme viel wichtiger: alles wird teurer und ist für viele nicht mehr zu stemmen. Migration ist natürlich auch bei den BürgerInnen ein wichtiges Thema – aber wenn man mit ihnen direkt spricht, eher nicht. Dass Migration ein wichtiges Thema ist, ist nicht weiter verwunderlich, es ist in der öffentlichen Diskussion nahezu das einzige Thema.
9. Die Taten und die ganzen aufgeheizten Diskussionen danach schaffen Verunsicherung. Bei den deutschen Mitbürger*Innen Angst vor diesen Taten, dass es auch bei ihnen geschehen könnten. Bei den Menschen mit Migrationshintergrund, in welchem Klima sie jetzt hier leben können. Und bei den Geflüchteten, wie es mit ihnen weiter geht. Nötig wäre ein sachliche Diskussion und tatsächlich Entscheidungen, die dann auch zu Lösungen führen. Angst zu machen ist nie richtig.
10. Tatsächlich wurden die Asylbestimmung nach und nach abgebaut und verschlechtert. Und es hat nicht dazu geführt, dass weniger Menschen nach Europa / Deutschland kommen. Es werden in den nächsten Jahren sicher nicht weniger werden. Es werden die Kriege nicht weniger, es wird der Hunger und das Elend in Afrika und anderen Teilen der Welt nicht weniger und der Klimawandel wird das Seine dazu beitragen.
11. Man muss anerkennen: es gibt keine einfachen Lösungen. Abschiebungen begrenzen nicht den Zuzug. Die Einwanderung dauerhaft wirksam zu begrenzen scheitert an der nötigen Kontrolle. Menschen werden sich auf den Weg machen, wenn ihre Lebensbedingungen vor Ort unerträglich werden. Es gibt Länder, die wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. als wir – meist neben kriegsführenden Ländern.
12. Deutschland kann nicht unbegrenzt Geflüchtete ausnehmen. Die allermeisten Flüchtlinge kommen aus der Ukraine, und die werden noch mehr werden. Die „Wut“ der extremen Rechten richtet sich aber hauptsächlich auf die Schwarzen und Menschen aus den arabischen Ländern (Islam!). Da wird es dann auch noch zu einem Religionskampf.
13. Aber immer sollte man sich an geltendes Recht halten, deutsche, europäische Gesetze und an die Genfer Flüchtlingskommission. Wenn wir die Rechtsstaatlichkeit verlassen, begeben wir uns auf gefährliches Terrain. Gesetzte können und müssen angepasst werden, aber das ist ein demokratischer Prozess und dauert seine Zeit – öfters auch zu lange.

Lösungsansätze

Zuerst in Deutschland – einige Beispiele

• Dringend notwendig wäre eine gemeinsame europäische Lösung
• Dringend notwendig wäre es, die Menschen die den Weg hierher gefunden haben, menschlich zu behandeln.
• Dringend notwendig wäre eine bessere Koordination zwischen Poltik, Verwaltung, Polizei und Firmen
• Dringend notwendig wäre sofortige Arbeit für alle und dazu sofortige Sprachkurse.
• Dringend notwendig wäre Hilfe für Menschen mit psychischen Problemen

Dann allgemein – einige Beispiel

• Dringend notwendig wäre eine gerechte Entwicklungszusammenarbeit und fairer globalen Handel.
• Dringend notwendig wären weniger Waffen und weniger Kriege
• Dringend notwendig wären sichere Fluchtwege, um den Schleusern das Handwerk zu legen

Aber die AFD und alle rechtsextremen Parteien haben kein Interesse an einer Lösung. Wäre das Problem gelöst, haben sie kein Thema mehr und ihre Existenz wäre sinnlos.

Aber: neuerdings haben sie ein zweites Thema. Zusammenarbeit mit Milliardären, um diese noch reicher zu machen.