Ates Gürpinar kommt nach Memmingen

Am Samstag den 08.02.25 kommt Ates Gürpinar nach Memmingen. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Linken und Direktkandidat in Rosenheim. Er wird um 19:30 Uhr in der Weinstube Löwen zum Thema Mieten/Wohnraum und Gesundheit/Pflege sprechen. Jennifer Merx, die Direktkandidatin in Memmingen, stellt sich vor und der Stadtrat Rupert Reisinger wird anwesend sein Alle stehen für Fragen zur Verfügung.

Nach der Ampel Links

Nach der Ampel links. Verhindern wir weitere Mehrheiten von CDU/CSU und AFD. Für eine starke Linke!

Die gute Nachricht: die Linke steigt in den Umfragewerten. Allseits bei 5%, in einigen Umfragen bereits bei 7%. Weiter so! Das darf noch mehr werden und es wird noch mehr werden.

Unser Programm

Hier mal die wesentlichen Aussagen der Linken in ihrem Programm zur Bundestagswahl.

Die Linke ist die einzige Partei:

• die sich konsequent für höhere Steuern für Milliardäre einsetzt und die kleinen Einkommen deutlich entlastet
• die sich konsequent für eine Senkung bzw. Wegfall der MwSt einsetzt, um Grundnahrungsmittel billiger zu machen
• die konsequent einen Sockeltarif für Heizung und Strom fordert, um die Geringverdiener tatsächlich zu entlasten
• die sich konsequent für eine Krankenversicherung für ALLE einsetzt
• die sich konsequent gegen die Aufrüstungsspirale eintritt und für Gespräche in allen Konflikten, ohne sich Diktatoren anzubiedern
• die sich konsequent für einen höheren Mindeslohn, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung und für eine solidarische Mindesrente von 1400€ einsetzt
• die sich konsequent für eine tolerante Gesellschaft und gegen Hass und Rassismus einsetzt. Die sich konsequent den rechtsradikalen Kräften entgegenstellt.

Die Linke ist die einzige Partei, die mit der Besteuerung der Reichen eine Finanzierung aller Maßnahmen vorschlägt, ohne denen was wegzunehmen, die nicht so viel haben. Dabei müssten die Milliardäre und Millionäre nicht am Hungertuch nagen, aber sie würden ihren Anteil an die Gesellschaft leisten wie alle anderen auch. Der Vorwurf „Neid“ ist lächerlich, es geht einfach um etwas mehr Gerechtigkeit.

Es gibt keinen Grund, die Linke NICHT zu wählen, aber viel Gründe sie zu wählen. Dies gilt ausdrücklich nicht für Milliardäre.

Damit die Miete nicht das Leben auffrisst

Es gibt immer weniger bezahlbaren Wohnraum: In vielen Städten haben sich die Mieten in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Doch auch auf dem Land steigen sie vielerorts stark an. Die Suche nach einer Wohnung, die man sich noch leisten kann, wird zum Glücksspiel. Die Ampel-Regierung hat ihre selbst gesteckten Ziele für den Wohnungsbau jedes Jahr verfehlt. Der Grund: Die Politik setzt beim Bau von Wohnungen vor allem auf private Investoren – doch die verdienen am Wohnungsmangel prächtig mit. Die Linke will, dass der Staat selbst für mehr günstigen Wohnraum sorgt:

• Wir wollen einen bundesweiten Mietendeckel: Die Mieten sollen sechs Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Danach soll es harte Obergrenzen für Mieterhöhungen geben. In Städten mit besonders schlimmem Wohnungsmangel müssen hohe Mieten sofort gesenkt werden.
• Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen.
• Öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau wollen wir fördern.

Damit der Einkauf nicht mehr weh tut

Der Wocheneinkauf und die Gasrechnung werden für immer mehr Menschen zum Problem. Während der Regierungszeit von Olaf Scholz sind die Lebensmittelpreise um fast 30 Prozent gestiegen. Viele stehen am Monatsende vor einem leeren Kühlschrank oder haben Angst vor der nächsten Abschlagszahlung. Das muss nicht sein: Die Profite von Energieversorgern, Supermärkten und Lebensmittelkonzernen sind in den letzten Jahren explodiert. Allein der Lidl-Eigentümer Dieter Schwarz hat sein Vermögen in den letzten sieben Jahren nahezu verdoppelt.

• Wir wollen Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer befreien. Der Staat muss nicht an Grundbedürfnissen mitverdienen.
• Wir fordern Preiskontrollen für Energie und Lebensmittel und ein schärferes Kartellrecht.
• Lebensmittelverschwendung muss verboten werden.
• Bei Strom und Heizen soll der Durchschnittsverbrauch zu einem preisgünstigen Sockeltarif angeboten werden.

Ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet

Wir wollen die Einkommensteuer reformieren: Wer weniger als 7.000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt mit unserem Tarif weniger Steuern (als Single, Steuerklasse I). Alle zu versteuernden Einkommen unter dem Existenzminimum von 16.800 Euro im Jahr sollen steuerfrei bleiben.

Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent steigen, Superreiche zahlen 75 Prozent Reichensteuer. Wir fordern außerdem die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre.

Rente und Krankenversicherung – solidarisch für alle

Wir wollen eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen. Dadurch sinkt der Beitrag von 17,1 auf etwa 13,3 Prozent. Wir sind entschlossen, den Kahlschlag bei den Krankenhäusern zu stoppen! Krankenhäuser sollen nicht profitorientiert wirtschaften, sondern gehören in die öffentliche Hand.

In vielen Berufen kann man nicht bis 67 arbeiten. Wer 40 Jahre lang gearbeitet hat, soll in Rente gehen können.

Für Frieden in der Welt, Diplomatie und Abrüstung

Wir setzen uns weltweit für Diplomatie und friedliche Konfliktlösung ein. Wir verurteilen völkerrechtswidrige Angriffskriege wie den russischen Überfall auf die Ukraine. Wir treten für einen Waffenstillstand und einen gerechten Frieden in der Ukraine, im Nahen Osten und in allen Kriegsgebieten der Welt ein. Wir lehnen mehr Geld für Aufrüstung ab. Die Bundeswehr wollen wir zu einer reinen Verteidigungsarmee umbauen.

Gute Arbeit und soziale Sicherheit in allen Lebenslagen

Der Mindestlohn muss auf 15 Euro erhöht werden! Wir wollen zudem eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro monatlich einführen und damit das Bürgergeld ablösen. Niemand soll unter das Existenzminimum fallen.

Wir fordern ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen. Kein Kind soll hungrig lernen müssen. Die Kita muss kostenlos sein, und zwar ab dem ersten Jahr.

Umbau statt Kahlschlag: Klimaschutz geht nur sozial

Den unsozialen CO₂ -Preis fürs Tanken und Heizen lehnen wir ab. Wir fordern eine umfassende Unterstützung beim Heizungsumbau. Außerdem fordern wir einen Investitionsfonds für die Industrie. Wir wollen Beschäftigte unterstützen, die einen Betrieb selbst übernehmen und genossenschaftlich weiterführen wollen.

Für den Klimaschutz sollen die größten Klimasünder bezahlen: Reiche und Konzerne.

Für eine tolerante Gesellschaft ohne Hass und Rassismus

Wir lehnen es ab, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen, um von sozialen Problemen abzulenken. Sie brauchen eine Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag. Wir stehen zum Recht auf Asyl.

Wir wollen entschlossen gegen Gewalt an Frauen vorgehen und den Rechtsanspruch auf Unterbringung in Frauenhäusern sofort umsetzen. Für uns gilt der Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wir bekämpfen alle Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung.