Anmerkungen zur Wahl

Sehr schade, dass Susi Ferschl nicht wieder für den Bundestag kandidiert. Sie war (und wäre) eine starke Stimme im Bundestag für gewerkschaftliche Interessen. Auf jeden Fall hier schon mal einen Herzlichen Dank für ihre Arbeit, sie hat uns hier im Kreisverband sehr unterstützt.

Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Wahl. Die Abstimmungen im Bundestag am 29.01.2025 und am 31.01.2025 haben einiges in Bewegung gebracht. Sie haben der Zivilgesellschaft, die vorher schon sehr stark war, einen endgültigen und kräftigen Schub gegeben. Aber auch Parteien profitieren unterschiedlich: Die AFD profitiert davon, die ersten Umfragen danach deuten darauf hin – sicher ist das noch nicht. BSW laufen die ersten Mitglieder davon (Heute im Spiegel: Führende BSW-Mitglieder in Bayern verlassen Wagenknechts Partei – Sahra Wagenknecht gerät unter Druck: Mehrere Funktionäre und Mitglieder aus Bayern verlassen ihr Bündnis. Grund dafür sind nach SPIEGEL-Informationen die jüngsten Asyl-Abstimmungen im Bundestag.) BSW wird nicht in den Bundestag kommen, Wagenknecht hat schon angekündigt, wenn sie nicht in den Bundestag kommen, tritt sie zurück.

Sicher ist, dass die Linke profitiert, allein schon von den vielen neuen Mitgliedern, es sind überwiegend junge Mitglieder, die auch sofort aktiv geworden sind. Hier ein Zitat: „Bleibt eine Partei, die kaum jemand als möglichen Gewinner auf dem Plan hatte: die Linke. Für Güllner macht aber ausgerechnet jene Partei, die zuletzt auf die drei älteren Herren Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch als Heilsversprechen setzte, angesichts der aktuellen Lage die derzeit beste Figur. „Mit der Rede von Heidi Reichinnek, dem Auftreten von Jan van Aken und der Kandidatur der drei ,Silberlocken’ haben sie eine gute Mischung gefunden und könnten eine Renaissance erleben“, sagt der Forscher. „Auch die aktuelle Debatte dürfte ihnen helfen, wieder in den Bundestag zu kommen.“ – So ist es!

Menschen wie Klappstühle

Frau Schayani in einer Fernsehsendung: »Wir sprechen über Menschen wie über Klappstühle.« Sie komme gerade von einer Recherchereise aus Syrien zurück, sagt sie. Selbst in der Hauptstadt gebe es nur zwei Stunden Strom am Tag, überall seien bettelnde Kinder, »das Geld ist so wertlos, dass man es nicht mehr zählt, sondern nur noch wiegt«. Syrien sei komplett kaputt. »Und wir reden mit einer Selbstverständlichkeit über Menschen, die auch Erfolgsgeschichten in diesem Land hingelegt haben, die uns überhaupt nicht mehr interessieren. Wir reden nur noch über Straftäter und darüber, wie es um die Sicherheit steht«, sagt Schayani. Die Einwanderungsgesellschaft habe in den letzten Jahren versucht, »ein zartes Wir zu entwickeln«, und nun werde darauf herumgetrampelt »mit dieser Art von Wahlwerbung«. »Hauptsache, man kann das Thema Migration hochjazzen.« Ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland habe einen Migrationshintergrund, und ein Teil davon sei derzeit »total verunsichert«, sagt sie: »Wo geht das grade eigentlich hin?« Der Schaden, der damit gerissen werde, sei unglaublich groß. Die Frage, die Schayani im Grunde aufwarf: Warum setzt man einer Agenda (der AFD) etwas entgegen, indem man ihre Agenda verdoppelt?  Warum geht es, europa- und verfassungsrechtlichen Bedenken zum Trotz, zum Beispiel um Maßnahmen wie eine dauerhafte Zurückweisung an Grenzen?  Warum diskutiert man nicht auch mal über Wohnungsbau, bessere Behördenausstattung, mehr Deutschkurse, die Schaffung von Kitaplätzen? Das wäre ja möglich, wenn man tatsächlich genau die Probleme angehen wollte, mit denen viele Kommunen in erster Linie nicht klarkommen. Wer wissen möchte, warum Migration so vielen Menschen als besonders wichtiges Problem gilt, wird auch hier fündig: bei Übertreibungen und Lügen.

Diskussion „Superreiche zur Kasse bitten“ nimmt Fahrt auf

Von den Linken ins Spiel gebracht als wichtiger Punkt, durch Musk und Konsorten für viele Menschen immer mehr sichtbar: das Thema gewinnt an Bedeutung und ist ein wichtiges Thema im Linken Wahlkampf.

In München haben sich zahlreiche Organisationen und Parteien zu einem Bündnis „Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise“ zusammengeschlossen. Alle miteinander vereint die Sorge, dass nach der Bundestagswahl die sog. „kleinen Leute“, also Arbeitnehmer, Solo-Selbständige und auf soziale Unterstützung angewiesene Menschen zur Finanzierung der Krisenlasten herangezogen werden. Immerhin geht es um 240 Mrd. € Nettoneuverschuldung allein des Bundes, für die ja irgendwer aufkommen muss. Im Bündnis haben sich Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Sozialverbände, soziale Einrichtungen, kirchliche Organisationen und Parteien zusammengeschlossen. Gründungsorganisationen (Auszug): Verdi, Arbeiterwohlfahrt, VdK München, KAB, Die Linke …

Mehr Steuern für Milliardäre – das fordern 22 Sozial- und Umweltverbände in einem gemeinsamen Appell unter dem Titel „Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern“. Neben den kirchlichen Hilfswerken Misereor und Brot für die Welt sind unter anderem Greenpeace, der Sozialverband Deutschland, VdK, Arbeiterwohlfahrt AWO, der Paritätische Gesamtverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB beteiligt.

Die Fakten

Das „Manager Magazin“ hatte zuvor gemeldet, dass es in Deutschland inzwischen 249 Milliardäre gebe, 23 mehr als bisher. Sie verfügten zusammen über ein Vermögen von 1,1 Billionen Euro. Das ist mehr als das Doppelte dessen, was der Bund gegenwärtig in einem Jahr ausgibt.

Seit 2001 seien die 100 größten deutschen Vermögen um 460 Milliarden Euro gewachsen, während fast jeder fünfte und auch jedes fünfte Kind in Armut lebe.

Harald Lesch in der SZ vom 04.02.25: Nehmen wir mal das Foto, das in der Süddeutschen war von Trumps Amtseinführung. Wo all diese 100-Millarden-Typen saßen, Musk, Zuckerberg, Bezos … Wenn die jeweils 50, 60 Milliarden zusammenlegen würden, hätten sie 500 Milliarden zusammen.

HIER die Liste der 500 reichsten Familien – die letzten in der Liste haben 250 Millionen, Wenn jeder davon jährlich 10% vom jährlichen Zuwachs zahlen würde, würden es alle nicht spüren, aber in den öffentlichen Haushalten wäre viel, viel Geld um viele Aufgaben lösen zu können.