Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Wir als Mitglied im Bündnis für Menschenrechte und Demokratie BfMD rufen auf zur Demo. Wir, Die Linke, sind aktives Mitglied im Bündnis für Menschenrechte und Demokratie.

Unten dann einer erste Einschätzung des Auftritts von Vance auf der Sicherheitskonferenz mit seiner Rede für die AFD und gegen die Brandmauer.

18.02.2025 – 18:00 Uhr – Marktplatz Memmingen – Nie wieder ist immer – unsere Verantwortung, unsere Demokratie

Nie wieder ist immer

Aufgrund des erneuten Anschlags in München wir der Schwerpunkt ein etwas anderer sein: Wir drücken unser Mitgefühl allen Opfern von Anschlägen, betonen Gemeinsamkeiten, Zusammenhalt und Verständnis, statt auszugrenzen und zu spalten. Wir verwehren uns wie Verdi in München (die Betroffenen des Anschlags) gegen eine Instrumentalisierung für eine ausländerfeindliche Politik.

Es gibt ein umfangreiches Kulturprogramm (Rainer von Vielen, Landestheater Memmingen, Bündnischor)

• Rainer von Vielen – https://www.rainervonvielen.de/
• Landestheater Schwaben – Sprechchor – https://landestheater-schwaben.de/
• Bürger*innenchor

Interesannte Redner*innen

• Bischof Bertram Meier, Augsburg
• Dekane Schieder Memmingen
• Volker Klüpfl, Autor Kluftinger Krimis
• Silke Klos-Pollinger vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)
• Luca Kleibel und Valentina Avdyli von Pride Memmingen
• alevitische Gemeinde Memmingen
• und andere

Es ist unsere Demokratie, es ist unsere Verantwortung – wir wollen und werden viele sein – wir brauchen auch Dich!

Presseerklärung

[Pressemitteilung] 11. Februar 2025

18. Februar 2025 | 18 Uhr | Marktplatz Memmingen

Memmingen – Während sich die Spitzenkandidat*innen der Parteien im Wahlkampf gegenseitig angreifen, erteilt das Bündnis den Menschen in der Gesellschaft die Stimme. Die letzten Vorbereitungen für die Kundgebung „Nie wieder ist IMMER“ laufen intensiv. Am 18. Februar 2025 um 18 Uhr wird der Marktplatz Memmingens zum Treffpunkt für alle, die sich für eine gerechte und vielfältige Gesellschaft einsetzen. Neben eindrucksvollen Redebeiträgen wird die Veranstaltung durch musikalische und künstlerische Beiträge bereichert. „Nie wieder ist IMMER“ laufen auf Hochtouren, damit der Marktplatz in Memmingen zu einem Ort der Solidarität, Vielfalt und Entschlossenheit wird.

Starke Stimmen für Demokratie und Menschenrechte

Hochkarätige Rednerinnen und Redner werden an diesem Abend das Wort ergreifen. Bischof Bertram Meier und die evangelischen Dekane Schieder setzen ein klares Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Verantwortung der Kirchen in Zeiten wachsender Spaltung. Silke Klos-Pollinger vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) wird die soziale Verantwortung von uns allen in den Mittelpunkt stellen. Der bekannte Autor Volker Klüpfel wird mit seinen Worten verdeutlichen, warum Demokratie kein Selbstläufer ist. Auch Luca Kleibel und Valentina Avdyli von Pride Memmingen werden sprechen und die Bedeutung von Akzeptanz und Gleichberechtigung betonen. Zudem wird es einen Beitrag von der alevitischen Gemeinde geben.

Ein Abend voller Musik und Kunst

Neben den Redebeiträgen sorgt ein abwechslungsreiches künstlerisches Programm für eine besondere Atmosphäre. Die musikalische Begleitung übernimmt die Band „Rainer von Vielen“, die mit ihrer Musik die Botschaft der Veranstaltung unterstreichen wird. Ein Bürger*innenchor wird mit seinem Gesang für Gänsehautmomente sorgen, während Schauspielerinnen und Schauspieler des Landestheaters Schwaben mit einem eindrucksvollen Sprechchor ein klares Signal senden.

Gemeinsam ein Zeichen setzen

Das Bündnis für Menschenrechte und Demokratie ruft dazu auf, gemeinsam für eine offene, solidarische Gesellschaft einzutreten. Die Kundgebung soll nicht nur ein Appell an die Wählerinnen und Wähler sein, sondern ein Ort der Begegnung, des Austauschs und der Ermutigung. „Nie wieder ist IMMER“ ist mehr als ein Motto – es ist eine Haltung, die es mit Leben zu füllen gilt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich zu beteiligen und ihre Stimme für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte zu erheben. Auch Politiker*innen und Parteiangehörige sind herzlich willkommen, jedoch nicht, um Reden zu halten, sondern um etwas zu tun, das neben dem Dialog ebenso wichtig für eine lebendige Demokratie ist: zuhören.

Myriam Gammer, Sprecherin BfMD Rupert Reisinger, Sprecher

USA, Deutschland und der Rest der Welt

Der Auftritt von Vance reiht sich ein in den Auftritt von Musk. Volle Unterstüzzung der AFD und gegen alle demokratischen Kräfte. „Verstörend“ nennt es Merz.

Hier Heribert Prantl’s Blick: Lovely Rita, lonely Rita – „Überlasst die Welt nicht den Wahnsinnigen“

Dass Trump eine Vorliebe für Diktatoren hat, wissen wir aus seiner ersten Amtszeit. Da war er aber hauptsächlich chaotisch. Jetzt ist er und seine Clique super vorbereitet und hat mit dem Umbau der USA von Tag 1 an begonnen und setzt es mit einer Geschwindigkeit um, die an den Umbau von Deutschland in der ersten Monaten 1933 erinnern.

Und sie knüpfen sich auch mit einer unvorstellbaren Geschwindigkeit den Rest der Welt, vor allem auch Europa und Deutschland vor. Europa und Deutschland sind aus ihrer Sicht links-kommunistische Staaten, die es zu „befreien“ und auf den „rechten“ Pfad zu bringen gilt.

Thimothy Snyder, ein amerikanischer Historiker und heftiger Kritiker von Trump und den Zustand der USA spricht von Kolonialisierung-Politik gegenüber Europa. Sich mit einer Gruppe verbinden, Verwirrung und Angst schüren und damit eine Änderung herbeiführen. So wie in weiten Teilen Afrikas die Kolonialisierung stattgefunden hat.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „In dem Gespräch, das Vance vor seiner Rede mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenministerin Annalena Baerbock führte, saß zur großen Überraschung der Deutschen auch ein alter Bekannter: Richard Grenell, einst Trumps Botschafter in Berlin und ein bedingungsloser Gefolgsmann des US-Präsidenten. Grenell, der schon früher gute Beziehungen zur AfD hatte, hatte 2018 einen Eklat ausgelöst, als er in einem Interview sagte, er sehe es als seine Aufgabe, in Europa „anderen Konservativen“ und „anderen Führern“ zur Macht zu verhelfen.“

Und noch eine Anmerkung von Prantl zum Ukrainekrieg: eine Position, die die Linke immer vertreten hat:

Es wäre gut gewesen, wenn Europa nicht auf einen Donald Trump gewartet hätte, um im Ukraine-Krieg Verhandlungen zu beginnen. Vor knapp zwei Jahren hat der Historiker Peter Brandt in der Süddeutschen Zeitung geschrieben: „Manchmal muss man verhandeln, um überhaupt zu Verhandlungen zu finden!“ Es wäre gut gewesen, man hätte auf ihn oder auf den alten Philosophen Jürgen Habermas gehört, der seinerzeit, auch in der SZ, gefordert hatte, der Westen möge energischer auf Verhandlungen drängen. Habermas beklagte damals den bellizistischen Tenor der geballten öffentlichen Meinung.

Da macht uns Merz als dann Bundeskanzler eher Angst. Wird er dem permanenten Druck der USA, um etwas zu erreichen nachgeben und die AFD immer mehr einzubeziehen? Wird die „Brandmauer“, die jetzt schon von den USA heftig angegriffen wird, dann noch Bestand haben?