Der Endspurt

Brotzeit ist Rotzeit – es wird Zeit für mehr Rot, da sehen immer weniger rot. Rot ist die Farbe der Stunde. Kommt und schaut es euch an, brotzeitet mit uns! Schwätzt mit uns!

Ja, wir sind für eure Alltagssorgen da, wir kümmern uns, wir sorgen für die nötige Kohle, wir brauchen euch! Wir laden euch ein mit uns zu sprechen! Wir hören zu!

Die letzte Chance vor der Wahl!

Vormerken: Remmi-Demmi – Wahlparty

Wir schauen fern und wir feiern nah! Wir werden was zu feiern haben! Und wenn nicht, dann feiern wir auch. Wir feiern unseren tollen Wahlkampf, wir feiern unsere vielen neuen Mitglieder. Wir schliessen uns zusammen und nehmen Fahrt auf für die nächsten Aufgaben!

Wir sind nicht Milliardäre

Wir sind nicht Merz: „Man kann stattdessen einfach sein Privatflugzeug nehmen“ – Merz rechtfertigt Pläne, Deutschlandticket abzuschaffen.“ (Postillion HIER)

Wir Die Linke, sagen als einzige, wo das Geld herkommen soll, und wir sagen als einzige, wo das Geld dann auch hin soll.

Zuerst die „Neiddebatte“: wir sind niemanden neidisch. Es geht nicht um Neid, sondern um Gerechtigkeit: Die Reichen haben sich das Geld nicht selbst erarbeitet: Mehr als die Hälfte des Vermögens in Deutschland wurde ererbt. Den Großteil des Vermögens haben Menschen, die mit ihren Konzernen mehr Profite machen, je schlechter sie die Beschäftigten bezahlen.

Das Konzept

Für Vermögen unter einer Million zahlt man nichts: Eine Person, die eine Million und einen Euro besitzt, muss nur auf diesen einen Euro Steuern zahlen. Wir schlagen einen ansteigenden Steuersatz vor: Ab einem Vermögen von einer Million Euro 1 Prozent im Jahr, ab 50 Millionen wird ein Steuersatz von 5 Prozent fällig. Über einer Milliarde zahlen Milliardär*innen 12% pro Jahr. Damit wird keiner arm, die richtig Reichen merken es nicht einmal.

Vermögen bedeutet: Die Schulden werden abgezogen: Wenn jemand ein Häuschen besitzt, das 1,3 Millionen wert ist, aber 500.000€ Schulden hat, zahlt er nichts. Die Vermögenssteuer betrifft 1,5% der Bevölkerung, 98,5% profitieren davon.

Der Mehrwert

Mit der Vermögensteuer Einnahmen können zwischen 90 und 130 Milliarden jährlich generiert werden. Die Einnahmen der Vermögensteuer kommen dem Bund, den Ländern und damit auch den Kommunen zu Gute: Damit können dringend benötigte Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge vorgenommen werden. Für bezahlbaren Wohnraum, öffentlichen Nahverkehr, eine gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung und funktionierende Schulen und Kitas.

Wir sind nicht allein

Es wird gefordert vom DGB, vielen Sozialverbänden, inzwischen auch der SPD, von den Grünen. Die Vermögenssteuer hat es bis 1996 gegeben. Dann entschied das Bundesverfassungsgericht die Berechnungsgrundlagen der Vermögensteuer für verfassungswidrig, weil Grundbesitz im Vergleich zu Bargeld weniger besteuert wurde. Anstatt diese Grundlagen anzupassen, beschloss die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU), die Vermögensteuer auszusetzen.

Wer ist dagegen

Die üblichen Verdächtigen: Eine mächtige Allianz aus Lobbygruppen macht seit Jahren Stimmung gegen die Vermögensteuer. Mit dem Titel: „Vermögensteuer trifft alle!“ wurde eine Kampagne gefahren. Dabei zielt die Vermögensteuer ja gerade nur auf die reichsten 1,5 Prozent unserer Gesellschaft.

Die Linke im Bundestag – alle wollen regieren, wir wollen verändern

Nachdem Die Linke noch vor ein paar Monaten am Boden lag (unter 3%), legte sie seitdem einen steilen Aufstieg hin. Der Einzug in den Bundestag ist noch nicht Tatsache (das dauert noch ein paar Tage), aber er wird von Tag zu Tag realistischer. Daher haben wir uns überlegt, was nach der Wahl passieren soll – getreu dem Motto: alle wollen regieren, wir wollen verändern.

Daher auch von den Linken ein 100 Tage Plan: Aufbruch im Parlament und in der Gesellschaft:

Was wir als Fraktion anpacken:

• Mietengipfel: In den ersten 100 Tagen laden wir Mieter*innen-Initiativen, Sozialeinrichtungen und Mietverbände zu einem Gipfel ein, um gemeinsam einen Plan für einen Mietendeckel zu erarbeiten.
• Anträge zum Einfrieren der Mieten und Mietendeckel: Wir bringen einen Antrag ein, um die Mieten sofort einzufrieren – kein weiteres Steigen der Mietpreise, während immer mehr Menschen unter den Belastungen leiden. Gleichzeitig starten wir eine parlamentarische Initiative für den Mietendeckel, damit die Mieten wieder sinken.
• Gesetzentwurf gegen Wuchermieten: Die Mieten steigen immer weiter, und immer mehr Menschen können sich ihre Wohnungen kaum noch leisten. Mit diesem Gesetz wollen wir dem Mietwucher endlich den Kampf ansagen und den Mietmarkt gerechter machen.
• Mietwucher-App ausbauen: Wir erweitern die Mietwucher-App auf weitere Städte, damit noch mehr Menschen gegen überzogene Mieten vorgehen können. Denn mit unserer App decken wir Wuchermieten auf und sorgen dafür, dass die Miete der Menschen wirklich gesenkt wird.
• Mehrwertsteuer streichen: Wir bringen einen Antrag zur Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn und Hygieneartikel in den Bundestag ein. Angesichts der stetig steigenden Lebensmittelpreise, die viele Haushalte an den Rand ihrer finanziellen Belastbarkeit bringen, ist es höchste Zeit, dass der Staat handelt.
• Expert*innen-Konferenz und Antrag zur Vermögenssteuer: Wir laden zu einer Expert*innen-Konferenz zur Vermögenssteuer ein und bringen nachfolgend einen Antrag zur Vermögenssteuer in den Bundestag ein – weil die Milliardäre den arbeitenden Menschen endlich zurückgeben müssen, was sie ihnen genommen haben.
• Kita-Gipfel: Jahrelang haben wir die Bundesregierungen aufgefordert, endlich einen Kita-Gipfel mit Bund, Ländern, Kommunen, Trägern, Gewerkschaften und Elternvertretungen zu organisieren – für konkrete Lösungen gegen den Fachkräftemangel und den Mangel an Hunderttausenden Kita-Plätzen. Doch statt Fortschritt herrschte Stillstand, und die Lage wird immer dramatischer. Jetzt packen wir’s an: Innerhalb der ersten 100 Tage nach der Wahl laden wir zu einem eigenen Kita-Gipfel ein.

Was wir als Partei bewegen:

• Raus zu den Menschen! Parlament und Gesellschaft sind untrennbar verbunden – und unser Einsatz endet nicht mit der Wahl. Unsere Abgeordneten werden jeden Monat in einem Stadtteil mit hoher Armutsquote Haustürgespräche, Sozialsprechstunden und Bürger*innenversammlungen durchführen – in den ersten 100 Tagen und auch danach. Wir gehen dorthin, wo das Leben herausfordert, wo jeder Cent zählt, wo Menschen Monat für Monat bangen, ob das Geld reicht. Wir hören zu, packen an und kämpfen für echte Verbesserungen – direkt, mit Herz und Nachdruck!
• Sozialsprechstunden und Mietberatungen! Unsere Mieter- und Sozialberatungen sind eine unverzichtbare Anlaufstelle für Menschen in Not – und die Nachfrage steigt. Deshalb legen wir jetzt nach: In den nächsten drei Monaten bauen wir diese Angebote gezielt aus. Unser Ziel? Beratungen, die nicht nur einmal helfen, sondern ein Angebot auf Dauer. Flächendeckend, wirkungsvoll und als fester Bestandteil in mindestens 50 Kreisverbänden. Weil soziale Gerechtigkeit kein Zufall ist – sondern das Ergebnis von echtem Engagement!
• Heizkosten-Check! Wir nehmen die Abrechnungen genau unter die Lupe und sorgen dafür, dass zu viel gezahlte Heizkosten von den Vermietern an die Mieter*innen zurückgezahlt werden. Deshalb weiten wir unseren Heizkosten-Check aus. Wir liefern Klarheit, entlasten den Geldbeutel und kämpfen für faire Wohnkosten – weil warme Worte nicht reichen, wenn die Rechnung ins Haus flattert!
• Weiter von Tür zu Tür! 100.000 Haustürgespräche jedes Jahr – das ist unser Versprechen! Der direkte Dialog mit den Menschen und das ernsthafte Hören auf ihre Sorgen und Nöte sind der Glutkern unserer Politik. Schon im Wahlkampf haben wir fast 500.000 Türen erreicht. Doch wir legen noch eine Schippe drauf: Ab sofort führen wir jedes Jahr mindestens 100.000 Haustürgespräche – nicht nur im Wahlkampf, sondern jederzeit – immer fest an der Seite der Menschen!

Denn: nach der Bundestagswahl ist vor der Kommunalwahl in Bayern im März 2026. Da wollen wir neu in den Kreistag und verstärkt in den Stadtrat Memmingen!