Die Linke – WoW! – Die Linke MM

Das Ergebnis

Es ist gewählt

Aber nicht nur in Berlin wurde gejubelt, auch in Memmingen waren auf unserer Wahlparty ca. 60 Personen, der Jubel und die Begeisterung war riesig, Fotos folgen!

Die Wahl ist ausgezählt. Welch grandioses Ergebnis für die Linke mit 8,77%. Vielen Dank an alle HelferInnen, alle UnterstützerInnen, alle WählerInnen und an die vielen Neumitglieder.

Hier die Pressekonferenz zur Wahl mit gutem Ausblick, was die Linke vor hat.

Ergebnisse im Wahlkreis Memmingen / Unterallgäu

Wahlkreis MM/UA gesamt- Erststimmen: 4,7%
Wahlkreis MM/UA gesamt- Zweitstimmen: 4,4%
Wahlkreis MM/UA Stadt Memmingen – Erststimmen: 6,5%
Wahlkreis MM/UA Stadt Memmingen – Zweitstimmen: 6,1%

Ein hervorragendes Ergebnis für Jennifer Merx. Ein ganz herzlicher Dank an unsere Kandidatin hier im Wahlkreis.

Auch in Bayern war die Linke mit 5,7% äußerst erfolgreich, besser als Freie Wähler, FDP und BSW. Dies ist umso erfreulicher, weil wir dadurch bei der nächsten Kommunalwahl keine Unterschriften sammeln müssen, sondern überall kandidieren können.

Die Linke hat nicht nur 8,77%. sondern auch 6!!! Direktmandate.

Erfurt, Weimar, Weimarer Land – 36,8% – Bodo Ramelow
Leipzig II – 36,8% – Sören Pellmann
Berlin Treptow, Köpenik – 41,8% – Gregor Gysi
Berlin Neukölln – 30,0% – Ferat Kocak
Berlin Friedrichshain, Kreuzberg, Prenzlauer Berg – 34,7% – Pascal Meiser
Berlin Lichtenberg – 34% – Ines Schwerdter

Im Berliner Bezirk Neukölln setzte sich Ferat Koçak überraschend durch, erstmals in einem westlichen Wahlkreis. Nach einem Wahlkampf, in dem er und seine Unterstützer an Tausende Türen klopften, in dem er permanent auf den Straßen sichtbar war und in dem er mit immer neuen Videos auf den sozialen Medien für Furore sorgte. Koçak ist Enkel von kurdischen Einwanderern, die als Gastarbeiter ins Land kamen. Der Diplom-Volkswirt ist seit Langem in der Berliner Politik aktiv, unter anderem als Aktivist gegen Rassismus und Faschismus. Das machte ihn wiederholt zur Zielscheibe für rechte Kreise. Im Jahr 2018 wurde ein Brandanschlag auf das Haus seiner Familie in Süd-Neukölln verübt, den er und die Familie nach eigenen Angaben nur mit Glück körperlich unversehrt überlebten. In seinem Aktivismus ließ er sich davon nicht bremsen. (gekürzt aus SZ)

In Berlin ist die Linke stärkste Kraft – 19,9%

Was bedeutet das? Wie könnte es weiter gehen?

Da nach dem Endergebis eine Koalition von CDU/CSU und SPD ausreicht, wird es schnell Verhandlungen geben und schnell eine Einigung. Die SPD hat immer „staatstragend“ agiert und wird und kann sich dieser Koalition (früher Große Koalition) nicht verweigern. Die SPD muss jetzt die die sozialen Aspekte und Umweltthemen vertreten.

Die Grünen, deren Markenkern es ist, mitzugestalten und damit mitzuregieren um ihre Themen umzusetzen, werden eine kräftige Oppositionsarbeit machen müssen. Es ist auch eine Chance, sich zu erholen und bei den nächsten Wahlen wieder voll anzugreifen. Für uns Linke ist es gut, dass es neben den Linken mit den Grünen eine weitere starke Oppositionspartei neben der AFD gibt. Es ist schon besorgniseregend, dass Linke und Grüne zusammen ungefähr gleich viel Stimmenanteile haben.

Merz bei seinem letzten Auftritt vor der Wahl in München: »Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.« Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und »alle Tassen im Schrank« habe und nicht »für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt«.

„Anstatt uns zu spalten, sollten wir gemeinsam daran arbeiten, Brücken zu bauen und eine Einheit zu schaffen, die auf Vielfalt und Respekt basiert.“, sagte dagegen Acelya Kul von der islamischen Gemeinde Memmingen auf unserer Veranstaltung „Unsere Demokratie – unsere Verantwortung“ in Memmingen . Was für ein Gegensatz zu Merz, der Bundeskanzler werden will. Aber so redet kein Bundeskanzler, sondern ein Demagoge.

Die große Mehrheit der Bevölkerung verdient durch fleissige Arbeit ihr Einkommen. Ihre Bedürfnisse (bezahlbare Lebensmittel, bezahlbarer Wohnraum …) werden immer weniger berücksichtigt. Herr Merz: das IST die Linke Mehrheit, und wir werden sie gewinnen.

Diese Wahl (und auch schon die vorherigen – und wir sehen es jeden Tag im Stadtrat) haben gezeigt, viele Menschen denken rückwärtsgewandt. Mit Merz wird es einen Aufbruch in die Vergangenheit geben. Dabei wäre ein Aufbruch in die Zukunft so wichtig, vor allem auch im Anbetracht der Probleme und Veränderungen in der Welt.

Deutschland (und Europa) muss eine neue Rolle in der Welt spielen. Trump zerlegt in einem irrsinnigen Tempo die Welt, es erinnert vieles an den radikalen Umbau Deutschlands von den Nazis ab 1933. Nach wenigen Jahren war es ein anderes Land. Die Menschen waren anfangs begeistert, so wie es sich im Moment in den USA zeigt. Auch in den USA scheint es kaum Widerstand zu geben.

Verhindern wir eine ähnliche Entwicklung auch hier, indem wir die Linke weiterhin stark machen, um eine Wiederholung der Zeit von 1933 bis 1945 zu verhindern! Wir sollten gelernt haben, Probleme (die wir in großer Zahl haben) gemeinsam und friedliche zu lösen

Warum wählen so viele Menschen rechtsextrem?

Die AFD ist mit 20,80% die zweitstärkste Partei auch bei uns in Deutschland. Warum das so ist, ist logisch nicht wirklich zu verstehen. Vielleicht helfen diese beiden Spiegelartikel. Unten ein kurzer Auszug aus dem Artikel. Wir müssen aber auch nachdenken, wie wir dem begegnen können.

Aus Spiegel online vom 22.02,25 – HIER der ganze Artikel: Unter den AfD-Wählern gibt es viele, die sich schwertun mit Wandel und Veränderung. Was treibt ausgerechnet sie zu einer Partei, die den Bruch mit der bestehenden Ordnung propagiert? Der Berliner Soziologe Steffen Mau hat sich darüber Gedanken gemacht, er spricht von einem nur scheinbaren Widerspruch. »Es gibt ein Verlangen danach, sich unbequemer und herausfordernder Problemlagen mit einem Befreiungsschlag zu entledigen«, schreibt Mau in einem Gastbeitrag für den SPIEGEL. »Disruption erfüllt also die Sehnsucht nach einem Ausstieg aus einer verkorksten und komplizierter werdenden Welt, in der einem immer mehr Veränderungen zugemutet werden.« Eine Logik, die man so übersetzen könnte: Alles muss anders werden, damit alles so bleibt, wie es wohl nie war.

HIER der gesamte Artikel von Steffen Mau, warum so viele Menschen rechtsextrem wählen.
HIER ein guter Artikel, was „Disruption“ (Zerstörung) bedeutet. Ein Begriff, der von den Rechtsextremen verwendet wird und inzwischen weit in die Gesellschaft vorgedrungen ist.
HIER als Beispiel die FDP auf ihrer Internetseite: Deutschland brauch Disruption. Der Beitrag ist auch deshalb interessant, weil viele Narrative der AFD übernommen werden (Klimawandel, Sozialpolitik…)

Deutschland im Wandel der Zeit

Deshalb hier unten ein geschichtlicher Rückblick auf Deutschland, den ich sehr interessant finde.

Alle 70 bis 80 Jahre legt sich Deutschland eine neue Identität zu. Heute ist es wieder so weit: Sein Status als Wirtschaftsmacht ist gefährdet. Die Auflösung der alten Weltordnung trägt seinen Teil dazu bei, denn das Modell Deutschland beruhte auf drei Säulen: Amerikas Sicherheitsgarantie, Russlands Gas und Chinas Markt. Alle drei brechen gerade weg.

Soweit die schlechte Nachricht. Eine gute gibt es nicht wirklich, aber eine interessante: Diese Umbrüche sind in Deutschland normal. Sie ereignen sich alle 70 bis 80 Jahre und verwandeln das Land von Grund auf. Sie reichen mindestens bis ins 18. Jahrhundert zurück, als Deutschland ein fragiles Gebilde aus lauter Städten, Fürstentümern und Königreichen war, mühsam zusammengehalten von der Klammer des Kaisers und der Reichsstände.

Vor 1800

Deutschland war kein Staat, so Hegel, aber Musik (Bach), Literatur (Weimar) und Philosophie (Kant) standen in höchster Blüte. Weil politisch nichts zu holen war, konzentrierte man sich auf die Kunst. Viele Klischees über Deutschland stammen aus dieser Zeit: geistreich, provinziell und unpolitisch.

Ideologische Macht (1800-1870)

Dann kam Napoleon. Er gab dem Reich den Todesstoß. Es enstand mit Gewalt der Nationalismus: Er schüttelte das verschlafene Land kräftig durch. Es hatte nun ein Ziel: Seine Einheit herstellen, was allerdings nicht gelang, da zahlreiche Mächte etwas dagegen hatten. Die Romantiker wollten die seelenlose Welt der Aufklärung zum Klingen bringen. Und der Deutsche Idealismus bemühte sich um Übertrumpfung der Revolution. Schelling vertrat das Anliegen der Natur. Und Fichte arbeitete an einer Synthese aus Ich und Nation. Karl Marx wollte sogar über die Französische Revolution hinausgehen und auch den vierten Stand, das Proletariat, befreien.

Militärmacht (1870-1945)

Bismarck beendete das, er schuf einen einheitlichen Machtstaat, ein zweites Reich. Es war aus dem Krieg geboren und zum Kriegführen geschaffen Im Vordergrund standen: Industrialisierung, Weltgeltung und „große Politik“. Aber das Reich verlor den Ersten Weltkrieg, der Kaiser musste abdanken und Deutschland wurde eine Demokratie. Doch auch die kam nicht zur Ruhe. Die Republik arbeitete an der Revision der Versailler Ordnung und wollte Deutschlands Macht wiederherstellen. Im Innern drohte ein permanenter Bürgerkrieg das Land zu zerreißen. Es gab Aufstände und Putschversuche, alles drehte sich um Militärs und Paramilitärs, die sich Straßenschlachten lieferten. Schließlich kam Hitler, schlug alles kurz und klein und trieb den deutschen Militarismus auf die Spitze – bis diese abbrach und auch das Dritte Reich in sich zusammenstürzte.

Wirtschaftsmacht (1945-2022)

Danach kam es erneut zu einer radikalen Kehrtwende. Deutschland war besiegt – und befreit. Es musste sich eine neue Identität zulegen. Alles andere hätten die Besatzungsmächte nicht zugelassen. Die Bundesrepublik stürzte sich fieberhaft in den Wiederaufbau. Trümmer wurden beseitigt, Unternehmen wiederhergerichtet, neue gegründet, Wachstum hieß der neue Gott – bis heute. Das „neue“ Deutschland nicht mehr an Aufrüstung und Weltpolitik, es dachte ans Geschäftemachen. Dabei half ihm die Integration in den westlichen Kosmos. Amerika bot der Bundesrepublik einen komfortablen Platz unter seinem Atomschirm, die europäische Einigung sorgte für Aussöhnung und enge Handelsbeziehungen mit den Nachbarn. Die beginnende Globalisierung verschaffte der deutschen Industrie Absatzmärkte und billige Produktionsstandorte. Das wiedervereinigte Deutschland stürzte sich in die Märkte Europas und der Welt. Russland lieferte billige Energie und China kaufte deutsche Autos und Maschinen. Und wenn die westlichen Bündnisverpflichtungen eine Kriegsbeteiligung verlangten, dann zahlte Berlin lieber als Soldaten zu schicken. Selbst die Eurokrise löste es nicht durch Umbau der EU-Architektur, sondern indem es Geld auf das Problem schmiss. Deutschland war eine rundum geoökonomische Macht: Reich, politisch zurückhaltend und zahlungsbereit.

Und jetzt? Fragiler Zustand

Jetzt scheint dieses Modell zu Ende zu sein. Der Schutz der USA ist fraglich, Russland greift die Ukraine an. Deutschland und die EU reagieren mit Sanktionen und schneiden sich ins eigene Fleisch. Die Energiepreise und die Inflation steigen. Mit USA und China brechen als Märkte weg. Dazu kommen hausgemachte Probleme: deutsche Firmen haben Probleme, wichtige Technologien werden woanders erfunden, die Infrastruktur ist marode, die Bevölkerung altert. Es gibt eine Vielzahl an Problemen, die es zu lösen gilt.

Deutschland eine politische Macht, die vermittelt? Möglicherweise wird sich Berlin künftig auf die Initiierung politischer Projekte konzentrieren. Die Voraussetzungen sind nicht schlecht. Sein Einfluss in internationalen Institutionen ist groß.