Neben den Haushaltsberatungen gab es in der Sitzung nur drei weitere Punkte:

• Vereidigung neues Stadtratsmitlgied Herr Pedro Ferraz Mendes (für Frau Schraut), CSU
• Änderung Stadtratsreferat Dickenreishausen
• Bebauungsplan Amendingen – siehe Bericht letzter Bauausschuss — HIER

Wirtschaftsplan Stadtwerke und Haushalte Stiftungen werden in einem eigenen Artikel behandelt.

Hinweis: zum Haushalt und den Reden im Plenum wird es einen eigenen Beitrag geben. Hier mal allgemeine Überlegungen und Gedanken zum Konsolidierungskonzept.

Haushalt 2025

Das Plenum steht ganz unter dem Thema: Haushaltsberatungen. In einer Klausur und mehreren Sitzungen wurde dieser Entwurf gemeinsam in einem offenen Prozess erarbeitet. Ziel war eine „Konsolidierung“ des Haushalts. Das heisst die Ausgaben sind zu hoch, die Einnahmen zu niedrig. Es wird immer und immer wieder von einem Ausgabeproblem gesprochen.

Wir die Linke und ich als ihr Stadtrat sehe das anders. Wir haben auch ein Einnahmeproblem. Natürlich kann man viele Aufgaben der Stadt Memmingen effektiver organisieren. Aber es fehlt an Einnahmen für die vielen Aufgaben, die eine Kommune hat. Die Unterscheidung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen hilft auch nicht weiter: denn gerade die freiwilligen Leistungen machen eine Stadt lebenswert und attraktiv für die Menschen.

Ein „Ausgabeproblem“ wird uns ja permanent gepredigt und dann wird immer gleich mit erwähnt, dass ja keine Familie mehr ausgeben kann wie sie einnimmt. Das ist für beide falsch und richtig. Es gibt natürlich Familien die mehr ausgeben können, weil sie vielmehr einnehmen. Es gibt Familien, die unbegrenzt ausgeben können. Dass sie das können hängt ursächlich damit zusammen, dass zu niedrige Löhne und zu wenig Steuern gezahlt werden. Wir Die Linke wollen daher die Einnahmen für beide erhöhen: für die Menschen die wenig verdienen (Mindestlohn erhöhen, mehr Tarifbindung und Stärkung der Gewerkschaften, Umsatzsteuer für Grundprodukte streichen…) und für den Staat / Kommunen indem die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird.

Im Bundestagswahlkampf hat die Linke ein Modell einer Vermögenssteuer vorgestellt, die die Haushalte auf allen Ebenen entlasten und die Erfüllung der Aufgaben wesentlich erleichtern würde — HIER.

Konsolidierung des Haushalts

In 20 Punkten werden die Bereiche aufgelistet, in denen gespart, bzw. die Einnahmen erhöht werden können – in Rot mit unseren Anmerkungen.

1. Personalkosten: die Personalkosten sind in Memmingen in Vergleich zu vergleichbaren Kommunen hoch. Ziel ist es die Kosten um 5% zu senken, dieses Jahr wurden 3,5 Mil. berücksichtigt. Es wird keine Entlassungen geben, aber Stellen werden nicht mehr oder mit Verzögerung besetzt. Parkplatzgebühren für Mitarbeiter werden erhöht. Unsere Anmerkung: durch eine effektivere und schlankere Verwaltung könnte noch mehr eingespart werden, ohne den Leistungsumfang zu reduzieren.
2. Festlichkeiten und Repräsentation: Die Stadt repräsentiert sich mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, Empfängen und Ehrungen sowie durch Geschenke und Ehrengaben. im Jahr 2024 wurden rd. 160 T€ ausgegeben. Für 2025 waren 240.000,00 € angemeldet wegen der 500 Jahre Bauernartikel. Wird auf 200.000€ reduziert und im Jahr 2026 auf 160.000€ festgelegt. Unsere Anmerkung: hier könnte man noch mehr „durchforsten“ und jede Festlichkeit genauer erfassen. Auch wäre zu überlegen, wie Einnahmen generiert werden könnten (Sponsoren…)
3. Veranstaltungsstätten: Die Kosten für die Stadthalle (711.500€) und das Maximilian-Kolbe-Haus (221.400) sollen durch eine Erhöhung der Gebühren und bei Beibehaltung der Reduzierung für Vereine (2x Rabatt statt 3x) werden 65.000€ erzielt. Unser Vorschlag: gestaffelter Preis je nach Eintritt/Einnahmen/Potenz des Veranstalters.
4. Verwaltungsräume: es wurden (zu) viele Büroflächen angemietet, die Ausgaben sind stark gestiegen. Hier kann kurzfristig wenig erreicht werden (Verträge), mittel- bis langfristig sind sie deutlich zu reduzieren. Unser Vorschlag: eine effektivere Verwaltungsstruktur (siehe Personal) braucht weniger Räume. Bessere Digitalisierung und HomeOffice braucht weniger Büroräume.
5. Gebäudereinigung: durch größere Reinigungsintervalle etwas Kostenersparnis. Unser Vorschlag: dies ist ein Bereich in dem die dort arbeitenden Menschen zu wenig Geld verdienen. Ein Teil der Arbeiten wurden ausgelagert mit noch schlechterer Bezahlung. Wir fordern einheitliche und bessere Bezahlung!
6. Kultur: ein schwieriger Bereich und nicht in wenigen Sätzen abzuhandeln. Hier sind die Veranstaltungs- und das Kulturangebot erfasst: Memminger Meile, Kaminwerk, Theater, Meisterkonzerte. Nur wenige Einsparung, soll überprüft werden.
7. Stadtbibliothek: 2024 wurden 125.609 Besucher und 357.352 Entleihungen gezählt. Das im Haushalt abgebildete Defizit liegt bei 688.600,00 €. Gebühren sollen erhöht werden. Mehreinnahmen: 12.500€
8. Museen: Die Stadt unterhält drei Museen (Stadtmuseum im Hermansbau, Museen im Antonierhaus und MEWO Kunsthalle) mit einem jährlichen Defizit von knapp 2 Mio. €. Es soll überlegt werden, auf zwei Standorte zu reduzieren. Unser Vorschlag: Kultur ist einer der wesentlichen Faktoren für Vielfalt und gegen die extreme Rechte. Deshalb wird in allen autoritären Staaten zuerst die Kultur eingeschränkt und zerschlagen. Es braucht Synergieeffekte und eine schlaue Planung und Zusammenarbeit der verschiedenen Bereiche. Da lässt sich viel einsparen ohne die Kultur selbst einzuschränken.
9. Tourismus: Das touristische Interesse an der Stadt ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Derzeit begrenzt die vorhandene Zahl an Übernachtungsmöglichkeiten ein weiteres Wachstum. Überlegung: Effizienzsteigerung durch Zusammenlegung von Marketing und Stadtwerbung. Unser Vorschlag: die Zusammenlegung können wir unterstützen. Auch ist zu überlegen, eine „Bettensteuer/Übernachtungssteuer“ zu erheben.
10. Volkshochschule: Das Interesse am Kursangebot der VHS ist mit 7.317 Teilnehmern in 741 Veranstaltungen wieder ansteigend, trotzdem entsteht ein Defizit von 439.000,00 €. Durch mehr Effizienz soll eine Kosteneinsparung von 10% erreicht werden. Unser Vorschlag: Bildung ist DIE Aufgabe einer Stadt. Durch mehr Zusammenarbeit, auch mit dem Landkreis kann eine bessere Auslastung erreicht werden.
11. Sing- und Musikschule: 800 Schüler werden ausgebildet, Defizit ist 396.500€. Defizit soll um 10% reduziert werden. Unser Vorschlag: Musikalische Bildung ist wichtig, betrifft die Bereiche Bildung und Kultur. Hier muss auch eine Zusammenarbeit aller Kultureinrichtungen erfolgen. Verwaltung vereinfachen.
12. Mieteinnahmen aus Gebäuden und Grundstücken: Die Stadt besitzt umfangreiches Immobilienvermögen und erzielt daraus Mieteinnahmen von 6,06 Mio. € im Jahr 2025, 2024 waren es noch 5,59 Mio. €. Mieterhöhungen im rechtlichen Rahmen und unter Beachtung sozialer Aspekte sind vorzunehmen. Unser Vorschlag: können wir unterstützen, wenn die sozialen Belange berücksichtigt sind.
13. Sportanlagen und Sportförderung: Die Stadt betreibt ein Stadion und verschiedene Sportplätze mit einem Defizit von 571.100,00 €, eine Eishalle mit einem Defizit von 888.900,00 €, und 17 Sporthallen mit einem Defizit von 419.350,00 € Zusätzlich werden Vereine jährlich mit Zuschüssen von 135.000,00 € unterstützt. Gesamtkosten für die Stadt: 2.014.350€. Unsere Anmerkung: Sport ist wichtig und viele Vereine erfüllen auch eine wichtige Funktion für Gesundheit und Integration. Aber die „Auswüchse“ sind auch beachtlich, siehe Gebäude FCM und SV Amendingen. Der „Profilierung“ von Vorsitzenden und Stadträt*Innen sind oft keine Grenzen gesetzt. Hier muss dringend wieder auf ein „Normalmass“ reduziert werden. Und auch hier müssen Synergieeffekte erzielt werden, was gerade im Vereinsleben sehr schwer umzusetzen ist. Wir brauchen nicht nur ein Sportkonzept, sondern der Bereich Sport muss viel allgemeiner über Sport diskutiert werden. Aber jeder Politiker, der sich mit Vereinen anlegt hat einen schweren Stand.
14. Zuschuss an das Tierheim: jährlich 78.000€, soll mit umliegenden Gemeinden verhandelt werden. Unsere Meinung: Tiere und Tierheim sind ein sehr emotionales Thema. Eigentlich sollten die, die die Tiere dort hin bringen auch die vollen oder mehr Kosten übernehmen. Ist jetzt nicht wirklich viel Einsparpotential, aber auch hier sollte mit dem Landkreis zusammen eine Lösung gesucht werden.
15. Senioren: der Seniorenkalender (18.000€) soll eingestellt werden. ER soll in den städtischen Veranstaltungskalender integriert werden. Unsere Anmerkung: sinnvoll, auch SeniorenInnen sind immer mehr Internet konform.
16. Jugend: Stadtjugendring erhält für seine Arbeit 114.000€ pro Jahr. Zuschüsse sollen um 10% reduziert werden. Elternbriefe in Kindereinrichtungen werden nicht mehr gedruckt verschickt. Unsere Anmerkung: Stadtjugendring zu reduzieren lehnen wir ab, Elternbriefe gedruckt braucht es nicht. Alle Drucksachen/Post der Stadt muss durchforstet werden auf Notwendigkeit und Umstellung auf digital.
17. Integration: wichtiger Bereich. Die Linke besetzt das Referat Integration. Hier sollen 10.000€ eingespart werden, die Arbeit grundsätzlich in Frage zu stellen soll es nicht geben. Unsere Anmerkung: die Mittel für Integration müssen erhöht werden, um in diesem eminent wichtigen Bereich eine erfolgreiche Arbeit leisten zu können. Auch hier werden wir überlegen, wie wir durch eine bessere Organisation Kürzungen auffangen können.
18. Kindertagesstätten: Die Eltern beteiligen sich derzeit mit rd. 10 % an den Kosten der Kindertagesstätten von rd. 16,5 Mio. € mit Elternbeiträgen (885.000,00 €), Essensgeld (669.000,00 €) und Spielgeld (109.000,00 €). Hier soll eine deutliche Erhöhung auf 15% er folgen und anschließend jährlichangepasst werden. Maßnahme: Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zur Erhöhung der Elternbeiträge zum 01.09.2025 vorzuschlagen. Unsere Anmerkung: Kindereinrichtungen sollten grundsätzlich kostenfrei sein. Wenn nicht, dann muss es gestaffelte Preise geben. Für Eltern mit wenig Einkommen muss es einen Sozialpass geben.
19. Stadtplanung: hier geht es um den Gestaltungsbeirat. Kosten 20.000€. Wird immer wieder kritisch hinterfragt bzw. Auflösung wird gefordert. Unser Vorschlag: wir halten ihn für wichtig, weil er nahezu immer Baumaßnahmen an sensiblen Stellen wesentlich verbessert. Eine Konzentration auf weniger Sitzungen ist ok.
20. Klima- und Umweltschutz: Förderprogramm „Klima- und Umwelt“ soll von 40.000 auf 20.000 reduziert werden. European Energy Award werden die Mittel um 50 % auf 20.000,00 € gekürzt. Stelle Klimaschutzmanager wird beibehalten, bei einer Neubesetzung wird neu entschieden. Unser Vorschlag: hier wäre statt einer Kürzung eine deutlich Erhöhung nötig. Über European Energy Award kann man reden. Diese „pro forma“ Mitgliedschaften als Alibi bringen wenig.

Zusammenfassung

Unter der Prämisse dass gekürzt werden muss (wir haben ein Ausgabeproblem – siehe oben), ist eine Kürzung in ALLEN Bereichen zu überlegen. Einzelne Bereiche ganz auszunehmen ist schwierig. Die in diesen 20 Punkten vorgeschlagenen Einsparungen liegen zwischen 500.000 und 1 Million. Im Gesamthaushalt nicht wirklich wesentlich und es betreffen eher die weichen Faktoren. Die „großen“ Bereiche wie Bauwesen (Schulen, Kombibad, Krankenhaus) sind nicht zu kürzen bzw. muss mit höheren Kosten gerechnet werden. Die Personalkosten als größter Bereich im Haushalt und die Baukosten hätten da wesentlich größeres Sparpotential.

Es gibt noch viele Bereiche, in die überlegt werden müsste. Wir zeigen hier mal einige Punkte auf:

• viel mehr Synergieeffekte mit den umliegenden Kommunen, Landkreisen, es muss nicht jeder alles haben
• Im Baubereich bräuchte es eine Kontrollingabteilung (kostet zwar, würde aber mehr einbringen)
• es bräuchte dringend eine wirkliche Verwaltungsreform, weniger Referate, viel kürzere Wege, mehr Abstimmung unter den Abteilungen, usw. Hier liesse sich deutlich Geld einsparen.
• Die Gebäudestruktur ist zum Teil sehr chaotisch. Ich glaube nicht, dass ja jemand noch den genauen Überblick hat, was wer wo macht – auch hier bräuchte es eine genaue Bestandsaufnahme
• es müsste in vielen Bereichen gestaffelte Preise geben. Menschen die mehr Geld haben sind oft gerne auch bereit mehr zu zahlen (zumindest in meinem Freundeskreis), z.B. bei Theater, Kultur …
• im Gegenzug müsste für Menschen mit wenig Geld vieles kostenlos sein. Es wird immer argumentiert, dass die Daten schwer zu erheben sind. Da gibt es, wenn man nachdenkt, vielleicht einfache Lösungen. Wir werden da demnächst Vorschläge machen.

Man muss es nur wollen. Vorstellbar ist vieles.