Vielleicht ist das die Lösung: Geld zum Wachsen zu bringen. Es gibt ja Menschen die das können – bei denen sich Geld permanent vermehrt. Schade dass Kommunen das nicht können. Wir müssen uns damit herumschlagen, wie wir den „Mangel“ mehr oder weniger intelligent gestalten. Wir würden gerne mal erleben, dass wir einen Überfluss intelligent gestalten können.

Wirtschaftsentwicklung

Die wirtschaftliche Entwicklung ist im kapitalistischem System die Grundlage der zu erwartenden Einnahmen. Deshalb lautet das Credo fast aller Parteien: Wachstum, Wachstum, Wachstum (um nahezu jeden Preis). Wachstum bedeutet mehr Steuereinnahmen. Wir denken, dass das Wachstum auf einer endlichen Erde nicht unendlich weiter gehen kann (aber das wäre ein eigenes Thema).

Die Eckpunkte des Haushalts

• Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 197,9 Mio. Euro. Das Volumen des Vermögenshaushalts liegt bei 46,4 Mio. Euro – gesamt 244,3 Mio. Euro
• Es werden 47 Mio. Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer erwartet.
• Geplant ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 15 Mio. Euro.
• Personalkosten ca. 72 Mil. Euro
• Der Haushaltsplan sieht Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 42,5 Mio. Euro vor.
• Schlüsselzuweisungen ca. 13,5 Mio. Euro (Ausgleich der unterschiedlich Finanzkraft der Kommunen)
• Die Stadt Memmingen bezahlt 19,79 Mio. Euro Umlage an den Bezirk.
• Es konnte eine Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,7 Mio. Euro erreicht werden.

Haushalt in Tabellen mit Erläuterungen

Die tatsächlichen Gewerbesteuer-Einnahmen waren tatsächlich immer höher als im Haushaltsentwurf. So mussten in 2024 deutlich weniger Kredite aufgenommen werden als geplant. Ob das 2025 bei der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung so bleibt, werden wir sehen. (Anmerkung: wir bekommen jetzt ja mit Merz einen ausgesprochenen Wirtschaftsexperten als Bundeskanzler, da kann nichts schiefgehen.)

Die Schlüsselzuweisungen kommen von der bayerischen Staatsregierung, damit sollen wirtschaftliche Ungleichheiten ausgeglichen werden. Die werden immer nach den Vorjahren berechnet, für 2025 ca. 13,5 Mio. Euro.

Über die Bezirksumlage der Landkreise und kreisfreien Städte finanziert sich der Bezirk (Schwaben). Dies sind unsere Zahlungen an den Bezirk. Auch sie sind kräftig gestiegen.

Man sieht auf einen Blick, dass die Personalkosten kontinuierlich steigen. Dies hängt auch mit den Aufgaben zusammen, die von Bund und Land auf die Kommunen übertragen werden ohne für den notwendigen finanziellen Ausgleich. Gerdazu verschindend sind die sozialen Leistungen, die die Stadt leistet. Die Investitionen (hauptsächlich in Schulen, Kombibad und Krankenhaus) sind mit ca. 42 Mio. Euro hoch und werden in den nächsten Jahren noch steigen.

Hier sieht man, dass die Zuschüsse für das Klinikum mit ca. 7,5 Mio. Euro sehr hoch sind. Die Hoffnung ist, dass dies mit dem neuen Klinikum deutlich geringer wird und der gesparte Betrag für die Finanzierung des neuen Klinikums verwendet werden kann.

Hier nocheinmal eine „gemischte“ Aufstellung. Die Kosten für die sozialen Hilfen bleiben in 2025 ziemlich konstant, die für Asybewerber steigen deutlich an sind, aber im Vergleich relativ niedrig. Hier sind noch die Zinszahlungen interessant: sie sind noch ziemlich niedrig, verdreifachen sich aber in 2025 im Vergleich zu 2024 und werden in den nächsten Jahren noch deutlich steigen.

Die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt sagt aus, wieviel der geplanten Investitionen selbst und nicht über Kredit finanziert werden sollen. Im letzten Jahr war ein Betrag von unter 1 Mio. Euro geplant (was nur mit Ausnahmeregelung zulässig war), im Endeffekt waren es dann 9,4 Mio. Euro, deshalb war die Schuldenaufnahme 2024 deutlich geringer als geplant. Dieses Jahr sind es 2,7 Mio. Euro und erfüllen gerade so die Voraussetzungen, damit der Haushalt von der Regierung von Schwaben genehmigt wird. In 2026 soll er durch Einsparungen auf ca. 9 Mio. Euro erhöht werden.

Im Vermögenshaushalt sind in 2025 deutlich weniger Ausgaben geplant als 2025. Dies hängt damit zusammen, dass einige Investitionen zurückgestellt wurden (z.B. Stadtmauer). Von den Rücklagen wurden der kleine Rest noch übernommen, die Rücklagen sind jetzt bei 0 Euro. die Kreditaufnahme ist geplant mit 15 Mio. Euro, mit der Hoffnung dass sie mit sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen noch gesenkt werden kann.

Mittelfristige Finanzplanung

Dies zeigt die mittelfristige Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt. In 2024 waren es durch die höhere Einkommsteuereinnahmen 9,4 Mio. Euro (geplant unter 1 Mio. Euro) in 2025 sind es 2,7 Mio. Euro, in den nächsten Jahren sollen es 7-8 Mio. Euro sein. Der hellgrau Balken zeigt die bisher geplante Zuführung, wieso sich die Zahlen verändern wird im Text rechts erläutert.

Hier wird das Verhältnis der Zuführungen in den Vermögenshaushalt im Verglich zu den Investitionen angezeigt. Die Zuführungen machen auch bis 2028 einen sehr geringen Anteil aus, wobei die Schere kleiner werden soll. Aber auch die nächsten Jahre muss ein Großteil der Investitionen über Kredit finanziert werden.

Hier ist das Spiegelbild der oberen Tabelle. Es zeigt die Summen der Kreditaufnahme an, die nötig sind um die Investitionen zu finanzieren.

Hier der rasante Anstieg der Schulden bis 2028 – siehe auch Anmerkungen unten.

Anmerkungen zum Haushalt

• Der Anstieg der Schulden schaut in der obigen Grafik gewaltig aus. Aber die absolute Schuldenzahl sagt nur was aus, wenn man sie ins Verhältnis zum Vermögen der Stadt setzt. Da wir das Vermögen der Stadt nicht wissen (es ist aber mit dem Wald, den vielen Gebäuden, den Grundstücken nicht wenig) lässt sich der Schuldenstand auch nicht wirklich einordnen.
• Dann ist die Frage ob Investitionen auch tatsächlich „Ausgaben“ sind. So erhöhen Sanierungen einer Schule (z.B. Striegel-Gymnasium) den Wert der Immobilie deutlich, wodurch das Vermögen der Stadt vergrößert wird.
• Durch energetische Sanierungen werden die Energiekosten langfristig reduziert. So wurde das neue Kombibad mit einem Aufwand von ca. 3,5 Mio. Euro auf Passivhausstandart gebracht, was sich nach drei Jahren in den Energiekosten amortisiert und ab da jedes Jahr eine deutliche Ersparnis bringt.
• Es geht oft das langfristige Denken ab: wenn ich jetzt investiere, werden die Kosten in der Zukunft geringer, bzw, wenn ich nicht investiere, werden die Kosten deutlich höher. Das Kombibad wäre von 10 Jahren (wo der Neubau auch schon diskutiert wurde) deutlich billiger geworden und auch da gab es schon Passivhausstandart (ob der Memminger Stadtrat aber damals schon in der Lage gewesen wäre die Vorteile zu erkennen, wage ich zu bezweifeln)
• Unsere Forderung, den Straßenbau zu reduzieren ist bereits zum großen Teil umgesetzt: kein Neubau von Straßen, keine Aufwändigen Reparaturen, Bestand erhalten
• Eine Umbau der Stadtverwaltung zu einer viel effektiveren Arbeitsweise ist dringend nötiger denn je.
• Ein regionale Zusammenarbeit ist immer mehr angesagt. Es kann nicht jede Kommune und jeder Landkreis alle Aufgaben erfüllen.
• Zum Schluss das Wichtigste: die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte (und hier vor allem der Kommunen muss beendet werden. Siehe HIER unsere grundsätzlichen Überlegungen zum Einnahme- Ausgabeproblem.