Rupert Reisinger

Die Linke ist zurück

Und das ist nötiger denn je mit dem zunehmenden Irrsinn in der Welt:

  • dem ungeheuerlichen Demokratieabbau in den USA
  • die Erstarkung der extremen Rechten in allen Ländern in Europa
  • die Hofierung des Kriegsverbrechers Putin und gleichzeitige Demütigung von Selenskyj
  • die gewaltige Aufrüstung, die geplant ist
  • der Angriff auf die Zivilgesellschaft hier bei uns in Deutschland – bisher „nur“ eine Anfrage, wir werden sehen, wie die neue Regierung dann tatsächlich handelt

Was wäre dagegen nötig

  • eine Stärkung ALLER zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen
  • ein enger Zusammenschluss von Europa unter demokratischen Vorzeichen (das muss man inzwischen schon eigens betonen), um ein eigenes Gewicht zu bekommen
  • Verhandlungen mit allen am Krieg beteiligten bei einer Garantie für das Existenzrecht der Ukraine
  • Keine weitere extreme Aufrüstung, sondern eine bessere Organisation der Bundeswehr, bzw. eine gemeinsame europäische Armee.

Die zwei großen Probleme

  • Die autoritären Staaten /Diktaturen handeln schnell, gnadenlos und brutal. Demokratie ist ein Prozess, der Interessen aushandelt und daher Zeit braucht.
  • der immer mehr um sich greifende Nationalismus verhindert eine (schnelle) europäische Einigung und nahezu alle Parteien werden auch immer nationalistischer
  • Die Linke ist die einzig konsequente „internationale“ Partei, die auf allen Ebenen für internationale Organisationen und Politik eintritt

Aus aktuellem Anlass

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit einer parlamentarischen Anfrage für Aufsehen gesorgt, in der die Gemeinnützigkeit mehrerer zivilgesellschaftlicher und journalistischer Organisationen infrage gestellt wird. Die zwei Tage vor der Bundestagswahl von „Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion“ unterzeichnete und am 24. Februar veröffentlichte „Kleine Anfrage“ ist 32 Seiten lang und enthält 551 Einzelfragen. Die Fragen zielen auf insgesamt 17 Nichtregierungsorganisationen, Vereine und gemeinnützige Unternehmen. Das sind: Correctiv gGmbH, Omas gegen rechts Deutschland e. V., Campact e. V., Attac Trägerverein e. V., Amadeu Antonio Stiftung, Peta Deutschland e. V., Animal Rights Watch e. V., Foodwatch e. V., Dezernat Zukunft e. V., Deutsche Umwelthilfe e. V., Agora Agrar gGmbH, Agora Energiewende gGmbH, Greenpeace e. V., BUND e. V., Netzwerk Recherche e. V., Neue deutsche Medienmacher*innen e. V., Delta1 gGmbH.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger sprach von einem „beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“. Das erinnere „an autoritäre Staaten“ und sei „angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend“.

Dies könnte auch inhaltlich das BfMD (Bündnis für Menschenrechte und Demokratie), mit dem Unterschied dass das Bündnis keine staatlichen Gelder bekommt – es wird von den Mitgliedern und Spenden finanziert. Aber inhaltlich setzt sich das Bündnis kritisch mit ALLEN Parteien auseinander, die Menschenrechte und Demokratie nicht verteidigen, unterstützen oder die Demokratie angreifen.

Aus dem Bundesvorstand – Die Linke

Die Linke ist zurück – lebendiger, kämpferischer und entschlossener als je zuvor!

Vor ein paar Monaten hätten das viele nicht für möglich gehalten. Nach Jahren der Krise, internen Kämpfen und Wahlniederlagen schien die Linke am Boden. Doch dann habt ihr gezeigt, wozu wir gemeinsam fähig sind. Ihr habt Die Linke zurück ins Leben gekämpft! Wir sind immer noch total überwältigt von dem, was ihr in den letzten Monaten auf die Beine gestellt habt: Wahlkampfveranstaltungen, bei denen die Räume aus allen Nähten platzten, ein Haustürwahlkampf, wie ihn dieses Land noch nie gesehen hat, und tausende Menschen, die mit Heidi Selfies machen wollten. Aber vor allem: Wir konnten so viele Menschen wieder erreichen – und ihnen Hoffnung geben.

Dieses Comeback ist kein Zufall. Wir haben es gemeinsam erarbeitet – in den Kreisverbänden, auf den Straßen, in den sozialen Netzwerken. Alle haben an einem Strang gezogen – und genau das hat den Unterschied gemacht. Hier sind die 10 Zutaten, die uns gemeinsam so stark gemacht haben:

  1. Aktive Kreisverbände: Wir haben im Sommer 100 Kreisverbände besucht, uns ausgetauscht, neue Energie freigesetzt und gemeinsam ein starkes Fundament aufgebaut für alles, was folgte.
  2. Eine Bewegung, die wächst: Wir sind stärker geworden. Seit dem Neustart haben wir Zehntausende neue Aktive dazugewonnen. Und uns ist es gelungen, unsere gemeinsame Energie direkt in die Aktiventreffen, auf die Straße und an die Haustüren zu bringen.
  3. Organizing im großen Stil: Unser Ziel waren 100.000 Haustüren bis Ende Februar – schlussendlich haben wir an fast 640.000 Haustüren geklopft. Jedes einzelne Gespräch hat dazu beigetragen, dass unser Wahlkampf direkt aus den Anliegen der Menschen entstanden ist.
  4. Politik, die konkret hilft: Unsere Kampagnen waren mehr als Forderungen auf Plakaten. Mit dem Mietwucher-Rechner und dem Heizkosten-Check haben wir Menschen direkt unterstützt – und so viele erreicht, die sonst vielleicht nicht mit uns ins Gespräch gekommen wären.
  5. Fokus, Fokus, Fokus: Wir haben auf klare, kraftvolle Kernforderungen gesetzt – und sie unermüdlich wiederholt. Nach kurzer Zeit wussten alle, dass die Linke für einen Mietendeckel, gegen die hohen Preise und für eine Vermögenssteuer steht.
  6. Wir hier unten gegen die da oben: In unserer Kommunikation haben wir immer klar gemacht, für wen wir kämpfen und wer unsere gemeinsamen Gegner sind.
  7. So sprechen, dass wir verstanden werden: Keine komplizierten Erklärungen oder belehrenden Botschaften mehr. Von den Kreisverbänden bis zur Bundesebene haben wir alle die gleiche Erzählung verwendet, die gleichen Sätze gesagt und einfach und verständlich kommuniziert.
  8. Haltung zeigen: Wir haben gezeigt, dass wir Haltung bewahren, auch wenn alle anderen nach rechts gehen. So sind wir zum Pol der Hoffnung geworden.
  9. Alle anderen auf Social Media überholen: Wir haben unser Social-Media-Game richtig ausgebaut und alle anderen Parteien überholt.
  10. Zusammenhalten: Das erste Mal seit Jahren sind wir als Partei wieder als Team aufgetreten. Und vor allem: Wir haben gemeinsam richtig Spaß gehabt!

Natürlich gibt es noch viel zu tun. Aber wir haben bewiesen: Die Linke kann wieder gewinnen. Und vor allem: Die Linke kann verändern. Mit tausenden neuen Genoss*innen an unserer Seite und einer klaren Richtung vor Augen. Lasst uns diesen Weg weitergehen! Wir könnten uns nichts Schöneres vorstellen.

Eure Parteivorsitzenden
Ines Schwerdtner und Jan van Aken

Diskussionspunkte

Auf der Pressekonferenz nach der Wahl und in der Presse ging es hauptsächlich um zwei Punkte.

Alle wollen regieren, wir wollen verändern!

Es begann sofort die Diskussion, wie man was verändern will, wenn man nicht mitregiert. Die Haltung der Linken ist klar: Veränderung geht von den Menschen aus. Wenn man die Menschen nicht mitnimmt, gibt es keine Veränderung. Und wenn die Menschen tatsächlich Veränderung wollen, wird die Regierung auch reagieren, egal ob man in der Regierung ist. Man muss die Menschen erreichen und mitnehmen, genau das will die Linke. Positives Beispiel: als die Mehrheit einen Atomausstieg wollte, kam er auch mit der CDU/CSU, die Grünen konnten in dieser Phase den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg gewinnen. Negatives Beispiel: Heizungsgesetz Habeck. Ein noch so gutes Gesetzt (und es war gut) kann nicht funktionieren, wenn die Menschen nicht mitmachen, wenn man die Menschen nicht überzeugt hat.

An der Regierung beteiligt sein, kann eine Partei sehr verändern, wenn viele Punkte des eigenen Programms nicht umsetzbar sind, weil es die Mehrheitsverhältnisse nicht zulassen. Die Grünen können ein Lied davon singen. Ob es von Habeck richtig war, den Wahlkampf so auf eine Regierungsbeteiligung mit der CDU/CSU auszurichten, wird bei den Grünen selbst diskutiert.

Was auf jeden Fall wichtig ist, in den Parlamenten auf allen Ebenen vertreten zu sein, vor allem auch in den Kommunalparlamenten. Denn damit kommt man an viele Informationen, kann – vor allem in der Kommune – einiges beeinflussen, wenn man kluge Bündnisse schmiedet. Noch wichtiger ist aber die Auseinandersetzung und der Kontakt mit der Zivilgesellschaft. Denn mit Engagement/Druck der Bevölkerung kann man viel erreichen, selbst wenn man keine Mehrheit hat.

Die ist schon immer die Meinung der Memminger Linken, seit sie im Stadtrat vertreten ist. Das Engagement bei BfMD, KIMM, adfc, Bund Naturschutz, in den Kirchen usw. ist die Basis einer erfolgreichen Arbeit im Stadtrat.

Dort kämpfen wo das Leben ist

Schuldenbremse

In der Pressekonferenz begann auch sofort die Diskussion um die Schuldenbremse. Die Linke war schon immer gegen die Schuldenbremse und jetzt in der Diskussion hat sie eine ganz klare Position: sie stimmen für die Aussetzung der Schuldenbremse, wenn damit nicht der Verteidigungshaushalt finanziert wird – für Soziales, Infrastruktur gerne!

Wir sind tatsächlich der Meinung, dass die Verteidigungskosten hoch genug sind. Zwischen 2021 und 2024 stiegen die gesamten Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten um mehr als 30 %. Zur Zeit belaufen sie sich schätzungsweise auf ca. 430 Mrd. €. Russland gibt kaufkraftbereinigt 300 Mrd. € für Militär aus. Es muss gerade bei der Bundeswehr vieles viel besser organisiert und gemanagt werden. Mehr Geld bringt nicht mehr Leistungsfähigkeit. Wenn z.B. die Bundeswehr schlecht organisiert ist (und viele Anzeichen deuten darauf hin) dann ist noch mehr Geld auch schlecht organisiert und versickert irgendwo. Also: zuerst bei einer besseren Organisation den Hebel ansetzen.