Im heutigen Plenum geht es im Wesentlichen um den Neubau des Klinikums. Dazu gab es einen ausführlichen aktuellen Bericht und es waren einige Entscheidungen notwendig,

Förderangebot Klinikum Neubau

Es geht um die Zustimmung zum Förderangebot des Freistaates Bayern, dem Baubeschluss und Abrufen der Leistungsphase 8 (Objektüberwachung bei Ausführung). Es wird schon schwer gearbeitet, mit dem Aufrichten des Baulagers wurde vor Weihnachten begonnen.

Die Gesamtflächen nach aktuellem Planungsstand sind weitgehend unverändert (39.071 m2, geprüft 38.992 m2). Förderfähig 29.844 m2, geprüft 29.671 m2.

Die Projektkosten (20% des Gesamtvolumens vergeben) liegen derzeit um 31,5 Mil € (6,7%) unter den vor zwei Jahren prognostizierten Kosten (441,2 Mio € statt 472,6 Mio €). Es werden 70% der Kosten gefördert. Der geschätzte Eigenanteil für die Stadt verringert sich daher von 145,3 Mio. € auf 131,9 Mio. € (um 13,4 Mio. € = 9,22%)

Weitere Termine:

• Mai 25: fachliche Bewilligung durch Regierung von Schwaben
• Sommer 25: Grundsteinlegung
• Sommer 26 Richtfest
• Inbetriebnahme 2029

Es beginnt ach bereits die Planung des Campus (auf dem Plan die Flächen im Norden 1 / 2 / 3 / 4) Es sollen krankenhausspezifische Firmen oder Schulen angesiedelt werden. Es gibt bereits Interessen. Die Grundstücke sind im Besitz der Stadt und helfen mit, die Krankenhauskosten rezufinanzieren.

Nutzungsüberlassungsvertrag für Grundstück

Für die Förderung müssen die Grundstücke von der Stadt auf das Klinikum übertragen werden. Das Klinikum ist als „Klinikum Memmingen AöR – Anstalt des öffentlichen Rechts“ organisiert. Es wird in dem Vertrag lediglich die wirtschaftliche Nutzung übertragen, nicht aber das rechtliche Eigentum. Diese Regelung ist nötig, um das Anfallen von Grunderwerbssteuer zu vermeiden.

Nutzungsüberlassungsvertrag Bezirkklinikum

Gilt analog zu oben auch für das Bezirk-Klinikum.

Neubau Parkhaus

Das Parkhaus wird von den Stadtwerken errichtet und betrieben (nicht vom Klinikum). Parkhäuser sind eine Kernsparte der Stadtwerke und es werden positive Erlöse erwartet. Es werden ca 1000 Stellplätze errichtet, bisher betreiben die Stadtwerke 1700 Stellplätze in 5 Häusern.

Es wird noch intensiv der Bedarf geprüft, auch in Zusammenhang mit dem neue entstehenden Campus mit diversen Firmen. Es wird überlegt Park&Ride anzubieten, es wird Möglichkeit geben, ‚Elektrofahrzeuge zu laden.

Die Investitionskosten betragen 20-24 Mio. €, es wird vollflächig eine PV errichtet und der Strom an das Klinikum geliefert und verrechnet. Es werden Elektro-Ladesäulen errichtet.

Das Parkhaus soll von Juni 2027 – Juli 2028 errichtet werden.

Und noch zwei weitere Themen

Neubau Kombibad

Die Investitionskosten liegen bei 42 Mio. €, die öffentlichen Zuschüsse fallen höher aus als erwartet (gesamt 7,7 Mio. € statt 5,5 Mio. €). Die Darlehensaufnahme verringert sich dadurch entsprechend – um 2,2 Mio. €. Die zweiten erfreulichen Nachrichten in dieser Sitzung.

Stadtwerke Memmingen – Jahresabschluss 2023

Der Jahresabschluss der Stadtwerke 2023 von 5,264 Mio. € (2022 6,937 Mio. €). Der Gewinn wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. Für die Stadt ergibt sich ein Liquiditätsausgleich von 512.734 €.

Einige wenige Erläuterungen:

• Der Gasverbrauch geht kontinuierlich zurück, damit auch der Umsatz
• wir erinnern: als wir zu Beginn der Legislatur 2020 den Antrag einbrachten über neue Geschäftsfelder neben dem Gas nachzudenken, wurde das zurückgewiesen
• die Aufgaben der Stadtwerke nehmen zu, sie müssen in den nächsten Jahren noch wesentlich besser aufgestellt werden