Die Situation

Die Situation scheint trostlos 1: Die Rechten übernehmen die Begrifflichkeiten der Linken und Fortschrittlichen. Die Begriffe der fortschrittlichen Menschen kommen inzwischen bie den Rechten in ihren Posts und Reden vor. Sie drehen viele Begriffe dann einfach um. Viele Menschen denken: das klingt doch ganz vernünftig. Gemeint ist aber oft das Gegenteil. So werden Aussagen von z.B. John F. Kennedy uminterpretiert oder – noch perfider – sie treten als „Nachfolgerinnen“ von Sophie Scholl auf (wir sind die Widerstandskämpfer). Die linke Kampffaust der Arbeiter wird selbstverständlich von Trump übernommen.

Die Situation scheint trostlos 2. Die extremen Rechten oder autokratischen Regierungen sind überall auf dem Vormarsch. In vielen westlichen Ländern werden sie immer stärker, in viel zu vielen sind sie bereits an der Macht: Italien, Ungarn, Slowakei, USA Türkei, Israel. In allen Ländern unterschiedlich, aber es eint sie einige Punkte:

• sie alle kamen durch Wahlen an die Macht
• sie fangen sofort an die Justiz unter Druck zu setzten
• sie verunsichern die Kulturszene, setzen schnell konservative, nationalistische Personen ein
• sie gehen in großem Stil gegen die kritischen Medien vor
• sie gehen gegen zivilgesellschaftliche Gruppen vor.

Letzter Punkt wird bei uns in Deutschland inzwischen auch versucht: die Anfrage der CDU (Merz) an die vorherige Bundesregierung mit 500 !!! Fragen führt in diese Richtung. attac wurde bereits die Gemeinnützigkeit entzogen.

Dabei gibt es viele Probleme, die dringend (und schnell) gelöst werden müssten, allen voran die Klimakrise. Da bleibt nicht mehr so lange Zeit. Kriege und Konflikte nehmen weltweit zu, jetzt mit der Ukraine auch in Europa und nicht weit von Deutschland entfernt. Die Flüchtlingsströme nehmen zu, viele Menschen kommen aus der Ukraine, aber auch aus vielen anderen Teilen der Welt. Der Strukturwandel der Wirtschaft wird immer dringender, die Energiepreise steigen. Es ist ein großer Investitionsbedarf nötig.

Für viele Menschen wird das Leben immer „teurer“. Die Mietpreise steigen und es sind kaum Wohnungen zu finden. Die Lebensmittelpreise steigen stark. Die Arbeitsverhältnisse werden prekärer, der Niedriglohnsektor wächst. Die Angst vor Arbeitsplatzverlust nimmt zu.

Soziale Medien und KI verunsichern die Menschen. Es ist kaum noch zu unterscheiden, was Wahrheit und was Fake ist. Jeder Einzelne kann direkt beeinflusst werden.

All dies sind Probleme, die gelöst werden können. Es ist oft nicht einfach und es bedarf gemeinsamer Anstrengungen von allen. Aber ALLE Probleme können gelöst werden und sie können demokratisch gelöscht werden.

Dies verunsichert viele Menschen, macht ihnen Angst und sie sind hoffnungslos. Sie sehen nirgends einen Ausweg. Und viele suchen dann einfache Antworten und die bieten die Rechtsextremen.

Aber es gibt andere, bessere Wege.

Gegen die Ohnmacht

Es gibt gute Wege, aus dieser Ohnmacht zu kommen. Wenn man die Strategie der Rechten kennt, dann gelingt das noch besser (siehe dazu genauer nächsten Abschnitt).

• engagiere dich, mach was, geh raus und triff dich mit anderen (das könnten auch die Rechten sagen)
• daher: geh zu denen, die Mut machen, die nach Lösungen suchen und die keine Angst machen. Meide die, die destruktiv sind, die ausgrenzen, die beleidigen, die alles schlecht reden
• handle lokal und denke global: der alte Spruch gilt mehr den je. Nationalismus löst keines der großen Problem. Aber lokal sich vernetzten (lokal einkaufen) und gemeinsam für eine bessere Welt eintreten, hilft allen vor Ort.
• informiere dich immer aus mehreren Quellen, lies auch Meinungen die nicht in dein Weltbild passen, orientiere dich an der Wissenschaft und am aktuellen Stand der Forschung
• schau genau hin, wer was sagt und warum es gesagt wird
• es kann vieles verbessert werden in Deutschland, aber so schlecht wie es vor allem die extreme Rechte darstellt ist es auch nicht: für Verbesserungen kämpfen und Erfolge (auch wenn sie klein sind) feiern, gibt immer ein gutes Gefühl
• Lache, tanze, singe, feiere mit anderen

Lokal engagieren

Die Kommune, in der man lebt, ist der beste Ort sich zu engagieren. Hier ist man verwurzelt, hier hat man seine Freundinnen und Freunde, hier kennt man schnell die Strukturen. Hier gibt es viele Gruppen, bei denen man sich engagieren kann: Sportvereine, zivilgesellschaftliche Gruppen, Musik- und Gesangvereine, in Religionsgemeinschaften und natürlich auch in Parteien.

Sich in der Kommunalpolitik zu engagieren hat zudem den Vorteil, dass man mitgestalten kann. Etwas gestalten bringt die beste Befriedigung.

Im März 2026 sind Kommunalwahlen. Mischt euch ein. Kandidiert für den Stadtrat.

Die Strategie der Rechten

Die Strategie und die Mittel der Rechtsextremen sind:

• ALLES schlecht zu reden. Alles wird übertrieben, es wird falsch dargestellt, alles wird aus den Zusammenhängen gerissen. Die wirstchaftliche Situation wird als vollkommen desolat dargestellt. Deutschland sei dem Untergang geweiht.
• sie bekämpfen Institutionen, destabilisieren den Staat und verunsichern (entlassen) die Angestellten unter dem Vorwand „Bürokratieabbau“.
• es wird Chaos angerichtet, es wird gestört wo es nur geht (siehe alle Parlamente). Am besten kann das geradezu live in den USA verfolgt werden.
• Sie bespielen nur ein einziges Thema: Migration und das bringen sie permanent in allen Medien, vor allem in den sozialen Medien. CDU/CSU/SPD übernehmen viele dieser Positionen. Im Bundestagswahlkampf überschatte das Thema Migration alle anderen Themen.
• Sie arbeiten nirgends mit an Lösungen und sie bieten nirgends Lösungen oder Wege zur Lösung an. Beim Thema Migration bieten sie tatsächlich „Lösungen“ an, die sind unmenschlich und gesetzeswidrig.
• sie sind wissenschaftsfeindlich, nationalistisch und auf Seiten der Reichen und Mächtigen. Sie geben vor, den Kapitalismus zu bekämpfen, tun aber überall, wo sie entscheiden können, das Gegenteil. Siehe auch wieder USA (Musk/Vance und die Einmischung in Europa und in den deutschen Wahlkampf

Linke – Rechte

Von der Union wird die Linke und die AFD in einen Topf geworden – dies ist allein schon deshalb verwerflich, weil die Gewerkschafter, SPD-ler und vor allem die Kommunisten als erste von den Nazis in die KZ geschickt wurden.

Es gibt aber große Zahl von (entscheidenden) Unterschieden :

• die Linke denkt international. Die Welt ist so vernetzt (und das ist gut so), so dass die meisten Probleme nicht national zu lösen sind. Die Linke ist die einzige Partei, die so denkt und handelt und die immer schon international gedacht hat. Und das ist in heutigen Zeiten dringender denn je.
• die Linke steht immer auf der Seite der Armen und Benachteiligten und versucht deren Lebensverhältnisse zu verbessern. Die Linke wird daher nicht von den Reichen und Mächtigen hofiert, es gibt wenig Parteispenden.
• die Linke tritt für eine gerechtere und gleichere Gesellschaft ein, d.h. auch die Reichen müssen einen größeren Beitrag für die Gesellschaft leisten, daher das Motto „tax the rich“. Geld ist genügend vorhanden, es ist nur extrem ungleich verteilt.
• die Linke tritt ein für eine Überwindung des Kapitalismus zugunsten einer gemeinwohl orientierten Wirtschaft. Die Linke ist sich sicher, dass mit der jetzigen Form des Kapitalismus die großen Probleme nicht zu lösen sind.
• die Linke steht auf dem Boden des Grundgesetztes: „Das Grundgesetz hat bisher Gutes geleistet, aber eine Verfassung sollte immer auch auf der Höhe der gesellschaftspolitischen Erfordernisse sein, deshalb ist eine Weiterentwicklung des Grundgesetzes sinnvoll und geboten“, erklärte Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Linken

Weitere Informationen

• Jason Stanley: wie Faschismus funktioniert (Buch)