„Tag der Befreiung“ am 08.05.2025 und AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – das passt zusammen und zeigt die zwei Seiten dieser Diskussion. Die AfD steht so ziemlich gegen alles, was Walter Steinmeier sagt, sie verherrlicht den Nationalsozialismus und die AfD ist das Gegenteil von „schützt das Miteinander, den Zusammenhalt und den friedlichen Ausgleich von Interessen“.

AfD – gesichert rechtsextremistisch

HIER die Presseerklärung vom Bundesamt für Verfassungsschutz

Wir wissen können nicht so wirklich nachvollziehen, warum sich AfD-Parteifreunde und Symphatisanten Sturm laufen über ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz. Alles was in dem Gutachten unterstellt wird, ist Programm der AfD und soll bzw. wird von der Partei umgesetzt werden. Oder wollen sie ihre Ziele gar nicht verfolgen? Die Wahrheit ist: sie wollen die Demokratie nutzen, um an die „Macht“ zu kommen, dafür brauchen sie das demokratische Mäntelchen.

Aber die AfD hat Glück: noch gibt es hier in Deutschland eine Demokratie. Das heisst sie haben Anspruch auf Rechtschutz und können gegen diese Einstufung klagen. Nochmal deutlich: das geht nur in einem demokratischen Rechtsstaat. Un wir können tagtäglich erfahren, dass in autokratischen/dikatatorischen Regierungen (Slowakei, Ungarn, Argentinien, USA unter Trump, auch Polen….) als erstes die Justiz angegangen wird.

Die Linke und AfD-Verbot

AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen!

Angesichts der Neubewertung der AfD als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, das Verbotsverfahren gegen die AfD mit aller Entschlossenheit voranzutreiben.

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag:

„Ab heute darf es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die AfD die größte Gefahr für unsere Demokratie und unser Land ist. Alle, die für eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stärken damit Rechtsextreme und gefährden die Demokratie. Allen muss klar sein: Eine Demokratie überlebt eine Machtbeteiligung von Rechtsextremen wie der AfD nicht.
Wir müssen jetzt gemeinsam jedes Mittel unserer wehrhaften Demokratie nutzen, um sie zu schützen. Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich auf den Weg gebracht werden. Keine Demokratin und kein Demokrat im Bundestag kann es akzeptieren, dass eine gesichert rechtsextremistische Partei unsere Demokratie von innen bekämpft und zerstört. Als Linksfraktion werden wir alles dafür tun, dass dieser längst überfällige Schritt gegangen wird.
Es zeigt sich zudem: Es war und ist absolut richtig, dass die AfD keinen Bundestagsvizepräsidenten und keine Ausschussvorsitze bekommt. Jeder Tag, den diese Demokratiefeinde weiter durch Steuergelder finanziert werden, jeder Tag, an dem ihnen Öffentlichkeit im Plenum und in den Medien geboten wird, jeder Tag, an dem sie privilegierte Zugänge zu hochsensiblen Informationen haben, erhöht die Gefahr für unsere Demokratie.“

Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:

„Die Gefahr, die von den Faschisten ausgeht, ist schon seit Jahren real. Und dass die gesamte Partei rechtsextrem ist, ebenfalls. Ich war früher immer gegen ein Verbotsverfahren, weil man mit einem Verbot natürlich nicht die Ideologie aus den Köpfen herausbekommt. Aber wenn wir uns nun anschauen, wie offen die AfD die Demokratie abschaffen möchte, sollten wir ihr nicht unsere schärfste Waffe – die Demokratie – an die Hand geben.
Gleichzeitig müssen wir die AfD auch politisch bekämpfen. Indem wir die Probleme und Nöte der Menschen endlich ernst nehmen und ihnen Zuversicht geben. Indem wir das Leben der Menschen wirklich verbessern. Der Rechtsruck ist kein Zufall – er wurde über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen und eine Politik, die sich an den Interessen der Reichen und Mächtigen orientiert, politisch genährt.
Und ein Kanzler Merz, der offen mit Faschisten paktiert und jetzt auch noch ein Kabinett aus Wirtschaftsbossen zusammengestellt hat, macht die AfD noch größer, indem er Politik nur für die da Oben macht. Dagegen werden wir uns wehren und mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, die AfD bekämpfen und zurückdrängen. Wir machen uns stark für eine soziale Politik – für bezahlbare Mieten und Preise, damit alle in Sicherheit leben können. Das sind die wichtigsten Bausteine, um die AfD zurückzudrängen.“

Bundespräsident Walter Steinmeier am 08.05.2025 im Bundestag

HIER die ganze Rede – Auszüge:

Die Staatengemeinschaft hatte Konsequenzen gezogen aus Vernichtungskrieg und Völkermord, hatte Regeln eingeführt, um Nationalismen einzuhegen, Zusammenarbeit zu fördern, und hatte eine internationale Ordnung auf Basis des Völkerrechts geschaffen. All das war nie perfekt, nie unumstritten, aber dass sich nun ausgerechnet auch die Vereinigten Staaten, die diese Ordnung so maßgeblich mit geschaffen und geprägt haben, von ihr abwenden, das ist eine Erschütterung neuen Ausmaßes. Und deshalb spreche ich von einem doppelten Epochenbruch – der Angriffskrieg Russlands und der Wertebruch Amerikas –, das ist es, was das Ende dieses langen 20. Jahrhunderts markiert.

Und heute, noch einmal 40 Jahre später? Der 8. Mai ist als Tag der Befreiung Kern unserer gesamtdeutschen Identität geworden. Und doch begehen wir diesen 8. Mai heute nicht in ruhiger Selbstgewissheit. Denn wir spüren: Freiheit ist nicht das große Finale der Geschichte. Freiheit ist nicht für alle Zeit garantiert.

Heute müssen wir deshalb nicht mehr fragen: Hat der 8. Mai uns befreit? Die Antwort ist gegeben, und sie bleibt gültig. Aber wir müssen fragen: Wie können wir frei bleiben?

Die Faszination des Autoritären und die populistischen Verlockungen gewinnen leider auch bei uns in Europa wieder Raum, und Zweifel an der Demokratie werden laut. Wir sehen mit Schrecken, dass selbst die älteste Demokratie der Welt gefährdet sein kann, wenn die Justiz missachtet, die Gewaltenteilung ausgehebelt, die Freiheit der Wissenschaft angegriffen wird. Wir schauen auf unser Land, in dem extremistische Kräfte erstarken. Sie verhöhnen die Institutionen der Demokratie und diejenigen, die sie repräsentieren. Sie vergiften unsere Debatten. Sie spielen mit den Sorgen der Menschen. Sie betreiben das Geschäft mit der Angst. Sie hetzen Menschen gegeneinander auf. Sie erwecken alte böse Geister zu neuem Leben.

Wer Gutes für dieses Land will, der schützt das Miteinander, den Zusammenhalt und den friedlichen Ausgleich von Interessen. Das erwarte ich von allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. (KEIN Applaus von Seiten der AfD – wie auch an vielen anderen Stellen)

Wie können wir frei bleiben, wie bewahren und schützen wir unsere Demokratie? Mitten in dem Epochenbruch kann es für uns keine Routine im Erinnern geben. Und ich bin sicher: Der 8. Mai hat uns noch viel zu sagen.