In der Stadtpolitik

Die Feierlichkeiten „500 Jahre Freiheitsartikel“ scheint die Stadtpolitik in den „Ruhemodus“ versetzt zu haben. Es gibt keine großen Themen, geschweige denn große Streitthemen, selbst das Thema „Weinmarkt“ hat sich beruhigt – die Memminger Zeitung titelt nach einer Umfrage am Weinmarkt: „Viel Lob für neues Flair am Weinmarkt“.

Memmingen steht ganz im Zeichen der Feierlichkeiten „500 Jahre Bauernartikel“. Ein Highlight des Jahres ist die „Freiheitstafel“ am 25.05.2025 von 11:00-16:00 Uhr, organisiert vom BfMD (Bündnis für Menschenrechte und Demokratie). Am selben Tag spricht um 18:00 Uhr auch noch Harald Lesch in der Aula von FOS/BOS.

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Über uns – Die Linke

SZ: „Die Linke ist eine Partei, die mit den Rezepten von gestern die Probleme von heute und morgen lösen will.“ Das wird uns ja öfters vorgeworfen.

Es wird jetzt ja nie ausgeführt, was denn die Rezepte von gestern sind, und sind die Probleme von heute denn so anders wie die Probleme gestern.

• für Bildung gab es schon gestern und auch heute zu wenig Geld
• Wohnungen waren auch gestern schon zu wenig und heute sind sie viel zu wenig
• der Reichtum war schon gestern ungleich verteilt, heute ist er noch viel ungleicher verteilt
• Und Inflation gab es gestern und gibt es heute

Es ist immer das gleiche Problem: es gibt zu viel Armut auf der einen Seite und zu viel Reichtum auf der anderen Seite – es ist extrem ungleich verteilt. Eins stimmt: das Problem von heute ist, dass die Schere immer weiter auf geht.

Seit es die Linke (SPD/Gewerkschaften/Kommunisten – wie sie auch heissen) gibt, setzen sie sich mehr oder weniger für soziale Gerechtigkeit ein. Das ist ein altes Problem und es ist so wenig gelöst wie vor hundert Jahren.

Memmingen feiert „500 Jahre Freiheitsrechte“ und Freiheit wir sehr hochgehalten und ist auch wichtig. Aber ohne „Gleichheit“ (soziale Gerechtigkeit) und Brüderlichkeit (Mitgefühl, Empathie) ist Freiheit nicht viel Wert. In der Französischen Revolution wussten sie schon, warum sie diese drei Begriffe zusammengefaßt haben.

Stärkste Armee – 5% Militärhaushalt

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, sagte Merz in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung „an erster Stelle“. Der Aussenminister fordert 5% für die Bundeswehr. Es geht auch immer darum, unsere Freiheit zu verteidigen.

Deutschland stärkste Armee hatten wir schon mal und viele europäische Nachbarn haben da leidvolle Erfahrungen machen müssen.

Wir hören immer wieder: Der Westen und die NATO sind „unterrüstet“ und wir müssen dringend mehr Geld in die Rüstung stecken, lesen und hören wir jeden Tag in den Medien.
Doch wie sieht die Realität aus?

• 32 NATO-Staaten: 1.506 Milliarden US-Dollar
• USA: 997 Milliarden US-Dollar
• NATO Staaten ohne USA: 503 Milliarden US-Dollar
• Russland: 149 Milliarden US-Dollar
• Deutschland 88,5 Milliarden US-Dollar
• Die „unterrüstete“ NATO gibt zehnmal mehr für Rüstung aus wie Russland. Wohin verschwindet unser Geld?

Die Staaten der Welt haben 2024 mehr als 2.718 Milliarden US-Dollar investiert, um sich gegenseitig abzumetzeln oder dazu in der Lage zu sein. Zum Vergleich: Das Budget der Vereinten Nationen beträgt für das laufende Jahr mit mit knapp 4,0 Milliarden US-Dollar etwa das 700fache weniger.

Mit einem Anstieg der deutschen Militärausgaben von 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zeigte das 2022 beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr seine Wirkung. Trotzdem blieb die Bundesrepublik mit 1,9 Prozent knapp hinter dem Nato-Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung zu stecken. Jetzt wird für die Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben die Schuldenbremse ausgesetzt, das bedeutet zusätzliche Ausgaben. Wie wenn nicht schon viel genug Geld ins Militär gesteckt würde, Geld dass dann in Bildung und Wohnungsbau und Rentenkasse …. fehlt.

Jetzt wird vom Aussenminister 5% für Militärausgaben gefordert, im Einklang mit Trump-USA. Wenn 88,5 Milliarden 1,9 % sind, was sind dann 5%? Genau: 232,8 Milliarden. Wahrlich gigantische Zahlen.

Wir fordern: eine europäische Armee mit viel besserer Organisation, dann müssen die Militärausgaben nicht erhöht werden und die Verteidigungsbereitschaft wird trotzdem signifikant gesteigert. Alles andere ist Wahnsinn.

AFD – gesichert rechtsextrem

Wir verstehen nicht, warum sich die Partei so aufregt: alles was bisher bekannt wurde zur Einschätzung, will die Partei doch umsetzten. Das ist doch ihr „Markenkern“:

• sie agitiert mit Menschenverachtung gegen Geflüchtete und Migranten
• sie ist insgesamt fremden- und islamfeindlich
• sie haben ein „ethnisch-abstammmungsmäßiges Volksverständnis
• Deutsche aus muslimisch geprägten Ländern werden nicht als gleichwertige Staatsangehörige gesehen
• ganze Bevölkerungsgruppen werden abgewertet
• die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus wird als »Schuldkult« und die deutsche Erinnerungskultur als »Erinnerungsdiktatur« bezeichnet
• Die alliierten Bombenangriffe auf Dresden sind für sie ein »Holocaust, der sich über eine ganze Stadt gelegt hat«, und 
• Covid-Impfstoffe sind gleichzusetzen mit Zyklon B.
• …. um nur ein paar Beispiele zu nennen
• dies alles spricht gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung

Diese „Höherstufung“ hat sich die AfD selbst redlich verdient. Gemäßigte Kräfte haben die Partei verlassen oder halten sich bedeckt, die Radikalen haben die Wortführung übernommen.

Es wird diskutiert, warum das Gutachten noch in den letzten Tagen der Scholz-Regierung veröffentlicht wurde. Es war unserer Meinung nach höchste Zeit, denn fertig war es schon länger und wer weiss, ob es unter der Merz-Regierung veröffentlicht worden wäre.

Als abschreckendes Mittel ist die Höherstufung der Bundespartei nur begrenzt tauglich, wie die Erfahrungen im Osten nahelegen. In Sachsen und Thüringen fuhr die AfD trotzdem Rekordergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen ein. In Sachsen-Anhalt könnte sich Ähnliches im kommenden Jahr bei der Landtagswahl ereignen, die AfD rangiert in Umfragen Kopf an Kopf mit der regierenden CDU.

Konsequenz hat das alles nur, wenn ein Verbotsverfahren gegen die Partei gegen die Partei eingeleitet wird- Es ist schon absurd, dass eine Partei, die so offen gegen das Grundgesetz agiert, mit Steuergeldern im großen Stil finanziert wird.

So wird das Gutachten für die Merz-Regierung ein Problem. Merz bremst bereits bei der Forderung nach einem Verbot.

Aber ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht kann nur vom Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung gestellt werden.

Menschenrechte, Demokratie und Freiheit gehören zusammen. Die AfD will alles nicht, obwohl sie meist das Gegenteil behauptet.