George Washington, Thomas Jefferson, Abraham Lincoln und Theodore Roosevelt sind hier in Stein gemeisselt. Alles bedeutende Präsidenten der USA, die das Land zu dem gemacht haben, was es – trotz aller großen Mängel – immer war: ein Zufluchtsort für viele Verfolge der Welt.

Der erste Teil des Artikel ist eine Zusammenfassung aus mehreren Artikel aus SZ und Spiegel:

• SZ: Faschismus? Das trifft es nicht
• SZ: „Es wird einen Bürgerkrieg geben“
• Spiegel: Es ist erst der Anfang – Interview mit dem US-Philosoph Jason Stanley

Im zweiten Teil stellen wir die Forderungen der Linken zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor und unsere Antworten/Anmerkungen/Forderungen vor Ort.

Ist das Faschismus in den USA

Mit Marci Shore (Historikerin), Timothy Snyder (Historiker) und Jason Stanley (Philosoph) verlassen drei prominente Geisteswissenschaftler die USA. Alle drei unterrichteten an Yale University, einer der acht Hochschulen der Ivy League, die zu den weltweit besten Universitäten gehören. Alle drei beschäftigen sich zudem mit Themen wie Diktatur, Tyrannei und der Geschichte des Totalitarismus, mit dem Faschismus, dem Nationalsozialismus, dem Stalinismus.

Geistes- und Kulturwissenschaftler sind die ersten, die das Ausmaß einer steigenden Repression einschätzen können und gehören oft auch zu den ersten Zielen. Die Diktaturen des 20. Jahrhunderts hatten allesamt Kampagnen, um Intellektuelle auszuschalten, mal einzeln, mal en masse.

Für Jason Stanley ist die Lage in den USA dramatisch klar. So sagte er in einem Interview mit der Zeit vor wenigen Tagen: „Was wir jetzt sehen – das ist Faschismus.“ Der Historiker Samuel Moyn „Okay, das ist Faschismus.“ Der Politologe Corey Robin“sagt in einem Interview: „Ich war skeptisch, aber das sieht aus wie Faschismus.“

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Donald Trump ist kein Faschist. Dem sogenannten Trumpismus fehlen schon mal die Bilder. Es gibt keine Symbole, Uniformen, Gesten, Farben, Fackelzüge, und was der Faschismus sonst noch als Zeichensprache für die Gleichschaltung von Staat und Gesellschaft erfand.

Aber was ist es dann? Die Sozialwissenschaftler suchen nach Begriffen:

• Philosoph Jürgen Habermas: digital gesteuert Technikratie
• Medientheoretiker Paul Feigelfeld: „AI-tokratie“
• Medienwissenschaftlers David Golumbia:„Cyberlibertarianism“
• Jens Hillebrand, Rechts- und Politikwissenschaftler; post-state superpower

All diese Begriffe kreisen eine neue Staatsform ein, die durchaus ein intellektuelles, wenn auch kein ideologisches Fundament hat. Denn sie wurzelt nicht in den Geistes-, sondern in den Ingenieurs- und Wirtschaftswissenschaften.

Denn der Trumpismus basiert auf einem umgekehrten Verständnis des Staates: Der Faschismus war die ultimative Form des starken Staates. Trump und seine Anhänger wollen keinen Staat.

Staat und Gesellschaft würden in diesem Modell nicht gleichgeschaltet, wie im Faschismus, sondern automatisiert. Die Folgen sind auf vielen Ebenen des Gemeinwesens ähnlich. Absolute Kontrolle, das Diktat des Konformismus, eine Normierung der Verhaltensformen.

Das alte Betriebssystem des Staates, die Bürokratie, wird gegen ein neues ausgetauscht, die digitale Verwaltung. Die ist billiger, effizienter und vor allem ergebnisorientiert. Eine Bürokratie verwaltet Regeln und Erlaubnisse. Eine digitale Verwaltung ermöglicht Prozesse und Kontrolle.

Der Staat ist eine Organisationsform, die mit ihrem Zwang zum Konsens und seinen mühsamen Prozessen Idealen unterworfen ist, die – in ihren Augen zumindest – überholt sind. Dogmatische Gleichheit, Verteilung des Wohlstandes, eine Sicherheit vor den Unwägbarkeiten des Lebens. Das alles sind in dieser Sicht nicht nur lästige Relikte, sondern Formen der Ungerechtigkeit, die dem Leistungsprinzip entgegenstehen. Wenn aber Erfahrung die Ideologie ersetzt, gibt es auch eine in sich sehr viel logischere Argumentation. Geschäfte beruhen nicht auf Idealen, sondern auf Resultaten.

Was aber ist mit dem Fremdenhass? sie signalisiert lediglich, dass die Regeln des Liberalismus nicht mehr gelten, der das Fundament ebenjener überholten Staatsform ist. das Versprechen sozialen Aufstiegs mit der Drohung des Abstiegs zu ersetzen und der Schadenfreude, wenn andere leiden und nicht man selbst.

Die Autokraten sind für ihn Männer, die den Ballast der republikanischen Staatsform weitgehend neutralisiert haben und deswegen unbegrenzt handlungsfähig sind.

In der digitalen Welt der Regierung und Behörden, wo Zehntausende Webseiten gesäubert oder gelöscht werden, bezeichnen einige schon als „digitale Bücherverbrennung“.

Was bedeutet das für uns – für unsere Arbeit als Linke

Europa ist nicht die USA. Der Faschismus zeigt sich in Europa anders als im letzten Jahrhundert. Italien und Ungarn sind Beispiele, wie es heute auch anders geht.

Alle autoritären Staaten oder alle rechtsradikalen Parteien bedienen ein „wir und ihr“. Es wird ein Gegensatz aufgebaut zwischen den Nationen (die die hier leben und die die zuwandern), aber auch innerhalb der Nation (die, die dazu gehören und die anderen).

Kampf gegen Rechts

(Blau – vom der Internetseite „Die Linke“ – schwarz meine Anmerkungen)

Die extreme Rechte ist breiter und vielgestaltiger geworden und speist sich heute aus unterschiedlichsten ideologischen Quellen, Netzwerken und Echoräumen. Auch religiös oder weltanschaulich begründeter Terror kann niemals Legitimität beanspruchen.

Das kann man auch in Memmingen feststellen. In Memmingen gibt es schon lange eine starke rechtsextreme Szene. Erst Anfang Juni feierten sie in einem Memminger Schrebergarten.

Dagegen braucht es eine soziale Politik für alle Menschen und massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die unsere Gesellschaft zusammenhält, als Garant für unsere Demokratie. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen solidarisch füreinander einstehen. Alle Menschen sind gleichwertig und haben die gleichen Grundrechte. Wir stellen uns der extremen Rechten entgegen. Wir stehen überall auf gegen Nationalismus, völkische Ideologien und Rassismus, gegen antimuslimischen Rassismus und Antiziganismus, gegen Antisemitismus und Homophobie, gegen alle Formen der Menschenfeindlichkeit. 

Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert, wir fordern deshalb eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Denn hier entscheidet sich, ob die Gesellschaft zusammenhalt oder auseinander triftet, und hier entscheidet sich, ob ALLE Menschen das Gefühl haben dazu zu gehören, und deshalb organisieren wir in Memmingen die „Wochen der Vielfalt“.

Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Projekte der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse, Migrant*innen-Selbstorganisationen sowie Antifa-Initiativen müssen mit einem echten, wirksamen Demokratiefördergesetz stärker unterstützt und langfristig finanziell abgesichert werden. Die politische Bildung wollen wir stärken.

Wir fordern die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit von attac und Campact. Wir fordern eine Unterstützung aller Organisationen, die aufklären und informieren und die politische Arbeit bei und mit den Menschen machen.

Wir fordern das Verbot militanter, bewaffneter, neonazistischer Organisationen und unterstützen die Forderung nach einer Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht. Die AfD ist keine demokratische Partei, auch wenn sie zu demokratischen Wahlen antritt. Sie will die Demokratie zerstören, verbreitet Hass und Hetze und hat gewalttätige Rechtsradikale in ihren Reihen. 

Wir in Memmingen treten ein für einen Verbotsantrag der AfD. Wir fordern den Bundestag oder/und den Bundesrat auf, diesen Antrag zu stellen. Entscheiden muss dann das Bundesverfassungsgericht. Wir fordern zumindest, die rechtsextreme Szene und Parteien niht öffentlich zu finanzieren.

Gedenkstätten und Gedenkorte sind wichtig für das kollektive Erinnern und für die Aufarbeitung der Nazidiktatur. Wir fordern vom Bund eine stärkere und dauerhafte finanzielle Unterstützung dieser Einrichtungen als wichtiger Bestandteil von politischer Bildungsarbeit. Gerade bei kleinen Gedenkstätten und bei den Außenlagern besteht die Gefahr des Zerfalls und damit des Verlusts von wichtigen Orten der Geschichte. Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Faschismus endlich ein bundeseinheitlicher Feiertag werden.

Das können wir in Memmingen auch unterstützen. Mit Dachau haben wir das erste KZ in der Nähe.

Demokratie lebt von der Hoffnung auf eine bessere, gemeinsame Zukunft und von Solidarität als gesellschaftlichem Grundkonsens. Dort, wo Schulen marode sind, das Krankenhaus schließt und die Verwaltung nicht funktioniert, steht das Fundament des Zusammenhalts zur Disposition. Außerdem sind die Preise seit der Inflation gerade für Lebensmittel und den täglichen Bedarf anhaltend hoch, die Mieten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Währenddessen konnten die Löhne und Renten kaum mithalten. Es ist diese Politik, die Millionen Menschen verunsichert.

Es brauch dringend eine Alternative zum Kapitalismus, der Menschen und Natur zerstört. Wir fordern eine Gemeinwohlökonomie, auch und gerade in Memmingen.

Wer den Aufstieg der Rechten bekämpfen will, braucht eine soziale Wirtschaftspolitik, die den Menschen die Ängste und Sorgen nimmt und den Rechten damit den Nährboden entzieht. Wir wollen umverteilen und massive öffentliche Investitionen für eine bessere Zukunft, durch einen sozial flankierten Umbau von Energie-, Wärme und Verkehr. Das beste Mittel gegen diejenigen, die unsere Gesellschaft spalten und die Demokratie aushöhlen wollen, ist soziale Sicherheit. Denn soziale Sicherheit ist Bedingung und Voraussetzung für Stabilität und ein friedliches Miteinander.

Die immer größere Spaltung der Gesellschaft in arm und reich ist die Triebfeder der Rechten. Immer mehr Menschen sind „abgehängt“ und werden nicht mehr gehört. Wie die Linke gehen deshalb zu diesen Menschen und hören uns ihre Sorgen und Nöte an und versuchen dies dann in praktische Politik umzusetzen. Wir sind bei den BürgerInnen nicht nur vor den Wahlen unterwegs, sondern immer. Wir haben lange vor der Bundestagswahl damit begonnen und fahren jetzt damit fort, auch in Memmingen.