Es gab diese Sitzung wichtige Themen im Stadtrat, im öffentlichen und auch nicht öffentlichen Teil. Die Sitzung dauerte dementsprechend von 16:30 bis ca. 22:45 – die längste Sitzung dieser Legislaturperiode.

Parksituation Memminger Osten

Die Parksituation im Osten ist durch den Memminger Flughafen immer angespannter. Memmingerberg hat reagiert, Memmingen zieht nach.

Die Situation

• Der Memminger Flughafen wächst. 2024 waren es 3,2 Mil. Fluggäste, 2025 sollen es 3,5 Mil. sein, bis 2028 werden 4,8 Mil. erwartet. 2024 waren es ca. 15.000 Starts und Landungen, 2025 im ersten Quartal knapp 6.000. Diese Menschen brauchen Platz für Ihre Autos
• Es gibt viel zu wenig Parkplätze direkt am Flughafen, obwohl der Flughafen viel mehr bereitstellen müsste. Die Gebühr die Woche ist über 200€. DIE FLÜGE SIND EXTREM BILLIG, DIE SONSTIGEN KOSTEN ESTREM HOCH. Es werden zuerst die Fluggäste abgezockt (ihnen wird billiger Flugpreis vorgegaukelt) und dann die Bewohner*Innen rund um den Flughafen (Lärm und wildes Parken)

Das Ergebnis

• Der Memminger Osten wird eine Parkverbotszone, mit Parkscheibe kann man 10 Stunden stehen, auch BewohnerInnen des Ostens. Diese können für 30€ pro Jahr eine Parkerlaubnis erstehen, dann können sie immer auf öffentlichen Grund stehen.
• Im Osten gibt es knapp 6000 Fahrzeuge, die Stadt rechnet mit 1800 Anträgen und beantragen dafür eine Ganz-Tagesstelle.
• Die CSU Fraktion fand Teil 1 – Parkverbotszone und 10 Stunden mit Parkscheibe – ok, die Stelle lehnen sie ab, dies sollte mit dem bisherigen Personal geschehen.
• Beide Beschlüsse wurden mehrheitliche angenommen

Unsere Einschätzung

• Wir denken, dass diese Lösung keine Verbesserung im Osten bringen wird und sich auf das restliche Stadtgebiet negativ auswirkt.
• Die freiwillige 30€ Jahreskarte wird für Ärger sorgen. Es kostet nur im Osten, im restlichen Stadtgebiet nicht, und wer es vergisst oder bewußt nicht kauft, wird Strafzettel bekommen.
• Das Parken wird weiter „kreativ“ im Internet beworben werden. So steigt die Zahl der verlorenen Parkmünzen im Parkhaus Bahnhof sprunghaft an (eine Woche Parken kosten ca. 44€, eine verlorene Parkmünze 20€ – ihr erinnert euch: eine Woche Parken auf einem Parkplatz am Flughafenn über 200€)

Was hilft eher?

• Als einziges tatsächlich helfen würden mehr und günstigere Parkplätze am Flughafen
• Auch müsste mit dem Flugticket direkt ein Parkplatzticket gekauft werden.
• Die Stadt Memmingen besitze dort einen Parkplatz, der von der Flughafengesellschaft verwaltet wird, die Stadt bekommt dafür einen (kleinen) Teil der Gebühren – eine der „Seltsamkeiten“ am Flughafen
• Auf die Stadt bezogen: es hilft nur ein Parkplatz-Mangement auf Stadtebene. Jeder Autobesitzer, der sein Auto auf öffentlichen Grund stellen will, kauft für 30€ ein Jahresticket, alle anderen müssen kräftig zahlen und werden abgeschleppt. Gibt es inzwischen in vielen Städten (auch kleineren)
• Dies würde z.B. im Osten dazu führen, dass viele Hauseigentümer ihre Fahrzeuge auf ihrem Grundstück abstellen und die Situation im öffentlichen Raum entspannter wird.
• Dies würde sich mit den Einnahmen selbst finanzieren und die Autobesitzer entrichten einen kleinen Obolus für die Benutzung des öffentlichen Raumes.
• Der jetzige Beschluss ist ein erster Schritt in diese Richtung und laut allgemeiner Meinung in Verwaltung und Stadtrat wird es weitere Schritte geben.

Weitere Tagesordnungspunkte

• Integration des Schienenverkehrs in den Verkehrsverbund Mittelschwaben: es ist der erste Schritt einen „gesamten“ Verkehrsverbund mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln herzustellen, was sehr sinnvoll ist. Die ist für die Stadt mit Kosten verbunden: im ersten Jahr ca 50.000€, die sich bis 2032 auf 2.395€ järhlich verringern.
• Beteiligungsbericht für das Jahr 2023: Die Stadt ist an vielen Gesellschaften beteiligt – meist mit kleinen Beträgen. Wer genaueres wissen will … HIER
• Grundstücksveräusserung Rosenviertel im Rahmen einer Konzeptvergabe; Einleitung des Verfahrens: damit wird das konkrete Verfahren an Investoren des Rosenviertels eingeleitet. Wer genaueres wissen will … HIER
• Dann noch drei Bebauungspläne aus dem Bauausschuss