Es gab im Grunde zwei Themen:

Bayerische Bauordnung: Änderung Stellplatzsatzung und Kinderspielplatzsatzung. Und dann Haushaltsbericht, Abschluss 2024 und aktueller Stand 2025.

Um den Haushalt ging es wie immer um die Personalkosten. Sie sind zu hoch und alle Versuche, sie zu reduzieren, scheiterten. Es gab wie immer seit Jahren Appelle, es ernsthaft zu versuchen bis hin zu Anmerkungen, man würde es ja nicht ernsthaft betreiben.

Unsere Anmerkung mal ganz allgemein:

Es wird nicht funktionieren, die Personalkosten zu reduzieren unter den Voraussetzungen, wie es geschehen soll: nämlich Reduzierung bei gleichen Leistungen (die Bürgerinnen und Bürger sollen ja nichts merken).

OB Rothenbacher sagte es: bei ein Viertel der Aufgaben die die Kommune erledigen muss, gibt es ein Siebtel der Einnahmen. Das kann schon ein Grundschüler ausrechnen, dass das allein mathematisch nicht funktioniert.

Es gibt natürlich Lösungen:

• wir reduzieren die Sanierung der Schulen, da sparen wir jedes Jahr viele Millionen und können die Bauverwaltung abspecken
• wir machen bei den Straßen nur noch die Löcher zu, da sparen wir jedes Jahr viele Millionen und können das Tiefbauamt abspecken
• wir fahren das Stadtgrün und die Pflege der Friedhöfe auf das notwendigste zurück, da sparen wir jedes Jahr viele Millionen und können das Gartenbauamt abspecken
• wir schliessen das Theater, reduzieren die Museen, die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek, da sparen wir jedes Jahr viele Millionen und können das Kulturamt abspecken
• und es gibt noch viele Bereiche zum Zurückfahren: Klima, Kindergärten (da wäre besonders viel zu sparen) ….

Wir haben dann Zustände in Memmingen, wie in vielen Regionen in Deutschland: Ruhrgebiet, Saarland, Bremen ….

Das Allheilmittel Bürokratieabbau wird nicht  so funktionieren – und damit sind wir bei der bayerischen Bauordnung. den anderen beiden Tagesordnungspunkten:

Beide Satzungen bringen Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger, sie haben eine eindeutige Tendenz (Herr Hollitschek, der Fraktionsvorsitzende der CSU im Landtag brachte es auf den Punkt. Irgendwo müsse man ja anfangen und man soll nicht jeden Punkt gleich wieder diskutieren und schlecht machen):

• die Stellplatzsatzung benachteiligt die Behinderten, alles nicht so tragisch, aber doch ist es für eine Gruppe, die es in der Gesellschaft eh schon schwer hat, eine schleichende Verschlechterung – und die Tendenz wird umgedreht: bisher ging es um kleine Verbesserungen
• Kinderspielplatz: es benachteiligt die Kinder, und zwar nicht die Kinder, deren Eltern sich zwei Urlaube, Klavierunterricht, Tennis und Reitstunden leisten können, sondern die, deren Eltern beide Arbeiten müssen und die ihr Freizeit und Ferien in Memmingen verbringen.

JEDER Bürokratieabbau hat bisher zu einer Einschränkung der Rechte und Schutz der Benachteiligten geführt. Jede Vereinfachung soll Investitionen leichter machen, auch auf Kosten der Beschäftigten. 

Das werden wir nicht akzeptieren, abgesehen davon, dass es nie den erhofften Effekt bringen wird.

Es würde natürlich noch eine andere Lösung geben: so wie Söder und Merz über Nacht (nachdem sie jahrelang die Ampel-Regierung wegen Schulden niedergemacht haben) 500 Milliarden für Militär und 500 Milliarden für Investitionen aus dem Hut gezaubert haben: warum nicht 500 Milliarden für Kommunen. VOILA – Es ginge doch!

Apropos Haushalt 2024: da ist die Stadt noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen: Die Einnahmen waren höher, die Überführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt deutlich höher, daher viel weniger Schulden als geplant.

Für 2025 (Halbjahresbericht in der Sitzung) scheint es sich noch auszugehen – für die Zukunft ab 2026 schaut es dann nicht so gut aus.