Endlich Ferien!

Die „große“ Politik ist schon in der Sommerpause. Da gibt es bereits die (unsäglichen) Sommerinterviews der Spitzenpolitiker. Alle überflüssig und meist sehr ärgerlich.

Wir machen hier noch einen kurzen Rundumblick von Memmingen aus über die Welt.

Die Memminger Feierlichkeiten sind vorbei – Kinderfest, Fischertag Vorabend und Fischertag.

Die Politik ist jetzt am 30.07. 2025 auch beendet vor den Sommerferien. Die letzte Woche war noch Plenum, Bau-Planungs- und Umweltausschuss und ganz zum Schluss noch der Finanz- und Hauptausschuss. Es gab noch wichtige Entscheidungen. Siehe Berichte auf diesen Seiten.

Ansonsten wird die Sommerpause bei allen Parteien genutzt, um noch einmal tief durchzuatmen, bevor es dann in den Endspurt der Feierlichkeiten zu 1525 – 2025 geht.

Und vor allem bevor es dann ziemlich schnell in den Kommunalwahlkampf geht. Man merkt jetzt schon eine gewisse Nervosität in der Stadt.

Die Presse schreibt: „ungewöhnlichen Flaute“ (Augsburger Allgemeine), „Tiefschlaf“ (SZ), : „Bayerns Landespolitik ist lätschert geworden.“ (Münchner Merkur). Dem ist nichts hinzuzufügen. Und der Ministerpräsident Söder: keine Ahnung, er glänzt durch Abwesenheit im Landtag, ist hauptsächlich in den sozialen Medien vertreten (meist mit irgendeiner Wurst). Und er ist / scheint in Berlin der starke Mann, neben und zusammen mit Merz.

Aber in Bayern beginnen jetzt auch die Ferien und im September ist in ganz Bayern die Zeit vor der Kommunalwahl. Da wird Söder und die CSU medial und so wieder voll präsent sein.

Ach ja – und Herr Aiwanger: von dem hört und sieht man ja auffällig wenig. Was jetzt nicht unbedingt schlecht ist, wenn er dann seine Arbeit als Wirtschaftsminister macht.

Die Wahl der drei Richter für das Bundesverfassungsgericht war ein Debakel für Merz und Spahn. Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wurde von den extremen Rechten mit Hass und Hetze überzogen. Ein Teil der CDU/CSU Fraktion schloss sich an, von mindestens 60 ist die Rede. Brosius-Gersdorf wurde verunklimpft, beleidigt, mit unglaublichen Vorwürfen. Katholische Bischöfe zeichnen ein Szenario der Relativierung der Menschenwürde und eines „radikalen Angriffs auf unsere Verfassung“. Und das rechte Portal Nius des ehemaligen Bild-Chefs ­Julian Reichelt stachelt nahezu täglich in Texten und Videos neu gegen die „Richterin des Grauens“ auf. Der Bischof der Katholischen Kirche hatte den Mut, sich zu entschuldigen. Wie soll mit einer CDU/CSU in der die AfD weit in die Fraktion hinein Einfluss hat, eine gemeinsame Politik möglich sein? Diese Frage stellt sich immer mehr auch die SPD. Es schein der Eindruck, dass in der CDU/CSU schon ein Teil bereit ist, mit der AfD zu regieren. In den neuen Bundesländern wird es da bald die Probe aufs Exempel geben.

Das ein Politiker wie Spahn noch im Amt ist, kann sich nur die CDU leisten. Sie scheinen machen zu können, was sie wollen, an ihnen bleibt nichts hängen.

Der einzig richtige Weg ist eine klare eigene Linie. Das macht DIE LINKE aktuell einfach richtig. Jede Kooperation oder Unterstützung der Regierung zahlt sich nicht aus.

Europa sollte jetzt alles versuchen, um seinen eigenen Markt tiefer und attraktiver zu machen. Es muss darum gehen, sich neue Partner zu suchen, Talente aus der ganzen Welt anzuziehen, Investments und Gelder nach Europa zu holen, die vorher in die USA gegangen wären. Und hier und da sollten die Europäer auch ihren Geschmack ändern. Sie sollten neue Marken und Lieferanten ausprobieren, um US-Firmen zu ersetzen. Das hier ist eine riesige Möglichkeit für die EU, zusammenzukommen und auf neuen Feldern gemeinsam zu agieren: etwa bei der Verteidigung oder den Schulden.

Der „Deal“ von der Leyen – Trump hat schon ziemlich viel „Anrüchiges“. Kann sie das überhaupt verhandeln! Beim Golfen ein Abkommen dieser Tragweite von Seiten der EU ab zuschliessen ist ein Armutszeugnis. Europa macht sich klein und lässt sich von Trump so einfach erpressen und vorführen.

Vergesst für ein paar Wochen die Politik und lest war Schönes – um mal auf andere Gedanken zu kommen – oder macht sonst was Schönes!

Erholt euch – Jede / Jeder wie er es mag!

Auch denen immer wieder schöne ruhige Tage dazwischen und vor allem dann auch Sonne und besseres Wetter! Allgäu und die Allgäuer Seen sind auch super schön!