Wir – Die Linke in Memmingen unterstützen den Aufruf unserer Partei zur Demo in Berlin am 27.09. und wir rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen. Wir sind in Diskussion, in Memmingen dazu ebenfalls eine Aktion zu veranstalten.

Wir verurteilen hier ausdrücklich den Anschlag von Hamas auf die israelitische Zivilbevölkerung und wir fordern die sofortige Freilassung der israelitischen Geiseln.

In Israel gibt es große Demonstrationen gegen die Politik von Netanjahu. Immer mehr Menschen stehen dagegen auf. Wir Die Linke unterstützen ausdrücklich die Opposition und die vielen demonstrierenden Menschen in Israel: für ein Abkommen und die Freilassung der Geiselen, gegen die Eroberung und Besetzung von Gaza Stadt. Sie fordern ein Abkommen, zur Freilassung aller Geiseln: „Das ist nicht nur das, was wir, die Familien der Geiseln, fordern – es ist das, was das israelische Volk will. Es entspricht unseren Grundwerten. Die Eroberung Gazas ist das Gegenteil dieser Werte“.

Dieser Anschlag rechtfertig nicht die Vernichtung des palästinensischen Volkes. Er rechtfertig nicht die über 60.000 Todesopfer unter den Palästinenser. Es rechtfertigt nicht die über 160.000 Verletzten. Es rechtfertigt nicht die verhungernden Kinder.

Im Beschluss des Parteivorstands Die Linke am 8. Mai 2025 wurde das Existenzrecht des Staates Israel als nicht verhandelbar beschlossen. Dieser Beschluss soll ins Parteiprogramm mit aufgenommen werden. Aber wir verwehren uns mit Ausdruck dagegen, jede Kritik am Staat Israel und besonders an der derzeitigen Regierung mit Netanjahu als Antisemitismus zu bezeichnen.

Selbst Bundeskanzler Merz erklärt zur Entwicklung in Gaza: Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie muss einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen. Israel muss nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern.

Dies ist in der CDU und vor allem in der CSU heftig umstritten.

Der Aufruf

Die Linke ruft zur Großdemonstration „Zusammen für Gaza“ am 27. September in Berlin auf. Dazu sagen die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken:

„Der Krieg in Gaza fordert täglich neue zivile Opfer durch anhaltende Bombardierungen und die Blockade Israels, die unabhängige Hilfe und Versorgung verhindert. Mittlerweile sprechen Organisationen offiziell von einer menschengemachten Hungersnot. Das Leben von 132.000 Kindern unter fünf Jahren ist laut IPC-Initiative wegen Unterernährung bedroht. Und die rechtsextreme israelische Regierung verschärft die Situation immer weiter: Mit neuen Offensiven, mit Siedlungsbau und mit der erklärten Absicht, den Gazastreifen zu annektieren. Es ist unerträglich, wie sich die deutsche Regierung in der Frage wegduckt. Dass wir Kriegsverbrechern nicht weiter Waffen liefern, sollte selbstverständlich sein. Die Bundesregierung muss jetzt sofort den Druck auf die israelische Regierung erhöhen um das Leid zu beenden. Die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens ist jetzt notwendig – angesichts der Kriegsverbrechen der israelischen Regierung darf es keine wirtschaftliche Bevorzugung mehr geben. Dieser Krieg muss endlich enden.

Mit der Demonstration am 27. September soll ein gemeinsamer Raum für friedlichen Protest geschaffen werden, der frei ist von Diskriminierung. Rassistische und antisemitische Äußerungen jeglicher Art werden nicht toleriert. Wichtig ist uns auch, dass insbesondere die Betroffenen und ihre Angehörigen zu Wort kommen.“

Die Demonstration startet am 27. September um 14:30 vom Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz in Richtung Berlin Hauptbahnhof.

Die Initiator*innen dieser Demonstration sind:

•        Basem Said (Pädagoge und Aktivist, Teil der palästinensischen Community Berlin)
•      Jules El-Khatib (Hochschuldozent / 20 Familienmitglieder in Gaza getötet)
•       Amal Hamad (Vorsitzende Deutsch-Palästinensischer Frauenverein)
•       Nesrin Chebli (Aktivistin, Teil der palästinensischen Community Berlin)
•       Özlem Demirel (MdEP, Die Linke Düsseldorf)
•       Khaled Hamad (Palästinensische Gemeinde Deutschland)
•       Deborah Feldman (Schriftstellerin)
•       Ines Schwerdtner (Parteivorsitzende, Die Linke)
•       Nimrod Flashenberg (Israelis für Frieden)
•       Alma Itzhaky (Israelis für Frieden)
•       Ahmed Abed (Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied in der Vereinigung Demokratischer Jurist*innen)
•       Marcus Staiger (Journalist und Autor)
•       Michael Barenboim (Musiker)
•       Felix Pahl (Aktivist)

Weitere Informationen zur Demonstration
Die Linke ruft auch zur Teilnahme an der Kundgebung vor dem Bundestag im Anschluss auf. Weitere Informationen zur Kundgebung