Rupert Reisinger

Sozialstaat: wir kämpfen!

Die Diskussion um den Sozialstaat nimmt Fahrt auf. Bundeskanzler Merz hat das Sozialsystem als nicht mehr finanzierbar bezeichnet. Jetzt setzt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eine Kommission zur Reform des Sozialstaats ein. Beim Bürgergeld will Kanzler Merz 5 Milliarden sparen – ein Witz angesichts der riesigen Defizite trotz diverser Sondervermögen.

Und ein Armutszeugnis für die Politiker. Wir die Linke werden den Kampf aufnehmen:

  • HIER Die Linke: Soziale Sicherheit für alle
  • HIER Kämpferisch gegen den Herbst der Grausamkeiten
  • HIER ZDF Linke kündigt Anträge gegen Sozialabbau an

Heribert Prantl schreibt: Der Sozialstaat braucht Pflege, nicht Misshandlung. Sozial ist, wenn der Alltag für alle funktioniert. Das sollte der Bundeskanzler würdigen, statt herablassend darüber zu sprechen. Es gilt zurechtzurücken, was Friedrich Merz verrückt hat. Diese Zurechtrückung geht so: Der Sozialstaat ist etwas Anständiges, nicht etwas Unanständiges. Der Sozialstaat ist nicht Kropf und Schmerbauch, sondern Herz und Seele der bundesdeutschen Demokratie. Der Sozialstaat ist auch nicht der Watschenbaum des Bundeskanzlers. HIER: der ganze Artikel von Heribert Prantl

Es gibt immer mehr Studien, dass der Erfolg der AfD mit maroden Straßen, defekter Infrastruktur (geschlossene Schwimmbäder) , schlechtem Nahverkehr zu tun hat. Die Zahlen der Flüchtlinge gegen deutlich zurück – die Umfragewerteder AfD steigen.

Vorbemerkung

Armut wird in Deutschland nicht gelöst (wie so viele andere Probleme), sie wird verwaltet, sanktioniert und stigmatisiert. Wer Bürgergeld bekommt, ist nicht das Problem. Das Problem ist die Politik, die lieber die ärmsten Menschen gängelt als poltische Lösungen anzustreben, wie Wohnungsnot, teure Lebensmittel, teurer ÖONV, wenig Bildungschancen für Kinder.

Die mediale Vorbereitung

Die Vorgeschichte

Hartz IV, Agenda 2010, Schröder-Regierung: wer erinnert sich noch daran? Damals wurden massive Kürzungen beschlossen, nachdem monatelang eine Medienkampagen gegen Faulenzer, Nichtsnutzer, Sozialschmarotzer geführt wurde.

2025 ist es ähnlich. Geballte Medienmacht: wir können uns das mit dem Sozialstaat nicht mehr leisten. Die SPD ist massiv unter Druck. Schon die Hartz IV Gesetzgebung hat die Wähler der SPD halbiert, jetzt werden noch massivere Einschränkungen von ihr gefordert: unserer Meinung nach (und auch vieler SPD-ler) der sichere Weg in die Bedeutungslosigkeit.

Die Situation

Hier ein paar Punkte:

  • Die Ausgaben für alle Sozialleistungen als Anteil des Bruttoinlandsprodukts sind von 23,2% (1992) auf 31,2% (2024) gestiegen. Das ist eine Steigerung von 34,48%
  • Der Lebenshaltungskosten-Index ist von 71,4 (1996) auf 119,2 (2024) gestiegen, das sind 67,08%.
  • Ob der klassische Sozialstaat zu teuer ist. das ist die Frage
  • Rente und Krankenkassen dominieren die öffentliche Debatte über den Sozialstaat, weil dort in Zukunft stark steigende Ausgaben drohen.
  • Für die vergangenen 30 Jahre gilt jedoch: Der Sozialstaat ist außerhalb der klassischen Sozialsysteme (Rente, Krankenkasse) gewachsen.
  • Die Ausgaben für Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosenversicherung sind im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung deutlich langsamer gestiegen als das Sozialbudget insgesamt.
  • Den größten Aufwuchs gab es in der Familienpolitik. Die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe beispielsweise haben sich seit den frühen Neunzigern mehr als verfünffacht und sind damit mehr als doppelt so stark angestiegen wie die Wirtschaftsleistung. Das liegt unter anderem daran, dass es seitdem viel mehr Kita-Plätze gibt.
  • Ob ein Euro Sozialleistung fair und klug investiert wird, ob er Bedürftigen hilft oder verschwendet ist.
  • Der deutsche Sozialstaat ist vor allem auf die Mittelschicht ausgerichtet, zu ihr fließt das meiste Geld. Denn viele staatliche Zahlungen hängen davon ab, wie viel man vorher eingezahlt hat. Wer ein höheres Einkommen hat, bekommt eine höhere Rente, ein höheres Arbeitslosengeld und ein höheres Elterngeld.
  • mehr als 40 Prozent der staatlichen Transfers gehen an die einkommensstärkste Hälfte in Deutschland gehen.
  • Das Bürgergeld ist nicht schuld, dass der Sozialstaat gewachsen ist. Egal, ob die Grundsicherung nun Arbeitslosengeld II, Hartz IV oder Bürgergeld heißt – die Ausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sind recht konstant. Zuletzt kostete es 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist sogar weniger als vor 20 Jahren, als der Arbeitsmarkt deutlich schlechter dastand.
  • HIER: Schwerdtner für Vermögenssteuer statt Bürgergeld-Kürzung. Das Bürgergeld sei ein „Scheinriese“: Linken-Chefin Schwerdtner hat die Stoßrichtung der Debatte um Sozialreformen kritisiert. Einnahmen statt Ausgaben sollten in den Fokus rücken – und hohe Vermögen.

Der Sozialstaat wird unbezahlbar? Die Kosten für Bürgergeld und Rente sind zu hoch? Hier noch eine weitere Einordnung:

  • Nominal sind die Kosten auf Rekordhoch, sofern man die Zahl aus dem Kontext nimmt (Taschenspielertrick).
  • Setzt man aber die Daten in Bezug zum Bundeshaushalt und zum BIP, was absolut sinnvoll ist, sieht die Sache ganz anders aus.
  • Bürgergeld: Der Anteil für das Bürgergeld ist gemessen am Bundeshaushalt in zehn Jahren von 14 Prozent (2014) auf zehn Prozent (2024) gesunken!
  • Rente: Der Anteil der Bundeszuschüsse an den Ausgaben der Rentenversicherung ist von 23,8 Prozent (2003) auf 22,9 Prozent (2022) gesunken!
  • In einem Ranking der staatlichen Sozialausgaben am BIP (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung IMK) zeigt, dass Deutschland mit einem Anteil von 26,7 % unter den reichen OECD-Ländern im gehobenen Mittelfeld liegt, während Finnland an der Spitze steht.

Hier ein paar Beispiele aus 2024:

  • Finnland 31,2% / Frankreich 31,0% / Italien 30,1% / Belgien 29,0% / Spanien 28,1% / Deutschland 26,7% / Dänemark 26.2% / Niederlande 17,6% (hoher private Anteil) / Schweiz 17,0% (hoher private Anteil)

Zusammenfassend: Die Panikmache der Union ist unangemessen und das Treten nach unten verwerflich.

Mehr Einnahmen statt kürzen

Erbschaftssteuer

Mit der Erbschafsteuer werden 13,3 Milliarden eingenommen, bei einer Vererbungssumme von über 400 Milliarden, das sind 3,3% der vererbten Summe.

Die Erbschaftssteuer kommt zum großen Teil von kleinen Erbschaften, das Firmenvermögen wird weitgehend oder komplett von der Erbschaftsteuer verschont, wenn das Unternehmen von den Erben weitergeführt wird. Desweiteren gibt es viele Tricks: etwa die Übertragung des Vermögens an Familienstiftungen, aus denen die Erben dann regelmäßige Ausschüttungen erhalten.

Dabei müssen die Erben nachweisen, dass sie die Erbschaftsteuer nicht aus eigener Tasche zahlen können. Auch im vergangenen Jahr wurden nun durch Verschonungsbedarfsprüfungen 45 Großerben Steuern in Milliardenhöhe erlassen. Ihr effektiver Steuersatz lag damit im Schnitt bei gerade einmal 1,5 Prozent.

Insgesamt wurden demnach begünstigte Vermögen von schätzungsweise zwölf Milliarden Euro übertragen, worauf das Finanzamt zunächst eine Steuer von 3,5 Milliarden Euro festsetzte. Von dieser wurden jedoch aufgrund von Bedürftigkeit rund 95 Prozent erlassen. Insgesamt wurden damit Steuern in Höhe von 3,4 Milliarden Euro erlassen 

Aufgrund der Unternehmerprivilegien würden aber tatsächlich »mittlere Erbschaften deutlich stärker besteuert, während Multi­millionen- und Milliardenvermögen nur einen Bruchteil zahlen«.

Vermögenssteuer

Der Verzicht auf die seit 1996 ausgesetzte Vermögensteuer hat Deutschland bislang über 380 Milliarden Euro gekostet.

Die Linke fordert eine Reichensteuer:

  • Mit der Vermögensteuer wird ausschließlich Vermögen über einer Million Euro besteuert. 
  • Eine Person, die eine Million und einen Euro besitzt, muss also nur auf diesen einen Euro Steuern zahlen. Wir schlagen einen ansteigenden Steuersatz vor: 
  • Ab einem Vermögen von einer Million Euro 1 Prozent im Jahr,
  • ab 50 Millionen wird ein Steuersatz von 5 Prozent fällig.
  • Für Vermögen über einer Milliarde zahlen Milliardär*innen 12 Prozent pro Jahr. 
  • Vermögen bedeutet: Die Schulden werden abgezogen. Wenn jemand einen Kredit aufgenommen hat, um damit den Erwerb eines Eigenheims zu finanzieren, werden die Schulden abgezogen.
  • Der Freibetrag gilt pro Person: Paare haben also einen gemeinsamen Freibetrag von 2 Millionen Euro.
  • Insgesamt müssten nur rund 1,5 Prozent der Menschen in Deutschland Vermögensteuer zahlen – die Reichsten in unserer Gesellschaft.

Die Reichensteuer könnte bis zu 109 Milliarden jährlich bringen.

Tobinsteuer – Finanzaktionssteuer

Alle diese Begriffe bezeichnen im Grunde die gleiche Idee: nämlich eine im Jahr 1972 von dem Wirtschaftswissenschaftler James Tobin vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer auf internationale Devisengeschäfte. Tobin schlug vor, sämtliche internationalen Devisentransaktionen mit einer niedrigen Steuer zu belegen, welche die Realwirtschaft kaum belastet, durch die jedoch kurzfristige Spekulationen auf Währungsschwankungen eingedämmt werden sollten.

Nach der Idee von Tobin sollte auf alle grenzüberschreitende Geldtransfers weltweit einheitlich eine Steuer mit einem Steuersatz zwischen 0,05 % und 1 % erhoben werden.

Nach einer Schätzung wären das für Deutschland zwischen 20 und 40 Milliarden.

Viele Milliarden bei der Mafia

In Deutschland eine Finanzpolizei zu etablieren, ist von der Gewerkschaft der Polizei erstmalig 1998 gefordert worden. Wir dachten, damit bei nahezu allen Parteien offene Türen einzurennen – dem war nicht so. Die kriminelle Schattenwirtschaft in Deutschland wird auf jährlich auf 100 bis 200 Milliarden Euro geschätzt. Wir müssen jetzt beginnen, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, kriminelle Vermögen einfacher zu konfiszieren. 

Wir brauchen dringend eine effektive Finanzpolizeit: damit wären nach Schätzungen bei krimillenm Vermögen jährlich 100 Milliarden zu holen.

Zusammenfassung

Es gibt noch viele weitere Ungerechtigkeiten, z.B. nur 25% Steuer auf Aktiengewinne, die der Gesellschaft und damit der Bevölkerung Geld entziehen. Das geht alles zu Lasten der armen Menschen und immer mehr zu Lasten der Mittelschicht.

Wir Die Linke – nehmen den Kampf auf! Ab sofort!