Es gibt auch weiterhin Stadtratsarbeit, trotz Freiheitspreis und 500 Jahre Bauernartikel. Hier eine Zusammenfassung.

Bauausschuss 22.09.2025

Es wurden drei Bebauungspläne und einen Bauantrag behandelt und abgestimmt:

• Bebauungsplan im Paradis Amendingen: Die Goldhofer Stiftung erweitert den Kindergarten sehr umfangreich. Die Baukosten übernimmt die Stiftung, die Kosten für den Betrieb die Stadt
• Bebauungsplan Winkeläcker Ost: im Gewerbegebiet Nordehemalige Grube Geiger. Behandlung der eingegangenen Stellungsnahmen – nichts besonderes
• Bebauungsplan 109 im Westen zwischen Bahn und Berliner Freiheit: es wird mehr Nachverdichtung möglich sein
• Ein Bauantrag wurde genehmigt in Dickenreihausen Unterdorfstraße 28. Das war jetzt der dritte Antrag, die vorherigen wurden schon im Gestaltungsbeirat behandelt und als nicht zum Ort passend (zu groß) abgelehnt. Die jetzige Lösung mit erhalt des bestehenden Gebäudes und drei kleinen Woihngebäuden fand allgemeine Zustimmung

Plenum 29.09.2025

Energiebericht 2024: es tut sich etwas in der Energieeinsparung, aber nicht so viel wie dringend nötig wäre. Der Verbrauch an Wärme ging um 2% (bereinigt von Wettereinflüssen) zurück, die Kosten um 3%. Strom wurde um 4% mehr verbraucht, die Kosten gingen um 45% Zurück. Wasser wurde mehr verbraucht und die Kosten stiegen um 51%. Erdgas hat immer noch einen Anteil von 79%, Nahwärme 19%. HIER der ganze Bericht.

Neufassung der Verordnung der Stadt Memmingen über die Öffnungszeiten der Verkaufsstellen am ersten Jahrmarktsonntag: Puh – welch ein Satz. Das ist eine der Formalien, die wir abstimmen dürfen

Für die Kommunalwahl wurden die Wahlleiter benannt: Thomas Schuhmaier wird Gemeindewahlleiter, Dino Deriu wird sein Stellvertreter.

Digitale Langzeitarchivierung im Stadtarchiv Memmingen: Das Gedäcjhtnis der Stadt und ihrer Bürger wird digitalisiert. Dazu wird em Zweckverband IT Franken am 1.1.2026. beigetreten. Kosten Mitgliedschaft jährlich 200€, Lizens für die Software jährlich 33.000€. Dies ist eine kommunale Software und daher wurde es auch einstimmig angenommen.

Zusammenlegung der Zollerschen Stiftung mit der Unterhospitalstiftung: die kleinen Stiftungen lassen sich nicht mehr wirtschaftlich betreiben. Diese Stiftungen werden jetzt zusammengelegt, es werden noch weitere folgen.

Flächennutzungsplan: er hat jetzt seine letzte Hürde genommen. Es brauchte noch eine verkürzte Beteiligung. Er wird jetzt Ende des Jahres in Kraft treten. Wir werden darüber noch ausführlich berichten, weil es eine wegweisende Entscheidung für die nächsten 30 Jahre sein wird.

Bebauungsplan Solarpark Eisenburg: An der Bahnlinie beantragt die Fa. Vensol an Kirchhaslach diesen Solarpark. Er wurde einstimmig angenommen. Aus unserer Fraktion gabe es folgende Anregungen: Prüfen ob eine aufgeständerte Version möglich ist (Agri.Solarpark), eine Begrünung am Rand und vor allem Batteriespeicher. Alle Anregungen wurden mit aufgenommen.

07.10.2025: Ausschuss für öffentliche Ordnung, ÖPNV und Verkehr

Tempo 30 Zone westlich der Edith-Stein-Schule: einstimmig beschlossen

Die Straßenverkehrsordnung wurde geändert: es sind leider nur sehr geringe Änderungen, die der Stadt nicht wesentlich mehr Begugnisse geben. Unsere Meinung: es bräuchte nur ein übergeordnete Rahmenvereinbarung, die den Kommunen einen wirklichen Spielraum gibt. Im Kommunalwahlkampf werden wir diesen Aspekt genauer herausarbeiten.

Verkehrliche Konzeption Stadtverkehr Memmingen ab 2027: Der Vertrag mit dem Betreiber läuft 2027 aus. Daher braucht es einen neuen Vertrag. 2023 wurde der Nahverkehr Memmingen neu aufgestellt mit 30 Minuten Takt und auch sonst vielen Verbesserungen. Dies soll jetzt fortgeführt und verbessert werden. In Kürze: ein gelungener Entwurf, der jetzt in die Beratung gehen kann. Wir werden darüber ausführlich berichten. HIER der Entwurf für Interessierte