• HIER Sonntagsfrage Postillion: Gegen welche Minderheit soll Merz nach Arbeitslosen und Ausländern als Nächstes hetzen?
• HIER Prantl’s Blick: Am Anfang war das Wort, nicht die Kirchensteuer.

Memmingen in der Welt

In der Stadtpolitik ist gerade nicht so viel los. Ein paar wenige Aufreger gibt es doch. Wir werden demnächst genauer darüber berichten.

Dann wirft die Kommunalwahl immer mehr ihre Schatten voraus. Die Listen der Parteien werden nach und nach aufgestellt. Grüne und ödp haben schon aufgestellt, die anderen Parteien werden folgen.

Wir, Die Linke Memmingen stellen am Samstag den 22.11. um 14:00 Uhr im Rosa Raum in der Waldhornstraße 18 auf. Wir laden dazu eigens ein. Aber alle, die links denken und fühlen sind jetzt schon herzlich eingeladen: Termin vormerken!

Die CSU (aber nicht nur sie) scheint Schwierigkeiten zu haben, Kandidaten zu finden. So wird in einer Anzeige ein Bürgermeister-Kandidat für Memmingerberg gesucht, auch Bad Grönenbach sucht einen neuen Bürgermeister und es fehlt an Kandidaten.

Es ist immer schwieriger Kandidat*Innen in der Kommunalpolitik zu finden, auch für Gemeinde- und Stadträte. Zu direkt sind oft die Angriffe und persönlichen Beleidigungen. Zu komplex oft auch die Themen, mit denen die Räte sich auseinandersetzten müssen. Es braucht auch immer mehr Zeit, sich ernsthaft mit den Themen zu beschäftigen.

Doch ist gerade die Kommunalpolitik DER Bereich, in dem man sein direktes Umfeld, das man kennt, in dem man viele Menschen kennt, direkt beeinflussen kann.

Memmingen in Bayern und in Deutschland

Wo ist Aiwanger? Muss man sich da Sorgen machen?

Wo ist bzw. isst Söder gerade? Man hört kaum etwas zu bayerischer Politik von ihm. Auch die Grünen bekämpt er nicht mehr so intensiv. Wahrscheinlich ist er mehr in Berlin. So als graue Eminenz im Hintergrund oder als Neben-Regierungschef in der Bundesregierung. Auf jeden Fall sitzt er im Koalitionsausschuss.

Und er kümmert sich ganz intensiv um die Rüstungsindustrie. Durch ein neues Gesetz sollen die Genehmigungsverfahren für Unternehmen vereinfacht werden. So wie sich die CSU Bürokratieabbau vorstellt. Und wie wenn wir nicht schon genügend Rüstungsindustrie in Bayern hätten.

Und dazu passend soll die Förderung für Wärmepumpen gekürzt werden. Er will sie halbieren, obwohl Hunderte Millionen an Förderung nach Bayerns fließen. Den „Fluss“ kann man doch sicher umleiten in die Rüstung.

Merz und die Stadtbild-Debatte. Merz übernimmt dabei eins zu eins Argumentation von der AfD. Übers Stadtbild könnte man durchaus ernst diskutieren: zu viele Autos, oft marode Infrastruktur, zu viele Einheitshäuser, zu wenig Platz für Fahrradfahrer usw. Aber er meint die Menschen: zu wenig Deutsche und zu viele dunkelhäutige Menschen. Und er stelle sich gleich alle unter Generalverdacht, gewalttätig zu sein. „Man müsse doch mal die Töchter“ fragen. Die wehren sich jetzt allerdings vielfältig. Und Merz relativiert.

Es ist immer das Gleiche und beste AfD Methode: man setzt ungeheuerliche Aussagen in die Welt, dann sind sie mal in der Welt, werden tagelang diskutiert und dann zieht man sie ein wenig zurück: so war das ja gar nicht gemeint.

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in diesem Jahr 2025 deutlich gestiegen. Von Januar bis September wurden 17.651 Menschen abgeschoben. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 14.706, was einem Anstieg von rund einem Fünftel entspricht. Zunahme der AfD von Februar 2025 (Bundestagswahl) bis Ende September: von 20,8% auf 26% – Zunahme etwas mehr als ein Fünftel. AfD zu wählen wirkt. Sie müssen gar nicht in der Regierung beteiligt sein, ihr „Programm“ wird umgesetzt.

OlympiJA oder NOlympia: Die Entscheidung, ob sich München als Austragungsort für Olympia bewirbt, steht kurz bevor. Seit Monaten debattieren Gegner und Befürworter. Ein Pro-Argument: Nur Olympia bringt Wohnungen und besseren ÖPNV. Die Linke ist eindutig dagegen. HIER die Argumente sehr ausführlich dagegen.

Memmingen in der Welt

In Israel / Palästina gibt es tatsächlich einen Hoffnungsschimmer. Wir wünschen uns alle, dass es für die palästinensische Bevölkerung friedlicher und lebenswürdiger wird. Wir wünschen uns, dass die israelitsche Bevölkerung auch mehr in Frieden leben kann. Es wäre höchste Zeit in dieser Weltregion mal für wirkliche Verständigung einzutreten. In einer Region in der schon seit tausenden von Jahren die unterschiedlichsten Interessen und Bevölkerungen aufeinanderstossen. Es wäre ein riesiger Fortschritt für die Menschheit hier mal neu Formen des Zusammenlebens von verschiedenen Kulturen, Religionen und Völkern zu etablieren.

Trump zu beurteilen ist nicht so kompliziert: er ist gefährlich für die Demokratie in den USA, er hat diesmal einen Plan und Leute im Hintergrund, die das auch umsetzten können. In den USA schreitet dieser Prozess auch beängstigend voran. Der Widerstand gegen Trump ist (noch) viel zu gering – so zumindest aus unserer Sicht.

Der „Erfolg“ in Israel / Palästina ist ein Erfolg von Trump. ER hat geschafft, was vorher niemand geschafft hat. Er hat es auf seine Art geschafft: durch massiven Druck und durch viele unausgegorene Entscheidungen und Taten. Es ist alles sehr instabil und es wird sich zeigen ob es dauerhaft zu einer Beruhigung und zu Frieden kommt.

ZU WÜNSCHEN WÄRE ES ALLEN, VOR ALLEM DER PALÄSTINENSISCHEN BEVÖLKERUNG, ABER AUCH ALLEN MENSCHEN IN ISRAEL.

Es ist ein Merkmal extrem rechter Parteien und Ideologien, Chaos und Unruhe zu erzeugen, Angst und Unsicherheit. Niemand soll sich sicher sein (auch in den eigenen Reihen nicht), alles kann sich immer ändern und jede/jeder kann negativ betroffen sein. Die extrem rechten Parteien haben eine starres System: entweder dabei oder Feind. Feind ist klar und einfach definiert, „dabei“ kann sich schnell ändern: zum Feind zu werden, braucht es nicht viel.

Zwei Artikel aus der SZ-online vom Samstag 25.10.

Es ist alles nichts neues, aber doch immer wieder wichtig, die Zahlen sich zu vergegenwärtigen:

• HIER: Ungleichheit: Wie man mit Reichensteuern viele Milliarden einnehmen könnte
• HIER: Warum sozialer Aufstieg eine Illusion ist

Hier die aktuellen Zahlen, grafisch anders aufbereitet: für die „Mittelschicht“ bleibt ca. 31,4 %, die oberen 10% besitzen 67,3%

Grafik aus MEIN GRUNDEINKOMMEN: „Vermögen ist Privatsache? Von wegen! Warum extremer Reichtum uns allen schadet – und wie wir das jetzt ändern können.“

-Dazu passend ein Artikel in Spiegel Online: Erfüllt Trump, was Marx prophezeite? »Staatsmonopolistischer Kapitalismus«: Selten passte der kommunistische Kampfbegriff so gut wie auf das Amerika von heute. US-Präsident Donald Trump lässt die Interessen von Regierung und Konzernen verschmelzen.

Noch etwas zum Nachdenken