Gebührensatzung über städtische Asylbewerberunterkünfte

Wenn Asylbewerber anerkannt sind, sollen sie auf den Asyl-Unterkünften ausziehen. Es ist für sie aber extrem schwierig auf dem Wohnungsmarkt in Memmingen eine Bleibe zu finden – es ist für „EInheimische“ schon schwierig. Daher können sie für eine Übergangsfrist in der Unterkunft bleiben, müssen da aber Miete zahlen. Diese Mieten wurde jetzt angehoben – immer noch sehr moderat und unter dem Preis der Wohnungen auf dem freien Markt (wobei der Standart auch entsprechend niedrig ist).

Stadtrat Meier von der AfD stellt Fragen: z.B. es gibt ca. 1100 Plätze, davon nur ca. 450 belegt, warum werden es nicht weniger? OB Rothenbacher hat eine schriftliche Beantwortung zugesagt, die alle Stadträte bekommen.

Bayerische Kommunale IT Einkaufsgenossenschaft eG (BayKIT eG)

• übernimmt das Ausschreibungsverfahren für ihre Mitglieder
• Mitglieder können über Webshop oder individuelles Angebot bestellen
• Kosten: Genossenschaftsanteil 1.000 €. Jährlich 400 €
• Mitglieder u. a. Kaufbeuren, Kempten und LRA Unterallgäu

Erst neu gegründet. Ist unserer Meinung nach eine gute Sache, gemeinsam in großen Mengen einzukaufen,

Erlass einer Verordnung der Stadt Memmingen über die Öffnungszeiten der Verkaufsstellen an Verkaufsoffenen Nächten im Stadtgebiet Memmingen

Am 01.08.2025 trat das neue Bayerische Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) in Kraft. Es
ersetzt das bisherige Bundesladenschlussgesetz. Die Ladenschlusszeiten bleiben
grundsätzlich unverändert, sodass eine regelmäßige Öffnung der Verkaufsstellen montags bis samstags von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr zulässig ist.

Eine wesentliche Neuerung ist die Ermächtigung der Gemeinden, durch Verordnung bis zu höchstens acht Werktage zu bestimmen, an denen Verkaufsstellen bis 24 Uhr geöffnet haben dürfen.

Nach Mitteilung des Stadtmarketingverein Memmingen e. V. ist der Freitag vor Palmsonntag
sowie der Freitag vor dem 1. Advent (Eröffnung des Christkindlesmarktes) zur Öffnung nach
Art. 7 BayLadSchlG vorgesehen. Eine räumliche Eingrenzung sowie eine Beschränkung auf einzelne Wirtschaftszweige ist nicht vorgesehen.

Unsere Meinung: eigentlich gibt es genügend Zeiten zum Einkaufen. Für die Angestellten in den Läden wird das Arbeiten nicht einfacher.

Neufassung der Zweckvereinbarung über die Verteilung des Schulaufwands für die Reichshainschule

Ein lang bestehende, nicht mehr zeitgemäße Vereinbarung wird auf den neuesten Stand gebracht.

Unsere Meinung: die Stadt fasst mit dem neuen Kömmerer Weiß viele der alten Satzungen an und bringt sie auf neuen Stand. Eine gute und wichtige Sache.

Sonstiges

Kennzeichenerfassung in Parkhäusern: Parkchips, die gerne mal verloren gegangen sind, gehören der Vergangenheit an. Stattdessen wird zukünftig bei der Einfahrt ins Parkhaus das Kennzeichen erfasst. Bezahlt wird zukünftig bargeldlos.

Das macht einem Stadtrat Sorgen: was ist wenn man keine Karte dabei hat? Alte Menschen tun sich schwer mit Karte?

Unsere Meinung: jeder kann mit Karte zahlen so wie inzwischen jeder mit Karte Geld am Automaten holen kann – und so unbeholfen sind die SeniorInnen jetzt auch wieder nicht.

Bei manchen Beiträgen und auch Anträgen, die jetzt kommen, schimmert schon ganz deutlich die Kommunalwahl durch. Wir werden da genau hinschauen und berichten.