Vor Weihnachten geht es noch richtig rund – viele Themen im Plenum und im Bauausschuss

Plenum 24.11.2025

TOP 1: Klinikum Memmingen – Änderungssatzung

Es geht darum, die Gemeinnützigkeit aufzuheben., Diese macht – solange das Klinikum Minus macht keinen Sinn. Dadurch können einige Millionen eingespart werdern, Dies sollte zuerst mit dem Finanzamt abgesprochen werden, das Finanzamt verweigert das, daher jetzt der Entschluss.

TOP 2: Klimaschutzmanagement – Nachfolgeprogramm

Ende 25 läuft dasEuropean Energy Award (eea) Programm aus. Es soll auf das Konzept „Klimastadt“ umgestellt werden, das ist bis Ende 2026 für Memmingen förderfähig. Es wurde von eza Kempten zusammen mit den Energieagenturen entwickelt.

TOP 3 / 4: Heimatpflege

Es musste die Satzung in einigen Punkten angepasst werden, einstimmig. Dazu musste für den langjährigen Heimatpfleger, Dr. ArlaRt, dessen Bestellung aM 30.11.2025 endet und er seine Tätigkeit beenden will, eine Nachfolgerin bestimmt werden: Frau Sabine Streck, seine Stellvertreterin wurde einstimmig gewählt, eine StellvertreterIn wurde nicht benannt.

TOP 5: Errichtung einer PV Anlage auf dem Dach des Welfenhauses

Dies ist eine Antrag der Fraktion Grüne/Linke und wurde zum ersten Teil angenommen. Auf dem Welfenhaus wird eine Solaranlage mit roten Paneelen errichtet. Für den Batteriespeicher werden die Voraussetzungen geschaffen. Der erzeugte Strom kann zu 100% im Haus selbst verbraucht werden, daher macht ein Speicher wenig Sinn.

TOP 6: weitere Vorgehensweise altes Klinikumareal Memmingen

Antrag SPD und Grüne/Linke. Uns war und ist es wichtig, ab jetzt sofort mit den Überlegungen zu beginnen -2029, der geplante Umzugstermin rückt in großen Schritten näher. Bis dahin soll klar sein, was mit dem bisherigen Geänder geschieht. Dies ist im städtischen Besitz und eine riesige Möglichkeit für die Stadt, zentrumsnah etwas bedeutendes zu entwiickeln.

HIER die Präsentation.

Der Antrag forderte die Erstellung eines externen Gutachtens und die Einrichtung einer Lenkungsgruppe mit besonderer Form der Bürgerbeteiligung. Das esterne (teure) gutachten wird nicht erstellt, eine Lenkungsgruppe wird eingerichtet. eingerichtet. Der Lenkungsgruppe gehören an: die Drei Bürgermeister, 9 Personen aus der Verwaltung, je ein Mitglied aus der Verwaltung. Dazu sollen 5!!! Bürgerinnen und Bürger gelost werden, 200 zufällig ausgesuchte sollen angeschrieben werden.

Wir Die Linke (wie auch die ödp finden 5 Bürgerinnen und Bürger bei 17 Personen aus Verwaltung und Stadtrat eher eine Alibi-Beteiligung – aber: zumindest ist mal ein erster kleiner Schritt in die Richtung Bürgerrat gemacht worden. In Memmingen mahlen die Mühlen langsam

TOP 7: Neuerlass über die Erhebung von Erschliessungsbeitragen

Die alte Satzung enthielt einige problematische, ungenau Regelungen, diese wurden angepasst, Insgesamt erhöhen sich die Beitrage nicht, für Einzelne kann sich was ändern.

Im Rahmen der Überprüfung aller Satzungen der Stadt wurde hiermit eine weiter Satzung überprüft und angepasst,

TOP 8: Erweiterung der Kindertagesstätte an der Lisztstraße

Die Johanniter betreiben auf einem Grundstück der Stadt (Erbbaurecht) eine Kindertagesstätte. Diese soll mit einer dreigruppigen Kinderkrippe ergänzt werden. Dazu wird ein neues Gebäude errichtet. Vertreter der Johanniter erläuterten das Vorhaben. Die Johanniter errichten das Gebäude zu 100% – nach ihren Angaben ca 30% billiger als wenn die öffentliche Hand baut, die Stadt finanziert zu 100% mit einer Deckelung. Wurde einstimmig beschlossen

Alle weiteren Tagesordnungspunkt aus dem Bauausschuss

Bauausschuss 17.11.2025

TOP 1 : Bauantrag Schlachthofstraße Aufstockung einer Halle zu einem Versammlungsraum DITIP Mosche

• haben Aufzug (barrierefreiheit) und Stellplatzsatzung nachgereicht, wurde genehmige
• Nachfrage Frau Böckh nach Stellplätze – ob die ausreichen – laut Verwaltung ausreichend

TOP 2: Theodor Heuss Schule Anbau, Umbau zur offenen Ganztagesschule

Wurde bereits vorgestellt, ist ein wichtiges und gutes Projekt. Wertet die Schule im Westen sehr auf. 

TOP 3 Bebauungsplan Amendingen

• wurde zuerst einstimmig vom Bauausschuss an die Verwaltung  in Auftrag gegeben
• jetzt wurde das Verfahren nach starken Protesten der Amendinger und zum Teil auch ungerechtfertigten Angriffen auf die Verwaltung (Herrn Weissfloch) eingestellt
• wir haben dagegen gestimmt – Rupert hat dazu etwas grundsätzlich gesprochen – Rede im Anhang

TOP 4 Solarpark Buxachtal

• geänderter Geltungsbereich, ein Teil liegt ausserhalb der 200m Grenze entlang der Autobahn
• ist durch die bestehende Bepflanzung wenig einsichtig 
• einstimmig zugestimmt

Top 5 Bebauungsplan Grenzhof Areal

• geht in die letzten Züge
• Es ging noch ob Urbanes Gebiet oder reines Wohngebiet, Regierung von Schwaben meinte Wohngebiet, Stadtverwaltung besteht auf Urbanes Gebiet: 
• Ein Bebauungsplan für ein „Urbane Gebiete“ (MU) ist ein Instrument der Stadtplanung, das eine dichte Mischung aus Wohnen, Gewerbe, Kultur und Freizeit in einem Gebiet ermöglicht. Es ist eine neue Gebietskategorie, die 2017 eingeführt wurde, um die „Stadt der kurzen Wege“ zu fördern und den Bedarf an Wohnraum in Innenstädten zu decken. Der Bebauungsplan legt fest, welche Nutzungen zulässig sind und welche bauordnungsrechtlichen Vorgaben gelten, um eine hohe Ausnutzung des Grundstücks zu ermöglichen. 

• nächstes Jahr 2026 soll Grenzhofareal erschlossen werden, ab 2027 bebaut werden

Top 6 Bebauungsplan Wiesenrain Steinheim

• jetzt endgültig
• gute Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern
• 50% Baugrund gehören der Stadt

Rede Stadtrat Reisinger zu Amendingen

Bebauungsplan Amendingen

ich möchte den Anlass nehmen, mal grundsätzlich was zu unseren Entscheidungen im Bauausschuss und zu Bebauungsplänen zu sagen:

• JEDE Entscheidung im Bauausschuss egal ob 34a oder Bebauungsplan betrifft irgendjemand – die Nachbarn, die Umgebung
• daher gibt es auch immer wieder Beschwerden: zu groß, zu viele Autos, –  sozusagen der Dauerbrenner
• und wir stehen GRUNDSÄTZLICH IMMER im Dilemma zwischen Wohnungsmangel und Dichte und Höhe der Bebauung und Erhaltung von Siedlungsstrukturen

Zu den einzelnen Argumenten

• ich habe schon öfters gesagt – und da hat die CSU recht – dass Amendingen seinen dörflichen Charakter verloren hat und der Bebauungsplan 10 Jahre zu spät komme – das stimmt
• ABER – bedeutet das keinen Bebauungsplan? Bedeutet das, wenn wir zu spät kommen und zu spät zu einer richtigen Überlegung kommen, dann entscheiden wir nicht mehr? 

• Argument: Bebauungsplan engt ein, er beschneidet Eigentumsrechte? 
• ja ABER: Viele Entscheidungen, die wir treffen, bedeutet in gewisser Weise eine Einschränkung – oder wird als Einschränkung empfunden: für die Nachbarn, viel mehr Verkehr
• Argument: Es wird Nachverdichtung behindert: das stimmt auch nicht so pauschal
• DENN: Immer wenn wir Nachverdichtung beschließen, gibt es auch Widerstand und Ärger – und wir verändern gerade viele Bebauungspläne, um eben Nachverdichtung zu ermöglichen.

• Wir haben gerade in Amendingen hier laufend im Bauausschuss das Dilemma, dass die Gebäude einfach nicht passen, zu groß sind, nicht in die Umgebung und wir haben nach §35a wenig Einfluß
• Aber: Ein Bebauungsplan gibt eine gewisse Sicherheit, einen Rahmen, innerhalb dessen eine Planung stattfinden kann, dies ist hilfreich für uns StadträtInnen  aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. 
• und er schränkt bei weiten nicht so ein, wie hier immer dargestellt wird

• UND: ich plädiere seit ich hier in diesem Gremium sitze für Rahmenbedingungen, die nicht so eng sind, damit die Stadt und wir Stadträte eine Möglichkeit haben, abzuwägen und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu sein
• die Gestaltungssatzung der Altstadt habe ich aus diesem Grunde abgelehnt: sie schränke durch viele kleine Detail-Regelungen viel zu stark ein
• UND ich plädiere immer, das großzügig im Interesse der BürgerInnen und Bürger zu regeln: wenn Dachser sieben Ausnahmen bekommt, sollte das auch für Bürgerinnen und Bürger BEGRÜNDBAR möglich sein
• wichtig ist es ins Gespräch zu kommen und gemeinsam für alle Beteiligten eine gute Lösung zu finden. 
• Unsere Aufgabe im Stadtrat ist es, verschiedene Interessen unter einen Hut zu bringen und abzuwägen, was für die Mehrheit und für die Entwicklung der Stadt gut ist. Es allen recht zu machen wird nie funktionieren.
• Wir haben immer das Dilemma zwischen Wohnungsmangel und zu viel, zu großer und zu dichter Bebauung. Gerade in Amendingen gab es schon viele Proteste über die zu große Bebauung auf den Grundstücken – das wird nicht weniger werden.

Wir sollten die Einwände der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und genau zuhören. Wir sollten sie aber auch deutlich auf die Nachteile für Sie und andere hinweisen. Ich glaube, dass die Amendinger sich mit dieser Entscheidung keinen Gefallen tun.

Es wird mit dieser Entscheidung in Zukunft nicht leichter, bestehende Bebauungspläne zu ändern und bei Notwendigkeit Bebauungspläne aufzustellen.

Zum Schluss noch ein paar Worte zu der Post, die wir bekommen haben; 

• die allermeisten waren sachlich und ruhig
• Aber einige waren – um es vorsichtig zu formulieren – sehr grenzwertig.
• mit  pauschale und heftigen Angriffen gegen die Verwaltung und Herrn Weissfloch
• Ich möchte mich davon deutlich distanzieren

Es gibt niemand in der Verwaltung und es gibt niemand hier in diesem Gremium. der mutwillig Bürger*Innen benachteiligt.

Ich möchte mich ausdrücklich bei der Bauverwaltung für die gute Arbeit und die Zusammenarbeit bedanken. Wir versuchen gemeinsam die Stadt zu gestalten, auch im Interesse derer, die sich nicht so lautstark artikulieren können.