„Start-up mit Tradition“

Eines der wichtigsten Themen unserer Tag ist es Hoffnung zu vermitteln. Es sind nicht gerade einfache Zeiten, viele Menschen blicken mit viel Sorge in die Zukunft: viele ob sie sich die Wohnung und die Lebensmittel noch leisten können, die Mittelschicht hat Angst vor einem Abstieg und über allen „schwebt“ die Klimakrise. Viele Menschen suchen Anschluss in Parteien, die einfache Antworten bieten und die Probleme einfach ignorieren.

Wir, die Linke und unser Stadtrat Rupert Reisinger gehen einen anderen Weg: wir versuchen Hoffnung zu vermitteln. Wir benennen die Probleme, sehen die Aufgaben und versuchen Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Gemeinsam mit Vielen organisieren wir Hoffnung.

Der Ausgangspunkt

Ausgangspunkt ist ein Artikel in Spiegel Online vom 20.11.2025

„Die Linke hat mit dem Osten Schluss gemacht

Dreimal wurde die PDS schon totgesagt, dreimal hat sie sich neu erfunden. Jetzt wagt die Linke den radikalsten Bruch.“

Eine Kolumne von Sabine Rennefanz – HIER

Da man den Artikel nur im ABO lesen kann, hier eine Zusammenfassung. Dann noch eine kurze Darstellung von Grundgesetz und demokratischer Sozialismus. Dazu ein paar Links zur Gemeinwohlökonomie.

Hier eine Zusammenfassung des Artikels von Spiegel-Online:

Die Linke wurde schon öfters totgesagt. Die Autorin rief 2024 in Spiegel-online „die letzten Tag der Linken“ aus. Die ostdeutschen Wurzeln verschwinden, die Abspaltung von Sarah Wagenknecht machte Wähler abspenstig
Jetzt ein Jahr später: Wagenknecht hat den Einzug in den Bundestag verpasst. Die Linke legte kräftig zu, bei den 18- bis 24-jährigen wurde sie stärkste Kraft, in Berlin kam die Linke auf 20%
Die Linke in Berlin hat für die Abgeordnetenwahl 2026 eine Spitzenkandidation nominiert. Die Linke liegt nach Umfragen im Moment knapp hinter der CDU und weit vor den Grünen und SPD
Jahrelang litt die Partei unter Mitlgiederschwund, jetzt gibt es einen regelrechten Run. 120.000 Mitglieder hat die Linke aktuell, soviele wie zuletzt die PDS 1994 hatte.
Laut Artikel hat die jetzige Linke mit der PDS sehr wenig zu tun. Vielen der neuen jungen Parteimitglieder sagen die „PDS Größen“ nicht mehr
Die Linke hat drei große Umbrüche hinter sich: vor 36 Jahren wurde über die Auflösung der SED abgestimmt, Gysi wurde Parteichef, die Partei heisst ab da „Partei des demokratischen Sozialismus“ (PDS), 2007 dann die zweite Revolution: die PDS schliesst sich mit der WASG zur Linken zusammen.
Jetzt die dritte Erfindung: „Die Linke gewinnt nicht, weil sie sich über ihr ostdeutsches Erbe definiert, sie gewinnt, weil sie ein in Ostdeutschland gewachsenes Misstrauen gegenüber Institutionen mit einer urbanen, westdeutschen sozialen Wut verbindet. Eine Wut über hohe Mieten, gestiegene Lebenskosten, über Rassismus, über prekäre Beschäftigungen. Sie ist nicht mehr vorrangig ostdeutsch, sondern antielitär und sozialpopulistisch (mit Slogans wie: »Ist dein Einkauf zu teuer, macht ein Konzern Kasse«). Sie bedient keine Herkunfts-, sondern eine Klassenlogik, die auch im Westen ankommt.“
Benjamin Hoff (ehemaliger Kulturminister in Thüringen): Die neue Linke ist »ein Start-up mit Traditionslinie«.
Und die Linke hat eine neue überzeugende Spitze: weder Jan van Aken (ein Hamburger), noch die 37 Jahre alte Reichinnek noch die 36-jährige Schwerdtner haben die DDR bewusst erlebt. „Nicht die Ideale der DDR spielen für sie eine Rolle, sondern die Verwüstungen von Industrie und Infrastruktur nach 1990, die Sprachscham, die geringen Chancen der Eltern.“ Alle drei treten geschlossen auf, auch und vor allem nach innen. Sie zeigen eine große Konfliktfreude und eine starke mediale Präsenz.
Die Linke heute bearbeitet eine ganzen Reihe offener Konfliktlinien – sie lebt nicht mehr vom Ost-Erbe: Migration, soziale Gerechtigkeit , Rüstung und Krieg
Die Folgerung des Artikels: „Vielleicht war es vor eineinhalb Jahren nicht das Ende der Linken, das zu beobachten war, sondern Ruinen, aus denen etwas Neues wuchs: den Beginn jener Linken, die ihren Takt nicht mehr aus der Geschichte nimmt, sondern aus der Lautstärke des Moments. Und deren Zukunft vorwiegend davon abhängt, was aus dem Lärm wird.„

Unsere Meinung dazu

„Die Linke hat mit dem Osten Schluss gemacht“: dieser Titel ist richtig und falsch zugleich:

Die Linke fängt gerade erst an, sich den Osten wieder zurückzuholen. Wir sind die einzige Partei, die sich im Osten der AfD entschieden und mit klaren Ansagen entgegen stellt. Die Linke hat einen Teil ihrer Wurzeln im Osten und dieser Wurzeln sind wir uns voll bewusst. Wir kämpfen für die Demokratie zusammen mit den Menschen im Osten, von denen zu Viele gerne die Vergangenheit der DDR verherrlichen.

Wir finden, die Linke hat sich nicht nur dreimal neu erfunden, Sie hat sich auch sehr kritisch mit ihrer DDR Vergangenheit auseinandergesetzt. Was man von der Ost-CDU nicht behaupten kann.

Die Linke ist – wenn man so will – im „westdeutschen“ Staat angekommen ohne ihre Wurzeln im Osten zu verleugnen:

wir finden das Grundgesetz die beste Verfassung die wir je hatten – trotzdem kann und muss sie in wesentlichen Punkten weiterentwickelt werden
wir wissen, dass die persönliche Freiheit des Einzelnen die Voraussetzung von Demokratie ist, einen diktatorischen oder autoritären Staat will niemand.
wir wissen das der Turbo-Kapitalismus die Demokratie zerstört und wir wissen, dass ein demokratischer Sozialismus und das Grundgesetz vereinbar sind.
wir wissen: solange die Wirtschaft nicht „demokratisiert“ ist, werden sich Demokratie und Freiheit nicht voll verwirklicht werden können: wir müssen bestimmen, was wir produzieren, wie wir es produzieren und wo wir es produzieren. Wir müssen den Kapitalismus zu einer Gemeinwohlökonomie weiter entwickeln.

Stefan Heym hat es schon am 10.11.1994 bei seiner Rede als Alterspräsident zur Eröffnung des 13. deutschen Bundestages so ausgedrückt: „Wir haben eine Krise der gesamten Industriegesellschaft. Wie lange wird der Globus noch, der einzige den wir haben, sich die Art gefallen lassen, wie die Menschheit ihre 1000-erlei Güter produziert und konsumiert. Und wie lange wird die Menschheit sich die Art gefallen lassen, wie diese Güter verteilt werden.„

Grundgesetz und demokratischer Sozialismus

Die grundlegenden Prinzipien des demokratischen Sozialismus sind im Grundgesetz verankert, das Deutschland als „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ definiert. Das Grundgesetz bildet die rechtliche Basis, um demokratische Prinzipien mit dem Sozialstaatsprinzip zu verbinden, auch wenn die Umsetzung der sozialistischen Ideen Gegenstand politischer Debatten ist.

Wie das Grundgesetz dies ermöglicht

Sozialstaatsprinzip: Artikel 20 des Grundgesetzes legt fest, dass die Bundesrepublik ein „sozialer Bundesstaat“ ist. Dies bedeutet, dass der Staat die Aufgabe hat, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und soziale Risiken abzumildern.
Demokratieprinzip: Das Grundgesetz garantiert die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk in freien Wahlen und durch bestimmte Organe. Dies ist die Grundlage für den „demokratischen“ Teil des demokratischen Sozialismus.
Eigentum und Vergesellschaftung: Artikel 14 garantiert zwar das Eigentum und das Erbrecht, legt aber auch fest, dass der Gebrauch von Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Artikel 15 ermöglicht außerdem die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln durch Gesetz.
Soziale Rechte: Obwohl das Grundgesetz keine detaillierten Regelungen zu sozialen Rechten enthält, bildet es die Basis für den Sozialstaat, der im politischen Diskurs immer wieder umgesetzt wird.
Unveränderliche Grundlagen: Wichtige Teile des Grundgesetzes, wie die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip, sind durch die sogenannte Ewigkeitsklausel (Artikel 79 Absatz 3 GG) geschützt und können daher nicht abgeschafft werden.

Aus der bayerischen Verfassung

Art. 158:
Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. ²Offenbarer Mißbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz.
Art. 160
(1) Eigentum an Bodenschätzen, die für die allgemeine Wirtschaft von größerer Bedeutung sind, an wichtigen Kraftquellen, Eisenbahnen und anderen der Allgemeinheit dienenden Verkehrswegen und Verkehrsmitteln, an Wasserleitungen und Unternehmungen der Energieversorgung steht in der Regel Körperschaften oder Genossenschaften des öffentlichen Rechtes zu.
(2) ¹Für die Allgemeinheit lebenswichtige Produktionsmittel, Großbanken und Versicherungsunternehmungen können in Gemeineigentum übergeführt werden, wenn die Rücksicht auf die Gesamtheit es erfordert. ²Die Überführung erfolgt auf gesetzlicher Grundlage und gegen angemessene Entschädigung.
(3) In Gemeineigentum stehende Unternehmen können, wenn es dem wirtschaftlichen Zweck entspricht, in einer privatwirtschaftlichen Form geführt werden.
Art. 161
(1) ¹Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. ²Mißbräuche sind abzustellen.
(2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.