Rupert Reisinger

Haltung 1: Amendingen

Wir starten hier eine Serie, in der wir an einzelnen Beispielen unsere grundsätzliche Haltung darstellen – hier am Beispiel Bebauungsplan Amendingen. Dies ist ein schönes Beispiel, zeigt es doch gleich mehrere Probleme: Wohnraum, Stadtplanung, Bürgerbeteiligung.

Bebauungsplan Ortskern Amendingen

HIER die Präsentation im Bauausschuss

Die Zusammenfassung

Es wurde angeregt, in Amendingen einen Bebauungsplan aufzustellen, um die „Reste“ des Ortskerns zu erhalten. Das Stadtplanungsamt untersuchte dann die verschiedenen Quartiere wo es welche Bauformen gibt – das alles mündete in einen Bebauungsplan. Die CSU war von Anfang an dagegen mit dem Argument, der Bebauungsplan käme 10 Jahre zu spät.

Bei der Bürgerbeteiligung kam es zu heftigen Widersprüchen der Amendinger Bevölkerung, mit Briefen an die Stadträte, mit Unterschriftenlisten, mit Angriffen auf die Verwaltung.

Aufgrund der Proteste wurde von der Verwaltung und von OB Rothenbacher empfohlen, den Bebauungsplan zurückzuziehen. Dem wurde im Stadtrat mehrheitlich gefolgt.

Unsere Grün/Linke Fraktion stimmte dagegen. Wir sind der Meinung, dass ein Bebauungsplan trotzdem Sinn gemacht hätte. Die Argumente in der Rede.

Rede Stadtrat Reisinger

Ich möchte diese Diskussion zum Anlass nehmen, mal grundsätzlich was zu unseren Entscheidungen im Bauausschuss und zu Bebauungsplänen zu sagen:

  • JEDE Entscheidung im Bauausschuss egal ob 34a oder Bebauungsplan betrifft irgendjemand – die Nachbarn, die Umgebung
  • daher gibt es auch immer wieder Beschwerden: zu groß, zu viele Autos, –  sozusagen der Dauerbrenner
  • und wir stehen GRUNDSÄTZLICH IMMER im Dilemma zwischen Wohnungsmangel und Dichte und Höhe der Bebauung, Erhaltung von Siedlungsstrukturen und Nachbarinteressen

Zu den einzelnen Argumenten

  • ich habe schon öfters gesagt – und da hat die CSU recht – dass Amendingen seinen dörflichen Charakter verloren hat und der Bebauungsplan 10 Jahre zu spät komme – das stimmt
  • ABER – bedeutet das KEINEN Bebauungsplan? Bedeutet das, wenn wir zu spät kommen und zu spät zu einer richtigen Überlegung kommen, dann entscheiden wir nicht mehr? 
  • Argument: Bebauungsplan engt ein, er beschneidet Eigentumsrechte? 
  • ja ABER: Viele Entscheidungen, die wir treffen, bedeuten in gewisser Weise eine Einschränkung – oder wird als Einschränkung empfunden: für die Nachbarn oft viel mehr Verkehr
  • Argument: Es wird Nachverdichtung behindert: das stimmt auch nicht so pauschal
  • DENN: Immer wenn wir Nachverdichtung beschließen, gibt es auch Widerstand und Ärger – und wir verändern gerade viele Bebauungspläne, um eben Nachverdichtung zu ermöglichen.
  • Wir haben gerade in Amendingen laufend im Bauausschuss das Dilemma, dass die Gebäude einfach nicht passen, zu groß sind, sich nicht in die Umgebung einfügen und wir haben nach §35a wenig Einfluß
  • Aber: Ein Bebauungsplan gibt eine gewisse Sicherheit, einen Rahmen, innerhalb dessen eine Planung stattfinden kann, dies ist hilfreich für uns StadträtInnen  aber auch für die Bürgerinnen und Bürger und für die Planer. 
  • und der/ein Bebauungsplan schränkt bei weiten nicht so ein, wie hier immer dargestellt wird
  • UND: ich plädiere seit ich hier in diesem Gremium sitze für Rahmenbedingungen, die nicht so eng sind, damit die Stadt und wir Stadträte eine Möglichkeit haben, abzuwägen und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu sein
  • die Gestaltungssatzung der Altstadt habe ich aus diesem Grunde abgelehnt: sie schränke durch viele kleine Detail-Regelungen viel zu stark ein
  • UND ich plädiere immer, das großzügig im Interesse der BürgerInnen und Bürger zu regeln: wenn Dachser sieben Ausnahmen bekommt, sollte das auch für Bürgerinnen und Bürger BEGRÜNDBAR möglich sein
  • wichtig ist es, ins Gespräch zu kommen und gemeinsam für alle Beteiligten eine gute Lösung zu finden. 
  • Unsere Aufgabe im Stadtrat ist es, verschiedene Interessen unter einen Hut zu bringen und abzuwägen, was für die Mehrheit und für die Entwicklung der Stadt gut ist. Es allen recht zu machen wird nie funktionieren.
  • Wir haben immer das Dilemma zwischen Wohnungsmangel und zu viel, zu großer und zu dichter Bebauung. Gerade in Amendingen gab es schon viele Proteste über die zu große Bebauung auf den Grundstücken – das wird nicht weniger werden.

Wir sollten die Einwände der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und genau zuhören. Wir sollten sie aber auch deutlich auf die Nachteile für Sie und andere hinweisen. Ich glaube, dass die Amendinger sich mit dieser Entscheidung keinen Gefallen tun.

Es wird mit dieser Entscheidung in Zukunft nicht leichter, bestehende Bebauungspläne zu ändern und bei Notwendigkeit Bebauungspläne aufzustellen.

Zum Schluss noch ein paar Worte zu der Post, die wir bekommen haben; 

  • die allermeisten waren sachlich und ruhig
  • Aber einige waren – um es vorsichtig zu formulieren – sehr grenzwertig.
  • mit  pauschalen und heftigen Angriffen gegen die Verwaltung und Herrn Weissfloch
  • Ich möchte mich davon deutlich distanzieren

Es gibt niemand in der Verwaltung und es gibt niemand hier in diesem Gremium. der mutwillig Bürger*Innen benachteiligt.

Ich möchte mich ausdrücklich bei der Bauverwaltung für die gute Arbeit und die Zusammenarbeit bedanken. Wir versuchen gemeinsam die Stadt zu gestalten, auch im Interesse derer, die sich nicht so lautstark artikulieren können.

Anmerkung im Stadtrat
  • Wir denken, dass die Entscheidung für Amendingen falsch ist und Nachteile für den Stadtteil in seiner Entwicklung bringt
  • Wir denken, dass die die Entscheidung für die meisten Menschen in Amendingen Nachteile bringt
  • Wir denken, dass die Entscheidung für den jetzigen und den künftigen Stadtrat Nachteile bringt, das Dilemma wird nicht kleiner

Klare Haltung seit fünf Jahren im Stadtrat

Wir sind der Meinung, dass es in vielen Bereichen eine Rahmenplanung braucht. Dies hat mehrere Gründe: Die Bürgerinnen und Bürger wissen in welchen Rahmen Sie sich bewegen. Das Gleiche gilt für den Stadtrat. Der Rahmen gibt die Möglichkeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen um eine für beide Seiten befriedigende Lösung zu finden. Fehlt dieser Rahmen, besteht die Möglichkeit nicht.

Ist der Rahmen zu eng, behindert er innovative Lösungen. Deshalb haben wir gegen die Altstadtsatzung gestimmt. Mit dem Katalog mit unzähligen Vorschriften sind unserer Meinung nach kreative Lösungen für die Altstadt nicht möglich. Eine offene Rahmenplanung mit einer vorgegebenen Richtung wäre unsere Lösung gewesen.

Das Problem der Planung ist oft, dass sie zu starr ist und viele einengt. Wir sind daher immer dafür, eine nicht zu enge Rahmenplanung zu erstellen und dann mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Und dann auf die jeweilige Situation zu reagieren und eine befriedigende Lösung zu finden.

Ohne diese Rahmenplanung (z.B. Bebauungsplan) haben wir wenig Einfluss und das ist gerade in Amendingen oft zu sehen.

Die Investoren / Bauherrn haben ein hauptsächliches Interesse – Gewinn zu machen. Das ist auch in Ordnung. Es entsteht dabei ja oft etwas vernünftiges.

Wir als Stadtrat müssen aber abwägen zwischen vielen unterschiedlichen Interessen: Wohnraumbedarf, Nachbarschaftsinteressen, Stadtentwicklung, Naturschutz, Klimakrise. um nur einige zu nennen. In diesem Spannungsverhältnis bewegen wir uns und versuchen vernünftige Entscheidungen zu treffen.

Letzte Bemerkung

Mit dem von der Bundesregierung beschlossenem „Bau-Turbo“ werden Bebauungsplane massiv an Bedeutung verlieren.