Die Finanzen aller Kommunen stehen unter Dauerstress. Steigenden Ausgaben, u. a. durch Inflation, Tarifsteigerungen, Energiekosten, immer mehr Aufgaben steht oft ein Investitionsstau bei Schulen, Digitalisierung und Sportstätten gegenüber. Es gibt eine Ungleichheit zwischen reichen und armen Kommunen, zwischen armen und reichen Bundeländern. Immer mehr Kommunen schreiben „Brandbriefe“ an Land und Bund.

Wir die LINKE vertreten als einzige Partei im Stadtrat, dass wir nicht nur ein Ausgabeproblem, sondern auch ein Einnahmeproblem haben. Als Lösung sehen wir die „Reichensteuer

Studie DIW zur Reichensteuer

Es gibt eine neue Studie der LINKEN zur Vermögenssteuer, erstellt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). HIER der Artikel in der Tagesschau. Ein längeres Zitat aus dem Artikel:

Josef Rick ist Multimillionär. Sein Vermögen gibt er mit über 40 Millionen Euro an, sein jährliches Einkommen ist siebenstellig. Damit gehört der Immobilienentwickler aus Düsseldorf zum reichsten 0,1 Prozent der Deutschen. Rick wäre von einer neuen Vermögensteuer nach Entwurf der Linken betroffen. „Ich zahle auch nicht sehr gerne Steuern, also um das klar zu sagen“, sagt er im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Aber dennoch ist er für eine neue Vermögensteuer und begründet das mit „simpler Mathematik“.

Seine Rechnung geht so: Bei der derzeitigen Vermögens- und Steuerlage in Deutschland könne sich innerhalb einer Generation, also in 30 Jahren, ein hohes Vermögen versiebzehnfachen. Nach der Vermögensteuer, wie die Linke sie plant, würde sich das Vermögen alle 30 Jahre verelffachen, für Rick ist das „immer noch gewaltig“. Die Vermögensteuer wieder einzuführen, findet er als „Fan der Leistungsgesellschaft“ fair und gerecht.

Die Menschen, die durch Arbeit ihr Geld verdienen, würden durch das derzeitige Steuersystem abgehängt im Vergleich zu denjenigen, die ihr Geld mit ihrem Vermögen verdienen, argumentiert er. „Und wenn sich dieses Phänomen breitmacht, dass man sowieso machen kann, was man will, man steigt nicht mehr auf, dann haben wir ein Problem mit unserer Leistungsgesellschaft.“ Deshalb setzt sich der Multimillionär auch öffentlich dafür ein, dass man ihn stärker besteuert.

• laut Berechnung vom DIW würden jährlich 147,4 Milliarden in die Landeshaushalte / Kommunen fliessen
• für Bayern wären das nach dieser Berechnung 19,1 Milliarden, damit könnte Bayern theoretisch den Bau von 470.000 fehlenden Wohnungen finanzieren.
• die Geldbeträge kommen dem Land zu, laut Forderung der LINKEN direkt den Kommunen

Das Konzept der LINKEN – Freibeträge und Staffelung

Das Konzept der Linken rechnet mit einem Freibetrag von einer Million Euro auf persönliches Vermögen und von fünf Millionen Euro auf Unternehmensvermögen. Bis dahin bliebe man vermögensteuerfrei. Ab diesem Vermögen würde ein Steuertarif von einem Prozent greifen, ab 50 Millionen Euro würde er auf fünf Prozent steigen, ab einer Milliarde Euro auf zwölf Prozent.

Laut Rechnung des DIW kommt man zunächst auf die oben genannten Steuereinnahmen. Belastet würde vor allem das obere Prozent der Bevölkerung, also Menschen mit einem Vermögen ab 2,3 Millionen Euro. Das sind laut Studie knapp 700.000 Personen in Deutschland, sie besitzen derzeit etwa ein Drittel des privaten Gesamtvermögens. Aber wie würden diese 700.000 bei einer stärkeren Steuerlast reagieren?

Die CSU ist dagegen, die AfD will die Vermögenssteuer definitiv abschaffen, alle Wirtschaftsverbände sind dagegen. Es sind immer die gleichen Argumente:

DIE LINKE Memmingen – Finanzen und Bürokratieabbau

Hier die zwei Beiträge aus unserem Angebot für Memmingen

DIE FINANZEN – SOLL DIE STADT LOTTO SPIELEN?

Das zentrale Problem der Kommunen ist ihre chronische Unterfinanzierung. Während die Militärausgaben massiv steigen, bleibt für Kommunen immer weniger übrig. Gleichzeitig werden ihnen laufend neue Aufgaben übertragen, ohne die nötige finanzielle und personelle Ausstattung. Diese strukturelle Schieflage können wir nicht beheben, die Weichen müssen in München und Berlin gestellt werden.

Es ist nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein Einnahmeproblem. DIE LINKE ist auf Bundesebene die einzige Partei, die eine konkrete Vermögenssteuer fordert. Ein Beitrag der Superreichen zur Finanzierung des Gemeinwesens. Wer viel besitzt, soll angemessen zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen, die alle nutzen.

Wir müssen den Druck erhöhen: Die Städte brauchen eine solide, dauerhafte Finanzierung. Das muss deutlich eingefordert werden, auch vom Memminger Stadtrat. Schon heute fehlt der Stadt der finanzielle Spielraum für politische Prioritäten. Wir verwalten den Mangel mehr schlecht als recht. Hier vor Ort entscheidet sich, wie gut wir leben: ob Kitas gut arbeiten, Busse fahren, Theater offen sind und das Leben in der Stadt funktioniert.

DIE LINKE Memmingen unterstützt daher konsequent die Forderungen unserer Bundespartei: Einführung einer gerechten Reichen- und Erbschaftssteuer, um öffentliche Aufgaben solidarisch zu finanzieren. Deutliche Kürzung der Militärausgaben zugunsten von Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Kommunen. Entweder ein Sondervermögen für Kommunen oder die Möglichkeit zu mehr Schulden.

BÜROKRATIE – FÜLLST DU FORMULARE AUS ODER STEMPELST DU SCHON?

Der Begriff „Bürokratieabbau“ wird gerne als Allheilmittel verkauft. Gegen Verwaltung, gegen angebliche „Regelungswut“, gegen den „übergriffigen Staat“. Doch die Realität ist komplexer: Viele Vorschriften erfüllen wichtige Funktionen. Sie schützen Mieterinnen und Mieter, Beschäftigte, Umwelt und Verbraucher. Würden Unternehmen und Menschen von sich aus verantwortlich handeln, wäre vieles entbehrlich. Da dies oft nicht der Fall ist, braucht es klare Regeln.

Dieser „Bürokratieabbau“ dient vor allem wirtschaftlichen Interessen. Genehmigungen sollen schneller laufen für Investoren. Sozialleistungen dagegen werden digitalisiert, verkompliziert und für viele schwerer zugänglich. Wer wenig Deutschkenntnisse oder kein Verständnis für bürokratische Abläufe hat, steht schnell im Abseits. Um die vielen Aufgaben effektiv erfüllen zu können, haben wir zu wenig Angestellte in der Stadt.

Verbesserungen in der Verwaltung sind dringend notwendig. Wir brauchen eine moderne, effiziente Verwaltung und effektive Reformen. Viele Verfahren müssen vereinfacht werden, für die Menschen und Betriebe, nicht gegen sie. Den Menschen müssen ihre Rechte erklärt und nicht verschleiert werden. 

DIE LINKE Memmingen unterstützt jede Verwaltungsmodernisierung mit sozialem Fokus. Wir sind für Vereinfachung vieler Abläufe und Stärkung des öffentlichen Dienstes statt Personalabbau. Digitalisierung kann vieles vereinfachen, muss aber leicht verständlich sein. Wir wenden uns gegen jede Deregulierung zulasten von Umwelt, Mieterinnen oder Arbeitnehmerinnen.